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StartseiteKommentare und Themen der WocheRaus aus der Sackgasse und Denkblockade16.04.2018

Die EU und SyrienRaus aus der Sackgasse und Denkblockade

Es sei ein Verdienst von Bundesaußenminister Heiko Maas, die Idee von einem neuen Format zur Beendigung des Kriegs in Syrien propagiert zu haben, kommentiert Bettina Klein. Denn mehr Initiative in der Außenpolitik sei hier definitiv von Nöten, auch von Deutschland.

Von Bettina Klein

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Douma , Ost-Goutha, Syrien (AFP)
Für ein Ende des Kriegs in Syrien werden neue Lösungsansätze gebraucht (AFP)
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Ein perfektes Konzept für Syrien. Ein Land, gestaltet nach demokratischem Vorbild. Wohl durchdacht, keinen Aspekt außer Acht lassend. Die EU-Strategie für Syrien ist schon ein Jahr alt, sie wurde heute weiter ausgearbeitet. Und sie bleibt weiter gültig, so steht es in der Abschlusserklärung der Außenminister, in der auch an Verurteilung von Verbrechen nicht gespart wird. Eine verantwortliche Position Europas für seine Nachbarregion im Südosten. Die EU glänzt als Musterschüler in Sachen Staatsaufbau. Hier ist der Europäischen Union kein Vorwurf zu machen.

Leider ist das etwas viel Zukunftsmusik. Und wir haben Glück, wenn es überhaupt eine Zukunft dafür gibt. Schade eigentlich. Denn außer theoretischen Ausführungen darüber, wie der Friedensprozess am besten zustande kommen könnte, gibt es zur konkreten Lösung aufseiten der EU nicht viel Neues. Die Initiative bleibt einzelnen Staaten vorbehalten. Frankreich etwa, mit historisch engsten Beziehungen zur Region, eine Militärmacht mit Veto-Recht im Weltsicherheitsrat.

Oder Großbritannien, das sich aus ebenfalls traditionellen Gründen gern an der Seite der USA betätigt. Oder Deutschland mit einem neuen Außenminister, der es wagt, Russland offen zu kritisieren und das deutlich Sichtbare auszusprechen: Russland blockierte zuletzt jeden Lösungsansatz im Weltsicherheitsrat. Schlussfolgerung:  Ein anderes Format muss her. Mit anderen Worten: Staaten, die sich mit dem Thema eh auseinandergesetzt haben, wie Heiko Maas es formuliert - Staaten … siehe oben.

Das Ersatz-Format ist wohlgemerkt nicht die EU. Darüber muss kein allzu heuchlerisches Klagen angestimmt werden, denn die Vergangenheit und historische Vielgestaltigkeit Europas - gerade mit Bezug auf Russland oder den Nahen Osten - sind wohl bekannt. Tragisch bleibt es allemal, denn nicht nur wäre Europa  geografisch prädestiniert, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es wäre auch intellektuell bestens in der Lage. Doch es hat weder diplomatisch noch militärisch das Gewicht und die Einheit zu bieten, die jetzt eine entscheidende Veränderung herbeiführen könnten. Und so bleibt es bei der Hoffnung, ein Momentum zu nutzen und etwas "anstoßen" zu können.

Bei aller Verschwommenheit heute über den weiteren Weg ist es dennoch ein Verdienst von Heiko Maas, die Idee vom neuen Format propagiert zu haben. Es ist jenes Outside-of-the-box-Denken, das jetzt gebraucht wird. Es führt noch nicht zu einer Lösung, aber es kann erst mal herausführen aus einer Sackgasse und Denkblockade. Wenn die Initiative nicht aus dem Weltsicherheitsrat oder der EU kommen kann – dann kann sie vielleicht von einzelnen Staaten ausgehen. Es wäre schön, wenn sich das von Deutschland insgesamt sagen ließe. Mehr Initiative in der Außenpolitik ist hier definitiv von Nöten. Ob der Außenminister das der Öffentlichkeit in Deutschland beibringen kann, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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