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Die Eurokrise und ihre Manager

Das Zusammenspiel von EU-Kommission, Rat und Parlamentariern

Von Sabine Henkel, Wolfgang Landmesser und Christoph Prößl

Die Flaggen der EU-Länder
Die Flaggen der EU-Länder (AP)

Die EU-Kommission soll Motor, aber gleichzeitig auch Vermittler sein. In diesem Spannungsfeld kommt es daher auch zu Widersprüchen zum Rat der EU-Staats- und Regierungschefs. Und auch die Abgeordneten wollen bei der politischen Willensbildung ein Wort mitreden. Ein Blick auf drei EU-Institutionen in Brüssel.

Morgenkonferenz im 13. Stock des Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, Anfang September: Johannes Laitenberger begrüßt seine Kollegen, auf seine nüchterne, verbindliche Art.

Zuerst ist der Chef des Pressedienstes der EU-Kommission dran. Thema in den Zeitungen ist vor allem die bevorstehende Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen. Und EU-Kommissionspräsident Barroso hat einen neuen Twitter-Account. Die ersten Kommentare seien sehr positiv.

Johannes Laitenberger hört aufmerksam zu. Für seinen Chef muss er die Fäden in der EU-Kommission zusammenhalten - als Barrosos engster Vertrauter.

Der portugiesische Konservative hat sich Laitenberger gezielt ausgesucht. Vier Jahre lang war er sein Sprecher, der nicht nur blitzschnell vom Deutschen ins Französische oder Englische wechseln kann. Auch Barrosos Muttersprache beherrscht er fließend. Politisch sind Barroso und Laitenberger ein eingespieltes Team. Ein Chef, der fördert und fordert - gerade in der Krise. Johannes Laitenberger:

"Wir müssen mehr, schneller und intensiver arbeiten, als das vorher der Fall war. Das führt auch dazu, dass es im Privatleben Situationen und Abstriche gibt, die man sich spontan so nicht wünschen würde. Aber jedenfalls bislang habe ich noch keinen Morgen erlebt, wo ich nicht aufgewacht wäre und mir gesagt hätte: Es lohnt sich, und es ist wert, heute wieder zur Arbeit zu gehen."

Nüchtern läuft auch die Mittagskonferenz ab. Jetzt sitzt der Chef neben Johannes Laitenberger.

Es geht um Details der nächsten Kommissionssitzung - und die Rede zur Lage der Union. Die muss sitzen. Denn die Rede ist einer der wichtigsten Auftritte des Jahres und soll mitten in der Krise den Weg in die Zukunft der EU aufzeigen.

Über den Sommer sind Barroso und seine Mitarbeiter in Klausur gegangen - und haben anderthalb Tage die Strategie für den Herbst besprochen. Johannes Laitenberger:

"Und solche Momente, dafür sorgt Herr Barroso auch immer wieder, dass es die im wöchentlichen, im monatlichen Lauf gibt. Er selber hat eine sehr strategische Herangehensweise an die Dinge."

Nie würde Laitenberger ein kritisches oder auch nur ironisches Wort über Barroso verlieren. Sein Chef sei ein uneitler, sachorientierter Politiker, dem es darum gehe, Europa voranzubringen.

In der Presse wird vom Portugiesen, der rastlos von einem Termin zum nächsten eilt, dagegen oft ein anderes Bild gezeichnet. Als ungeschickt und profilierungssüchtig kam zum Beispiel sein Auftritt im Sommer 2011 rüber. Da mahnte er mehr Tempo beim Kampf gegen die Eurokrise an. Dabei hatten die Staats- und Regierungschefs kurz zuvor auf ihrem Gipfel gerade wieder einen Durchbruch gefeiert. Ein Missverständnis, findet Johannes Laitenberger.

"Hier ist es natürlich so, dass die Kommission auf der einen Seite die Rolle hat, Motor zu sein. Aber gleichzeitig hat sie auch die Rolle, Vermittler zu sein und solide Kompromisse zu schmieden. Und in diesem Spannungsfeld kann nicht ausbleiben, dass die Kommission manchmal Stachel im Fleisch ist und dann Widerspruch hervorruft."

Stachel im Fleisch des Rates der EU-Staats- und Regierungschefs, die sich vis-à-vis vom Berlaymont regelmäßig treffen.

Im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel residiert der Rat der Europäischen Union. Glas und Beton bestimmen die Architektur, wer die große Empfangshalle betritt, kann die Bürokratie quasi riechen. Beamte gehen ein und aus. Auch Thomas Wieser. Er ist Chef der Euro-Working-Group, an allen Entscheidungen der Eurofinanzminister maßgeblich beteiligt. Sein Terminkalender ist prall gefüllt, ihn zu treffen, nicht so einfach.

Thomas Wieser ist Österreicher. Ein Gemütsmensch. Etwas rundlich. Vollbart. Er sieht aus wie jemand, der abends mit seinen Enkeln im Märchenbuch versinkt. Im sterilen Ratsgebäude wirkt er etwas fehl am Platz. Auch heute. Nicht seine Sekretärin führt die Besucherin in sein Büro. Wieser kommt selbst, ausnahmsweise in Jeans und Sweatshirt.

Wieser: "Thomas Wieser."
Reporterin: "Sie kommen selbst, hallo."

Dann geht es mit dem Fahrstuhl nach oben, in die sogenannten Parkettetagen, dort befindet sich Wiesers Büro. Es sieht nüchtern aus, beinahe karg. Keine Aktenberge, keine Papierstapel, kein Krisenbewältigungschaos. Wiesers Büro wirkt so unbenutzt, dass sich die Frage aufdrängt, was macht er den ganzen Tag?

"Das fragt mich meine Mutter auch immer, was ich denn mache, und ist außerordentlich unbefriedigt, wenn ich ihr sage, dass ich den ganzen Tag telefoniere, lese und mich in Sitzungen beschäftige."

Das Smartphone ist Wiesers wichtigstes Arbeitsgerät. Möglich, dass Jean-Claude Juncker anruft, dass das deutsche Finanzministerium eine Email schreibt, dass aus der Kommission eine SMS kommt oder der Internationale Währungsfonds Fragen hat. Bei Thomas Wieser läuft in der Eurokrise alles zusammen. Deshalb nennen ihn auch manche Mister Supereuro.

"Das ist Unsinn, für diesen Titel müssen sie die Herren Schäuble, Juncker et cetera bedenken. Ich habe gewisse Hemmungen und Probleme, wenn ich nicht hinter dem Paravent stehe."

Hinter dem Paravent ist Wiesers Welt. Er arbeitet im Stillen, überlässt anderen das Rampenlicht. Zum Beispiel Jean-Claude Juncker. Der Chef der Eurogruppe genießt es, in Kameras und Mikrofone zu sprechen. Oft ist es mitten in der Nacht, wenn die Finanzminister ihre Entscheidungen der Presse mitteilen.

Drei Uhr morgens: Juncker spricht über die Ergebnisse der Eurogruppe. Neben ihm Olli Rehn, der Währungskommissar, und: Thomas Wieser. Während Juncker referiert, blättert Wieser in Akten, so als wollte er sich noch präparieren für die Fragen der Journalisten. Nach 20 Minuten kommt Wieser an die Reihe. Er sei für das Feintuning zuständig, erklärt technische Details zum EFSF, ESM, dem Memorandum of Understanding.

Wieser will es kurz machen, mittlerweile ist es halb vier. Alle wollen nach Hause, ein paar Stunden ausruhen, bevor die Krise wieder ruft. An diesem Morgen entfällt Wiesers Training im Fitnessstudio. Um acht Uhr ist er wieder im Büro. Seine Arbeitstage sind lang, vor Mitternacht hat er selten Feierabend. Und trotzdem nimmt man ihm ab, dass er Spaß hat, an dem, was er macht.

"Es ist wahrscheinlich einer der interessantesten Jobs, die es in meinem Metier in Europa gibt. "

Sein Metier ist schon lange die große weite Welt der Finanzen. Wieser überzeugte als Sektionschef im österreichischen Finanzministerium in Wien, auch deshalb holte man ihn nach Brüssel. Er genießt volles Vertrauen, nicht nur von Juncker, Schäuble und all denen aus der Eurogruppe, sondern auch von Angela Merkel und Francois Hollande:

"Ich bin etwas wie ein Eheberater, der versucht, zwischen zwei oder mehreren Partnern, wenn man Polygamie akzeptiert, eine einheitlichere Sicht der Dinge herzustellen und schauen, dass die operationelle Umsetzung auf den Weg gebracht wird."

Wieser muss also 17 Finanzminister zusammenführen, sodass am Ende eine einheitliche Strategie steht. Strippen ziehen im Hintergrund.

Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament.
Auf der Agenda: die Anhörung eines neuen Mitglieds für das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Beziehungsweise die Debatte darüber, warum diese Anhörung abgesagt wurde. Denn die Parlamentarier waren sich einig: Sie hatten die Finanzminister aufgefordert, auch eine Frau als Kandidatin zu benennen. Doch die Minister haben den Luxemburger Yves Mersch aufgestellt - einen Parteifreund von Eurogruppenchef

Jean-Claude Juncker. Keine Reaktion auf die Aufforderung aus dem Parlament. Also: Anhörung abgesagt.

Der konservative Abgeordnete Jean-Paul Gauzès meldet sich zu Wort. Er sei auch dafür gewesen, die Anhörung abzusagen. Trotzdem warnt er: Solche Debatten dürften nicht verhindern, die wirklich drängenden Probleme in der Finanzkrise zu lösen. Da reicht es der französischen Abgeordneten Sylvie Goulard:

"Ich finde Deine spöttische Art bei diesem Thema höchst unerfreulich."

Schleudert sie Jean-Paul Gauzès entgegen.

"Vor einigen Monaten bereits haben wir die Finanzminister nur darum gebeten, dass die EZB nicht wie ein Männerverein wirkt, ein Verein, der unter sich bleibt und entscheidet, ohne überhaupt zu erwägen, ob man eine Frau dazunehmen könnte."

Bei der Debatte geht es natürlich um Gleichberechtigung und die Rolle der Frau, aber auch um Transparenz und den Machtkampf zwischen Europaparlament und Mitgliedsländern in der Finanzkrise. Immer dasselbe, klagt Sylvie Goulard:

"Wenn der Rat ein kleines bisschen mehr Respekt vor den Prinzipien der Europäischen Union gehabt hätte, hätten wir jetzt vielleicht eine Frau im Board der EZB - und es wäre erledigt. Also, die Minister betrachten die eigenen Befugnisse wie eine Art Souveränität, und wir dürfen das nicht angreifen. Das ist unverschämt."

Vielen Abgeordneten im Europaparlament sind die Regierungen in den Mitgliedsländern zu selbstherrlich. Die wichtigen Entscheidungen fallen auf den Treffen der Staats- und Regierungschefs - das Parlament steht am Rand. Und das ärgert die resolute Abgeordnete. Noch einmal Sylvie Goulard:

"Der Europäische Rat ist aus meiner Sicht die Institution, die die meisten Probleme stellt. Der Europäische Rat ist ein Monster. Es besteht aus legitimen Leuten, die zusammen überhaupt nicht legitim handeln. Die werden nicht auf einmal gewählt, also niemand weiß, ob der rechts, links, grün, liberal oder was auch immer ist. Er tagt hinter verschlossenen Türen."

Sylvie Goulard beschäftigt das Problem sehr. Die Liberale schreibt derzeit an einem Buch über die Arbeitsweise der Europäischen Union und vor allem des Rates der Staats- und Regierungschefs.

Gibt es in der Eurokrise endlich Licht am Ende des Tunnels? Das ist Thema der Sendung "Talking Europe". Der französische Auslandssender "France 24" sendet direkt aus dem Foyer des Europäischen Parlaments. Der griechische Abgeordnete Dimitrios Droutsas war schon öfter zu Gast.

Heute diskutiert er mit einer niederländischen Kollegin von der liberalen Fraktion über die Wahl in Holland, wo es eine Klatsche für die Euroskeptiker gab, über die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen von überschuldeten Euroländern zu kaufen - und natürlich: wie weiter mit Griechenland?

Ob es die griechische Regierung von Mr. Samaras denn ernst meine mit den Reformen und Einschnitten bei den Staatsausgaben, will der Moderator wissen. Und Droutsas, der ehemalige Außenminister von der sozialistischen Pasok, wirbt für den politischen Gegner:

"Lassen Sie mich ganz offen sein: Ich bin kein Freund dieser Regierung und ihres Ministerpräsidenten. Aber diese Regierung muss ihre Chance nutzen, und deswegen müssen wir sie alle unterstützen."

Die negative Stimmung gegenüber Griechenland habe sich in den vergangenen Wochen gewendet, meint Dimitrios Droutsas, der vor einem guten Jahr ins Europäische Parlament wechselte. Das Land müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und in der Eurozone bleiben.

Zwei Stunden später im Abgeordnetenbüro. Zwei kleine Räume, im Vorzimmer arbeiten seine drei Assistenten. Dimitrios Droutsas hat sein Jacket abgelegt; da sitzt er mit Hosenträgern über dem maßgeschneiderten Hemd. Schnell kommt das Gespräch wieder auf die kritische Situation in Griechenland:

"Meine Arbeit im Europäischen Parlament hat mir die Möglichkeit gegeben und gibt mir nach wie vor die Möglichkeit, hier auf verschiedenste Art und Weise zumindest meine Sicht der Dinge darzustellen, auch meine eigenen Erfahrungen als Mitglied einer griechischen Regierung mitten in der Krisenzeit darzustellen."

Er selbst verlor seinen Posten in der Regierung, weil er die Privilegien der griechischen Politiker attackiert und etwa gefordert hatte, das Mandat von Abgeordneten auf maximal zwei Wahlperioden zu begrenzen. Der Vorgänger im Europaparlament wurde sein Nachfolger im Athener Außenministerium, und so kam er als Abgeordneter nach Brüssel.

Sylvie Goulard ist bereits seit der letzten Europawahl 2009 Mitglied des Parlaments. Aber schon lange davor setzte sie sich für mehr europäische Integration ein.
Und in Brüssel hat sie die Spinelli-Gruppe mitgegründet. Der Zusammenschluss wirbt für eine europäische Föderation. All das klingt akademisch - doch Goulard kann es auch bürgernah. Sie hat bereits ein Buch geschrieben "L´Europe pour les Nuls" - "Europa für Dummies".

Die Krise erlebt sie hautnah. Sie war Berichterstatterin für das Sixpack, sechs Gesetzesinitiativen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro verschärfen. Dabei ging es darum, die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern zu stärken. Ein weitreichendes Gesetzeswerk. Trotzdem:

"Diese Kluft zwischen dem Möglichen oder dem, was wir uns wünschen und was machbar ist, ist manchmal ein bisschen erschreckend, würde ich sagen."

Warum das so ist - darauf hat die 48-Jährige mit kurzen braunen Haaren und den dunklen Augen eine Antwort: Die Zusammenhänge sind kompliziert. Beispiel Finanztransaktionssteuer. Ist dieses Instrument geeignet, die Börsen zu beruhigen? Die Wissenschaft streitet. Können die Staaten so die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten beteiligen? Oder werden die Anleger einfach weglaufen und ihre Geschäfte außerhalb der EU abwickeln?

Eine klare Antwort darauf hat sie nicht, gesteht Sylvie Goulard ein. Doch der grundsätzliche Weg aus der Krise ist für sie klar: Es kann nur mit mehr Europa funktionieren:

"Was wir in Spanien oder Irland gelernt haben ist: Das reicht nicht aus, das heißt, wir müssen zusammen die Ökonomie steuern, wir müssen uns für die Ungleichgewichte interessieren, sowohl Arbeitslosigkeit als auch Exzesse in den Investitionen bei den Immobilien und so weiter und so fort."

Die Sitzung des Innen- und Justizausschusses läuft bereits, als Dimitrios Droutsas den Saal betritt. Viviane Reding, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, redet gerade über ihre aktuellen Pläne:

"Das ist die Unterschrift, die man immer leisten muss, wenn man in den Ausschuss kommt."

Droutsas trägt sich in die Anwesenheitsliste ein und geht zu seinem Platz vorne links. Die Arbeit im Ausschuss, das ist neben Griechenland seine zweite Passion:

"Ich erlaube mir selbst auch nicht, dass die übrige Arbeit im Parlament aufgrund der zusätzlichen Tätigkeit wegen der Krise in Griechenland leidet, insbesondere weil mir die Ehre zuteilwurde - und ich empfinde es wirklich als Ehre -, dass mir ein sehr, sehr wichtiges Dossier anvertraut wurde, und zwar das Datenschutzpaket."

Als sogenannter Berichterstatter führt er unzählige Gespräche mit den Kollegen der anderen Fraktionen, bis der Gesetzestext steht. Und wenn er den Kompromiss im Parlament erzielt hat, beginnen erst die mühsamen Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Der Grieche, der in Wien aufgewachsen ist und studiert hat, sieht sich als Vermittler zwischen den verschiedenen Kulturen in Europa. Gerade in der Eurokrise gehe es darum, vom anderen zu lernen - und mit schlechten Traditionen zu brechen:

"Ich glaube, dass es auch nicht der wirklich richtige Ansatz wäre, die Mentalitäten der verschiedenen Völker in Europa ändern zu wollen. Was aber auf alle Fälle natürlich geschehen muss - vor allem in Griechenland - ist, dass solche politische Mentalitäten geändert werden. "

Um die Zukunft des europäischen Projekts geht es Mitte September im EU-Parlament in Straßburg. Martin Schulz:

"Bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie Platz, die Sitzung ist eröffnet."

Auf der Tagesordnung steht die Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Lage der Union. Wochenlang hatten der Portugiese und seine Mitarbeiter daran gefeilt. Jetzt zählt es.

Aber an diesem Tag spielt die Musik im kaum 100 Kilometer entfernten Karlsruhe: Dort entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Rettungsfonds ESM. Da geht die Grundsatzrede etwas unter.

Barrosos treuer Wegbegleiter Johannes Laitenberger hat sie live miterlebt. Es ist ein mühsames Geschäft, Europa voranzubringen, weiß der Büroleiter des Kommissionspräsidenten. Aber es lohne sich, denn seit Ausbruch der Krise gebe es durchaus Fortschritte:

"Es ist ein Ausmaß an europäischer Solidarität erreicht worden, das es vorher so nicht gegeben hat, und es ist ein Ausmaß an Reformen in Gang gesetzt worden und umgesetzt worden, das es vorher auch nicht so gegeben hat. "

Er sieht sich aber ausdrücklich nicht als Manager der Krise. Johannes Laitenberger ist Beamter aus Leidenschaft - und will ausdrücklich im Hintergrund bleiben. Richtig entscheiden müssten die Politiker. Aber auch, wenn der gebürtige Hamburger ein wenig kühl und abgehoben wirkt: Das Projekt "Europa" liegt ihm am Herzen:

"Wenn ich auf den Globus gucke und dann sehe, wie klein dieses Europa ist und auf der anderen Seite mir vor Augen halte, wie intensiv im Weltmaßstab heute die Vernetzung geworden ist, dann bin ich schon fest davon überzeugt, dass wir eine gute Zukunft in dieser Welt nur gemeinsam als Europäer nicht Rücken an Rücken, sondern Hand in Hand haben."

Die letzte Reporterfrage lockt ihn dann doch noch ein bisschen aus der Reserve: Wenn wir uns in 20 Jahren kurz nach der Rente in Brüssel auf einen Kaffee treffen…

Reporter:"… werden wir dann noch mit Euro bezahlen?"

Laitenberger: "Davon gehe ich ganz fest aus."

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