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StartseiteInterview"Die Europäer müssten viel skeptischer sein"05.07.2013

"Die Europäer müssten viel skeptischer sein"

EU-Politikerin Harms (Grüne) fordert Bürger zur Verteidigung ihrer Rechte auf

Immer mehr Europäer seien nicht bereit, die Auseinandersetzung um Bürgerrechte und Datenschutz zu führen, kritisiert Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Es müsse unbedingt geklärt werden, wer in Europa wie viel gewusst oder bei den Spähprogrammen Hilfestellung geleistet habe.

Rebecca Harms im Gespräch mit Rainer Brandes

Die europäischen Geheimdienste seien an einem Bruch des Völkerrechts beteiligt, wenn sie von den Spähprogrammen gewusst haben, meint Rebecca Harms (Grüne).  (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)
Die europäischen Geheimdienste seien an einem Bruch des Völkerrechts beteiligt, wenn sie von den Spähprogrammen gewusst haben, meint Rebecca Harms (Grüne). (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)

Silvia Engels: Wo immer auch Snowden am Ende seine Zukunft planen möchte, eines hat auf jeden Fall diese Enthüllung schon zur Folge gehabt: diplomatische Verwicklungen. Das EU-Parlament hat gestern die Enthüllungen Snowdens zur Grundlage einer Resolution an die Vereinigten Staaten von Amerika gemacht. Darin verurteilen sie alle mutmaßlichen Spionageaktionen gegen EU-Einrichtungen scharf, es wird verlangt, alle Überwachungsprogramme zu stoppen, und als letzte Konsequenz drohen die EU-Parlamentarier, die Vereinbarung mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten auszusetzen, kurz SWIFT.

Darüber sprach mein Kollege Rainer Brandes gestern mit der Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Er fragte sie, warum sie trotz dieser europäischen Drohung, was SWIFT angeht, dennoch die Resolution als feige bezeichnet.

Rebecca Harms: Das sind Drohungen, die im Raum stehen. Ich rechne aber nicht damit, dass aus diesen Drohungen auch gleich eine Handlung wird. Mein Eindruck ist, dass immer da, wo man jetzt schon Konsequenzen ziehen könnte, gerne gedroht wird, aber die Konsequenzen ausbleiben. Man könnte diese Abkommen ja jetzt schon aussetzen. Man müsste meiner Meinung nach unbedingt am Montag die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA aussetzen.

Rainer Brandes: Aber wenn man die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen jetzt am Montag aussetzen würde, würde man damit nicht unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel setzen? Ist es das wirklich wert?

Harms: Da wird immer von Arbeitsplätzen und von Aufschwung gesprochen, wenn es um dieses Freihandelsabkommen geht. Was im Zusammenhang mit der Abhöraffäre nicht erwähnt wird, ist, dass es ja auch um die Überprüfung und Neuverhandlung von Normen zum Beispiel für Verbraucherschutz im Netz geht, und ich denke, die Europäer müssten viel skeptischer sein, was Verbraucherschutz und Bürgerrechte angeht. Schon im Vorfeld, bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen habe ich gemerkt, dass es keinen wirklichen Ehrgeiz in Europa gibt zur Verteidigung unserer Rechte.

Brandes: Angela Merkel hat ja in dem Zusammenhang mit US-Präsident Obama telefoniert und es heißt, Obama habe die Bedenken sehr ernst genommen und er werde den europäischen Regierungen, auch der Bundesregierung Auskünfte geben. Reicht diese Zusicherung?

Harms: Ich halte das für nicht ausreichend. Ich denke auch, dass die in Aussicht gestellte Expertenkommission eher eine Kommission ist, in der scheinbar aufgeklärt wird, aber es nicht zu der Transparenz kommt, die man braucht, rund um diese Abhöraktionen und diese komplette Ausspionierung der Europäer.

Ich glaube, dass das Beste, was das Europäische Parlament entschieden hat, der Auftrag an den Innenausschuss des Parlaments ist. Dieser Ausschuss soll mit zusätzlichen Mitteln tatsächlich aufklären, soweit das unseren Möglichkeiten entspricht, was hinter dem liegt, was wir bisher durch Snowdens Veröffentlichungen wissen.

Brandes: Aber wie glaubhaft ist eine solche Aufklärung durch den Innenausschuss des Europäischen Parlaments? Denn das Europäische Parlament hat ja nicht die Möglichkeiten, wie wir das zum Beispiel vom Bundestag kennen, wirklich die entscheidenden Leute in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen.

Harms: Wir haben nicht einen Untersuchungsausschuss, der Zeugen einladen und vereidigen kann und dadurch auch ganz andere Ergebnisse liefern könnte. Bei uns ist das anders als zum Beispiel im Deutschen Bundestag. Deshalb sage ich, die Europäer, die gehen da jetzt in die Vorarbeit. Die Europäer fangen im Innenausschuss an, eine nachvollziehbare öffentliche Aufklärung der ganzen Affäre zu betreiben.

Ich gehe aber fest davon aus, dass die Aufklärung auch im nationalen Zusammenhang fortgesetzt werden muss. Aber die Beteiligung der nationalen Geheimdienste, die Frage, wer hat eigentlich in Europa wie viel gewusst, wer hat Hilfestellung geleistet zum Beispiel beim Anzapfen der zentralen Datenleitungen, das sind ja Fragen, die unbedingt geklärt werden müssen, und das kann man in nationalen Parlamenten besser als bei uns.

Brandes: Aber wie wollen Sie dann auf europäischer Ebene wirklich eine glaubhafte Aufklärung durchführen können? Denn Sie werden ja kaum den Chef der NSA befragen können.

Harms: Wir werden sehen, wen wir befragen können. Es wird auch interessant sein, wer sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Und wir haben Erfahrungen gemacht, die gut sind. Das Europäische Parlament hat zu Echelon, also der großen ersten Spionageaffäre hier in Europa, sehr gut gearbeitet, und das Europäische Parlament hat auch zu den CIA-Flügen, den geheimen Foltercamps und so weiter einen sehr guten Ausschuss im Rahmen seiner Möglichkeiten gemacht.

Brandes: Ist die Aufregung über die USA auf europäischer Ebene jetzt nicht auch ein bisschen heuchlerisch? Müsste die EU denn da nicht zum Beispiel eher mal mit dem eigenen Mitglied Großbritannien über dessen Spähprogramm reden?

Harms: Genau diese Frage muss auch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments aufgegriffen werden und genauso hart verfolgt werden wie die Fragen, die wir an die USA haben. Und um Ihre Frage noch mal aufzugreifen: Ich bin eigentlich gar nicht nur empört über die Dimension dieser Ausforschung von europäischen Institutionen und so vielen Bürgerinnen und Bürgern der EU. Ich bin auch empört mehr und mehr darüber, dass immer mehr Europäer sagen, das ist doch alles ganz normal, und eben nicht bereit sind, die Auseinandersetzung um Bürgerrechte, um Datenschutz zu führen, weil die Amerikaner damit drohen, dass sie dann die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können für die Europäer oder das Handelsabkommen und die Früchte, die sich die Europäer davon versprechen, ausbleibt.

Brandes: Wie glaubhaft ist es denn, dass keine europäische Regierung und kein europäischer Geheimdienst irgendetwas von diesen Programmen, diesen PRISM- oder Tempora-Programmen gewusst haben? Müssten die europäischen Geheimdienste nicht darüber bescheid wissen, allein deshalb, weil sie ja offenbar Tipps aus Amerika bekommen haben, die aufgrund von PRISM gesammelt worden sind?

Harms: Wenn die europäischen Dienste das alles nicht gewusst haben, dann muss man sich Gedanken über die Qualität dieser Dienste machen. Wenn sie es gewusst haben, dann sind sie eben beteiligt an dem, was ich als Bruch des Völkerrechts ansehe und was ich eigentlich auch für völlig unvereinbar mit unseren Bürgerrechtsnormen sehe.

Engels: Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, im Gespräch mit meinem Kollegen Rainer Brandes.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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