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Seit 07:05 Uhr Presseschau
StartseiteInterview"Die ganze Lage auf dem Balkan ist noch nicht geregelt"14.05.2010

"Die ganze Lage auf dem Balkan ist noch nicht geregelt"

Interview mit dem Ombudsmann für Menschenrechte im Kosovo

Sami Kurteshi bekommt als offizieller Ansprechpartner täglich mit dem weiterhin schwelenden serbisch-kosovarischen Konflikt zu tun. Die Lage habe sich seit dem Krieg 1999 verbessert - doch es brauche immer noch ausländische Truppen.

Ein Kosovo-Albaner schwenkt in Kosovska Mitrovica eine albanische Fahne. (AP)
Ein Kosovo-Albaner schwenkt in Kosovska Mitrovica eine albanische Fahne. (AP)

Gerwald Herter: Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist längst noch nicht vorbei: Das Bundeskabinett hat diese Woche beschlossen, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Im jüngsten Staat Europas sind derzeit noch etwa 1500 Bundeswehrsoldaten aktiv. Der Einsatz hatte vor mehr als einem Jahrzehnt, im Sommer 1999, also direkt nach dem Krieg, begonnen. Warum es immer noch nötig ist, dass ausländische Soldaten im Kosovo für Sicherheit sorgen, darüber habe ich mit dem Ombudsmann für Menschenrechte im Kosovo, mit Sami Kurteshi, gesprochen. Guten Morgen, Herr Kurteshi!

Sami Kurteshi: Guten Morgen, Herr Herter!

Herter: Können sich Serben wie Albaner im Kosovo inzwischen sicher fühlen?

Kurteshi: Je nachdem, wo sie sich befinden. Eine hundertprozentige, allgemeine Sicherheit in Kosova gibt es nicht. Die Bewegungsfreiheit im Norden der Stadt Mitrovica in Kosova ist sehr begrenzt für die Albaner, aber auch für einige andere Volksgruppen. Eine solche starke Begrenzung in anderen Teilen Kosovas gibt es nicht, auch für die Serben nicht. Aber ein zufriedenstellendes Sicherfühlen, wie man das in Europa kennt, in Kosova gibt es noch nicht.

Herter: Jetzt ist der Krieg schon mehr als zehn Jahre vorbei. Woran liegt es denn, dass diese Sicherheit noch nicht eingetreten ist?

Kurteshi: Es ist eine Nachkriegsgesellschaft, und es handelt sich nicht nur um eine Nachkriegsgesellschaft, sondern einfach, es handelt sich um eine Gesellschaft, die mehrere Kriege hinter sich hat. Und ich glaube, erstens sind die Antipathien von früher, zweitens sind die Taten, die während des Krieges geschehen sind, einfach … es gibt Familien und Menschen, die voll mit Wut noch heute sind und mit Hass … und drittens einfach die ganze Lage auf dem Balkan ist noch nicht geregelt, wie man das wünschen würde.

Herter: Jetzt können sich sowohl Serben, die im Kosovo leben, als auch Albaner, als auch Angehörige anderer Volksgruppen an Sie richten, wenn Sie sich bedroht fühlen. Bekommen Sie da viele Briefe und Telefonanrufe, wo sich die Angehörigen dieser Minderheiten beklagen?

Kurteshi: Ja. Alle Bürger aber auch alle Menschen, die innerhalb des Territoriums Kosovas sich befinden zurzeit, können sich an uns wenden. Es ist sehr unterschiedlich, es ist auch eine Frage, inwieweit sind wir als Institution, Ombudsstelle, bekannt in Kosova, bei den Menschen, also in ruralen Teilen ist es weniger der Fall. Aber jeder hat das Anrecht, sich an uns zu wenden.

Herter: Die albanische Polizei, hilft die weiter, wenn sich Bürger Kosovas bedroht fühlen?

Kurteshi: Doch, also, jetzt muss ich eine Korrektur machen: Es ist nicht albanische Polizei. Wir können sagen, die größte Mehrheit sind Albaner, aber es ist eine kosovarische Polizei, und wirklich, die kosovarische Polizei ist eine der angesehensten Institutionen in Kosova, die glaubwürdigste. Aber die politischen Probleme, die Konflikte sind noch da. Aber sie ist wirklich für alle da.

Herter: Warum müssen dann die ausländischen Soldaten bleiben, wenn diese Polizei so korrekt agiert und angesehen ist von allen Volksgruppen?

Kurteshi: Ja, zum Beispiel im Norden Kosovas – die kosovarische Polizei war lange nicht dabei und dort gibt es auch organisierte Strukturen der serbischen Polizei, und genau dort einfach, wo die kosovarische Polizei nicht für Sicherheit garantieren kann, dort sind die KFOR-Soldaten notwendig.

Herter: Die KFOR-Soldaten, die ausländischen Truppen.

Kurteshi: Ja. Ich kann es nicht sagen, dass die kosovarische Polizei genügend stark ist und vorbereitet, Herr der Lage in jeder Situation und überall in Kosova zu sein.

Herter: Umgekehrt gefragt, Herr Kurteshi: Es hat in der Vergangenheit auch Zwischenfälle mit ausländischen Soldaten gegeben, die Verbrechen begangen haben, auch Menschenrechte verletzt haben. Wie entwickelt sich das?

Kurteshi: Es gab solche Zwischenfälle, es sind sehr wenig, und wenn wir darüber etwas sagen sollen, dann ... viel mehr Fälle gab es mit der UNMIK-Polizei als mit ausländische Soldaten, also mit fremden Soldaten, die in Kosova als KFOR-Truppen bekannt sind. Unsere Institution verfügt über kein Mandat über ausländische Truppen und ist Institutionen. Gott sei Dank gab es nicht so viele Fälle. Es ist noch ein offener Fall und der offene Fall hat mit den rumänischen Polizisten, die bei der UNMIK tätig waren, und die zwei Demonstranten erschossen haben, Anfang 2007, während der Demonstrationen, und die sind zurück in Rumänien und es ist nichts geschehen.

Herter: Also, das war die frühere UN-Verwaltung, die UNMIK.

Kurteshi: Genau, UNMIK, UN-Verwaltung.

Herter: Was glauben Sie, wie lange müssen ausländische Soldaten noch im Kosovo bleiben?

Kurteshi: Puh, ich glaube, solange es notwendig ist. Also, es gibt mehrere Gründe, dass sie hierbleiben und ich sage ganz ehrlich: Trotz aller Reserven, die ich selber als Mensch habe gegenüber Waffen und Armeen und trotz aller Verbesserungen der Sicherheitslage – ich muss sagen: Leider es braucht sich noch in Kosova.

Herter: Zehn Jahre, fünf Jahre, zwei Jahre?

Kurteshi: Das kann ich nicht sagen, ich bin kein Sicherheitsmensch in dem Sinne und ich habe nicht die Kriterien zu sagen, ja, da die Sicherheit in diese Richtung ist viel besser oder in diesem Gebiet, und deswegen kommt es zur Reduzierung. Aber es kann zur Reduzierung der Truppen ... es kommt immer wieder ... Statt 45.000, also 50.000, wie sie am Ende des Krieges waren, jetzt sind es noch 10.000, und ich glaube, es gibt gute Zeichen, dass diese Zahl immer wieder reduziert wird. Aber es braucht sich leider noch, solange diese Sicherheitslage, geopolitische Lage im Balkan so ist, wie sie jetzt ist.

Herter: Vielen Dank, Herr Kurteshi!

Kurteshi: Danke Ihnen auch!

Herter: Das Bundeskabinett hat diese Woche beschlossen, den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo zu verlängern, der Bundestag muss noch zustimmen. Das waren Informationen aus dem Kosovo vom Ombudsmann für Menschenrechte dort, von Sami Kurteshi. Das Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.

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