Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteHintergrundNeue Farben - neues Glück? 27.07.2017

Die Geschichte der KoalitionenNeue Farben - neues Glück?

Sechs Fraktionen könnten nach der Wahl am 24. September dem 19. Bundestag angehören. Damit könnten sich mehr Koalitionsoptionen als je zuvor ergeben. Ob Sozialliberal, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün: In der Geschichte der Bundesrepublik waren neue Koalitionen immer auch bundespolitische Wendepunkte.

Von Wolfgang Labuhn

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) kommt mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus einem Raum am 12.02.2017 im Reichstag in Berlin bei der Wahl des Bundespräsidenten. Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am Sonntagmittag in Berlin die Bundesversammlung zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Die Parteichefs der aktuellen Großen Koalition: CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Der Kabarettist Volker Kühn und der Komponist Roland Schneider ließen es sich 1973 nicht nehmen, auch die erste Regierungserklärung Willy Brandts als liebevoll arrangierte musikalische Satire zu präsentieren. Denn als die LP "Pol(h)itparade. Musik aus Studio Bonn" erschien, war Brandts Ankündigung aus dem Jahre 1969,  mehr Demokratie wagen zu wollen, längst zum geflügelten Wort geworden – und die vom sozialdemokratischen Bundeskanzler geführte Koalition mit der FDP tatsächlich ein bundespolitischer Wendepunkt.

Denn erstmals hatte eine Bundesregierung sehr bewusst versucht, den vom Grundgesetz umrissenen demokratischen Rahmen auch mit dem Geist einer Demokratie zu füllen, die den Staat als Funktion der Gesellschaft betrachtet und Politik als Machtübertragung auf Zeit. Die Koalitionsregierungen davor hatten andere Sorgen. Als Konrad Adenauersein Amt als erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland antrat, zeigte er sich geradezu erleichtert darüber, dass die Bundestagswahl am 14. August 1949 von Parteien gewonnen worden war, die das System der Marktwirtschaft befürworteten. Adenauer am 20. September 1949 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag:

"Die Frage ‚Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft?’ hat im Wahlkampf eine überragende Rolle gespielt. Das deutsche Volk hat mit großer Mehrheit sich gegen die Planwirtschaft ausgesprochen. Eine Koalition zwischen den Parteien, die die Planwirtschaft verworfen und denjenigen, die sie bejaht haben, würde dem Willen der Mehrheit der Wähler entgegengerichtet gewesen sein."

Bildung der ersten Koalitionsregierung

Folgerichtig bildeten CDU, FDP und die Deutsche Partei (DP) die erste Koalitionsregierung, legten sie den Grundstein für die "Koalitionsdemokratie Bundesrepublik Deutschland." Die Freien Demokraten erwiesen sich dabei zunächst als verlässliche Partner. Mit Ausnahme der Jahre 1957 bis 1961, als CDU und CSU mit absoluter Stimmenmehrheit im Bundestag nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen waren, unterstützte die FDP Adenauers Kurs beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik, ihrer Westintegration und auch ihrer umstrittenen Wiederbewaffnung – bis zur "SPIEGEL-Affäre" im Jahre 1962. Als Adenauer sich im Gefolge der SPIEGEL-Affäre zunächst weigerte, zwei Staatssekretäre zu entlassen, denen die FDP vorwarf, die Polizeiaktion gegen die SPIEGEL-Redaktion veranlasst zu haben, erzwangen die fünf FDP-Minister im 4. Kabinett Adenauers durch ihren Rücktritt eine Regierungsneubildung.

Im Vordergrund die Verhandlungsparter der SPD, Parteivorsitzender Willy Brandt (l) und Herbert Wehner (r). Im Hintergrund(l-r) Kanzlerkandidat Kurt Georg Kiesinger (CDU), Rainer Barzel (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) am 25.11.1966 in Bonn. | Verwendung weltweit (dpa)Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Jahr 1966. Es ist die erste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. (dpa)

Prinzipientreu blieb die FDP auch vier Jahre später. Als der neue Bundeskanzler Ludwig Erhardt 1966 erwog, mit Steuererhöhungen Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, traten die FDP-Minister in seinem Kabinett zurück. Die Liberalen fanden sich danach drei Jahre lang als einzige Oppositionspartei im Bundestag wieder, nachdem CDU/CSU und SPD die erste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gebildet hatten. Kurt Georg Kiesinger (CDU) löste den glücklosen Ludwig Erhardt als Bundeskanzler ab, während der SPD-Vorsitzende Willy Brandt Außenminister und Vizekanzler wurde. Union und SPD, die sich seinerzeit programmatisch weit deutlicher unterschieden als heute, gingen ein explizit bis zur Bundestagswahl 1969 begrenztes Zweckbündnis ein. Es erfand unter anderem die sogenannte "Konzertierte Aktion" von Politik und Sozialpartnern zur Überwindung der Wirtschaftskrise, verabschiedete aber auch die Notstandsgesetze.

Die Bundesrepublik erlebte damals einen tief greifenden gesellschaftlichen Umbruch. Die erste Nachkriegsgeneration verlangte einen ehrlichen Umgang mit der Nazi-Vergangenheit und soziale Gerechtigkeit, pochte auf Bürgerrechte und wollte ein Wirtschaftssystem ohne die Ausbeutung der Dritten Welt. Studenten und linke Intellektuelle sahen sich als "außerparlamentarische Opposition", die sich auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Notstandsgesetze, den Vietnamkrieg und den Springer-Konzern lautstark Gehör verschaffte.

Gerhart Baum: "Wir wollten die Republik verändern"

Erst die Bundestagswahl 1969 verschob das politische Machtgefüge in der Bundesrepublik nachhaltig. CDU und CSU stellten zwar weiterhin die größte Fraktion im Bundestag, mussten aber erleben, dass die FDP unter ihrem neuen Vorsitzenden Walter Scheel - wie zuvor angekündigt - zum Koalitionspartner SPD wechselte, auch wenn ihre Stammwählerschaft sie dafür mit einem Zweitstimmenanteil von gerade einmal 5,8 Prozent abgestraft hatte. Denn die Liberalen hatten sich in der Opposition personell und programmatisch erneuert. Scheel hatte den nationalliberalen Ritterkreuzträger Erich Mende  als Bundesvorsitzender abgelöst. Und in der FDP gaben nun auch Persönlichkeiten wie Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach und Ralf Dahrendorf den Ton an. Dem FDP-Bundesvorstand gehörte seit 1966 als Bundesvorsitzender der Jungdemokraten auch der spätere Innenminister Gerhart Baum an:

"Wir wollten die Republik verändern. Wir wollten aus dieser von uns so empfundenen autoritären Dumpfheit der Adenauer-Zeit heraus. Wir wollten das Grundgesetz leben.Also wir wollten die Republik wirklich durch eine intensive Realisierung des Grundgesetzes in unserem Sinne nach vorne bringen. Wir waren Reformliberale."

Der Vorsitzende der SPD, Bundesaußenminister und Vizekanzler Willy Brandt, bei einer Stellungnahme vor Journalisten am späten Abend in Bonn am Wahltag, dem 28.09.1969. Die CDU/CSU konnte nicht die erwartete absolute Mehrheit erringen, noch in der Nacht einigten sich SPD und FDP auf eine Regierungskoalition. Willy Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit (dpa)Willy Brandt am Wahltag im September 1969: Er wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (dpa)

Abgesehen von der Wiedervereinigung markierte die Koalition aus SPD und FDP den wichtigsten politischen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik.Bundeskanzler Willy Brandt brachte ihn in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 auf die berühmt gewordene Formel: "Wir wollen mehr Demokratie wagen!"

Und zwar nicht als "rot-gelbe", sondern als "sozialliberale" Koalition. Die heute übliche plakative Farbenlehre in der politischen Diskussion gab es 1969 noch nicht.Die Parteien wollten inhaltlich, nicht farblich wahrgenommen werden. In der Innenpolitik arbeitete diese sozialliberale Koalition dann innerhalb weniger Jahre einen schier unglaublichen Reformkatalog ab. Sie sorgte für die Gleichstellung der Frau im Ehe- und Familienrecht, führte Familiengerichte ein, entkriminalisierte den Schwangerschaftsabbruch, setzte das aktive Wahlalter auf 18 Jahre herab, baute die sozialen Sicherungssysteme aus, erweiterte die betriebliche Mitbestimmung, reformierte das Strafrecht und den Strafvollzug und verbesserte die Chancengleichheit im Bildungswesen. Und wie Gerhart Baum sich erinnert:

"Dazu gehörte die Bürgerrechtspolitik, auch eine ganz neue Politik: die Umweltpolitik. Die gab es vorher nicht. Es gab nicht einmal das Wort. Das Freiburger Programm von 1971 ist eigentlich das erste Umweltprogramm der Republik."

Ein Misstrauensvotum, ein Rücktritt und weitere Krisen

Auch in der Deutschland- und in der Ostpolitik beschritt die sozialliberale Koalition neue Wege. In Verträgen mit der Sowjetunion und mit Polen erkannte die Bundesregierung die existierenden Grenzen in Europa als unverletzlich an. Der Grundlagenvertrag mit der DDR brachte deren Anerkennung als souveräner Staat,aber nicht als völkerrechtliches Ausland. Die Union widersetzte sich der neuen Ostpolitik mit allen politischen Mitteln - bis hin zum Versuch, Brandt am 27. April 1972 mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Die sozialliberale Koalition überstand diese Krise ebenso wie den Rücktritt Brandts zwei Jahre später, meisterte unter dessen Nachfolger Helmut Schmidt die erste Energiekrise und brachte die Gründergeneration der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) hinter Gitter, deren politisch motivierte Mordanschläge das Land erschüttert hatten.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD, r) begrüßt am 07.10.1980 im Kanzlerbungalow in Bonn den FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher (FDP, l) mit einem Händedruck. Im Hintergrund (l-r) ein Fotograf, der FDP-Politiker Kurt Spitzmüller, Kanzleramtsminister Gunter Huonker von der SPD und rechts der SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Die Delegationen von SPD und FDP trafen sich zu einem ersten Gespräch über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses. | Verwendung weltweit (dpa)Koalitionsgespräche im Kanzlerbungalow: Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der FPD-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher in Bonn im Oktober 1980. (dpa)

Womit die SPD nicht gerechnet hatte, war der erneute programmatische Kurswechsel der FDP, in der sich zur Enttäuschung von Reformliberalen wie Gerhart Baum allmählich unter Führung von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff der wirtschaftsliberale Flügel durchgesetzt hatte. Die vier FDP-Minister im 3. Kabinett Schmidt traten am 17. September 1982 zurück. Im Bundestag wurde erneut ein konstruktives Misstrauensvotum angesetzt, um dieses Mal mit den Stimmen der Unionsparteien und der FDP den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen.

Zu der von Kohl 1982 angekündigten "geistig-moralischen Wende" in der Bundesrepublik kam es zwar nicht, wohl aber zur unerwarteten deutschen Wiedervereinigung nach dem Kollaps des SED-Regimes in der DDR. Damit hatten  Kohl und sein FDP-Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher plötzlich ein gemeinsames Projekt von historischer Bedeutung, nämlich die Bewältigung der Wiedervereinigung im Innern und ihre völkerrechtliche Absicherung nach außen. Auf den Mauerfall am 9. November 1989 war die CDU/CSU-FDP-Koalition nicht vorbereitet gewesen. Aber bereits am 28. November erläuterte Kohl vor dem Bundestag einen 10-Punkte-Plan für konföderative Strukturen zwischen den beiden deutschen Staaten,  unter der Voraussetzung einer demokratisch legitimierten Regierung in der DDR und mit dem Ziel der Wiedervereinigung:

"Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher."

Dass Kohl recht behalten sollte, zeigte sich schon am 19. Dezember 1989 bei seinem Besuch in Dresden, wo er bereits mit "Deutschland!" – Rufen begrüßt wurde:

"Das Erste, was ich Ihnen allen zurufen will, ist ein herzlicher Gruß all Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Bundesrepublik Deutschland."

Vor der Ruine der Frauenkirche in Dresden spricht am Abend des 19.12.1989 Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu den Bürgern. Rechts neben ihm steht Norbert Blüm. Die Dresdner Bürger halten Transparente mit Forderungen zur Wiedervereinigung und dem Spruch Deutschland einig Vaterland in die Höhe. +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit (dpa)Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden im Dezember 1989. Die Wiedervereinigung bewältigte die CDU gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP. (dpa)

Das erste rot-grüne Bündnis auf Bundesebene

Mit dem Einigungsvertrag vom 31. August und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 wurde dieses historische Großprojekt zügig und konsequent realisiert. Eine Voraussetzung dafür war das stabile Regierungsbündnis von Union und FDP, das schließlich bis 1998 hielt. Erst dann beendeten die Wählerinnen und Wähler die Ära Kohl und ermöglichten den nach 1969 zweiten großen Wendepunkt in der bundesdeutschen Politik. Sozialdemokraten und Grüne bildeten das erste rot-grüne Bündnis auf Bundesebene. Und wie 1969 die sozialliberale Koalition stand auch das rot-grüne Kabinett wieder vor einem beträchtlichen Reformstau. Jürgen Trittin, grüner Umweltminister von 1998 bis 2005, blickt zurück:

"Man hatte die deutsche Einheit – man kann sagen, mehr recht als schlecht, mehr schlecht als recht – hinter sich organisiert. Aber übrig geblieben war eigentlich 1998: Wie modernisieren wir eigentlich diese Gesellschaft? Gibt es ein neues Staatsangehörigkeitsrecht? Was ist eigentlich mit einer ökologischen Erneuerung?All diese Fragen waren offen."

Der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach in seiner Regierungserklärung am 10. November 1998, alle Probleme mit Augenmaß, aber Entschlossenheit anzupacken, denn:

"Diese Generation steht in der Tradition von Bürgersinn und Zivilcourage. Sie ist aufgewachsen im Aufbegehren gegen autoritäre Strukturen und dem Ausprobieren neuer gesellschaftlicher und politischer Modelle."

Aber sollte es 1998 je ein "rot-grünes Projekt" gegeben haben - für Jürgen Trittin jedenfalls war es spätestens im März 1999 beendet, als der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine plötzlich auf alle politischen Ämter verzichtete. SPD und Bündnis 90/Die Grünen mussten dann allerdings auch erleben, dass die Vaterschaft für Regierungserfolge von der Öffentlichkeit zuweilen anders bewertet wurde als von den Koalitionspartnern, wie sich Jürgen Trittin erinnert:

"Den Einstieg in die erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus der Atomenergie wollten beide Parteien. Der wurde aber   gutgeschrieben. Bei der Frage, die 2002 im Wahlkampf eine ganz zentrale Rolle gespielt hat, die Frage, sollen wir uns an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligen, ist das, glaube ich, sowohl mit der SPD wie mit den Grünen nach Hause gekommen. In der Wahlperiode danach ist – so unfair ist die Welt manchmal – die Entscheidung über die Reform des Arbeitsmarktes, Hartz IV genannt, vor allen Dingen der SPD und nicht den Grünen angelastet worden."

Angela Merkel: Regieren, mit welchem Koalitionspartner auch immer

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (l-r), die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering geben am Freitag (11.11.2005) in Berlin ein Statement im Konrad-Adenauer-Haus. Die Spitzen von Union und SPD hatten kurz zuvor die Koalitionsverahndlungen über eine Große Koalition erfolgreich beendet. Foto: Peer Grimm dpa/lbn +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit (dpa/Peer Grimm )11. November 2005: CSU-Chef Stoiber, CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Müntefering haben die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet. (dpa/Peer Grimm )

Die Zeit von Koalitionsprojekten, von großen politischen Entwürfen einer Bundesregierung endete 2005 mit der Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin und Chefin der zweiten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. In ihrer Neujahrsansprache am 1. Januar 2006 ließ Merkel keinen Zweifel an ihrem Regierungsstil, mit welchem Koalitionspartner auch immer:

"Unerreichbare Ziele setzen? Das ist nicht unsere Art. Unhaltbare Versprechungen machen? Davon haben Sie zu Recht genug. Viele kleine Schritte gehen, die aber indie richtige Richtung."

Es war dann allerdings nicht eine solche "Politik der kleinen Schritte", sondern das entschlossene Handeln ihres schwarz-roten Kabinetts, das Deutschland ab dem Herbst 2008 vor den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend bewahrte. Auch spätere und teilweise spektakuläre Entscheidungen der von Merkel seit 2005 geführten Koalitionen beruhten nicht auf vorab vereinbarten Plänen. So finden sich 2009 im Koalitionsvertrag von Union und FDP die Aussetzung der Wehrpflicht ebenso wenig wie der völlige Atomausstieg und Rettungsgarantien für überschuldete Euro-Länder wie Griechenland, von Leitlinien für die Flüchtlingspolitik ganz zu schweigen, die nicht erst 2015 nötig wurden. Der letzte Koalitionspartner Merkels, der noch an ein gemeinsames "politisches Projekt" glaubte, war der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Er hoffte 2009 offenbar, mit der Union neoliberale Ideen wie eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems realisieren zu können, musste dann aber erleben, dass die Kanzlerin als Krisenmanagerin auch mit ihm lieber "auf Sicht" regierte als auf der Grundlage gemeinsamer Programmatik. 

Und heute? Die bei der Bundestagswahl 2013 für die Freien Demokraten und die AfD abgegebenen Stimmen, zusammen immerhin 9,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen, blieben bei der Mandatsverteilung im jetzigen Bundestag unberücksichtigt, da beide Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Aktuelle Meinungsumfragen deuten nun darauf hin, dass FDP und AfD am 24. September 2017 den Einzug ins Parlament wieder beziehungsweise erstmals schaffen könnten. Der 19. Deutsche Bundestag hätte damit erstmals seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts wieder sechs Fraktionen, von denen freilich keine über die absolute Mehrheit der Mandate verfügen dürfte. Damit könnten sich mehr Koalitionsoptionen als je zuvor ergeben. Kein Wunder also, dass im laufenden Wahlkampf keine Lagerbindungen mehr erkennbar sind und die Spitzenkandidaten der Parteien Koalitionsaussagen sorgsam vermeiden. Angela Merkel am 05. Dezember 2016 im ZDF:

"Die Tatsache, dass wir keine Koalitionsaussage machen, heißt nichts anderes, als dass für die Union die AfD nicht in Frage kommt und für die Union unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der linken Partei in Frage kommt. Sie wissen,dass wir bereits 2013 Gespräche mit den Grünen hatten. Aber der Wahlkampf wird darauf aufgebaut, dass wir so stark werden wollen, dass gegen uns nicht regiert werden kann."

Landesregierungen in vielen Farben

Noch unverbindlicher blieb ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz am 08. Mai dieses Jahres vor Wirtschaftsvertretern in Berlin:

"Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition in Berlin geben, die pro-europäisch, pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt!"

Und das dürfte ebenfalls eine Koalition mit der Linkspartei und mit der AfD ausschließen.Die Landesregierungen strahlen derzeit in vielen Farben, von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg über die sogenannte "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz, Rot-Rot-Grün in Berlin, Rot-Rot in Brandenburg, Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, Rot-Rot in Thüringen, dort geführt von der Linkspartei, bis hin zur sogenannten "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein. Das rot-rot-grüne Ad hoc – Bündnis bei der Bundestagsabstimmung über die "Ehe für alle" am 30. Juni, bei der die SPD die Große Koalition mit der Union faktisch aufkündigte, könnte somit durchaus ein Vorbote für künftige Entwicklungen gewesen sein. Dabei dürften die geschrumpften einstigen "Volksparteien" CDU und SPD vor allem die mittlerweile in die politische Mitte gerückten Grünen umwerben.

Wie dem auch sei: Die nächste Bundesregierung wird mit größter Wahrscheinlichkeit und in bester bundesdeutscher Tradition wieder eine Koalitionsregierung sein. Erleichtert werden ihre Protagonisten nach wochenlangen schwierigen Koalitionsverhandlungen schließlich einen von Optimismus geprägten Koalitionsvertrag für die Regierungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode präsentieren. Und gewiss wird es auch dann wieder Satiriker geben, die diesen Moment ebenso liebevoll aufarbeiten werden wie einst  Willy Brandts erste Regierungserklärung.

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