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"Die Gesellschaft braucht Transparenz"

Plädoyer für einen Medien-Boykott für den Bundestags-Sportausschuss

Ein Kommentar von Jens Weinreich

Der Sportausschuss des Bundestages tagt nicht mehr öffentlich.
Der Sportausschuss des Bundestages tagt nicht mehr öffentlich. (picture alliance / dpa)

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befindet sich auf seiner auch vom Steuerzahler-Bund kritisierten Informationsreise nach Chile und Brasilien. Währenddessen hält die Debatte über Konsequenzen aus dem Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sportausschuss-Beratungen an. Wie wäre es mit einem Boykott der Medien?

Wer die Berichterstattung über die erste nunmehr wieder nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses analysiert, bewegt sich im Reich des Absurden. Abgeordnete, die lange Jahre keinen substanziellen Beitrag zur deutschen Sportpolitik geleistet haben, außer dem, die Öffentlichkeit auszusperren, erlangen zunehmend die Deutungshoheit über ihre Inkompetenz. Sie dürfen intransparente Vorgänge im Ausschuss kommentieren, werden plötzlich wieder gefragt und mit Floskeln zitiert, beugen die Wahrheit ungeniert - und können ihren Fraktionschefs am Ende sogar hübsche Medienwerte vorgaukeln.

Sicher, kaum ein Bericht - ob nun in Blogs oder herkömmlichen Medien - sparte diesmal den Fakt aus, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb. Bei den nächsten Sitzungen aber, wenn das Unerhörte zur Normalität geworden ist, wird das gewiss anders aussehen, besonders in den Texten der Nachrichtenagenturen.

Die Kernfrage lautet deshalb: Muss Journalismus im dritten Jahrtausend noch so funktionieren? Gibt es eine Pflicht zur Termin-Berichterstattung über einen Ausschuss, der sich mehrheitlich der Öffentlichkeit verweigert?

Eine Antwort lautet: Es gibt diese Pflicht nicht. Es gibt sie überhaupt nicht - mehr. Eine zweite Antwort lautet: Dagegen hilft nur Recherche, und zwar losgelöst von Sitzungsterminen.

Es sind die Abgeordneten, die mit Ihrer Haltung eine wahrhaftige Berichterstattung verhindern. Und es spielt auch keine Rolle, ob fast alle Ausschüsse des Bundestages ebenfalls nichtöffentlich tagen. Derlei Verhaltensmuster sind inakzeptabel - sie passen nicht in diese Zeit. Denn die Gesellschaft braucht Transparenz wie die Luft zum Atmen. Der Bürger darf Transparenz erwarten und verlangen. Journalisten sollten es auch.

Journalisten sind nicht dafür da, den Zeitvertreib von Untätigen und Inkompetenten zu protokollieren. Abgeordnete, von denen man weiß, dass sie in vielen Jahren der öffentlichen Sitzungen kaum einmal fundierte Vorträge vorbrachten und ihre Kontrollpflichten sträflich vernachlässigten, nun danach zu befragen, wie heldenhaft sie gerade hinter verschlossenen Türen die Demokratie verteidigt haben, nein, das ist nicht Aufgabe von Journalismus.

Mag sein, dass das einmal anders gewesen ist, mag sein, dass manche Redaktionen ihren Job noch immer so verstehen. Doch im Jahr 2011 nach Christi Geburt sollte man mit derlei Vorstellungen getrost brechen. Denn auch dadurch macht sich Journalismus, ohnehin oft als aussterbendes Gewerbe bezeichnet, tatsächlich überflüssig.

PR und Propaganda können die Hundertschaften von Spin Doktoren und professionellen Propagandisten im Umfeld des Bundestages viel besser erledigen. Dafür werden sie bezahlt.

Dank fantastischer technischer Möglichkeiten wird nicht nur die professionelle Kommunikationsbranche revolutioniert, auch das gesamte Kommunikationsverhalten der Menschen. Es kann darauf, und auf das Vorgehen des Sportausschusses, nicht Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert geben, aus einer geradezu vorsintflutlichen Zeit, als es weder Handys noch Internet gab, als Berichte an der Schreibmaschine oder handschriftlich verfasst wurden, als man Fernschreiber benutzte und seine Tonbänder noch ins Studio trug.

Transparenz - das ist eine der großen Klammern dieser Zeit. Doch Deutschland bewegt sich, was die Qualität und Wirksamkeit etwa von Informationsfreiheitsgesetzen angeht, noch auf der Stufe eines Entwicklungslandes.

Transparenz sollte kein Schlagwort sein, sondern ein politisches Konzept. Dazu gehört eben auch der freie Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen von Amtsträgern, für alle: für Bürger und Journalisten. Journalisten haben zudem die Aufgabe, Transparenz herzustellen, wenn andere sie verweigern. Die Bürger haben das Recht, jene abzustrafen, die Transparenz verhindern, etwa bei Wahlen.

Bereits Mitte 2010 ergab eine Forsa-Studie im Auftrag der Firma SAS, dass 88 Prozent der Deutschen die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Daten durch die Bundesbehörden wünschen, dass 81 Prozent der Bürger glauben, eine derartige tatsächliche Informationsfreiheit gewährleiste wirkliche Teilhabe am politischen Geschehen. Das war vor anderthalb Jahren - seither dürften sich die Verhältnisse weiter rasant verändert haben, ablesbar etwa an Stuttgart 21, am Erfolg der Occupy-Bewegung oder der Piratenpartei.

Doch im deutschen Sport und in der Sportpolitik, in Ländern, Bund und - leider zu oft vernachlässigt - besonders in der Sportabteilung des BMI, dominiert die Intransparenz, dominieren Geheimniskrämerei, Ämterverquickung, Postengeschacher und über Jahrzehnte gewachsene Netzwerke. Die Kaste der Sportpolitiker erhält Funktion und Bedeutung fast allein dadurch, dass sie sich Informationsfreiheit verweigert, Restriktionen walten lässt und Öffentlichkeit aussperrt.

Ein zu großer Respekt vor dem Amt verbietet sich. Denn es ist nicht Aufgabe von Journalisten, Abgeordnete zu bewundern und ihnen automatisch Kompetenz zuzuschreiben. Es ist vielmehr so: Abgeordnete haben dem Bürger und damit der Öffentlichkeit zu dienen. Sie haben ihre Kompetenz, wenn schon nicht täglich, dann doch alle paar Wochen in derlei Ausschusssitzungen zu beweisen.

Wenn sie das mehrheitlich nicht tun - und das darf als inhaltliches Fazit der Berichterstattung über den Sportausschuss verzeichnet werden -, wenn sie noch dazu bei existenziellen Themen am iPad daddeln und Nickerchen halten, wenn billige Parteipolitik wichtiger ist als fachliches Engagement, wenn Fraktionszwang die Auseinandersetzung dominiert, dann muss das so beschrieben werden.

Aufgabe von Journalismus ist nicht, die Hausaufgaben zu erledigen, die Sportpolitiker wiederholt versäumen; Aufgabe von Journalismus ist nicht, Politikern als Interview getarnte PR-Zeit einzuräumen; Aufgabe von Journalismus ist vielmehr, Hintergründe aufzudecken, Vorgänge zu enthüllen, die die Herrschenden lieber nicht öffentlich gemacht haben wollen, und - schlicht und ergreifend, frei nach Rudolf Augstein: "Sagen, was ist."

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