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StartseiteEuropa heuteDie Griechen haben die Wahl - immer wieder11.05.2012

Die Griechen haben die Wahl - immer wieder

Europa-Kolumne: Die schwierige Regierungsbildung in Griechenland

Die Griechen haben die Demokratie erfunden. Dafür müssen wir ihnen dankbar sein. Aber wenn die Griechen jetzt anfangen, jeden Monat ein neues Parlament zu wählen, dann übertreiben sie einfach. Das ist nicht im Sinne der Demokratie und schon gar nicht im Sinne der Europäischen Union.

Von Alois Berger

Thema heute: Griechenland nach der Wahl (dradio.de)
Thema heute: Griechenland nach der Wahl (dradio.de)

Das Problem für die Europäische Union ist dabei nicht so sehr, dass die Griechen mehrheitlich Parteien gewählt haben, die den Sparkurs ablehnen. Das Problem der Europäischen Union ist, dass es auf absehbare Zeit erstmal überhaupt keine Regierung in Athen gibt, mit der man über die Zukunft des Landes und über den Spar- und Reformkurs reden könnte.

Denn der ist kein Selbstzweck und er ist auch kein Diktat aus Brüssel oder Berlin, wie gerne gesagt wird. Die Spar- und Reformauflagen sind das Ergebnis einer ganz einfachen Rechenübung, an der auch die griechische linke Allianz nicht vorbeikommt. Wer mehr Geld ausgibt als er hat, muss Schulden machen. Wer immer mehr Schulden macht, wird irgendwann keinen mehr finden, der ihm Geld leiht.

In dieser Situation ist Griechenland heute. Genauer gesagt: In dieser Situation wäre Griechenland, wenn sich IWF und Europäische Union nicht immer wieder breitschlagen ließen, unter anderem aus Gründen der Solidarität und der Währungsstabilität doch noch ein paar Milliarden Euro nach Athen zu schicken. Gestern waren es etwas mehr als vier Milliarden, im Juni sollen noch ein paar Milliarden nachgereicht werden.

Wenn der siegreiche Führer der radikalen Linken, Alexis Tsipras, morgen Regierungschef würde, dann würde er spätestens übermorgen lernen, dass er nach dem Ende des Sparkurses nicht mehr Geld zur Verfügung hätte, sondern gar keines mehr. Niemand leiht einer Regierung Geld, die offen verkündet, dass sie es nicht zurückgeben will. Und ohne frisches Geld kann Athen weder Renten noch Gehälter bezahlen.

Das ist bitter für viele Griechen, aber auch das ist Demokratie: dass man für die Folgen seiner Wahlentscheidung verantwortlich ist. Die griechische Katastrophe ist ja nicht vom Himmel gefallen, sie wurde hausgemacht. Ich habe noch keinen Griechen getroffen, der die jahrelang regierenden Politiker wegen ihrer großen Staatskunst und ihrer Verantwortung für das Land gewählt hätte. Sie wurden trotz offensichtlicher Misswirtschaft gewählt, weil sie links und rechts kleine Vorteile gewährten.

Aber das Kind ist in den Brunnen gefallen - Europa darf Griechenland nicht alleine lassen. Doch wer von der EU verlangt, sie sollte jetzt einfach noch mehr Geld locker machen, der hat nichts verstanden von Demokratie. Keine Regierung hat soviel Geld übrig, dass sie den Griechen einen schmerzfreien Ausweg aus der Krise ermöglichen könnte. Vielleicht ist es eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die radikale Linke in Griechenland von den EU-Partnern ein Maß an Solidarität fordert, das die Linke in Deutschland gerade mit einer Verfassungsklage verhindern will.

Doch vielleicht zeigt uns Griechenland gerade eine neue Variante der Demokratie. Die Doppelwahl als Ausweg. Denn das Mai-Votum war vor allem ein Aufschrei, ein Protest gegen die alten Parteien Pasok und Nea Dimokratia, ein Ausdruck der Verzweiflung. Das haben wir verstanden. Bei den absehbaren Juni-Wahlen könnten die Griechen nun Verantwortung zeigen, die Reformen unterstützen und ihr Land in der Eurozone halten. Dass ausgerechnet die beiden alten und diskreditierten Parteien für diesen politischen Neuanfang stehen, das ist noch so eine Ironie der Geschichte. Aber damit wäre nicht nur Griechenland, sondern auch Europa geholfen.

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