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StartseiteInterview"Die griechische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig"25.08.2012

"Die griechische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig"

CSU sieht Griechenland nicht in der Euro-Zone

Nachdem, was man heute wisse, müsste "Griechenland die Euro-Zone wahrscheinlich verlassen", sagt Markus Blume von der CSU-Landtagsfraktion in Bayern. Griechenland sei nicht in der Lage die "äußerst schmerzhaften Reformen anzupacken".

Markus Blume im Gespräch mit Dirk Müller

Blume: "Situation eines Fasses ohne Boden vermeiden" (AP)
Blume: "Situation eines Fasses ohne Boden vermeiden" (AP)

Dirk Müller: Das Thema Griechenland, auch unser Gesprächsthema mit unserem Interviewpartner, der jetzt am Telefon ist. Der CSU-Politiker Markus Blume, Sprecher der jungen Gruppe in der CSU-Landtagsfraktion in Bayern. Schönen guten Tag!

Markus Blume: Ich grüße Sie!

Müller: Herr Blume, wollen Sie Griechenland noch weiter helfen?

Blume: Also, zunächst muss man ja feststellen, dass Deutschland, dass alle Mitglieder der Euro-Zone Griechenland schon sehr weit geholfen haben. Und irgendwann kommt der Punkt, wo man dann sehen muss, ob diese Hilfe auch das gewünschte Ergebnis hat oder ob die Probleme vielleicht doch noch struktureller, noch tiefer gehender liegen, dass mit einer bloßen Bekämpfung der Symptomatik, nämlich das Griechenland sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt leihen kann, dass man damit nicht mehr weiterkommt.

Müller: Die Frage war ja, ob sie noch weiter helfen wollen. Ist dieser Punkt, von dem Sie sprechen, erreicht?

Blume: Also, ich würde das jetzt nicht auf der Zeitachse in diesen Tagen festmachen, aber es ist natürlich festzustellen, dass die Zeit abläuft, in der man den Nachweis einfordert, dass es tatsächlich Fortschritte in Griechenland gibt. Es ist ja im Moment die Troika unterwegs, und ich denke, von dem Bericht wird am Ende einiges abhängen, nämlich ob Griechenland tatsächlich in der Lage ist, die nötigen strukturellen Reformen anzustoßen oder nicht. Bis zum heutigen Zeitpunkt steht Deutschland ja in der Größenordnung von 80 Milliarden in der Haftung, was Griechenland angeht. Ich denke, es kann sich heute keiner beklagen, dass Griechenland nicht genug Solidarität erfahren hätte. Wir müssen einfach vermeiden, dass es eine Situation eines Fasses ohne Boden gibt.

Müller: Und das ist also immer noch nicht da, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Sieben, acht Troika-Berichte hat es schon gegeben, und die waren alle verheerend. Glauben Sie ernsthaft daran, dass der nächste besser wird?

Blume: Also ich denke, man sollte jetzt den Stab nicht über das brechen, was in den letzten Monaten passiert ist. Die neue Regierung ist an den Start gegangen. Griechenland weiß um die Notwendigkeit, dass es Fortschritte gibt und hat es insofern selbst in der Hand. Ich persönlich, muss ich ganz ehrlich sagen, habe meine Zweifel wie auch viele bei uns in der Fraktion, in der CSU wie auch in der Bevölkerung, weil die Probleme Griechenlands eben nicht nur Probleme am Kapitalmarkt sind, sondern eine tief greifende Wettbewerbsfähigkeitskrise beinhalten, und diese zu bekämpfen ist noch mal deutlich schwieriger, als einfach Kapitalspritzen bereitzustellen.

Müller: Gehen wir noch mal genauer auf die Skepsis in Ihrer Partei ein. Alexander Dobrindt, Ihr Generalsekretär, der CSU-Generalsekretär hat ja nun ganz klar gesagt, bis 2013 sind die Griechen draußen. Das heißt, er weiß schon ein bisschen mehr?

Blume: Also, wer da jetzt mehr weiß und weniger weiß, möchte ich nicht beurteilen. Fakt ist, dass es viele auch namhafte Ökonomen gibt, die sagen, wir bewegen uns, ja, mindestens im Grenzbereich dessen, was die europäischen Verträge zulassen. Es gibt Ökonomen, die sagen, wir gehen schon deutlich drüber hinaus. Und es ist besser dann, irgendwann den Stecker zu ziehen, besser nicht nur für die Geberländer, sondern auch für Griechenland selbst. Denn wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden, dann kann ich Wettbewerbsfähigkeit auch wiederherstellen, indem ich meine Währung abwerte. Und dieser Weg ist Griechenland ja in der Euro-Zone versperrt, und ein Austritt aus dem Euro würde diesen Weg eröffnen. Dass dieser Weg auch ein schmerzhafter ist, ist völlig außer Frage, aber möglicherweise ist es der einzige Weg, der Griechenland mittelfristig hilft. Was im Übrigen ja nicht bedeutet, dass Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt nochmals in die Euro-Zone kommen könnte. Aber auf dem heutigen Währungsniveau ist die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig.

Müller: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wir Sie richtig verstanden haben, Herr Blume, dann würden Sie das, was Alexander Dobrindt sagt, und das, was auch der bayerische Finanzminister Markus Söder sagt, im Moment jedenfalls, so, blanko, noch nicht unterschreiben?

Blume: Also, ich sag mal so: Wenn wir urteilen müssen auf dem, was wir heute wissen, dann ist es in der Tat so, dass Griechenland die Euro-Zone wahrscheinlich verlassen muss, weil es nicht in der Lage ist, die eben äußerst schmerzhaften Reformen anzupacken. Aber wie gesagt, ich denke, die Tage sind jetzt auch noch Zeit, den letzten Troika-Bericht abzuwarten und auf dieser Grundlage, denke ich, wird es dann auch so weit sein, dass es eine gemeinschaftliche Entscheidung gibt, wo man sagt, wir sehen da noch eine Zukunft für Griechenland in der Euro-Zone oder eben nicht.

Müller: Wenn Sie so skeptisch sind, das sind ja viele, fühlen Sie sich von der Kanzlerin da noch angemessen vertreten?

Blume: Also ich unterstütze den Kurs der Kanzlerin, weil sie natürlich ein großes Ziel, und das darf man nie vergessen, im Auge hat, haben muss. Nämlich, dass wir die Euro-Zone als Ganzes erhalten. Und es ist ja jetzt nicht so, dass wir hier einseitig Entscheidungen treffen könnten oder dass es nur um die Frage Griechenlands geht. Der Euro ist von größter Bedeutung für Europa, aber eben auch für die deutsche Wirtschaft. Und deswegen kann es sich hier keiner leicht machen, deswegen kann hier keiner leichtfertige Entscheidungen treffen. Und deswegen muss man in gewisser Weise auch auf Sicht fahren, und ich denke, dass die Kanzlerin das sehr gut tut. Übrigens auch in einer Art und Weise, die dazu geeignet ist, dass nicht Ressentiments in anderen Teilen Europas entstehen, jedenfalls noch stärker gefördert werden, wie sie möglicherweise ohnehin heute schon zu sehen sind.

Müller: Wollte ich gerade sagen, die sind ja schon längst entstanden. Also nicht nur in Teilen Italiens, nicht nur in Portugal, nicht nur in Spanien. Vor allem auch in Griechenland. Ist das nicht ein wenig skurril, dass wir, die Deutschen, die Hauptverantwortung tragen, die finanzpolitische Verantwortung tragen? Die Garantien geben und dafür auch noch gescholten werden?

Blume: Ja, und letztendlich – da haben Sie völlig recht, und letztendlich ist das genau der Punkt, warum es uns das ja auch in der politischen Vermittlung in Deutschland zunehmend schwierig macht, weil die Menschen sehen, wie schwierig es ist, wenn ein Land in Deutschland sagt, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt, keine Neuverschuldung, dann wird um jede Million gerungen, und an anderer Stelle, da hat die Million als Einheit längst ausgedient und man sieht trotzdem kein Land. Und man muss uns, da zitiere ich den bayerischen Ministerpräsidenten, man darf auch die Kräftigkeit des Retters nicht überfordern, und die jüngsten Andeutungen einer Abstufung der Bonität von Deutschland, die weisen ja schon in diese Richtung und zeigen, dass wir auch nicht unendlich fähig sind, hier rettend einzugreifen.

Müller: Es gibt ja Alexander Dobrindt, es gibt Markus Söder in Ihrer Partei, und dann gibt es noch Peter Gauweiler. Der war von Anfang an gegen den Rettungsschirm, gegen die großen Hilfsgelder, gegen die großen Pakete in Richtung Griechenland, aber auch in Richtung anderer Länder wie Irland und Portugal jetzt, respektive Spanien. Haben Sie mit Peter Gauweiler schon darüber gesprochen?

Blume: Ja, selbstverständlich, wir stehen in engstem Kontakt, und das, was Peter Gauweiler adressiert, weist ja auf grundsätzliche Web- und Strickfehler in dem Vertragswerk hin. Das sind einige Dinge, die zum Teil ja erst durch ihn aufgekommen sind, und nämlich, was die demokratische oder die nicht vorhandene demokratische Legitimität derjenigen angeht, die diese großen Geldmengen dann in den Fonds verwalten. Letztendlich war er auch derjenige, der mit dazu beigetragen hat, dass der Deutsche Bundestag hier ein Minimum an Mitwirkungsrechten weiterhin hat. Insofern ist die Rolle von Peter Gauweiler hier eine extrem bedeutsame. Und nicht zuletzt steht er auch für einen großen Teil der Bevölkerung, die diese Rettungsschirme mit Argusaugen beobachten. Wenn Sie die Personen, die Sie jetzt genannt haben, ansprechen: Letztendlich stehen die symptomatisch für das Spannungsfeld, und da können Sie mich gerne noch mit einschließen, für das Spannungsfeld, in dem wir uns insgesamt befinden. Auf der einen Seite wollen wir die Euro-Zone, und da gibt es gute Argumente, warum man auch dafür einen Preis zahlen muss, auf der anderen Seite, all das, was wir vorhin diskutiert haben, darf es nicht zu einer Überforderung Deutschlands kommen. Und diese zusammenzubringen, ist so schwierig.

Müller: Dann schließen wir Sie mit ein, Herr Blume, und deshalb an Sie die Frage: Wenn Sie Peter Gauweiler folgen und sagen, alles das, was er sagt, vieles von dem, was er sagt, trifft auf die Zustimmung in der Bevölkerung, 60, 70 Prozent, die sehen das genauso. Die vielen vertraglichen Fehlkonstruktionen, die vielen Fehler, die es da gegeben hat, auch die Misswirtschaft, die Fehlkalkulation, wie kann man dann im Bundestag oder auch aus einer Landtagsperspektive – Sie sitzen ja im Landtag in Bayern, in München – dann überhaupt noch diesen ganzen Paketen zustimmen?

Blume: Weil auf der anderen Seite natürlich auch ein extremes Pfund in der Waagschale liegt. Und das ist die aktuelle Situation, die wir heute in Deutschland vorfinden. Das deutsche Wirtschaftswunder, so wie ich es jetzt mal bezeichnen würde, das kommt ja nicht von ungefähr. Das hat mit dem Euro zu tun. Das hat damit zu tun, dass unsere Unternehmen heute nicht unter einer extrem überbewerteten D-Mark leiden, sondern sich im Euro-Raum gut aufgestellt haben. Und dies stünde natürlich genauso im Feuer, wenn man jetzt sagt, Deutschland verlässt den Euro oder wir stimmen den Rettungsschirmen nicht zu mit der Folge, dass viele andere Länder dann den Euro-Raum verlassen würden. Deswegen ist es ja so schwierig, hier eine gute Entscheidung zu treffen. Bis zum heutigen Tag würde ich sagen, der Preis war sehr hoch, den wir bis heute schon gezahlt haben oder für den wir in Haftung stehen, aber er ist noch angemessen. Aber jede weitere Runde würde das Ganze aus der Balance bringen.

Müller: Bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk der CSU-Politiker Markus Blume, Sprecher der Jungen Gruppe seiner Landtagsfraktion in Bayern. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!

Blume: Danke, auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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