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Die internationale Presseschau
"Die Lehren aus 9/11 bedenken"

Die Kommentarspalten der ausländischen Zeitungen sind weiter geprägt von den Anschlägen in Paris. Zu lesen sind Warnungen vor Kriegstreiberei und Kriegs-Rhetorik. Zudem gibt es Haltungen, die die aktuelle Flüchtlingspolitik als problematisch einstufen.

16.11.2015
    Mehrere spanische Zeitungen liegen übereinander. Aufmacherthema sind die Terrorakte von Paris.
    In internationalen sind die Anschläge von Paris beherrschendes Thema (picture alliance /dpa /Angel Díaz)
    "Es war kaum eine Stunde vergangen, als der französische Staatspräsident François Hollande nach den furchtbaren Anschlägen in Paris am Freitagabend den Kriegszustand für sein Land – und damit auch für ganz Europa – erklärte. Aus der Emotion des Augenblicks lässt sich diese martialische Rhetorik verstehen. Aber bevor sich Europa in einen Krieg verstrickt, sollte man die Lehren aus 9/11 bedenken", empfiehlt die österreichische Zeitung DER STANDARD.
    Ähnlich sieht das die französische LIBERATION: "Die Mörder wollten die Kultur und eine nach Ansicht der Islamisten dekadente Lebensweise mit ihrem Terror treffen. Es wäre ein grundlegender Fehler, deshalb selbst intolerant zu werden. Die Rhetorik der Abschottung, die immer lauter wird, würdigt nicht die Opfer, die in ihrem täglichen Leben die Aufgeschlossenheit praktiziert haben", kommentiert die Zeitung LIBERATION aus Paris.
    "Die Kriegsrhetorik ist verfehlt", titelt der TAGESANZEIGER aus Zürich. "Die Begrifflichkeit 'Krieg' stimmt für Syrien und den Irak, in Westeuropa ist sie verfehlt. Hier gibt es keinen Krieg, sondern im religiösen Wahn exportierte Gräueltaten von Kommandos mit Bombengürteln. George W. Bushs Krieg nach 9/11 hat, Ironie der Geschichte, trotz vordergründiger militärischer Erfolge im Ergebnis zu jenen gescheiterten Staaten geführt, die die Basis für den Aufstieg des IS legten. Ein Grund mehr zur Vorsicht im Gebrauch von Kriegsrhetorik", betont der TAGESANZEIGER.
    Die NEW YORK TIMES betont: "Der IS muss zerstört werden, aber dazu sind Geduld, Entschlossenheit sowie die Koordinierung von Strategien und Zielen nötig, die bislang bei den Ländern, die an der Kampagne gegen den Islamischen Staat beteiligt sind, schmerzlich vermisst wurde - besonders zwischen den USA und Russland. Der IS hat deutlich gemacht, dass seine Reichweite unbegrenzt ist. Kein Land wird wirklich sicher sein, bis sie sich alle zusammentun, um sich dieser Geißel zu entledigen", meint die NEW YORK TIMES.
    Die französischen Geheimdienste hätten schon zum zweiten Mal in diesem Jahr versagt, findet die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST. "Aus dem Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift 'Charlie Hebdo' im Januar haben die französischen Sicherheitsspezialisten offensichtlich nichts gelernt. Es stellt sich die Frage, wieso Telefonate der verschiedenen Terrorgruppen, die ihre fast militärisch abgestimmten Aktionen vorbereiten mussten, nicht abgehört wurden", ist in JUTARNJI LIST aus Zagreb zu lesen.
    THE TIMES aus London plädiert dafür, dass der Westen die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bündelt. "Es wird ein langer Kampf werden, bei dem die Institutionen der Gesellschaft und auch islamische Schulen und Moscheen jede Unterstützung bekommen müssen, um gegen Extremisten vorzugehen. Im weitesten Sinn müssen alle Alliierten Frankreichs erklären: 'Zu den Waffen, Bürger'."
    Drastische Worte findet das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm: "Terroristen, Dschihadisten und andere Bedroher müssen mit eiserner Hand niedergeschlagen werden. Schweden hat jetzt die Verantwortung, mit unseren Verbündeten für die Freiheit zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass der Dschihadismus sich nicht ausbreiten kann. Das ist der beste Weg, Solidarität mit Frankreich zu zeigen",
    WENHUI BAO aus Shanghai fordert: "Die Welt muss sich erneut zusammenschließen, gemeinsam handeln und egozentrische Interessen hinten anstellen. Nur so können weitere Anschläge verhindert werden."
    Die russische Zeitung WEDOMOSTI aus Moskau betont, der Feind sei heute wesentlich greifbarer als zu Zeiten Bin Ladens: "Heute attackieren Terroristen unseren Alltag und stellen unser westliches Leben in Frage. Das ist unter anderem ein Angriff auf die derzeitige europäische Führung, die sich gegen eine immer größer werdende rechte Opposition behaupten muss. Der Terror spielt all jenen, die Krieg befürworten, in die Hände. Doch wer hier gegen wen Krieg führt, ist unklar", gibt WEDOMOSTI aus Moskau zu bedenken.
    Durch die Terroranschläge in Paris wird eine Lösung der Flüchtlingskrise noch viel schwieriger, glaubt EL PAIS aus Madrid. "Befürchtungen werden laut, dass Terroristen mit den Flüchtlingen in die Europäische Union gelangen könnten. Die EU wird geschwächt, denn getroffene Vereinbarungen werden nicht umgesetzt. Sogar Länder wie Deutschland oder Schweden, die in Asylfragen relativ offen sind, rudern zurück. In der Krise droht für die EU das schlimmste Szenario, nämlich das eines 'Rette sich, wer kann'", ist in der spanischen Zeitung EL PAIS zu lesen.
    LE FIGARO aus Frankreich kommentiert die Haltung der sozialistischen Regierung im Kampf gegen den Terror: "Wenn Präsident Hollande eine Chance auf Erfolg haben will, muss er auch Angela Merkel klar machen, dass ihre großzügige Politik gegenüber Migranten ein historischer Fehler ist. Es ist offensichtlich, dass diese Migration großen Ausmaßes ein unverhoffter Glücksfall für Fanatiker am südlichen Ufer des Mittelmeers ist, um in unseren Ländern Blut fließen zu lassen", glaubt LE FIGARO aus Paris.
    Die Prager Zeitung PRAVO kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Selbst in Deutschland erheben sich Stimmen, dass die Pariser Anschläge alles ändern würden, und dass es keine unkontrollierte Zuwanderung mehr geben dürfe. Berlins Migrationspolitik hatte eine weitreichende illegale Einwanderung erst ermöglicht. Sie steht nun offensichtlich auf dem Prüfstand."
    Die Zeitung EL ESPECTADOR aus Bogota gibt zu bedenken, es gebe noch weitere offene Fragen: "Dazu gehört, inwieweit Attentäter die jüngste Flüchtlingswelle nutzen, um auf dem Weg nach Europa Kontrollen zu umgehen. Genau das aber spielt rechten politischen Kräften wie dem Front National von Marine Le Pen in die Hände, die auf Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit setzen – und das ist eine schlechte Nachricht", meint EL ESPECTADOR aus Bogota.
    Die ungarische Zeitung NEPZAVA hält die Integrationspolitik in Frankreich für gescheitert: "Es gibt keinerlei Programme, um eine Radikalisierung inhaftierter Muslime zu verhindern und um sie nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis in die Gesellschaft zu integrieren. Auf diese Weise produzieren die französischen Gefängnisse und Ghettoviertel unaufhaltbar den größten Feind der Menschheit, den gesichtslosen, auf Manipulation beruhenden Fanatismus", findet NEPZAVA aus Budapest.
    Einige der Attentäter stammen ersten Erkenntnissen zufolge aus Belgien. LE SOIR aus Brüssel wirft der belgischen Regierung vor, in der Vergangenheit das Problem der Islamisten in Molenbeek vernachlässigt zu haben. "Seit Jahren konnten sich in dem Brüsseler Vorort Islamisten verstecken und zu potentiellen Terroristen entwickeln. Polizisten und Sozialarbeiter mussten irgendwie sehen, wie sie mit den Problemen in Molenbeek klarkamen. Jetzt muss die belgische Regierung entschlossen gegen die Extremisten vorgehen, eine Erniedrigung der gemäßigten Muslime muss in jedem Fall vermieden werden. Bevor sich Belgien im fernen Ausland an einem Krieg gegen die Terrorgruppe IS beteiligt, muss es einen Krieg vor Ort führen und jeden Zentimeter, den die Extremisten eingenommen haben, zurückgewinnen", fordert LE SOIR aus Belgien.
    Die Zeitung DE VOLKSKRANT aus Amsterdam zieht einen Vergleich mit dem Kampf gegen die Rote Armee Fraktion: "Die RAF-Terroristen wurden besiegt mit einer effizienten Polizeiarbeit. Und auch, weil sie wegen ihrer Gewalttaten die passive Unterstützung linker Sympathisanten verloren. Die gleiche Entwicklung wiederholt sich hoffentlich in den muslimischen Gemeinschaften Europas: Ohne passive Unterstützung wäre es für Terroristen schwieriger zu agieren."
    Die Zeitung SHARG aus Teheran schreibt, die islamischen Gelehrten dürften nicht mehr passiv die Zuschauer der Brutalität sein: "Die Gelehrten aller Richtungen, die Schiiten, die Sunniten, die Religionsschulen, müssen gemeinsam die Anschläge aufs Schärfste verurteilen und die Terroristen verbannen. Sie sollen der Welt einstimmig verkünden, dass die verübte Brutalität mit dem Islam nichts zu tun hat. Die Jugend der islamischen Welt muss davor gewarnt werden, in die Falle dieser Gruppen zu tappen", appelliert SHARG aus Teheran.
    Thema beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in Antalya waren auch die Terroranschläge in Paris und der Syrien-Krieg. RADIKAL aus Istanbul schreibt: "Einer der wichtigsten Momente dieses Treffens war das Gedenken an die Terroropfer von Paris und Ankara. Dass die G-20 nicht mehr ausschließlich die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen, zeigt, dass diese Krise inzwischen auch die globale Wirtschaft bedroht. Das Treffen in Antalya hat deutlich gemacht, dass die G20 ihren Schwerpunkt künftig auch auf politische Themen legen können und werden", betont die türkische Zeitung RADIKAL.
    JINGJI RIBAO aus Peking ist überzeugt: "Zurückblickend kann man sagen, dass China bei den G-20-Treffen stets den Ton angab und mit seinen Vorschlägen neue Impulse setzte. Das soll auch in diesem Jahr so sein. Die Industrienationen, die Schwellen- und Entwicklungsländer sollen sich für gemeinsame Ziele einsetzen und gemeinsam von den Erfolgen profitieren."
    Die Zeitung DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon schreibt: "Das außerordentliche Treffen zwischen Putin und Obama am Rande des G20-Gipfels war eine Begegnung der besonderen Art, und sie fand ohne Beteiligung der EU statt. Das hat wieder einmal deutlich gemacht, wie unzureichend die europäische Diplomatie gerüstet ist. Gerade in einem solchen Moment der Angst fehlt es in Europa an Führungsstärke. Zu lange haben wir darauf vertraut, dass unsere Zivilisation stärker als der Terror ist, aber das stimmt nicht: Wir sind orientierungslos und verwundbar", meint DIARIO DE NOTICIAS zum Abschluss der internationalen Presseschau.