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StartseiteInterview"Die israelische Politik versteht keine leisen Töne"05.12.2012

"Die israelische Politik versteht keine leisen Töne"

Der Historiker Moshe Zimmermann zum deutsch-israelischen Verhältnis

Für den Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann ist die jüngste Kritik aus Deutschland an der israelischen Siedlungspolitik berechtigt. Dies sollte die Bundeskanzlerin auch bei den bevorstehenden Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef "so deutlich wie möglich machen".

Moshe Zimmermann im Gespräch mit Sandra Schulz

Jüdische Siedlungen in Ostjerusalem: Für Moshe Zimmermann wäre ihr Ausbau ein "Hindernis auf dem Weg zum Frieden" (picture alliance / dpa / Jim Hollander)
Jüdische Siedlungen in Ostjerusalem: Für Moshe Zimmermann wäre ihr Ausbau ein "Hindernis auf dem Weg zum Frieden" (picture alliance / dpa / Jim Hollander)

Sandra Schulz: Innovation, Bildung, Nachhaltigkeit – das sind offiziell die Themen morgen bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Die Konfliktthemen, die klingen da so gar nicht an: Weder der Streit um die israelische Siedlungspolitik, die Pläne für den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinenser-Gebieten, die unter anderem aus Deutschland scharf kritisiert werden, noch die israelische Enttäuschung über die deutsche Haltung bei den Vereinten Nationen in der vergangenen Woche. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über den Status Palästinas enthalten und nicht dagegen gestimmt. Am Abend empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin. Ebenfalls in Berlin haben wir den Historiker Moshe Zimmermann von der Universität Jerusalem erreicht. Guten Tag!

Moshe Zimmermann: Guten Tag, Frau Schulz.

Schulz: Kann sich Israel auf Deutschland überhaupt noch verlassen?

Zimmermann: Eindeutig ja! Es geht hier nicht um einen antiisraelischen Schritt. Wenn man den Antrag der Palästinenser unterstützt, bedeutet das nicht, dass man gegen Israel ist. Das ist eigentlich im Interesse Israels, dass zwei Staaten, Palästina und Israel, nebeneinander leben. Also in dem Sinne war das, was in der letzten Woche geschehen ist, nicht etwas, was Israel trifft. Auf der anderen Seite ist es die Aufgabe der deutschen Politik genauso wie der europäischen Politik oder wie der Politik Amerikas, Israel darauf aufmerksam zu machen, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis ist auf dem Weg zum Frieden und nicht umgekehrt.

Schulz: Aber die Reaktion bei der israelischen Regierung: Da hatte man ja mit der Enthaltung nicht gerechnet, sondern auf eine Ablehnung gehofft, genau wie jetzt auch die Kritik an den Siedlungsplänen offenbar doch eher überraschend kam. War das für die israelische Regierung nicht enttäuschend?

Zimmermann: Wahrscheinlich hält Netanjahu Frau Merkel und die deutsche Regierung für dumm. Sonst hätte man nicht zu diesen Maßnahmen gegriffen, nämlich als Reaktion auf die Entscheidung der UNO, weiter Siedlungen zu bauen. Das ist eben etwas, was Frau Merkel und die anderen Politiker Israel immer wieder oder Netanjahu immer wieder klar gemacht haben: das Weiterbauen von Siedlungen ist ein Hindernis, das sollte man meiden. Und wenn Israel zu dieser Maßnahme greift, dann muss man sich nicht wundern darüber, dass man auf diesem Weg reagiert. Und Deutschland war noch relativ glimpflich im Vergleich zu England, Italien und den anderen. Die anderen haben klar Palästina unterstützt und Deutschland hat sich nur enthalten, und da kann man nicht überrascht sein. Man tut nur so als ob.

Schulz: Vor diesem Hintergrund – wie deutlich sollte Angela Merkel denn heute Abend werden?

Zimmermann: So deutlich wie möglich. Die israelische Politik versteht keine leisen Töne, also da muss man eindeutig Klartext sprechen und, wie man es so schön nennt, die Leviten lesen. Israel muss verstehen, dass es im eigenen Interesse ist, mit Palästina und neben Palästina zu leben und dass die Siedlungen kein Weg dazu sind. Das Problem ist für Netanjahu, für die israelische Politik der Druck aus der israelischen Gesellschaft. Die israelische Gesellschaft tendiert jetzt immer weiter nach rechts, ist immer nationalistischer, es stehen Wahlen bevor und deswegen laviert Netanjahu zwischen der internationalen Politik und dem Druck aus dem Inneren des Landes.

Schulz: Was bedeuten die Wahlen – darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen – denn für die Begegnung heute Abend?

Zimmermann: Die bedeuten, dass Netanjahu eher daran interessiert ist, eine gute Figur für die israelische Öffentlichkeit zu machen als für die europäische Außenpolitik, und deswegen wird er wahrscheinlich mindestens in der israelischen Propaganda oder im Wahlkampf zeigen, dass er stramm stehen kann, auch wenn der Druck aus Deutschland kommt, und da kann man auch selbstverständlich irgendwie die Geschichte heranziehen als Argument wie sonst, wenn es um die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel geht.

Schulz: Was für die Kanzlerin Merkel natürlich ein Dilemma ist. Wie kann sie sich denn dieser Signalwirkung entziehen, dass sie jetzt aus Berlin möglicherweise indirekt eine Wiederwahl Netanjahus unterstützt, wenn es doch das Wort der Solidarität Deutschlands gibt als Staatsräson?

Zimmermann: Sie kann auch Netanjahu klar machen, dass sie nicht persönlich gegen ihn und nicht gegen seine Politik ist, nur gegen eine bestimmte Art von Politik, die er im Moment betreibt. Es wäre ja auch nicht schlimm, das kann man neutral sagen, wenn Netanjahu nicht mehr Regierungschef ist, aber das ist nicht die Sache der deutschen Politik, da zu intervenieren, und da muss man Klartext sprechen. Es geht nicht um die Wahlen in Israel, es geht um die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und Palästina, und da muss auch Netanjahu verstehen – sein Außenminister kommt heute nicht mit nach Berlin -, da muss Netanjahu verstehen, was für seine Politik, für Israel schädlich sein kann.

Schulz: Der israelische Historiker Moshe Zimmermann heute in den "Informationen am Mittag" hier im Deutschlandfunk. Haben Sie ganz herzlichen Dank!

Zimmermann: Ich bedanke mich.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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