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StartseiteThemen der WocheDie Kanzlerin, der Papst...07.02.2009

Die Kanzlerin, der Papst...

...und die Holocaust-Leugner

Ob die Kanzlerin den Papst wegen der Heimholung eines Antisemiten in den Schoß der katholischen Kirche kritisieren darf? Die Frage ist gestellt, und es gibt tatsächlich einige CDU-Mitglieder, die sie allen Ernstes verneinen. Natürlich darf die Kanzlerin!

Von Stephan Detjen, Deutschlandfunk

Steht in der Kritik: Papst Bendedikt XVI.  (AP)
Steht in der Kritik: Papst Bendedikt XVI. (AP)

Man kann darüber diskutieren, ob sie es musste. Wahrscheinlich wäre es kaum aufgefallen, wenn Merkel zum Trubel um die Pius Brüder geschwiegen und das Stirnrunzeln der Bundesregierung ihrem Sprecher überlassen hätte. Die Kanzlerin schweigt ja zu vielem, was viel eher zu ihrem eigentlichen Kerngeschäft gehört, ohne dass ihre Popularität darunter leiden würde. Es gibt einiges, zu dem sich die Regierungschefin äußern muss, etliches, zu dem sie sich äußern müsste und vieles, zu dem sie sich äußern darf. Bischof Williamson gehört zumindest zur letzten Kategorie.

Eine Bundeskanzlerin, die das Gedenken an den Holocaust zu einem Bestandteil deutscher Staatsräson erklärt, darf sich selbstverständlich dazu äußern, wenn der Papst einen notorischen Holocaust-Leugner und Antisemiten auf spektakuläre Weise in seine Kirche re-integriert. Dass der Papst, der das tut, ein Deutscher ist, hat damit allenfalls auf einer Gefühlsebene zu tun. Die jubelnde Bild-Schlagzeile "Wir sind Papst" ist zum Glück nie in den Rang deutscher Staatsräson erhoben worden. Merkel hätte sich genauso äußern dürfen, wenn der Papst Italiener, Nigerianer oder Filipino wäre. Und den antisemitischen Bischof trifft die Kritik der deutschen Bundeskanzlerin genauso wie den iranischen Staatspräsidenten, wenn dieser den Holocaust leugnet und darüber hinaus Israel verflucht.

Im Fall Williamson ergibt sich eine zusätzliche Verbindung zur deutschen Staatsgewalt, weil der reaktionäre Bischof seine jüngsten Äußerungen, in denen er den Holocaust leugnete, ausgerechnet auf deutschem Boden tat. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen ihn. Die Kanzlerin bewegt sich mit ihrer Papst-Kritik indes auf einer ganz anderen Ebene. Sie liegt jenseits von Recht und Politik. Es ist die Sphäre der Zivilreligion, zu der sich die Erinnerung an die Ermordung der europäischen Juden im Nachkriegsdeutschland ausgeprägt hat.

Merkels Redewendung vom Holocaust als Teil der Staatsräson ist der Versuch, die Kultivierung und Dogmatisierung historischer Erinnerung in die Sprache der Politik zu übersetzen. Im Strafrecht findet die zivilreligiöse Qualität des Holocaust-Gedenkens ihren Ausdruck in der einzigartigen Kriminalisierung einer historisch unwahren Tatsachenbehauptung. Über vieles lässt sich in unserem Land verhandeln: Die plurale und multiethnische Gesellschaft integriert Menschen aller Hautfarben, Weltanschauungen und Religionen. Antisemitismus und Versuche, nationalsozialistische Verbrecher zu rehabilitieren aber liegen jenseits einer absoluten Grenze. Hier haben Toleranz und Diskursbereitschaft ein Ende, hier steht das zur Disposition, was den Kern kollektiver Identität der Nachkriegsdeutschen ausmacht. Es geht deshalb in der Debatte um die Papst-Kritik Merkels nicht allein um rational begründbare Formen des Umgangs miteinander.

Genau das macht die Auseinandersetzung zwischen Benedikt und Merkel so pikant: Der absolutistische Herrscher der Kirche trifft auf die Hohepriesterin der Zivilreligion. Die Reaktionen, mit denen sich beide konfrontiert sehen, entsprechen diesem verquer erscheinenden Rollenbild. Benedikt sieht sich aus der Mitte seiner Kurie mit Forderungen nach einer Demokratisierung und Rationalisierung seiner Herrschaftstechniken konfrontiert. Beratungsstrukturen und Entscheidungsprozesse seien schlecht geordnet und eine der Hauptursachen für das Desaster um die Pius Brüder, heißt es im Vatikan. Will der Papst sein Pontifikat nicht ernsthaft gefährden, muss er sich wie ein Regierungschef oder Unternehmensführer mit einer Reform seines Machtapparates beschäftigen.

Merkel dagegen kann einmal mehr darauf hoffen, dass ihre Popularität gerade dann steigt, wenn sie sich jenseits ihres eigentlichen Regierungsgeschäfts profiliert. Als präsidiale Moderatorin der Großen Koalition und Repräsentantin einer höheren Vernunft auf der Bühne der großen Weltpolitik hat Merkel genau die Popularitätswerte erreicht, die ihr als pragmatische Reformerin und Machtpolitikerin versagt blieben.

Im kommenden Bundestagswahlkampf wird das ihr höchstpersönliches Dilemma sein: Sie ist mit der Frage konfrontiert, auf welcher Ebene sie den Erfolg sucht. Irdisch - mit den handfesten Themen und Problemen der Innen- und Wirtschaftspolitik? Oder entrückt - als Weltenlenkerin und Weltenretterin. Am Anfang des Wahljahres gibt Merkel auf diese Fragen noch keine klaren Antworten.

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