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StartseiteThemen der WocheDie Lage in Nahost nach dem Gaza-Abzug der Israelis17.09.2005

Die Lage in Nahost nach dem Gaza-Abzug der Israelis

Nach 38 Jahren Besetzung hat sich Israel mediengerecht aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Eine mehr als überfällige Maßnahme. Die Bilder, die CNN stundenlang live übertrug, waren bewegend. Die israelische Armee zeigte ihr humanes Gesicht: Die extremistischen Siedler wurden hart, aber nicht so hart wie die Palästinenser angefasst, evakuiert und mit großen Entschädigungssummen im Gepäck in ihre Heimat Israel zurücktransportiert.

Von Ludwig Watzal

Eine jüdische Siedlerin im Gazastreifen vor der endgültigen Räumung. (AP)
Eine jüdische Siedlerin im Gazastreifen vor der endgültigen Räumung. (AP)

Die Palästinenser hätten sich sicherlich eine solche Behandlung in den letzten 38 Jahren auch sehnlichst gewünscht. Der Abzug aus dem Gaza-Streifen war eine einseitige Maßnahme Israels. Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinenser, war bei dieser Aktion nur Zaungast. Heftige Widerstände kamen von Seiten der Siedler, ihren Interessenvertretern in der Knesset und aus Ministerpräsident Sharons eigener Likud-Partei. Benyamin Netanyahu trat als Finanzminister zurück und fordert jetzt Sharon als Ministerpräsident heraus. Sharon ist aber ein überaus kluger Taktiker, so dass er auch mit dieser Herausforderung fertig werden dürfte.

Der Rückzug verdient durchaus die Bezeichnung "historisch", weil er den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat darstellen könnte. Israel hat sich von Gebieten getrennt, welche die zionistische Bewegung zum historischen Palästina gezählt hat; für die Religiösen und Nationalisten waren sie immer Teil von Eretz Israel. Obgleich die Besetzung damit noch nicht beendet ist, kann Sharon schon jetzt den diplomatischen Erfolg einfahren. Zahlreiche Regierungschefs gratulierten ihm zu diesem Kraftakt. Neben Pakistan, das erstmalig diplomatische Kontakte via Türkei zu Israel aufgenommen hat, rennen einige arabische Länder Israel geradezu die Tür ein. Sharon sollte also mit der Auflösung weiterer Siedlungen fortfahren - zum Wohle Israels.

Zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses, wie es im euphorischen Überschwang in der westlichen Presse wieder einmal intoniert wurde, wird diese Maßnahme jedoch nicht führen. Der Gaza-Streifen ist nämlich weiterhin besetzt, obgleich Sharon dies anders sieht. Die UNO wird Israel nicht attestieren wie weiland nach dem Abzug aus dem Südlibanon im Mai 2000, dass das Besatzungsregime beendet sei. Noch kontrolliert das Land weiterhin die Ein- und Ausreise von Menschen und Gütern sowie den Luftraum und den Seeweg. Darüber hinaus hat sich die israelische Regierung das Recht zur Intervention einseitig vorbehalten, falls israelische Städte beschossen werden würden. Der Status des Streifens hängt nun völlig in der Luft. Keine guten Voraussetzungen für die Schaffung eines zweiten Singapur.

Der Rückzug hat nicht nur Licht-, sondern auch viele Schattenseiten. Was weitgehend medial ausgeblendet wurde, war die gleichzeitige Landnahme in der Westbank zum weiteren Ausbau der Siedlungen und für den Weiterbau der Mauer in Ost-Jerusalem. Die Besetzung der Westbank geht also verstärkt weiter. Eine neue Landkarte vom UN-Büro für die "Koordinierung menschlicher Angelegenheiten" zeigt nicht weniger als 376 Checkpoints, Straßensperren, Kontrollpunkte und andere Arten von Hindernissen, welche die Westbank zum größten Gefängnis der Welt gemacht hat, wie Akiva Elder dies in der Tageszeitung Haaretz vom 12. September genannt hat.

Dass sich die Palästinenser über den Abzug gefreut haben, ist verständlich. Wenn Abbas im Gaza-Streifen einen Staat en miniature schaffen will, muss er zuerst für Sicherheit sorgen. Dies ist ihm bisher noch nicht einmal innerhalb seiner eigenen Organisation, der Fatah-Bewegung, gelungen. Zusehends bilden sich Banden, die ihre Interessen mit der Waffe durchsetzen. Korruption und Fraktionskämpfe tun ein weiteres. Aber nicht nur im Gaza-Streifen herrschen Willkür, Unsicherheit und Rechtlosigkeit - dies alles breitet sich auch in der Westbank aus. Unter diesen Umständen wird niemand auch nur einen Cent investieren.

Hinzu kommt noch die Herausforderung durch die Hamas. Die Organisation will den Abzug der israelischen Armee auf ihr Konto verbuchen. Ihre Widerstands- und Terrorstrategie habe letztendlich Erfolg gezeigt. Nun gelte es, das Westjordanland und Ost-Jerusalem zu befreien, so der Tenor der Reden, die bei der so genannten Siegesfeier in Gaza-Stadt gehalten wurden. Hamas präsentiert sich als Alternative zur Autonomiebehörde mit einer klaren Strategie, disziplinierter Organisation und einer effizienten Sozialfürsorge. Gelingt es Abbas nicht, sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen und die Hamas als Partner in die Regierung aufzunehmen, könnte der Gaza-Streifen im Chaos versinken.

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