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Seit 20:10 Uhr Das Feature
StartseiteInterview"Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos"18.09.2012

"Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos"

Der Bundesaußenminister begrüßt juristische Prüfung eines Aufführungsverbots des Anti-Islam-Films

"Die Beschimpfung einer Religion, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ist bei uns untersagt", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Prüfung eines Aufführungsverbots des Anti-Islam-Films sei ein Signal, dass Deutschland nicht hinter Rechtsradikalen stehe, die andere Religionen beleidigen.

Guido Westerwelle im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)
Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)

Tobias Armbrüster: Die Welle von Protesten in der arabischen Welt reißt nicht ab. Auch heute Morgen wieder eine Meldung über einen Selbstmordanschlag in Kabul, der im Zusammenhang steht mit dem Auslöser für diese Proteste: mit einem umstrittenen Film über den Propheten Mohammed. Es ist ein dilettantisch gemachtes Video, das den Propheten als Gauner, Frauen- und Kinderschänder darstellt. In Deutschland hat unterdessen eine Debatte darüber begonnen, ob dieser Mohammed-Film öffentlich gezeigt werden darf und ob wir neue Gesetze brauchen, um Gläubige vor blasphemischen Angriffen zu schützen. – Am Telefon ist jetzt der Bundesaußenminister. Schönen guten Morgen, Guido Westerwelle.

Guido Westerwelle: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Westerwelle, warum soll Deutschland einknicken vor den islamischen Fanatikern?

Westerwelle: Deutschland darf vor Fanatismus niemals einknicken, vor Gewalt selbstverständlich auch nicht, nicht im Ausland, aber auch nicht im Inland. So wie diese Fundamentalisten und Gewalttäter in der arabischen Welt nicht repräsentativ sind für die Mehrheit der Menschen dort, so sind die Rechtsradikalen hier in Deutschland nicht repräsentativ für unser Volk.

Armbrüster: Warum dann die Forderung, die Aufführung dieses Films zu verbieten?

Westerwelle: Ich glaube, es ist richtig, dass die Sicherheitsbehörden jetzt nach unserer Rechtsordnung auch prüfen, ob es sich hierbei um eine strafbare Handlung handelt, denn nach Paragraf 166 des Strafgesetzbuches ist es selbstverständlich untersagt, andere Religionen hasserfüllt zu beschimpfen und damit den öffentlichen Frieden zu stören. Ich kann diese Entscheidung der Juristen nicht übernehmen oder kann auch dann nicht vorweg greifen. Aber es ist richtig, dass natürlich auch unsere Justizbehörden jetzt eine solche Prüfung einleiten.

Armbrüster: Aber in vielen anderen Fällen geht die deutsche Justiz ja mit solchen Geschichten sehr viel liberaler um.

Westerwelle: Sehen Sie, die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter bei uns in Deutschland, aber auch die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Beleidigungen zum Beispiel, Erniedrigungen sind bei uns strafbar und werden nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Und es ist wichtig, dass wir ein tolerantes Land sind, ein tolerantes Land bleiben, und zwar in beiden Hinsichten: einmal ein Land, das auch anders denkende in vollem Umfange respektiert und toleriert, aber auch ein Land, das klar macht, bei uns ist religiöse Vielfalt, der Respekt vor Religionen selbstverständlich, und dieses Signal wollen wir auch in die Welt senden.

Armbrüster: Könnte das denn nicht nur der Anfang sein? Könnten dann nicht auch andere Religionsgruppen sagen, wir fühlen uns verletzt? Wir denken da an den Film "Das Leben des Brian", den ja sicher auch viele Leute gesehen haben und sagen, der verletzt unsere Gefühle als Christen, den sollten wir verbieten oder zumindest dessen Aufführung.

Westerwelle: Ich glaube, deswegen muss man auch immer genau hinsehen, worum es geht, um was für ein Werk es sich dabei handelt. Ich habe ja bereits unmittelbar nicht nur hier in Deutschland, sondern auch international deutlich gemacht, dass auch dieses wirklich schändliche Video, das die Gefühle von Millionen Menschen verletzt, keine Rechtfertigung für Gewalt ist. Diese Gewalt, die wir zum Beispiel auch gegen die deutsche Botschaft in Khartum sehen mussten, ist in gar keiner Weise zu rechtfertigen. Und deswegen freue ich mich auch über die sehr eindeutige Reaktion der gesamten islamischen Welt, dass von der Zivilgesellschaft bis hin zu den Staats- und Regierungschefs sich alle distanziert haben von der Gewalt. Das ist von ganz großer Bedeutung und ganz großer Wichtigkeit. Und deswegen kann ich uns alle nur aufrufen, auch differenziert hinzusehen. Wir reden ja in Wahrheit nicht mehr von einem Arabischen Frühling, wir reden von arabischen Jahreszeiten, und wenn dann einzelne ihre Radikalität leben, ausleben wollen, zur Gewalt aufrufen, dann hat das nichts mit den Millionen Menschen zu tun, die friedlich für Demokratie und Wandel noch vor kurzem auf die Straße gegangen sind. Die Menschen in der arabischen Welt, die diese Gewalt jetzt in ihren eigenen Ländern sehen, verabscheuen diese Gewalt, die wollen den friedlichen Protest, und ich finde, wir sollten deshalb auch die Menschen, die für Demokratie und Freiheit eintreten, nicht aufgeben, sondern sie unterstützen.

Armbrüster: Wenn wir uns mal diese Proteste in den arabischen Ländern ansehen, ist das tatsächlich etwas Spontanes, oder steckt dahinter eine Inszenierung?

Westerwelle: Das ist unterschiedlich. Es ist zum Teil auch orchestriert. Da darf man sich nichts vormachen. Es sind einzelne radikale Kräfte, möglicherweise auch mit einem terroristischen Hintergrund, wenn wir an den Anschlag in Libyen denken, wo ja der amerikanische Botschafter und drei weitere Angehörige ermordet worden sind. Das muss man differenziert von Land zu Land sehen. Aber eines ist sicherlich richtig: Dieses Video hat viele Menschen gekränkt und ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, das hat nichts mit dem Islam zu tun. Das wäre auch beim jüdischen Glauben oder auch beim christlichen Glauben genauso. Die Beschimpfung einer Religion, die geeignet ist, auch den öffentlichen Frieden zu stören, ist bei uns in Deutschland untersagt, und zwar nach dem bestehenden Recht. Und dass die Justizbehörden jetzt prüfen, ob ein solcher Fall vorliegt, das ist völlig richtig.

Armbrüster: Aber könnten Sie sich vorstellen, dass so etwas auch passieren würde bei der Beschimpfung des christlichen Glaubens, bei einer Beschimpfung von Jesus?

Westerwelle: Ich glaube, das kommt immer darauf an, in welcher Art und Weise das ist. Aber ich erinnere mich sehr wohl auch an Diskussionen, wo sich zurecht sehr viele Christen empört gezeigt haben. Aber ich muss Ihnen sagen, Sie können nicht von mir als Außenminister erwarten, dass ich die juristische Abwägung hier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk vornehme. Ich sage nur, es ist wichtig, dass wir gemeinsam ein Signal in die Welt senden. Wir stehen nicht hinter Rechtsradikalen, die andere Religionen beleidigen und beschimpfen. Und wir dürfen nicht vergessen: Hier machen einige Radikale in der islamischen Welt ihr Geschäft der Intoleranz, aber es machen leider auch ein paar Rechtsradikale bei uns ihr Geschäft der Intoleranz, und von beiden müssen wir uns mutig und klar als Zivilgesellschaft distanzieren.

Armbrüster: Die Zeit: es ist 8:18 Uhr. Sie hören den Deutschlandfunk, ein Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. – Herr Westerwelle, Sie haben sich in den vergangenen Monaten mit einigen Außenministerkollegen in Europa Gedanken gemacht über den Wert Europas. Heute stellen Sie dazu einen Zwischenbericht vor, in dem unter anderem neue EU-Institutionen gefordert werden. Glauben Sie, das kommt bei den Deutschen gut an?

Westerwelle: Wir stellen heute den Abschlussbericht vor der Zukunftsgruppe europäische Außenminister, zu der ich eingeladen habe, und wir wollen die Lehren aus der Krise ziehen. Wir haben eine Schuldenkrise, diese Schuldenkrise hat sich mehr und mehr zu einer Vertrauenskrise entwickelt, und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Europa handlungsfähiger werden, auch effizienter in unseren Handlungen, demokratischer, transparenter, und das sind die Lehren, die wir aus der Krise zu ziehen haben. Wenn wir nicht die Chancen nutzen, die in jeder Krise liegen, nämlich den Problemdruck auch umzumünzen in jetzt die notwendigen Entscheidungen, dann würden wir einen Fehler machen.

Armbrüster: Wie wollen Sie das erreichen, demokratischer und transparenter in Europa?

Westerwelle: Ich glaube beispielsweise, dass es gut wäre, wenn eines Tages auch europäische Spitzenkandidaten unmittelbar vom Volk gewählt würden. Ich denke, es ist auch erforderlich, dass wir das Europäische Parlament in seiner Rolle stärken. Es ist wichtig, dass wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenrücken. Sie haben danach gefragt, was zum Beispiel mehr Europa bedeutet. Ein einfaches Beispiel: Wir sind 27 Länder, unsere Sicherheit in unseren Ländern auf dem europäischen Kontinent hängt voneinander ab, kein Land kann für sich alleine die Sicherheit organisieren, also sollten wir uns doch auch schon im Interesse der Steuerzahler und unserer Sicherheit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa enger zusammenschließen.

Armbrüster: Aber glauben Sie wirklich, die Menschen in Deutschland sehen darin einen Bedarf? Wir hatten ja gestern eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung, die hat einige interessante Zahlen zutage gefördert. Darin heißt es, nur die Hälfte der Deutschen sieht die EU-Mitgliedschaft als vorteilhaft an und zwei Drittel sind sogar der Meinung, ihnen würde es besser gehen, wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehren würde. Richtige Europaliebe sieht da etwas anders aus.

Westerwelle: Zunächst einmal weiß ich nicht, wie diese Umfrage auch tatsächlich erhoben wurde und ob es wirklich alles so stimmt. Ich erlebe es anders. Ich glaube, dass sehr viele Bürger, vor allen Dingen auch die jungen Menschen genau erkennen, Europa ist nicht nur die Antwort auf viele Kriege auf unserem Kontinent, Europa ist vor allen Dingen in einer Welt des Wandels unsere Schicksalsgemeinschaft. Wir sind in Europa relativ groß als Deutschland, aber in der Welt sind wir relativ klein, und es wird auch Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht. Und mit den neuen Kraftzentren in der Welt werden wir uns nur zusammenfinden und auch auseinandersetzen können, wenn wir Europäer uns als Kultur- und Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen. Das heißt, ich will mehr Europa. Ich will aber ein besseres Europa, also ein Europa, das die Lehren auch aus der Schuldenkrise zieht – im Sinne von Solidarität, keine Frage, von Wachstumspolitik, keine Frage, aber vor allen Dingen auch im Sinne einer Rückkehr zur soliden Haushaltsführung, also Haushaltsdisziplin, wie wir es in Deutschland ja unmittelbar nach der Bundestagswahl angefangen haben. Das ist etwas, was jetzt auch in ganz Europa die Regel werden muss.

Armbrüster: Das heißt, Deutschland soll in Ihrem Europabild auch wieder eine Vorreiterrolle spielen?

Westerwelle: Ich glaube, dass wir eine Vorreiterrolle spielen sollten, wenn es zum Beispiel darum geht, die Schuldenpolitik zu beenden und den Staat auch wieder auf seine Hoheitsaufgaben stärker zu konzentrieren. Wir haben eben erlebt, dass in diesen zehn Jahren, wo einmal die Kriterien des Maastrichter Vertrages wirklich dramatisch fälschlicherweise von Deutschland aufgeweicht worden sind, dass das uns bis heute noch trifft. Wir dürfen nie vergessen: die Maastricht-Kriterien, also die Kriterien, die die Schuldendisziplin verankert hatten, wurden ja von Deutschland und von Frankreich aufgegeben und nicht zuerst von anderen. Wir haben das schlechte Vorbild hier gesetzt, 2004/2005. Und wenn ich an die Periode denke bis 2009, so ist doch enorm viel Geld ausgegeben worden, enorm viele Schulden wurden gemacht, und deswegen war es richtig, dass auch die neue Bundesregierung diese Schuldenpolitik beendet hat, denn am Ende sehen wir eines doch klar: Man kann nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet hat, und das ist das Umdenken, was wir in ganz Europa, aber auch bei uns in Deutschland brauchen.

Armbrüster: Live hier bei uns im Deutschlandfunk war das Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Besten Dank, Herr Westerwelle, für das Gespräch.

Westerwelle: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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