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StartseiteInterview "Die NATO hat im Prinzip jetzt eigentlich nur schlechte Optionen"14.04.2011

"Die NATO hat im Prinzip jetzt eigentlich nur schlechte Optionen"

Politologe Varwick über ein Bündnis, dem Solidarität fehlt

Greift die NATO in Libyen härter ein, wird es Kritik geben - tut sie es nicht, ebenfalls. Johannes Varwick plädiert für Härte inklusive der Androhung von Bodentruppen - und kritisiert Deutschlands Passivität aufs Schärfste.

Flaggen der Nato-Mitglieder wehen vor dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel im Wind. (AP)
Flaggen der Nato-Mitglieder wehen vor dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel im Wind. (AP)

Gerwald Herter: Kummer, oder sagen wir besser Krisen – die NATO hat sich in den Jahrzehnten ihrer Existenz daran gewöhnen müssen. Selbst als der Feind noch eindeutig im Osten auszumachen war, rangen die Mitgliedsstaaten um Strategien, Lastenteilung, die atomare Teilhabe und den französischen Sonderweg. Dann fiel das Feindbild zunächst weg und Jahre später zog die NATO trotzdem in den Krieg, Kosovo, Afghanistan, jetzt Libyen. Deutschland spielt derzeit eine Sonderrolle in der NATO, doch ausgerechnet in Berlin treffen sich heute und morgen die Außenminister der Allianz.
Wir sind jetzt mit Professor Dr. Johannes Varwick verbunden. Er unterrichtet Politikwissenschaften an der Universität Erlangen. Die internationale Sicherheitspolitik und auch die NATO gehören zu seinen Spezialgebieten. Guten Morgen, Herr Varwick.

Johannes Varwick: Guten Morgen, Herr Herter.

Herter: Herr Varwick, Briten und Franzosen sagen also, die NATO sei in Libyen zu passiv. NATO-Generalsekretär Rasmussen widerspricht öffentlich. Liegen die Nerven blank, weil der Libyen-Einsatz in der Sackgasse steckt?

Varwick: Dass die Nerven blank liegen, würde ich so nicht sagen, aber natürlich ist ein solcher Einsatz für ein Militärbündnis immer eine Ausnahmesituation und die NATO hat im Prinzip jetzt eigentlich nur schlechte Optionen. Wenn sie zu passiv ist, wird sie kritisiert, wenn sie aber zu aktiv ist, wird sie kritisiert, und dann kommt die Debatte über Kollateralschäden wieder auf. Also es ist eine schwierige Situation, ein solcher Einsatz.

Herter: Die NATO braucht aber auf jeden Fall Geschlossenheit, wenn sie einem Gegner gegenübersteht, gerade mit Blick auf Gaddafi. Innere Konflikte sind da Gift. Man könnte in Tripolis doch den Eindruck bekommen, dass der NATO irgendwann die Luft ausgeht. Muss denn ein Bündnis demokratischer Staaten mit solchen Schwächen leben?

Varwick: Kritiker haben von Beginn an gesagt, dass der NATO der lange Atem gewissermaßen fehlt, um einen solchen Einsatz auch durchzuhalten. Wenn man das mal etwa vergleicht mit dem Luftkrieg im Kosovo vor zehn Jahren, da hat der Luftkrieg 78 Tage gedauert, es gab mehr als 30.000 Lufteinsätze; heute sind wir in Libyen bei knapp zwei Wochen und ungefähr 2000 Lufteinsätzen. Im Kosovo war das Ergebnis Bodentruppen, das wird jetzt ausgeschlossen. Also es ist nicht so sonderlich ausgegoren, wie die NATO sich da verhält im Moment.

Herter: Ausgeschlossen ist das aber nicht im UN-Mandat. Da ist die dauerhafte Stationierung von Bodentruppen ausgeschlossen. Wäre es gut, rhetorisch zumindest mit Bodentruppen zu drohen?

Varwick: Ich glaube, das wäre schon sinnvoll, letztlich die gesamte Eskalationsskala zu gehen und in der Hoffnung, dass man sie dann nicht anwenden muss. Aber wenn der Gegner eben weiß, dass man eigentlich nicht bereit ist, mit vollem Einsatz zu gehen, dann ist das schwierig. Das war immer das zentrale Gegenargument gegen den Einsatz der NATO, dass das gewissermaßen mit halber Kraft gemacht wird, und diese Stimmen, die bewahrheiten sich jetzt eigentlich.

Herter: Dass innenpolitische Motive, gleichgültig ob in Frankreich, Großbritannien, oder auch in Deutschland, in hohem Maße die Außenpolitik bestimmen, ist so etwas wie eine Binsenweisheit in Fragen der internationalen Politik. Normalerweise einigt man sich deshalb auf Kompromisse und hält daran fest. Warum funktioniert das in diesem Fall, im Fall Libyen nicht?

Varwick: Ich glaube, eine faire Beurteilung muss auch in Rechnung stellen, dass die NATO doch letztlich einen Konsens gefunden hat. Es ist ein Bündnis von 28 souveränen Staaten und im NATO-Rat kann jeder gegen alles ein Veto einlegen. Das ist nicht passiert. Das heißt, die NATO ist als politisches Bündnis vergleichsweise einig gewesen. Die militärische Umsetzung macht jetzt eine Koalition der Willigen, aber auch das ist nicht so neu in der NATO-Geschichte, weil es gibt ja keinen Automatismus, dass wenn man sozusagen die politische Bereitschaft für eine Mission unterstützt und sich dann nicht militärisch beteiligt. Das ist Grundprinzip der NATO. Insofern ist es nicht so dramatisch, wie jetzt viele Kritiker sagen. Es ist eine schwierige Operation, gar keine Frage, und es sind auch viele Fragezeichen bei dieser Operation, aber von einem grundsätzlichen Scheitern der NATO würde ich jetzt wirklich nicht sprechen.

Herter: Zu den Grundprinzipien der NATO gehört zum Beispiel die Beistandsklausel, im Kalten Krieg ganz wichtig. Wenn einer angegriffen wird, schreiten auch andere ein. Aber erinnern wir uns jetzt mal an den Beginn des Eingreifens in Libyen. Da schritten Frankreich, Großbritannien voran, die USA waren sozusagen kriegswichtig, erst später hat dann die NATO übernommen. Ist aus der Allianz jetzt ein Gelegenheitsbündnis geworden?

Varwick: Das kann man schon sagen. Das hängt aber eng mit dem neuen Sicherheitsumfeld zusammen. In dem Ost-West-Konflikt hatten wir eine Situation, wo die kollektive Betroffenheit letztlich für alle gleich gewesen wäre, ein großer Krieg gegen einen klar definierten Gegner. Heute haben wir eine völlig neue Situation. Wir haben ein Sicherheitsumfeld, wo die kollektive Betroffenheit sehr unterschiedlich wahrgenommen wird, und es ist schon die Frage, ob das dann eine Frage für Bündnissolidarität ist, oder ob bei diesen sogenannten Kriegen der Wahl, ob da nicht es den einzelnen Staaten überlassen werden muss, wie sie reagieren. Ich glaube, das liegt in der Natur der neuen Sicherheitspolitik, dass die Bindewirkung von Bündnissen nicht mehr so hoch sein kann.

Herter: Sie hören den Deutschlandfunk, die "Informationen am Morgen", es wird 6:54 Uhr, der Politologe Johannes Varwick über die NATO und das Treffen der NATO-Außenminister heute in Berlin. – Herr Varwick, diese Gelegenheit hin zum Gelegenheitsbündnis, diese Entwicklung konnte man auch schon in Afghanistan verfolgen. Nicht alle NATO-Staaten waren oder sind gleichzeitig im Einsatz, Nicht-NATO-Staaten beteiligen sich. Ist das im Grunde genommen also der Normalfall?

Varwick: Das ist eindeutig der Trend in der künftigen Sicherheitspolitik. Wir haben in der Umsetzung es mit Koalitionen der Willigen zu tun. Wichtig ist nur, dass man aufpassen muss, dass man einen politischen Konsens behält, weil wenn man den nicht hat, dann ist die NATO zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Das heißt, man muss die NATO als Diskussionsforum intensiver nutzen, als das in der Vergangenheit passiert ist, und in diesem Sicherheitsumfeld ist es eben essenziell, dass man diese politische Einigkeit stärker demonstriert. Ob sich dann alle beteiligen müssen, das ist noch eine ganz andere Frage und da wird es immer wieder haken und da werden immer wieder wechselnde Koalitionen der Willigen gebildet. Koalition der Willigen ist ein wichtiger Begriff, aber eigentlich bei Lichte betrachtet handelt es sich mehr um Koalitionen der Fähigen, weil viele können sich gar nicht beteiligen, weil ihnen die militärischen Fähigkeiten dazu fehlen.

Herter: Ist die Bereitschaft in der NATO, gemeinsame Interessen stärker zu gewichten als Einzelinteressen, zurückgegangen?

Varwick: Die ist sicherlich zurückgegangen, aber noch mal: das hat mit dem Sicherheitsumfeld zu tun, und die NATO hat ja im letzten Jahr sich ein neues strategisches Konzept gegeben, wo sie gesagt hat, sie ist zuständig für kollektive Verteidigung, aber auch für Krisenmanagement, und man muss eben aufpassen, dass im Krisenmanagement, in diesem Bereich, wo die Fliegkräfte eben viel größer sind als bei der kollektiven Verteidigung, dass der Laden da auch beisammen bleibt, und das ist ein sehr, sehr schwieriger Balanceakt. Bei jedem einzelnen Einsatz muss immer sehr intensiv diskutiert werden und der Spaltpilz sozusagen, der ist immer in jedem Einsatz schon drin, weil viele Mitgliedsstaaten da unterschiedliche Bewertungen haben.

Herter: Dieses strategische Konzept ist eher ein Minimalkonsens. Liegt das auch daran, dass es jetzt solche Schwierigkeiten gibt?

Varwick: Nein. Ich glaube, man kann nicht für alle Fälle sozusagen im Detail in einem Konzept die Dinge bestimmen. Die Richtung, glaube ich, die die NATO genommen hat, die ist schon ganz vernünftig, nämlich im Kern zu sagen, wir sind im Kern zuständig für die Verteidigung der Mitgliedsstaaten, müssen aber auch bereit sein, im Einzelfall mit Krisenmanagement in der internationalen Sicherheitspolitik eine Rolle zu spielen. Das ist eigentlich ohne Alternative aus meiner Sicht, diese Entwicklung.

Herter: Wo sehen Sie denn Deutschland? Muss man von einem deutschen Sonderweg sprechen?

Varwick: Das kann man bedauerlich schon sagen, dass es einen deutschen Sonderweg gibt. Wenn Sie jetzt mal im Falle Libyen gucken, dann gab es ja eigentlich drei unterschiedliche Einsätze der NATO, ein Waffenembargo, die Flugverbotszone und den Schutz der Zivilbevölkerung, und selbst an dem Waffenembargo auf See hat sich Deutschland nicht beteiligt, hat sogar seine Kräfte aus dem Mittelmeer aus der NATO abgezogen. Das haben viele Verbündete sehr, sehr übel genommen und ein Sonderweg Deutschlands wird da wahrgenommen in Brüssel und sehr intensiv diskutiert und auch intensiv kritisiert, und man muss das auch kritisieren aus meiner Sicht.

Herter: Wie stark ist das Verhältnis zu den USA und auch zu Frankreich beschädigt?

Varwick: Das ist sehr beschädigt. Es ist ja eine neue Situation für deutsche Außenpolitik, dass man sowohl bei den USA, als auch bei den Franzosen jetzt sozusagen isoliert ist, und das ist eine Situation, die eigentlich hätte unter allen Umständen vermieden werden müssen.

Herter: Noch ganz kurz, Herr Varwick. Lässt sich das reparieren und in welchem Zeitraum?

Varwick: Reparieren lässt sich alles. Wenn sozusagen künftige Konflikte, wenn das da besser läuft, dann ist das auch schnell wieder vergessen. Aber es wird nicht vergessen, dass man sich auf die Deutschen offenkundig nicht verlassen kann, und das hat Konsequenzen für künftige Operationen und auch für die Frage, ob man die NATO als Instrument noch nutzt.

Herter: Und das wird auch beim Treffen der NATO-Außenminister heute in Berlin eine Rolle spielen. – Die NATO leidet auch unter inneren Widersprüchen. Das war Professor Johannes Varwick, Politologe an der Universität Erlangen. Herr Varwick, besten Dank für das Gespräch.

Varwick: Sehr gerne! Schönen Tag!

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