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StartseiteKultur heute"Ich bin kein Rassist, aber..."12.07.2016

Die "Neue Rechte" und ihre Argumente "Ich bin kein Rassist, aber..."

Eine Gesprächsreihe des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemtismus e.V in der Humboldt-Universität Berlin setzt sich mit Erscheinungsformen rechter Bewegungen in Deutschland auseinander (*). Integrationsforscher, Publizisten und Politikwissenschaftler diskutierten bei der Auftaktveranstaltung unter anderem, wie Bevölkerung und Öffentlichkeit den fragwürdigen Ideologien der sogenannten Neuen Rechten begegnen sollten.

Von Cornelius Wüllenkemper

Ein Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung trägt am 20.06.2016 ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Festung Europa macht die Grenzen dicht. Ich bin dabei! Danke Tatjana & Ed!". (dpa / picture alliance / Arno Burgi)
Vor allem der neoliberale Abbau von Sozialleistungen befördere rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa, sagte Michael Brumlik vom Zentrum Jüdische Studien in Berlin-Brandenburg. (dpa / picture alliance / Arno Burgi)
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Die "Sorgen und Ängste", die in gewissen Kreisen der deutschen Bevölkerung virulent sind, rücken näher – da kann die Wirtschaftslage noch so rosig, die Arbeitslosigkeit noch so gering sein. Was gedacht, gepostet und auch öffentlich mündlich artikuliert wird, erreicht seit geraumer Zeit eine neue Qualität – davon zeugte zuletzt die Auseinandersetzung um die antisemitischen Schriften des Baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Er zählt neben dem Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek oder dem Journalisten und politischen Aktivisten Jürgen Elsässer zu einer Bewegung, die Michael Brumlik vom Zentrum Jüdische Studien in Berlin-Brandenburg als die "Neue Rechte" bezeichnet. Das Gefährliche ihrer Ideologie besteht für Brumlik dabei in den Anleihen bei traditionell linkem Gedankengut, wie Antiglobalisierung und Umweltschutz.

"Sie benutzen wie selbstverständlich den etwa von Adorno entlehnten Begriff der 'Kulturindustrie' und spielen damit auf einer Klaviatur, bei der wir alle vielleicht mal mehr oder weniger sagen würden: naja, nicht ganz falsch, die vielen schlechten amerikanischen Serien, die Digitalisierung, die Globalisierung. Die haben drei Ziele: gegen Multikulturalismus, gegen Islamisierung, und deshalb gegen Immigration."

Verschiedene Formen von Ressentiments in den sozialen Medien

"Ich bin keine Rassist, aber..." - dieser Satz, der eigentlich immer schlecht endet, steht laut Michael Brumlik konstitutiv für das ideologische Gerüst der Neuen Rechten und der Bewegung der sogenannten "Identitären". Diese sehen sich selbst eben nicht als Rassisten, da ihre Idee eines "Ethno-Pluralismus" ausdrücklich jedem "Volk" seine genetische und kulturelle Existenzberechtigung zuspricht, dabei aber jede Form der "Vermischung" als "Verrat am Volk" ablehnt. Alles, was dieser Auffassung des "Völkischen" widerspreche, werde von der Neuen Rechten bekämpft, so Julia Schramm, Ex-Piratin und heute Referentin der Amadeu Antonio Stiftung für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur. Dazu gehören neben Homosexualität auch der Feminismus und eine multikulturelle Gesellschaftsstruktur.

"Das Erstaunliche und das Gefährlich ist, dass das sehr viel Anklang findet. Wir haben in den sozialen Medien momentan verschiedene Formen von Ressentiments. Beispiel: die Männerrechtler. Die kommen in den meisten Fällen gar nicht aus einer klassisch rechten Ecke, und die treffen jetzt auf Kader von den Identitären und plötzlich amalgamiert das zusammen. Vor eineinhalb Jahren war das große Narrativ die Abwehr, also dieses 'wir müssen uns schützen', und mittlerweile hat sich das geändert und wir sind an dem Punkt, an dem es um den Staatsumsturz geht."

"Klare Linien in Politik und Medien ziehen"

Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, betonte, dass immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen die Parallelwelt Internet zum Austesten von Grenzen nutzten und sich in den entsprechenden Foren auf einen "intellektuellen Abenteuerurlaub" begäben. Diesen Radikalismus, die Kehrseite der freien Gesellschaft, gelte es zu bekämpfen, so Kaschuber.

"Wenn es uns nicht gelingt, bestimmte Sprachbilder und bestimmte Denkbilder, die wir in dieser Ikonographie des Fremden kennen, die "Massen" die uns angreifen und uns "überrollen", die "Lawinen", die kommen – ich meine, wenn das jemand mit dem Führerschein Minister sagt, hat er im Grunde den Idiotentest nachzuholen, weil es anti-humanitär und anti-gesellschaftlich ist. Und wenn nicht klare Linien gezogen werden, in der Politik und in den Medien, dann wird das als Legitimierung von Haltung betrachtet."

Micheal Brumlik widersprach energisch: Nicht "die Medien", sondern vor allem der neoliberale Abbau von Sozialleistungen befördere rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa. Und tatsächlich waren Kaschubas Ausführungen ambivalent. Denn gerade die Verbannung der Ideen der Neuen Rechten aus der öffentlichen Debatte dürfte deren Anhänger in ihren wirren Ansichten bestätigen, dass Volk werde betrogen, die Medien seien gekauft und die Politiker von fremden Mächten gesteuert. Bemerkenswert an der in weiten Strecken informativen Debatte in Berlin war denn auch, dass sie sich ausdrücklich nur an "Freunde" wandte und ausschließlich über die Neue Rechte, nicht aber gegen sie diskutierte.

(*) Der Teaser wurde geändert. Zuvor hieß es "Eine Gesprächsreihe der Humboldt-Universität Berlin". Die Reihe richtet jedoch der Verein Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemtismus aus.

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