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Die Online-Petition eines 19-Jährigen gegen lahme Leistungen

50.000 Unterstützer fordern Netzneutralität

Von Ulrike Mix

Wenn eine Petition 50 000 Mitzeichner erreicht, besteht die erhöhte Chance, dass über die Initiative auch öffentlich beraten wird.
Wenn eine Petition 50 000 Mitzeichner erreicht, besteht die erhöhte Chance, dass über die Initiative auch öffentlich beraten wird. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Johannes Scheller, 19 Jahre, Student, hat eine Online-Petition an den Bundestag geschrieben. Darin fordert er die Netzneutralität sicherzustellen: Internetanbieter sollen sich nicht anschauen dürfen, was ihre Kunden im Netz tun und ihre Anschlüsse nicht langsamer machen dürfen, wie es die Telekom vorhat.

Wieder ein Kommentar, der über den Kurznachrichtendienst Twitter auf Johannes Schellers Smartphone eintrifft.

Ist sicher der Ton, den der 19-jährige Tübinger in den vergangenen Wochen am meisten gehört hat.

"An den ersten drei Tagen, so um den Zeitpunkt, zu dem die Petition das Quorum erreicht hat, kam alle paar Minuten eine Mail oder über Twitter oder über Facebook irgendwas rein. Jetzt etwa einmal pro Stunde oder so. Es ist im Moment nicht mehr so stressig, aber zwischendrin war’s sogar stressig."

Dass die Petition zur Telekom-Drossel und Netzneutralität das notwenige Quorum von 50.000 Unterstützern bereits am vierten Tag geknackt hat, ist der schnellen Verbreitung durchs Internet zuzuschreiben. Und übers Internet erreichten Johannes Scheller auch postwendend die Reaktionen:

Von Einzelpersonen, Organisationen wie dem Chaos-Computerclub, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV: Letzterer lobte:

"Tolle Initiative. Auch der VZBV setzt sich weiter für Netzneutralität ein."

Lob gab es auch von den Netzpolitikern innerhalb der Grünen Partei, der Piratenpartei und vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi.

"Glückwunsch zu über 50.000 Mitzeichnern zur Netzneutralität. Wir bleiben dran. Demnächst im Plenum."

Und sogar die Netzsprecherin der CSU Dorothee Bär habe ihm gratuliert, erzählt Scheller – mit einem Lächeln, das bei aller Bescheidenheit einen Anflug von Stolz verrät.

"Die hat auf twitter meine Petition verbreitet und geschrieben: "Wir von der netzpolitischen Gruppe innerhalb der CSU unterstützen diese Petition." Leider steht sie damit nicht auf Linie der restlichen CSU und diese Gruppe ist auch nicht besonders einflussreich innerhalb der CSU, aber es freut mich halt, dass ich da so breite Unterstützung innerhalb der Politik bekomme."

Gestern war Johannes Scheller auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, um seine Petition zu erklären. Die Fraktion werde das Thema wohl im Herbst ins Plenum bringen, meint er.

CDU und FPD hätten bislang nicht reagiert. Trotzdem glaubt Scheller, dass sich im Prinzip alle Parteien einig sind, dass die Netzneutralität gewahrt bleiben muss. Dass die Regierung das Thema bislang vor sich hergeschoben hat, ärgert ihn.

"Die Bundesregierung hatte da bisher immer so die abwartende Haltung: Wir beobachten den Markt weiter, und im Moment sehen wir keinen Grund einzugreifen, das regelt der Markt immer schon selbst. Und ich habe da jetzt halt so ein bisschen die Hoffnung, dass einmal durch die Telekom-Sache und dann auch durch die heftigen Reaktionen die Bundesregierung jetzt vielleicht doch sieht, dass das Thema etwas wichtiger ist."

Auf den ersten Blick wirkt Johannes Scheller wie ein durchschnittlicher 19-Jähriger, hat blaue Augen, kurze, dunkelblonde Haare, trägt Jeans und ein grob-kariertes Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln. Mehrere Armbändchen am rechten Handgelenk verraten, dass er Musikfan ist.

"Die kommen vom Taubertal Festival, von Rock am See in Konstanz und von Rock im Park in Nürnberg in den letzten beiden Jahren."

Wie kommt ein junger Mann, der gerade die ersten Schritte ins Physikstudium macht, darauf, sich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden – und sich quasi um ein Versäumnis der Politik zu kümmern? Er sei eben ein politisch interessierter Mensch, meint er schlicht.

Schon in seinem bisherigen Wohnort Backnang nordöstlich von Stuttgart hat er im selbstverwalteten Jugendhaus, im Stadtjugendring und bei der Grünen Jugend mitgemacht.

"Politik ist halt das, was entscheidet, wie unser tägliches Leben weiter läuft. Und deswegen finde ich es ganz normal, dass ich mich dafür interessiere, weil ich halt auch selber mitentscheiden möchte, wie es weitergeht. Ich denke, das kommt auch daher, dass ich durch meine Eltern relativ viel so über Zeitung und so weiter mit dem politischen Tagesgeschehen in Berührung gekommen bin, dass das viel bei uns diskutiert wurde und drüber geredet wurde."

Er fühle sich aber trotzdem keiner Partei zugehörig, betont der 19-Jährige. Keine entspreche so ganz seinen Vorstellungen. Wenn, dann würde ihn die Grüne Jugend in Tübingen interessieren. Vorbeigeschaut hat er aber noch nicht. Die Online-Petition und das Studium fordern momentan seine ganze Zeit.

Johannes Scheller verbringt täglich mehrere Stunden vor dem Rechner oder am Smartphone. Tauscht sich über netzpolitische Entwicklungen aus, postet Artikel, die er interessant findet und kommentiert sie. Als er mitbekam, dass die Telekom vorhat, in den freien Datenverkehr im Internet einzugreifen, sei das für ihn der Zeitpunkt gewesen, selber aktiv zu werden.

"Das hat mir so ein bisschen gesagt die Angst davor, dass diese Netzneutralität verletzt wird, die ist nicht unrealistisch. Das wird so jetzt in nächster Zeit passieren."

Also hat er an zwei Nachmittagen im Alleingang seine Petition verfasst und abgeschickt. Und hat damit ein großes Echo in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Da heißt es:

"Ich glaube nicht, dass diese Petition schlechte Chancen hat."

"Ich bezweifle sehr stark, dass es in absehbarer Zeit international durchsetzbar ist."

"Ich glaube, dass vor der Bundestagswahl dieser Petition ein Gesetzentwurf folgen kann. Damit kann man trefflich von anderen Baustellen ablenken."

Die Obleute des Petitionsausschusses haben am Dienstagabend entschieden, dass es am 24. Juni eine öffentliche Beratung zu Johannes Schellers Petition geben soll. Frühestens im Herbst wird der Petitionsausschuss entscheiden, wie es weitergeht.

Johannes Scheller beobachtet gespannt, wie sich die Dinge entwickeln. Gleichzeitig hofft er aber auch, dass er demnächst wieder Zeit für sein Physikstudium haben wird - nach all dem Stress.

"Da denkt man sich schon manchmal: Hätte das nicht jemand anderes machen können? Warum war ich so dumm und habe als Erster auf den Petitionsknopf gedrückt? Aber hin und wieder ist man dann auch schon stolz und denkt sich: Jetzt könnte ich derjenige sein, der letztendlich dafür verantwortlich ist, dass sich bei dem Thema was tut - da ist man dann eigentlich auch froh und sagt sich: War wohl doch gut, dass ich gesagt habe: Jetzt muss mal was getan werden."

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