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StartseiteKalenderblattDie Partei Syriens08.03.2008

Die Partei Syriens

Vor 45 Jahren putschte sich die sozialistische Baath-Partei an die Macht

Drei fünfzackige grüne Sterne zierten vier Jahrzehnte lang die irakische Flagge. Sie wurden als Symbole der Baath-Partei gelesen. Jetzt hat das irakische Parlament die Sterne von der Flagge eliminiert, seit mit dem Einmarsch der Amerikaner im Jahr 2003 die Baath-Partei im Irak von der Bildfläche verschwunden ist. In Syrien dagegen ist die Baath nach wie vor uneingeschränkte Regierungspartei, und das schon seit dem 8. März 1963.

Von Tobias Mayer

Vertreter der Baath-Partei: der amtierende syrische Präsident Bashar Al Assad. (AP Archiv)
Vertreter der Baath-Partei: der amtierende syrische Präsident Bashar Al Assad. (AP Archiv)

"Einheit, Freiheit, Sozialismus": Dies ist das Motto der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit ihrer Gründung im Jahre 1947 in Damaskus: "Einheit" der Araber in einer arabischen Nation, "Freiheit", also Unabhängigkeit von den Kolonialmächten, und "Sozialismus" in seiner islamischen Variante. Weitere Ableger der Baath, der Partei der "Wiedererweckung", entstehen bald in Palästina, im Libanon und 1952 auch im Irak.

Im Syrien der 50er Jahre ist die Baath-Partei zunächst kein großer Faktor. In schneller Folge wechseln die Regierungen, regelmäßig greift das Militär ein. Als sich Syrien und Ägypten 1958 zur Vereinigten Arabischen Republik zusammenschließen, applaudieren auch die Baath-Anhänger, als der syrische Präsident Kuwatli vor das Volk tritt.

"Seit meiner frühesten Jugend," sagt Kuwatli, "habe ich gestrebt, der arabischen Sache zu dienen. Deshalb ist heute der schönste Tag meines Lebens. Für die Araber," sagte er, sei dies "ein geschichtlicher Tag, und für die Weltpolitik ein wichtiger Wendepunkt."

Präsident Nasser regiert mit überwiegend ägyptischen Ministern und verstaatlicht syrische Banken und Fabriken, Kairo wird Hauptstadt. Durch die hegemoniale Politik Nassers fühlen sich die Syrer betrogen. Sie hatten zwar nach der Einheit der Araber gestrebt, aber nicht als Junior-Partner Ägyptens. So hält die Vereinigte Arabische Republik nur drei Jahre: Denn 1961 putscht das Militär in Syrien und sagt sich los, mit dabei auch ein junger Armeeoffizier namens Hafez Al Assad. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin:

"So hat Hafez Al Assad mit einigen seiner Kameraden, die ihn lange begleitet haben, sich im geheimen Militär-Komitee der Baath-Partei sozusagen gegen das Regime von Abd El Nasser organisiert und war - an nicht sehr führender Stelle, aber letztlich doch auch - mitbeteiligt an dem Militärcoup, der die Einheit mit Ägypten zu Ende brachte."

Der Traum von der panarabischen Einheit ist nun ausgeträumt. Syrien bleibt politisch instabil. Am 8. März 1963 schließlich reißen Führungsmitglieder der Baath-Partei die Macht in Syrien an sich. Hafez Al Assad wird Luftwaffenchef und drei Jahre später Verteidigungsminister. Die Baath sitzt nun fest im Sattel. Im selben Jahr kommt auch der Ableger der Partei im Irak an die Regierung. Doch bald zerstreiten sich die beiden Staaten, man bezichtigt sich gegenseitig des Verrats an der arabischen Sache.

"Letztlich haben sich hier ideologische Konflikte über den richtigen Kurs des arabischen Nationalismus, für den die Baath-Partei ja steht, und gewissermaßen klassisch-realpolitisch-machtpolitische Konflikte zwischen zwei Staaten, die um die Führung in der Region konkurrierten, miteinander vermischt."

Hafez Al Assad beseitigt seine innerparteilichen Gegner und putscht sich schließlich 1970 selbst an die Macht. Ein Jahr später wird er Staatspräsident. Assad will Syrien als Regionalmacht etablieren. Strategischer Partner ist dabei der Ostblock. Das Verhältnis zur DDR ist eng. Viele Syrer studieren an den Hochschulen im Osten Deutschlands und werden zu Naturwissenschaftlern oder Ingenieuren ausgebildet. Die Stasi leistet beträchtliche Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Geheimdienstes in Syrien. 1978 reist Hafez Al Assad zum Staatsbesuch nach Ost-Berlin. Erich Honecker beschwört die ideologische Nähe zwischen der Baath und der SED:

"Wie Sie, liebe syrischen Genossen, so betrachten auch wir das Erstarken der nationalen Fortschritte und Front der Syrischen Arabischen Republik als eine bedeutsame Errungenschaft. Und wir wissen, dass gerade Sie sich, Genosse Präsident, als Generalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei um diese Entwicklung hoch verdient gemacht haben."

Während sich Assad in den folgenden Jahren auf der weltpolitischen Bühne als kluger Taktierer erweist, regiert er nach innen mit harter Hand. Noch gut zehn Jahre sollte das Denken in Blöcken anhalten, bevor am Ende des Kalten Krieges die sozialistischen Regime im Osten Europas zusammenbrechen. Die Baath-Partei jedoch hält sich in Syrien bis heute. Seit dem Tod Hafez Al Assads im Jahr 2000 wird sie von seinem Sohn Bashar geführt. Nach wie vor ist die Arabische Sozialistische Baath-Partei die bestimmende Macht in Syrien und stellt sich einer Demokratisierung in den Weg.

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