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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteHintergrundMit Blick in die Zukunft17.07.2017

Die Parteien und die RenteMit Blick in die Zukunft

Die SPD will es zum Wahlkampfthema machen, die Union sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Doch diese innere Ruhe und Gelassenheit beim Thema Rente teilen auch andere Parteien wie die Linke und die Grünen nicht. Vor allem über das Rentenniveau und Lebensarbeitszeiten wird diskutiert.

Von Volker Finthammer

Martin Schulz (r), Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellen am 07.06.2017 bei einer Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale in Berlin das zukünftige sozialdemokratische Rentenkonzept vor.  (dpa/picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)
Die SPD präsentiert bei einer Pressekonferenz ihr Rentenkonzept. (dpa/picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)
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Man kann es drehen und wenden wie man will. Aber in gewisser Hinsicht hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereits die Luft aus der Debatte genommen, bevor der Wahlkampf überhaupt in die heiße Phase gestartet ist.

"Ich bin der Meinung, unser Rentensystem kann von dieser anhaltend guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Das deutsche Rentensystem ist mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil aufgestellt. Das heißt, es gibt aus unsere Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern."

Aber es war nicht nur die Kanzlerin, die das Thema auf dem Tag der Deutschen Industrie flugs beiseitegeschoben hat. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies mehrfach öffentlich auf die gute Lage der Rentenkassen und den fehlenden Handlungsbedarf.

"Wir haben klare Positionen für die Rentenentwicklung und was wir nach 2030 machen, das werden wir in den nächsten Jahren im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung miteinander besprechen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 14.07.2017 auf der CDU-Bühne am Hafenbecken von Neuharlingersiel (Niedersachsen), einem Küstenort vor der Insel Spiekeroog. (dpa / Info Wagner)"Ich bin der Meinung, unser Rentensystem kann von dieser anhaltend guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren", so Angela Merkel. (dpa / Info Wagner)

Als dann die Union vor gut zwei Wochen endlich ihr Wahlkampfprogramm vorstellte, wurde deutlich, dass die Christdemokraten das Thema Rente großzügig umschiffen wollen. Man habe mit dem langsam sinkenden Rentenniveau, den stabilen Beitragssätzen und dem steigenden Renteneintrittsalter eine solide Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen, betonte Angela Merkel.

"Wir werden dann für die Zeit nach 2030 eine Rentenkommission einsetzen, die sich mit der Zukunft befassen soll, und parteiübergreifend die Konzepte für die Rente nach 2030 ausarbeiten soll."

Doch genau diese innere Ruhe und Gelassenheit teilen die anderen Parteien in der Rentenfrage nicht.

"Wenn wir länger leben, dann werden wir nicht immer kürzer arbeiten können"

"Denn in Wirklichkeit will die CDU nicht über Renten-Politik reden, weil sie eigentlich jetzt schon für die Rente erst ab 70 ist und weil sie auch das Rentenniveau noch nicht einmal stabilisieren will. Das darf alles so nicht bleiben, wenn wir Altersarmut verhindern wollen", sagt der Rentenexperte der Linken, Matthias Birkwald. Tatsächlich gibt es in der Union Stimmen, die eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit fordern, wie etwa CDU Vize Jens Spahn. Im Wahlprogramm trifft die Union keine Aussage dazu, aber auch für Wolfgang Schäuble steht außer Frage:

"Im Augenblick bis 2030 steigt ja das Renteneintrittsalter jedes Jahr um einen Monat. Das endet 2030. Aber wenn die Lebenserwartung weiter steigt, dann ist damit natürlich nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir müssen doch ehrlich sagen, wenn wir länger leben, dann werden wir nicht immer kürzer arbeiten können."

Exakt in dieser Frage tritt der Widerspruch zur SPD offen zu Tage. Denn für die Sozialdemokraten ist ein höheres Renteneintrittsalter ein absolutes Tabu.

"Mit mir wird es natürlich keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Wir haben unter vielen Mühen die Rente mit 67 durchgesetzt. Das war nicht einfach auch in meiner eigenen Partei nicht, und wenn wir sagen, mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, dann meine ich das ernst."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentiert am 16.07.2017 in Berlin seinen Zukunftsplan "Das moderne Deutschland - Zukunft, Gerechtigkeit, Europa" (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)

Sagt der Kanzlerkandidat der SPD und Parteivorsitzende Martin Schulz. Und diese Ankündigung zielt auch auf einen möglichen Koalitionsvertrag, wenn die SPD an der künftigen Bundesregierung beteiligt sein sollte. Ganz aus der Welt ist für die Sozialdemokraten die Frage nach einem höheren Renteneintrittsalter jedoch nicht. Aber statt einer gesetzliche Regelung für alle, soll das in dieser Legislaturperiode verabschiedete Flexirentengesetz diejenigen, die länger arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu eröffnen. Als individuelle Wahlmöglichkeit, aber keinesfalls als verpflichtende gesetzliche Vorgabe.

"Wir stehen im Augenblick gut da"

Aber dennoch dürfte dieses Thema in diesem Bundestagskampf kaum in den Vordergrund rücken. Dafür ist die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit einfach zu gut. Die Rentner können auf zwei Jahre mit deutlichen Rentensteigerungen zurückblicken und auch 2018 dürfte absehbar ein weiteres Plus zu verzeichnen sein. Für Reinhold Thiede, den Leiter der Forschungsabteilung der Deutschen Rentenversicherung, gibt es derzeit keinen Grund zur Klage:

"Also wir stehen im Augenblick gut da. Wir haben eine sehr hohe Nachhaltigkeitsrücklage. Wir haben eine relativ stabile Situation was den Beitragssatz angeht für die nächsten drei bis vier Jahre, vielleicht ein fünftes. Und auch beim Rentenniveau sacken wir im Augenblick nicht weiter ab. Von daher stehen wir gut da."

Und das ist der wesentliche Grund dafür, weshalb beispielsweise die Union derzeit keinen größeren Handlungsbedarf in der Rentenpolitik sieht. Denn die Zuwächse bei der gesetzlichen Rente wirken sich langfristig auch auf das Rentenniveau aus. Es sinkt langsamer als erwartet. Matthias Birkwald von den Linken spricht jedoch von einer optischen Täuschung.

"Da werden die Rentner und Rentnerinnen von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, obwohl ihre Renten jedes Jahr steigen. Sie steigen, aber sie steigen nicht genug. Wenn dann Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit Renten von 600, 700, 800 Euro erhalten, die alle unter der Armutsgrenze liegen, dann kann man das sehen, und deswegen müssen wir da jetzt etwas gegen tun."

Und auch für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, ist klar, dass man die Rentenfrage nicht auf die lange Bank schieben kann.

"Entweder wird das Rentenniveau von heute 48 Prozent drastisch einbrechen, oder die Rentenbeiträge werden dramatisch ansteigen. Wenn in dieser Situation Frau Merkel sagt, wir brauchen kein Rentenkonzept, dann grenzt das für mich an Arbeitsverweigerung."

Reinhold Thiede (DRV): "Stabile Situation ist absehbar um die Zeit 2021/2022 zu Ende"

Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU Bundestagsfraktion Karl Schiewerling gibt es dennoch keinen akuten Handlungsbedarf in der Rentenpolitik. Deshalb könne man die Bürger im aktuellen Wahlkampf mit diesem Thema verschonen.

"Die Frage wie das ab 2030 und in den folgenden Jahrzehnten weitergeht, muss tatsächlich im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung, der demografischen Entwicklung jetzt miteinander erörtert werden. Und nun nützt es im Augenblick überhaupt nichts, jetzt irgendeine Zahl zu nennen, die dann im Jahr 2040 oder 50 mal eintritt. Ich misstraue dem auch ein bisschen. Sondern wird das bewährte System erhalten und generationsgerecht dann auch ausgestaltet."

Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung kommt jedoch zu einer etwas anderen Einschätzung und sieht bereits einen Handlungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode, obwohl die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der guten Beschäftigungsentwicklung derzeit gut dasteht.

"Weil diese sehr stabile Situation ist absehbar um die Zeit 2021/2022 zu Ende. Dann wird die Nachhaltigkeitsrücklage weitgehend aufgebraucht sein und dann werden wir in eine Phase kommen, wo der Beitragssatz weiter ansteigen wird und auch das Rentenniveau weiter absinken wird. Also von daher Handlungsbedarf besteht schon. Er ist vielleicht aktuell nicht so dingend, aber auf längere Sicht - und Rentenversicherung denkt ja immer langfristig - da ist schon noch etwas zu tun."

"Also die Rentenkonzepte von CDU und SPD sind entweder nicht vorhanden oder mutlos."

Sagt Matthias Birkwald. Die Linke bringt deshalb auch das radikalste Rentenkonzept ins Spiel. Statt das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente weiter zurückzufahren und die Regelaltersgrenze weiter anzuheben, wie dies die Union und SPD mit den Reformen ab 2001 umgesetzt haben und den Versuchen, die dadurch entstehenden Lücken durch private und betriebliche Vorsorgemodelle wenigstens einigermaßen auszugleichen, soll allein die gesetzliche Rente hinreichend sein. Aber nur, wenn das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird.

"Das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist komplett gescheitert. Riester wird so gut wie nicht gemacht. Wir müssen nach Österreich gucken. In Österreich sind die Renten wesentlich höher aus unterschiedlichen Gründen, aber der Hauptgrund ist, dass Österreich die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente nicht mitgemacht hat und weiter auf das umlagefinanzierte solidarische Rentensystem setzt. Und das ist ein guter Weg."

Musterbeispiel Österreich?

Tatsächlich gilt Österreich derzeit vielen als ein Musterbeispiel dafür, wie man es auch machen könnte. Seit 2005 wurde dort das Rentensystem umgebaut und alle Selbstständigen in die Rentenversicherung einbezogen. Die effektiven Durchschnittsrenten in Österreich liegen derzeit 500 Euro über jenen in Deutschland.

Dafür aber fällt die Besteuerung deutlich höher aus und auch der Beitragssatz liegt mit 22,8 Prozent erheblich über dem deutschen Niveau, wobei in Österreich die Arbeitgeber sogar noch einen höheren Anteil zahlen. Für Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung lohnen sich diese direkten Vergleiche jedoch nur bedingt.

"Das, was in Österreich gemacht wird, ist interessant und wir beobachten das. Aber wenn man in Deutschland jetzt auf die österreichischen Beitragssätze gehen würde - 22,8 Prozent - würde das sicherlich nicht ausreichen, um im vergleichbaren Umfang die Renten zu finanzieren wie in Österreich. Und das liegt im Wesentlichen an zwei weiteren Punkten. Es liegt daran, dass in Österreich ein höherer Anteil der Erwerbsbevölkerung Pflichtbeitragszahler in der Rentenversicherung ist. Insbesondere die Selbstständigen. Und zum zweiten liegt es daran, dass die demografische Struktur günstiger ist. Und beides zusammen trägt auch dazu bei, dass man in Österreich höhere Renten finanzieren kann. Nicht allein der höhere Beitragssatz."

Die höheren Beitragssätze wären für den Linken Politiker Birkwald jedoch kein Problem, weil auf der anderen Seite für die Arbeitnehmer die Ausgaben für die zusätzliche private Vorsorge entfallen würde. Außerdem sollen künftig auch die Selbstständigen und die Beamten einbezogen werden.

"Und deshalb wäre es notwendig, jetzt auf eine Erwerbstätigenversicherung umzuschalten und jetzt damit zu beginnen, Menschen, die neu verbeamtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil die würden dann erstmal die nächsten 20/30/40 Jahre Beiträge zahlen. Und deswegen wäre es schlau, die Beamten jetzt einzubeziehen, dann würden sie nämlich Beiträge bringen und erst später kosten, wenn die Babyboomer nicht mehr leben. Ich finde, das ist eine gute Idee."

Doch so weit wie die Linke, will keine weitere Partei in der Rentenfrage gehen. Sowohl die Union wie auch die SPD und die Grünen stellen das Drei-Säulen-Modell nicht in Frage. Markus Kurth von den Grünen hält das Konzept der Linken letztlich für abwegig.

"Und ich glaube, das ist alles vollkommen illusorisch. Warum? Weil sie die Verteilungsauseinandersetzung, die solche gewaltigen Verschiebungen natürlich immer bedeuten, absolut ignorieren. Also gerade auch was das Verhältnis der Sozialpartner anbelangt, die gesellschaftlichen Mehrheiten Steuermittel umzuschichten, die ignoriert die Linke ja völlig."

Rentenkonzepte der Grünen stehen schon lange fest

Trotz dieser Volte gegen den politischen Gegner zeigen sich die Grünen in diesem Wahlkampf in der Rentenfrage eher zurückhaltend. Und das, obwohl das Thema gerade für die Babyboomer ein wichtiges ist, weil die eigene Rentenzukunft immer stärker in den Blick gerät. Das Rentenkonzept der Partei steht schon lange fest.

"Die wichtigste Botschaft ist, dass wir das Umlagesystem, das Regelsystem leistungsfähig halten wollen. Und wir wollen es bezahlbar halten. Und das geht unter anderem durch eine Verbreiterung der Grundlagen. Das heißt: Einbeziehung weiterer Gruppen und zunächst die, der nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen. Und mobilisieren kann man, glaube ich, auch wenn man auf die Folgen der Finanzkrise, der Niedrigzinsphase verweist, weil man zeigen kann, dass es sich lohnt, das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung intakt zu halten."

Kurth gesteht ein, dass die Rentenfrage bei den Grünen keine zentrale Rolle spielen wird, dass es aber große Schnittmengen mit der SPD gibt. Die Grünen haben ihre Pläne jedoch schon vor einem Jahr parteiintern verabschiedet und begrüßen deshalb die Annäherung der Sozialdemokraten, etwa in der Frage des Rentenniveaus.

"Dem ist die SPD nach meiner Wahrnehmung eher gefolgt. Denn ursprünglich hat Andrea Nahles ja ein Rentenniveau von 46Prozent vorgeschlagen. Allerdings sehen wir mit der Einbeziehung nicht anderweitig abgesicherter Selbstständiger einen wichtigen Schritt in der nächsten Legislaturperiode."

Aber faktisch nur sofern es zu einem Bündnis mit der SPD reicht. Die Sozialdemokraten haben sich in diesem Wahljahr explizit und demonstrativ zu einem neuen Rentenkonzept bekannt. Unter ihrer Ägide war seinerzeit die private Vorsorge, die sogenannte Riester Rente eingeführt worden, um die sinkende gesetzliche Rente zu kompensieren.

Ein Weg, der sich bislang nicht als besonders erfolgreich erwiesen hat. Die Sozialdemokraten haben einige Jahre später auch die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre mit zu verantworten gehabt, was auf großen Unmut stieß.

Die Rente mit 63 sollte das wieder ein Stück weit kompensieren helfen. Jetzt aber haben sich die Sozialdemokraten auf ein Konzept verständigt, das erneut das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung in den Mittelpunkt stellt, aber weiterhin ergänzt wird durch die private und betriebliche Altersvorsorge.

"Die SPD will, dass sich alle auf die Rente verlassen können, Alt und Jung, arm und reich, Frauen und Männer gleichermaßen. Auf stabile Renten, auf stabile Beiträge, auf ein stabiles Renteneintrittsalter."

Lautet das Wahlkampfmotto von Martin Schulz. Andrea Nahles spricht deshalb von der doppelten Haltelinie sowohl beim Rentenniveau als auch beim Beitragssatz. Im vergangenen Herbst hatte sie als Sozialministerin der großen Koalition tatsächlich noch ein Rentenniveau von 46 Prozent als Untergrenze bis zum Jahr 2030 ins Visier genommen, bei einem maximalen Beitragssatz von 25 Prozent.

SPD: Selbstständige ohne berufsständische Versicherung sollen in gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden

Jetzt haben die gute Konjunktur und der politische Druck der Genossen zu einer Anhebung des Rentenniveaus auf 48 Prozent geführt und der Beitragssatz soll über Steuerzuschüsse bei 22 Prozent gehalten werden.

"Mit der doppelten Haltelinie für Niveau und Beitrag schaffen wir auf mittlere Sicht bis 2030 Sicherheit für Jung und Alt. Für die jungen bleibt der Beitrag finanzierbar und für die älteren stehen den eingezahlten Beiträgen auskömmliche Renten gegenüber."

Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung sieht das jedoch deutlich skeptischer und verweist auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, kurz BMAS.

"Das, was beispielsweise in dem Rentenkonzept des BMAS von Ende 2016 stand, das passte zusammen aus unserer Sicht. Nämlich die Marken Rentenniveau nicht unter 46 und Beitragssatz nicht über 25 mit einem gewissen Demografiezuschuss. Das passte zusammen. Aber natürlich würden auch andere Kombinationen passen. Nur wenn man das Rentenniveau anders ansetzt, muss man auch immer sagen, wo das Geld herkommt."

Die SPD wurde sogleich für die hohen Steuerzuschüsse von gut 20 Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2027 für ihr Konzept kritisiert, was Martin Schulz angesichts der finanzpolitischen Versprechungen der CDU nicht gelten lassen will.

"Wenn sie diese Summen einmal nehmen: Abschaffung des Soli, 20 Milliarden Mindereinnahmen für den Bund. 15 Milliarden Steuererleichterungen sind 35 Milliarden. 20-30 Milliarden mehr für die Rüstung jährlich. Da sind sie schon bei circa 50 Milliarden Euro. Dann sind das, was wir zusätzlich für die Rente aufwenden, finde ich, bescheidene Beträge."

Jenseits dieser Grundsatzfrage zielt die SPD auf zwei wichtige und eher pragmatische Lösungen in der Rentenfrage. Zum einen möchte sie die Solidarrente umsetzen, die im vergangenen Herbst am Widerstand der Union gescheitert ist, um so den langjährig Versicherten mit niedrigem Einkommen den Gang zum Sozialamt zu ersparen.

Wer 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat und in der Rente nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreicht, dessen Altersbezüge sollen aufgestockt werden und am Ende 10 Prozent über der Grundsicherung liegen, womit die vorangegangenen Erwerbstätigkeiten gewürdigt werden sollen.

Denn die Grundsicherung erhalten auch Menschen, die keine vergleichbar lange Erwerbsbiografie vorweisen können. Daneben sollen die rund drei Millionen Selbstständigen, die keiner berufsständischen Versicherung angehören, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

"Und von denen uns ein Teil drängt, endlich in die Rentenversicherung mit aufgenommen zu werden. Wie verbreitern die Finanzierungsbasis und bieten mehr Menschen den Schutz der gesetzlichen Rente."

Sagt Martin Schulz. Und in dieser Frage liegen SPD, Grüne und die Linke tatsächlich einmal nahe beieinander. Und das wäre auch ein interessantes Thema für die Deutsche Rentenversicherung, sagt Reinhold Thiede der Leiter der Forschungsabteilung, der in dieser Frage nach Österreich schielt.

"Die obligatorische Absicherung für Selbstständige ist sinnvoll"

"Die obligatorische Absicherung für Selbstständige ist sinnvoll. Ob das in der Rentenversicherung geschieht oder in anderen Systemen, müsste man sich dann genau überlegen. In Österreich passiert das in der gesetzlichen Rentenversicherung."

Weitgehend raus aus dieser rentenpolitischen Diskussion fallen die FDP und die AfD. Beide Parteien wollen keine Regelaltersgrenze mehr. Längeres Arbeiten soll dadurch für die Menschen attraktiver werden, weil es auch keine Beschränkungen mehr beim Hinzuverdienst mehr gäbe, wie das heute noch der Fall ist, sagt FDP Chef Christian Linder.

"Die Altersvorsorge gestalten wir als individuellen Baukasten. Im Interesse der jüngeren Generation wollen wir dabei die Beiträge stabil halten, sodass automatisch die Bedeutung der privaten Vorsorge wächst. Mit uns gibt es keine Rentengeschenke. Dafür sollen Kapitalmarkt und Aktienkultur den Menschen nicht länger vorenthalten bleiben."

Christian Lindner (FDP) anlaesslich der Pressekonferenz der FDP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der Bundespressekonferenz in Berlin am 15.05.2017 Berlin-Mitte: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht vor der Bundespressekonferenz. Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik der FDP.  (picture alliance / dpa )Christian Lindner (FDP): "Die Altersvorsorge gestalten wir als individuellen Baukasten." (picture alliance / dpa )

Die Liberalen plädieren zudem für individuelle Vorsorgekonten, auf denen jeder jederzeit die Summe seiner gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge einsehen kann. Auch die AfD will die private Vorsorge stärken. Aber abschlagsfrei in Rente soll bei der AFD nur derjenige gehen können, der 45 Versicherungsjahre nachweisen kann und zwar unabhängig von einer Altersgrenze.

AfD: Außenseiterrolle im rentenpolitischen Bundestagswahlkampf

"Sodass wir hier also mit der Zahl 45 Jahre arbeiten, um das ganz konkret zu beantworten", sagt AfD Sprecher Jörg Meuthen. Dafür sollen Erziehungszeiten besser angerechnet werden. Außerdem will die AfD das Rentensystem stärker aus Steuermitteln finanzieren. Dazu sollen etwa Leistungen aus der Migrationspolitik in die Altersvorsorge gesteckt werden. Damit besetzt die AfD eine klare Außenseiterrolle in diesem rentenpolitischen Bundestagswahlkampf. 

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