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StartseiteKultur heuteDie FDP02.09.2017

Die Parteien und ihre KulturprogrammeDie FDP

Weniger öffentlich-rechtliche Sender, mehr Freiheiten beim Urheberrecht und die Rücknahme des Kulturgutschutzgesetzes - das fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm. Auf Dauer könnte der Rundfunkbeitrag halbiert werden, finden die Liberalen.

Von Christiane Habermalz

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Plaktatwand zur Bundestagswahl 2017: Ganz vorne die Slogans der FDP (imago/Ulrich Roth)
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Ginge es nach Rudolf Zwirner, sollten alle Kunsthändler FDP wählen. Der legendäre Galerist, der einst den Grundstein für die Art Cologne legte und bis heute zu den maßgeblichen Figuren des zeitgenössischen Kunstmarkts gehört, betreibt derzeit die Veröffentlichung eines offenes Briefes, der Anfang September in der "Kunstzeitung" abgedruckt werden soll.

Namhafte Vertreter der Branche kritisieren darin unter der Überschrift "Freiheit für Kunst und Kultur" das vor einem Jahr von der großen Koalition verabschiedete Kulturgutschutzgesetz scharf. Verbunden ist das Schreiben mit einem unverhohlenen Wahlaufruf für die Freien Demokraten. Zwirner ist überzeugt, dass viele Kunsthändler diesem Aufruf folgen werden:

"Denn wir sind alles keine unbedingten FDP-Wähler, aber in dem Falle ist die FDP die einzige Partei, die versucht, das Kulturgutschutzgesetz wenn nicht abzuschaffen, so doch substantiell zu ändern."

Kulturthema der FDP: das Kulturgutschutzgesetz

In der Tat: Zu den wenigen Kulturthemen, zu denen sich die FDP in ihrem Wahlprogramm klar äußert, gehört das Kulturgutschutzgesetz, mit dem Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut ins Ausland verhindern und den illegalen Handel mit Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten eindämmen wollte. Das Gesetz gehöre wieder abgeschafft, so Nicola Beer, Generalsekretärin der Partei – zumindest der Teil, der nicht die Raubkunst betreffe.

"Wir hatten ohnehin ja gegeißelt, dass es hier zu einem ganz massiven staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht von Sammlern, von Händlern und Galeristen kommt, und das bewahrheitet sich jetzt, wo die Umsetzung des Gesetzes angelaufen ist. Hier muss dringend korrigiert werden."

Mit dieser Forderung war die Generalsekretärin auch auf der letzten Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Galeristen und Kunsthändler gut angekommen. Der Verband hatte die FDP-Politikerin zu einem Gedankenaustausch eingeladen – und man kam schnell überein, dass das Gesetz ein markantes Beispiel für Überregulierung und Behinderung des freien Kunstmarktes darstelle, das den ohnehin schon schwierigen Stand der Branche weiter verschärfe.

"Wir sehen ja schon, dass entsprechende Kunstwerke rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes abgezogen worden sind. Es sind nahezu keine spezialisierten Kunsttransporte mehr buchbar gewesen, weil jeder versucht hat, in Sicherheit zu bringen, was irgendwie ging. Und entsprechend müssen wir aufpassen, dass wir Deutschland nicht komplett vom internationalen Kunstmarkt abhängen, und das hat sich leider jetzt schon in vielen Bereichen realisiert."

Front gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Darüber hinaus ist das kulturpolitische Programm der Partei übersichtlich. Überall da, wo noch Marktthemen berührt sind, wie beim Urheberrecht, setzen sich die Freien Demokraten für eine Deregulierung und Modernisierung ein. Man will die kulturelle Bildung stärken: Zehn Prozent des Budgets öffentlich geförderter Kulturinstitutionen soll in Pädagogik und Vermittlung fließen. Und klare Front beziehen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als einziger Politiker hatte Parteichef Christian Lindner bereits im Herbst vergangenen Jahres dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer Beifall gezollt, als dieser forderte, ARD und ZDF aus Kostengründen zusammenzulegen. Die Anzahl der Sender könnte mindestens halbiert werden, stimmte Lindner zu – und damit privaten Angeboten mehr Raum gegeben werden.

Nicola Beer: "Wie meinen damit, dass wir refokussieren wollen auf die eigentliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei Bildung, bei Kultur und bei Information. Und dass wir parallel dazu auch die Strukturen verschlanken wollen. Und wollen über diese beiden Punkte dazu gelangen, dass auch die Frage des Rundfunkbeitrags nicht nur stabilisiert sondern mittelfristig betrachtet auch halbiert werden kann."

Schließlich spricht sich die FDP, die lange Jahre die Außenminister stellte, für eine Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik aus. Organisationen wie das Goethe-Institut und die Deutsche Welle spielten eine wichtige Rolle für den internationalen Dialog, heißt es im Wahlprogramm. Schon eine Neubewerbung um das Amt? Der letzte liberale Außenminister, Guido Westerwelle, hatte allerdings wenig übrig für Goethe und Co. In seiner Amtszeit wurde das Kulturbudget des Auswärtigen Amtes massiv eingekürzt. 

Serie: Die Kulturprogramme der Parteien

Rückblick:
13. August: Die Grünen / von Jochen Stöckmann
20. August: AfD / von Christoph Richter
27. August: SPD / von Jochen Stöckmann

Ausblick: 
10. September: Die Linke / von Jochen Stöckmann

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