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StartseiteHintergrundDie Planspiele der Rechtsextremen29.01.2013

Die Planspiele der Rechtsextremen

Vor einem möglichen NPD-Verbotsverfahren

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Freitag einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren ins Parlament einbringen. Der rechten Bewegung dürfte dies ziemlich egal sein. Für die modernen, in der digitalen Welt aufgewachsenen militanten Rechtsextremen sind Parteien eine Institution von gestern.

Von Claudia van Laak und Thilo Schmidt

Plakat "no npd" (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Plakat "no npd" (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Gegen alles Fremde hetzende Funktionäre, ein demokratiefeindliches Parteiprogramm, fließende Übergänge ins nationalsozialistische Kameradschaftsspektrum und Spekulationen über Verbindungen zur Zwickauer Terrorzelle: Die Bundesländer glauben, genug Material beisammenzuhaben, um vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsverfahren zu starten. Vor allem im Osten hat sich die rechtsextreme Partei festgesetzt, ist in mancher ländlichen Region fest verankert und sitzt in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wie geht die NPD mit dem drohenden Verbotsverfahren um? Und braucht die rechte Szene die Partei überhaupt noch? Kritiker eines Verbots wie der Politikwissenschaftler Dierk Borstel - er lehrt an der Fachhochschule Dortmund - betonen, die rechtsextreme Szene sei auf die NPD längst nicht mehr angewiesen.

"In Sachsen schwindet ja der Einfluss der NPD dadurch, dass es mit den Kameradschaften, mit den freien Netzwerken großen Ärger gegeben hat. Da sind ja ganze Kreisverbände ausgetreten, die machen trotzdem weiter auf Rechtsextremismus, aber nicht mehr unter dem Mantel der NPD. Mecklenburg-Vorpommern ist, was das angeht, ein Sonderfall, sicherlich auch eine einmalige Geschichte, weil diese Verbindung aus Kameradschaften und NPD dort am engsten, am tragfähigsten ist. Das hängt hauptsächlich damit zusammen, dass es kaum identitäre eigene, NPD-Strukturen dort gibt."

Knapp 6000 Mitglieder zählt die NPD heute noch, Tendenz fallend. Autonomen Nationalisten und gewaltbereiten Freien Kameradschaften ist die Partei nicht militant genug. Austritte häufen sich, was ihr Vorsitzender Holger Apfel dementiert.

"Nein, das sehe ich nicht, es gibt also einige, die sich also mit der Konzeption der neuen Parteiführung im Rahmen der seriösen Radikalität nicht identifizieren können, aber wenn man von einzelnen Austritten entsprechend spricht, dann ist das in der Regel auf jene konzentriert, die durch die gesellschaftliche Stigmatisierung und Kriminalisierung eben nicht standhalten."

Seit zwei Legislaturperioden sitzt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in den Landtagen von Schwerin und Dresden, Sie erhält staatliche Zuschüsse für die Fraktionsarbeit sowie Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Das festigt die Partei und indirekt auch die rechte Szene wirtschaftlich und personell. Durch ein Verbot der NPD würden diese finanziellen Quellen versiegen. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz? Gibt es bereits Absetzbewegungen? Sind Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktionen dabei, sich neue Jobs zu suchen? Gordian Meyer-Plath, Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident, schüttelt den Kopf.

"Ich hab den Eindruck, dass eher das Bild mit dem Kaninchen vor der Schlange hier passt. Ich glaube, weite Teile der NPD wollen es noch nicht wahrhaben, dass es tatsächlich zu einem solchen Verfahren kommen könnte. Ich beobachte jetzt also noch nicht irgendwelche großen strategischen Wandlungen, wie man darauf sich einstellen will. Ich glaube, man versucht so zu tun, als ob es das nicht gibt, man hält die Hände vor die Augen."

Zudem ist die NPD eine finanziell klamme Partei, die sich mehr als andere aus staatlichen Zuschüssen finanziert. Im Jahr 2011 erhielt die rechtsextreme Partei laut Bundestagsverwaltung von Bund und Ländern insgesamt 1,3 Millionen Euro. In früheren Jahrzehnten profitierte die Partei noch von größeren Erbschaften diverser Altnazis. Doch damit ist es seit einigen Jahren vorbei.

"Also ich erinnere mich noch an die 90er, da gab es doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit Testamente von Menschen auch aus der Erlebnisgeneration des Dritten Reiches, die meinten, der NPD ihr Vermögen hinterlassen zu müssen.
Allerdings wird das immer dünner. Ich kann nicht ausschließen, dass es da den einen oder anderen Fall gibt, aber das ist sicherlich etwas, womit die NPD kaum noch rechnen kann."

Auch bei den Unternehmensbeteiligungen und beim Immobilienbesitz sieht es eher mau aus. Ein Blick in den von der Bundestagsverwaltung veröffentlichten aktuellen Rechenschaftsbericht der NPD zeigt: Die Bundespartei verfügt über gerade einmal zwei Immobilien, deren Wert auf insgesamt rund 600.000 Euro geschätzt wird. Das Haus in Berlin, Sitz des Bundesvorstands, ist zudem mit hohen Grundschulden belastet. Der parteieigene Verlag "Deutsche Stimme" schreibt seit Jahren rote Zahlen und muss aus der Parteikasse bezuschusst werden.

"Sie muss dazu buttern, damit der Laden weiter läuft. Er ist allerdings natürlich für die Außenwahrnehmung unverzichtbar, insofern muss sie da kräftig zahlen."

Der Verlag residiert in der sächsischen Kleinstadt Riesa, in einem unscheinbaren Gewerbeblock, zwei Stockwerke hoch. Die kleine Stichstraße am Rande der Stadt, in der das Gebäude steht, trägt den Namen "Geschwister-Scholl-Straße". Die Straße wurde vor zwei Jahren bewusst von der Stadt nach den NS-Widerstandskämpfern benannt. Im Verlagsgebäude betreibt Parteichef Holger Apfel auch ein Bürgerbüro.

"Es ist nun mal leider Gottes so, dass wir einige Erbhöfe unserer Vorgänger mitgenommen haben. Das war uns bewusst, als wir 2011 angetreten sind. Wir wurden schon überrascht durch das ein oder andere Defizit, wenn Sie den Deutsche-Stimme-Verlag ansprechen, wo es dann wegen Misswirtschaft unserer Vorgänger galt, hier die Leistungsfähigkeit unseres Verlages wiederherzustellen."

Dazu kommt, die NPD hat für das Jahr 2007 einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht abgegeben. Im vergangenen Dezember wurde die Partei deshalb vom Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, 1,27 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zurückzuzahlen. Holger Apfel muss einräumen:

"Selbstverständlich also wird hier und da der Gürtel enger geschnallt werden müssen, im Angesicht von voraussichtlich ein, zwei Millionen Euro Rückzahlungen."

Der 2012 von der Bundestagsverwaltung veröffentlichte Rechenschaftsbericht der NPD weist für die Partei Gesamtschulden in Höhe von 415.000 Euro aus. Für ein mögliches Verbotsverfahren gilt also:

Die rechtsextreme Partei hat weder nennenswerte Sach- noch Vermögenswerte, die sie rechtzeitig vor einem staatlichen Zugriff beiseiteschaffen könnte.

"Bei der NPD ist materiell nicht viel beiseitezuschaffen. Die Partei ist faktisch pleite. Sie steht mit dem Rücken an der Wand und alle wesentlichen Werte sind lange, lange schon in privater Hand. Das heißt, die ganze Grundstruktur, Immobilien und Geschäfte, die ist – unabhängig von der Partei – schon lange in der Hand der rechtsextremen Bewegung und wird da von einem Verbot nicht berührt."

Ergänzt der Dortmunder Politikprofessor Dierk Borstel, der sich intensiv mit der Szene in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt hat. Der Rechtsextremismusexperte weist damit auf einen, in der NPD-Verbotsdebatte bislang wenig beachteten Aspekt hin. Seinen Recherchen nach hat sich abseits der NPD längst eine wirtschaftlich unabhängige rechtsextreme Struktur gebildet, die nicht auf das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen ist. Dazu gehören Handwerksbetriebe, Plattenlabels und Internetversandhäuser. Diese von Rechtsextremen geführten Betriebe sind von einem möglichen Parteiverbot weder direkt noch indirekt betroffen.

"Das ist im Endeffekt eine gekaperte Partei. Und ob die Partei dort verboten wird oder nicht, ändert am Rechtsextremismus vor Ort herzlich wenig. Da sind längt Parallelstrukturen aufgebaut, die viel tragender sind als das bisschen, was da von der NPD noch dazu fließt."

Wie haben rechtextreme Parteien in anderen europäischen Ländern auf ein drohendes Verbot reagiert? Ein Blick nach Belgien. Dort gründete sich 1979 die Partei Vlaams Blok. Ihr Programm: ein flämischer Nationalismus, verbunden mit ausländerfeindlichen, speziell islamfeindlichen populistischen Parolen. "Das eigene Volk zuerst", lautet eine der griffigen Parolen bis heute.

Die flämischen Nationalisten schüren Hass auf den Islam, starten Kampagnen wie die – so wörtlich – Sharia-freie Zone. Rufen dazu auf, Burka-Trägerinnen der Polizei zu melden. Filip Dewinter, Fraktionschef im flämischen Regionalparlament, definiert Islam so:

"I für intolerant,
S: für sexistisch,
L: für lügnerisch,
A: für antidemokratisch
M: für mittelalterlich"

Viele Belgier wollten sich die Hassparolen der flämischen Nationalisten nicht mehr länger anhören müssen. Im Jahr 2000 reichte das Zentrum für Chancengleichheit und Kampf gegen Rassismus gemeinsam mit anderen eine Klage ein – allerdings nicht gegen den Vlaams Blok, sondern gegen drei Vereine, die diese Partei unterstützten. Eine direkte Klage gegen den Vlaams Blok wäre nicht möglich gewesen, ein Verbotsverfahren ebenso wenig, erläutert der belgische Sozialwissenschaftler Joery Matthys.

"Die politischen Parteien in Belgien sind so strukturiert, dass sie Institutionen ohne eine eigene Rechtspersönlichkeit sind. Das bedeutet, in den Augen der Justiz existieren sie nicht. Eine Organisation existiert für die Justiz erst, wenn sie eine eigene Rechtspersönlichkeit hat."

Im Jahr 2004 entschied das oberste Belgische Berufungsgericht: Die drei mit dem Vlaams Blok liierten Vereine haben gegen das Anti-Rassismus-Gesetz verstoßen. Der Vlaams Blok befürchtete daraufhin, die staatliche Parteienfinanzierung zu verlieren und nannte sich fortan kurzerhand "Vlaams Belang", übersetzt: flämisches Interesse.

Der Wandel vom Vlaams Blok zum Vlaams Belang war allerdings nur ein kosmetischer. Die Akteure blieben dieselben, die Abgeordneten behielten ihre Parlamentssitze, nur das Programm wurde leicht entschärft, indem man zum Beispiel die Unterstützung des einstigen Apartheidregimes in Südafrika tilgte.

Der Sozialwissenschaftler Joery Matthys zweifelt allerdings an der Übertragung der belgischen Situation auf die deutsche. Denn in Belgien können Parteien nicht direkt verboten werden.

"Ein Verbot der NPD in Deutschland hätte sehr viel direktere und länger anhaltende Konsequenzen auf das politische System. Ich glaube, ein Verbot wird es der NPD nicht erlauben, sich umzubenennen und dann einfach weiterzumachen wie bisher."

Auch in Tschechien wollte sich die Demokratie "wehrhaft" zeigen. Die Regierung klagte auf ein Verbot der Arbeiterpartei DS. "Rassistisch, xenophob und homophob" sei diese Neonazipartei, entschied das Oberste Verwaltungsgericht. Und verbot sie - trotz niedriger, einstelliger Wahlergebnisse. Der gebürtige Tscheche Mirek Bohdálek hat sich bis 2010 für das Kulturbüro Sachsen mit der tschechischen Partei beschäftigt.

"Das Verbot an sich hat jetzt im Grunde für die Partei nichts geändert, viele Mitglieder und die Spitze der Partei ist ziemlich umgehend in eine andere Partei übergetreten, die wurde umbenannt in DSSS und hat die Arbeit weitergemacht mit zwei Monaten Unterbrechung."

Aus der DS, der Arbeiterpartei, wurde die DSSS, die Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit. Das Programm wurde übernommen und selbst der Vorsitzende blieb im Amt – ähnlich wie in Belgien.
Die hat den Namen geändert, und neues Logo, und so weiter, also die haben nicht eine neue Partei gegründet, sondern haben eine auf dem Papier bestehende Partei benutzt.

In ihrem sogenannten "Manifest von Riesa" haben die tschechische DSSS und die deutsche NPD bereits 2011 eine umfassende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbart. Ob man auch über Strategien zum Umgang mit einem Parteienverbot spricht? Es erscheint unwahrscheinlich, dass es innerhalb der NPD keinen Plan B gibt für den Fall, dass ein Verbot sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben wird. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel:

"Viele Aktivisten werden sich in losen Kameradschaften noch stärker bündeln, viele Aktivisten werden in bestehenden patriotischen, volkstreuen Parteien Mitglied werden. Man wird also sicherlich nicht erreichen, dass unsere Aktivisten, die weltanschaulich gefestigt sind, sich dann also ins Privatleben zurückziehen."

"Relativ wahrscheinlich ist, dass man versucht, irgendeine Form von Nachfolgepartei zu organisieren"

, sagt der Politikwissenschaftler Dierk Borstel,

"... schon, um diesen Medienlärm auch ein zweites Mal auch zu haben. Ich persönlich glaube, dass ein Großteil der Mitglieder dahin geht, wo sie herkommen, nämlich aus dem Kreis der Freien Kameradschaften, vielleicht zu den Autonomen Nationalisten. Und dann passiert genau das, was nicht passieren sollte: Wir stärken den wirklich gefährlichen Teil des Rechtsextremismus. Und damit gewinnt die Demokratie gar nichts."

Kinderfeste, Senioren- und Jugendarbeit in manchen Gegenden Vorpommerns in nationaler Hand. In manchem Dorf sind rechtsextreme lokale, wirtschaftlich unabhängige Eliten entstanden, die auf die NPD nicht angewiesen sind.

"Also der Michael Andrejewski, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, hat immer sehr schön gesagt – so als Prototyp eines NPD-Funktionärs: Der wird dann einfach seine Stofftasche auswechseln. Da steht dann nicht mehr NPD drauf, sondern irgendein anderes Logo. Und er wird vor Ort genauso weiterarbeiten, wie er das bisher auch gemacht hat. Allerdings wird er vorher den Medienruhm, die Aufmerksamkeit sehr genießen. Eine mögliche Nachfolgeorganisation für die NPD steht schon bereit. Die Rechte, gegründet von Christian Worch, einem der bestvernetzten deutschen Neonazis, aber auch ein 'Agent provocateur' der rechten Szene, der gerne gegen die NPD stichelt und dank einer Erbschaft finanziell zudem unabhängig ist. Seine im vergangenen Jahr gegründete Partei soll das gesamte Spektrum erfassen – von islamfeindlich wie die Pro-Bewegung bis ins neonazistische Lager."

"Betrachten wir einfach mal die NPD als die These und die Pro-Bewegungen als die Antithese, dann könnten wir uns als die Synthese betrachten"

, sagt Worch in seiner kleinen Dachwohnung eines uralten, heruntergekommenen Hauses im Zentrum vom Parchim, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Von hier aus will er "Die Rechte" zum Erfolg führen.

Möglicherweise wird letztlich sowieso, nicht binnen weniger Monate, auch nicht binnen einem, zwei, drei, fünf Jahren, aber wenn die Verhältnisse noch etwas problematischer werden, möglicherweise wird letztlich sowieso alles auf uns zulaufen, sei es allein unseres Namens wegen.

Das allerdings traut gerade Worch, der an szenetypischen Vorstrafen fast nichts ausgelassen hat, kaum jemand zu. Über seine Kreise hinaus wird ihm eine Abneigung Parteien gegenüber nachgesagt. Und nun spricht gerade er von einer rechten Sammlungsbewegung analog zur Partei Die Linke.

"Die Frage ist erst einmal, wäre es dann für das gesamtrechte oder patriotische Lager denn wirklich das Worst-Case-Szenario, wenn die NPD verboten werden würde. Dann sind die Perspektiven für das Entstehen einer moderneren Rechtspartei, die dann auch erfolgreich ist bei Wahlen in Deutschland, schon einmal auf jeden Fall größer."

Der Politikprofessor Dierk Borstel schätzt die Erfolgsaussichten von Worchs Partei Die Rechte als überschaubar ein. Gerade zwei Landesverbände gibt es – NRW und Hessen. Einen dritten in Brandenburg will Worch nach eigenem Bekunden bald gründen.
250 Mitglieder habe die Partei. In Dortmund verleibte sich Worch flugs die Mitglieder einer kürzlich verbotenen, weil gewalttätigen Kameradschaft ein.

"Dortmund ist ein bisschen anders, ist auch ein Sonderfall, in Dortmund gab es vorher schon enge Beziehungen zwischen den Autonomen Nationalisten und Christian Worch, und nach dem Verbot sind einfach diese Organisationswelten des Nationalen Widerstands dann unter Die Rechte untergetaucht. Ideologisch hat er sich da Hitleristen an Bord geholt, er hat sich begeisterte Fußballhooligans sozusagen an Bord geholt. Ich glaube nicht, dass das ein politisches Erfolgsrezept ist, diese Truppen zusammenzuschweißen."

Sind Parteien überhaupt noch attraktiv für erlebnisorientierte, das heißt saufende und prügelnde Neonazis und rechte Ideologen, die sich längst die sozialen Bewegungen jenseits von Parteien zum Vorbild genommen haben?

Längst haben intelligente Rechtsextreme sich dem Zeitgeist angepasst und verstecken völkische Ideologie hinter einem modernen attraktiven Mäntelchen mit monumentaler Musik. Per E-Mail oder Twitter rufen sie beispielsweise zu sogenannten Flashmobs auf: Hinter weißen Masken verborgen und in schwarzen Gewändern gehüllt halten Rechtsextreme nachts nicht angemeldete, spontane Fackelumzügen in Kleinstädten ab.
Derlei Gruppierungen nennen sich die "Identitären" oder "Unsterbliche". Auf deren grafisch ansprechenden Webseite heißt es:

Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist – Werde unsterblich.

"Für die jüngeren Intellektuellen, also etwas intelligenteren sind tatsächlich diese Formen der Identitären, sind vor allem aber auch diese Formen als Flashmobs sich zu organisieren, öffentlich aufzutreten, das sofort ins Internet zu stellen, das ist natürlich jetzt schon die Zukunft, das ist aufwendiger, das ist interessanter, das ist cooler, das macht auch viel mehr Spaß, als sich mit Verwaltungsanträgen in einem Kommunalparlament auseinanderzusetzen, das heißt, es ist ein Teil der Zukunft."

Für die modernen, in der digitalen Welt aufgewachsenen, militanten Rechtsextremen sind Parteien etwas von gestern. Ob die NPD verboten wird oder nicht, dürfte dieser Bewegung ziemlich egal sein. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass rechtsextreme Strategen wie NPD-Chef Apfel längst einen Plan B erarbeitet haben. Ungeachtet dessen hält der Bundesrat an einem NPD-Verbotsantrag fest. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat sich noch Bedenkzeit auserbeten, doch die SPD-Bundestagsfraktion will Druck ausüben und bringt deshalb am Freitag dieser Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

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