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StartseiteHintergrundDer schwierige Umgang mit den Staatsverdrossenen01.10.2016

Die "Reichsbürger"Der schwierige Umgang mit den Staatsverdrossenen

Die sogenannten Reichsbürger erkennen das Grundgesetz nicht an, stattdessen rufen sie Fantasiestaaten aus und basteln sich eigene Ausweise. Mit Aktionen etwa gegen Finanzbeamte sorgen sie immer wieder für Aufsehen. Mit Sorge sehen Experten, dass die "Reichsbürger" auch versuchen, mit ihrem Gedankengut Einfluss auf die AfD zu gewinnen.

Von Vanja Budde

Vier Reichsbürger stehen hinter einem Mikrofoständer, einer von ihnen hält das Mikro. Drei Polizisten stehen davor, sie riegeln die Kundgebung gegen Gegendemonstranten ab.  (dpa)
"Reichsbürger"-Aktivisten bei einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin (dpa)
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"Sie stehen hier in einem fremden Territorium, darüber sprechen wir gerade. Was möchten Sie von mir? Mit welcher Grundlage stehen Sie hier vor meinem Grundstück? Mit den ganzen Maskierten… Was wollen Sie von mir?" 

Als die selbst ernannten "Reichsbürger" vor ein paar Jahren anfingen, Fantasie-Staaten auszurufen, als "König" oder Reichskanzler aufzutreten und sich Personalausweise selber zu basteln, wurden sie von vielen erst einmal verlacht. Doch in Brandenburg ist vor allem den Behörden mittlerweile das Lachen vergangen. In den neuen Bundesländern ist die Szene besonders stark vertreten. Und sie gewinnt immer mehr Anhänger. Deren Überzeugung: Die Bundesrepublik existiere gar nicht, weshalb man als "Reichsbürger" auch keine Steuern zahlen müsse. 

"Wir haben seit Anfang 2013 beobachtet, dass nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit in den Finanzämtern vor allem die verbalen Attacken zugenommen haben. Nicht nur von 'Reichsbürgern', aber auch." Thomas Viebig ist Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums. Die Mitarbeiter der Finanzämter haben am häufigsten mit renitenten "Reichsbürgern" zu tun. Das Klientel ist bunt gemischt: Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien, völkische Ideologen, verkrachte und frustrierte Existenzen, aber auch gewaltbereite Rechtsextremisten finden sich unter den sogenannten "Reichsbürgern". 

Versuche, Behörden lahmzulegen

"Das war's. Geile Show, ich bin ganz alleine hier. Ihr seid ein lächerlicher Witz. Ihr steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes in der genehmigten Fassung von 1949."

Ein selbstgebastelte Fantasie-Personalausweis einer Frau mit der Aufschrift Deutsches Reich aus dem Jahr 2010.  (Verfassungsschutz Brandenburg)"Reichs"-Fantasiepapier - hier ein Amtsausweis. (Verfassungsschutz Brandenburg)

Die "Reichsbürger" erkennen das Grundgesetz nicht als die Verfassung des souveränen Staates BRD an. Ihrer Meinung nach besteht stattdessen das "Deutsche Reich" weiter, und zwar in den Grenzen von 1937, so die Auffassung der meisten "Reichsbürger". Deutschland sei ein nach wie vor von den Alliierten besetztes Land, Steuern zu erheben komme einer Plünderung gleich, Gesetzen müsse man nicht Folge leisten, das staatliche Gewaltmonopol nicht achten. Diese Thesen würden die "Reichsbürger" bevorzugt in ellenlangen E-Mails verbreiten, um die staatlichen Einrichtungen und Behörden möglichst lahmzulegen, seufzt dieser Finanzbeamte, der aus Sicherheitsgründen namentlich nicht genannt werden möchte.  

"Das ist der Verteiler: Alles Finanzämter!" Der Beamte blättert durch den Ausdruck eines 20 Seiten langen Elaborats, das ihm und seinen Kollegen unlängst gemailt wurde. Ihre sogenannten "Widerstandsaktionen" gegen den vermeintlich nicht legitimierten Staat filmen die "Reichbürger" gerne und stellen sie als Eigenwerbung und Schulungsmaterial für Anhänger ins Internet. Unangenehm für die Beamten, die sich an diesem virtuellen Pranger wiederfinden. "Es ist erst mal drin, insoweit ist es eine Belastung. Aber wir versuchen, alles zu tun, um das Ganze auch wieder raus zu kriegen aus dem Netz."

Einschüchterungsversuche gegen Beamte

Doch die "Reichsbürger" fallen mit ihren Handykameras, ihren Schreiben und zahllosen Dienstaufsichtsbeschwerden nicht nur zur Last: Die Finanzbeamten werden auch beleidigt und bedroht. Und zwar ganz konkret und sehr persönlich.  Hans-Holger Büchler von der Brandenburger Steuergewerkschaft kennt die Leidensgeschichten der Kolleginnen und Kollegen. "Damit will man natürlich zeigen: 'Ich weiß, wo du wohnst. Und wenn du entsprechend hier agierst, dann kann ich auch entsprechend'. Nichts Körperliches, sondern viel, viel mental, viel psychischer Druck wird aufgebaut, aber das ist ja auch das, was Verunsicherung schaffen soll."

Die "Reichsbürger" tauchen auch zu mehreren in den Ämtern auf und versuchen, die Beamten einzuschüchtern, damit diese laufende Verfahren einstellen. "Manchmal gleich mit vier, fünf Leuten ist man unterwegs und besucht da den Mitarbeiter. Und Sie können sich vorstellen: In aller Regel sind wir ein sehr frauendominierter Bereich, also viele Mitarbeiterinnen und Kolleginnen. Wenn dann auf einmal so fünf Männer im Raum stehen und die Büros sind auch nicht riesig, dann sorgt das schon für eine gewisse Unruhe oder für einen gewissen psychischen Druck für die, dem dann die Kollegen ausgeliefert sind."

Etwa 350 Demonstranten aus dem rechten Lager, darunter Anhänger der NPD, von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), von Pegida sowie Reichsbürger und rechte Burschenschaftler protestieren auf einer Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" auf dem Washingtonplatz.  (imago/Christian Mang)Etwa 350 Demonstranten aus dem rechten Lager auf dem Washingtonplatz in Berlin. (imago/Christian Mang)

Nicht nur Finanzbeamtinnen und Gerichtsvollzieher werden mittlerweile offen bedroht, auch Bürgermeister und sogar Richter. Die rot-rote Landesregierung in Potsdam hat darum 2014 ein Sicherheitskonzept in Kraft gesetzt: Nicht ausschließlich wegen der "Reichsbürger", aber eben auch wegen ihres zunehmend aggressiven Auftretens, wurden Sicherheitsschleusen installiert, Notfallknöpfe getestet und Schulungen anberaumt. Der Andrang bei den Kursen war groß: 2.000 Bedienstete nahmen in den vergangenen zwei Jahren an den bislang 30 Veranstaltungen teil. Kernpunkt der Verhaltenstipps: Bloß nicht auf eine inhaltliche Diskussion mit den "Reichsbürgern" einlassen. Sachargumente würden ohnehin nicht verfangen. Der Beamte, der aus Sorge vor Nachstellungen ungenannt bleiben will, ist in seinem Finanzamt der Ansprechpartner für von "Reichsbürgern" behelligte Kollegen. 

Persönliche Angriffe auf einzelne Finanzbeamte

"In Fällen, in denen Kollegen davon unmittelbar betroffen sind, können sie mich dazu rufen, dann bin ich bei den Gesprächen mit dabei. Wenn es erforderlich ist, dass wir bestimmte Dinge an die Staatsanwaltschaft weitergeben müssen, weil Beleidigungen oder Drohungen vorliegen, wissen die Kollegen, dass wir ihnen da den Rücken freihalten, dass wir das machen und dass wir da auch im Interesse unserer Bediensteten handeln. Diese Gewissheit möchten wir ihnen geben und diese Ruhe und diese Gelassenheit. Die steuerpflichtigen Reichsbürger werden nicht besser und nicht schlechter behandelt, und das muss einfach in unsere Köpfe rein und dazu müssen wir auch eine Ruhe und eine Gelassenheit haben."

Doch ruhig und gelassen zu bleiben fällt oft schwer, wenn die "Reichsbürger" mit Todesstrafen drohen oder es neuerdings mit der sogenannten "Malta-Masche" versuchen: Sie überziehen einzelne Finanzbeamte mit aberwitzig hohen Schadenersatz-Forderungen und versuchen, diese mittels Inkassounternehmen aus dem Ausland durchzusetzen. Das Fatale: Diese Inkassofirmen werden tätig, auch wenn die Forderung absurd ist. "Ich weiß auch über das Ministerium, dass mir der Rücken freigehalten wird, wenn ich auf Malta gegebenenfalls anwaltlichen Schutz benötigen würde. Es geht darum, dass wir nicht in Hektik und Panik verfallen, sondern dass wir den Kollegen die Gewissheit geben, dass es sich hierbei um unberechtigte Ansprüche handelt. Da stellen wir uns schützend vor die Kollegen, sodass die Kollegen diesbezüglich nicht die Angst haben brauchen. Und wenn ich den 'Reichsbürgern' eines eben nicht geben möchte, ist dass sie uns in Unruhe versetzen."

Wachsende Szene in Brandenburg

Den Brandenburger Verfassungsschutz beunruhigen die "Reichsbürger" mittlerweile sehr wohl: Die Szene ist zwar zersplittert, aber sie wächst. Mehr als 300 "Reichsbürger" haben die Hüter der Verfassung aktuell gezählt, die Dunkelziffer ist aber höher. Im Sommer 2015 wurde die Szene noch auf rund 160 Mitglieder geschätzt, die Zahl hat sich also in relativ kurzer Zeit verdoppelt. Bundesweite Erhebungen gibt es nicht, weil die Szene sehr heterogen ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie derzeit nicht flächendeckend, weil es "keine zentrale Steuerung" der "Reichsbürger" gebe. In Brandenburg aber sieht man ein Gefährdungspotenzial und versucht, die verschiedenen Gruppen im Blick zu behalten. Historisch gesehen ließen sich die Ansichten der "Reichsbürger" klar auf die Theorien im rechtsextremen Milieu der Bundesrepublik zurückführen, erklärt Michael Hüllen, Experte beim Verfassungsschutz in Potsdam. "Von ihrer Ideologie nach wurzeln sie tatsächlich im Denken der Sechziger-, Siebziger-, Achtzigerjahre, wo Rechtsextremisten massiv die Souveränität Deutschlands bezweifelt haben. Und 'Reichsbürger' haben diese Thesen aufgenommen und verwenden sie sozusagen in ihrer tagtäglichen Agitation."

Der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, bereitet sich am 28.11.2014 auf die Fortsetzung des Prozesses am Amtsgericht in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) vor. Fitzek muss sich wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vor Gericht verantworten. Er steht im Verdacht, über eine Million Euro veruntreut zu haben.   (dpa-Zentralbild)Der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, vor Gericht: Er steht im Verdacht, über eine Million Euro veruntreut zu haben. (dpa-Zentralbild)

Tatsächlich sind jedoch nicht alle "Reichsbürger" rechtsextrem, es gibt auch viele notorische Querulanten darunter, Esoteriker und Anhänger von Verschwörungstheorien, heißt es in der Studie "Reichsbürger" des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, an der Michael Hüllen mit geschrieben hat. Aber etwa zehn Prozent der Brandenburger "Reichsbürger" seien polizeibekannte Rechtsextremisten, erklärt der Experte. Und sie sind in bestimmten Gruppen organisiert. "Im Land Brandenburg haben wir zwei. Das ist die 'Exilregierung Deutsches Reich', bundesweit aktiv, mit sehr vielen Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren überall im Bundesgebiet, das ist eine rechtsextremistische Bestrebung. Wir haben eine weitere Bestrebung im Land Brandenburg, das ist der 'Freistaat Preußen'. Das ist der organisierte Bereich mit hohem Zulauf. Und dann haben wir natürlich kleinere Milieus vor Ort: Man kennt sich und kann dann natürlich der Verwaltung gemeinsam Schwierigkeiten machen."

Extremistisches Gedankengut in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung

Bundesweit haben nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung bis zu 1.000 Menschen aus der "Reichsbürger"-Szene ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Das Milieu finanziert sich unter anderem über den Verkauf seiner Fantasieausweise und –führerscheine. 

Neben der steigenden Zahl der "Reichsbürger" machen den Brandenburger Verfassungsschützern zwei neue Entwicklungen Sorgen: Erstens suchten die "Reichsbürger" die Nähe zur AfD. Zweitens verfange ihr teils extremistisches Gedankengut in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung. Michael Hüllen beobachtet derzeit, dass wir mittlerweile die Ansichten von 'Reichsbürgern' im normalen Diskurs in unserer Gesellschaft auch miterleben. Ein bestimmter Teil unserer Gesellschaft diskutiert ja im Moment, ob es so was wie ein 'Widerstandsrecht' gibt gegen Politik. Und 'Reichsbürger' rekurrieren darauf, nehmen das tatsächlich für sich in Anspruch. Und das ist mittlerweile ein Diskursspektrum, was Sie in den sozialen Netzwerken sehen, was ganz normal unter Menschen mittlerweile auch diskutiert wird."

Vor allem auf den Dörfern fühlen sich offenbar manche Menschen dermaßen abgehängt, wertlos und verzichtbar, dass sie sich vom Staat ab- und den "Reichsbürgern" zuwenden. Deren aggressive Ablehnung der Obrigkeit helfe, das Selbstwertgefühl wieder aufzurichten, heißt es in der Studie "Reichsbürger", die als Handreichung an die Brandenburger Landesbediensteten verteilt wurde. "Die wollen, dass andere Menschen, - da sind die ersten Ansprechpartner tatsächlich die kommunalen Beamtinnen und Beamten - die wollen, dass andere auch dieses Leid erfahren, deshalb haben sie da auch keinen Stopp-Mechanismus."

Frust, Staats- und Politikverdrossenheit

Der wachsende Groll auf den Staat und seine Beamten manifestiert sich auch im Verhalten gegenüber der Polizei: In Brandenburg klagen die Uniformierten über den zunehmenden Respektverlust vor ihrem Amt. Im vergangenen Jahr hat die Polizeigewerkschaft des Landes mehr als 1.000 verbale, aber auch handgreifliche Angriffe gezählt. Durchschnittlich werden demnach in Brandenburg täglich drei Ordnungshüter beleidigt, bespuckt, getreten und geschlagen. Von der Politik enttäuschte Bürger ließen ihre Wut und Aggressionen an uniformierten Polizisten aus, die sie mit dem Staat gleichsetzten. Auch Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter häuften sich. Die wachsende Aggression gegen Angestellte und Beamte im Staatsdienst ist auch dem Finanzbeamten aufgefallen, der ungenannt bleiben möchte. "Ja, der Umgang untereinander oder das Anzweifeln staatlicher Gewalt verändert sich. Ich habe das jetzt allerdings nicht als großes Massenphänomen für mich herausgegriffen, sondern ich versuche, jedem Einzelnen individuell gerecht zu werden. Und jede Frustration hat ihre eigene Lebensgeschichte."

Frauke Petry ist eine der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland. Frauke Petry spricht in Mikrofone. (picture alliance / dpa/ Christoph Schmidt)Frauke Petry versucht, mit ihren Themen am rechten Rand der Partei zu punkten. (picture alliance / dpa/ Christoph Schmidt)

Frust über Jahrzehnte der Arbeitslosigkeit, über eingestellte Buslinien, über vermeintliche Ohnmacht. Diese Frustration auf den Dörfern, sie ist auch am Ergebnis der jüngsten Landtagswahl im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern abzulesen: Die AfD wurde mit fast 21 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft nach der SPD. Die wachsende Staats- und Politikverdrossenheit verschafft nicht nur der AfD Zulauf, sondern eben auch den "Reichsbürgern", die nicht vorgeben, eine "Alternative für Deutschland" zu sein, sondern den Staat gleich in Gänze ablehnen. 

"Wir sind weit davon entfernt, sie nur als irre Spinner zu bezeichnen. Wenn sie solche Ideologie wie die der 'Reichsbürger' in der Welt haben, das auf sozialen Netzwerken sehen, und dann in einer persönlich schwierigen Situation versuchen, Aufmerksamkeit zu bekommen, dann greifen sie darauf natürlich zurück. Das sind die Menschen, die uns oftmals als irre erscheinen. Aber wir haben tatsächlich auch Entwicklungen vor Ort, wo sich einzelne Bürger oder Bürger, die sich zu Netzen, Netzwerken, Milieus zusammenschließen, sich tatsächlich auch grundlegend über diese Ideologie informieren. Sie nutzen, um aus vielleicht wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen, ich sage mal, das Knöllchen nicht zu bezahlen oder versuchen, sich um die Steuer rumzudrücken. Aber das heißt natürlich schon, dass sich diese Ideologie dann schon vermittelt hat."

AfD hat Anhänger unter den "Reichsbürgern"

Die einzelnen Gruppen der Szene seien unterschiedlich gefährlich, sagt Hüllen. Problem Nummer eins: "Reichsbürger" seien in der Lage, sich schnell zu vernetzen. Und diese Stärke nutzen sie neuerdings offensiv, um in politische Kreise vorzudringen. "Wir wissen, dass auch 'Reichsbürger' innerhalb der AfD versuchen Fuß zu fassen. Wir haben das tatsächlich gesehen am Parteitag der AfD in diesem Jahr, wo eine Gruppe von etwa 40 Personen mit 'Reichsbürger'-Argumentation versucht hat, einen Antrag auf dem Parteitag durchzubringen. Da ging es zum Beispiel um die Souveränität Deutschlands. Insofern hat natürlich auch die AfD mit diesem Spektrum zu tun und muss sich dieses Spektrums auch tatsächlich dann stellen."

Den Politikwissenschaftler Gideon Botsch von der Universität Potsdam überrascht diese Entwicklung nicht. Die AfD habe von Anfang an das gesamte rechte Wählerklientel angesprochen. "Die AfD ist keine 'Reichsbürger'-Partei, so wie die AfD eben insgesamt eine Sammlungspartei am rechten Rand des Parteienspektrums ist und das mitnimmt. Man muss allerdings schon sagen, dass die Argumentationsstränge zur Delegitimierung des politischen Systems, der Verfassungsordnung und so weiter, dass die schon Berührungspunkte zu den 'Reichsbürger'-Ideologien aufweisen. Wenn Sie manche Passagen des Grundsatzprogramms lesen, dann sehen Sie, dass die Legitimität der Bundesrepublik und vor allem der bundesdeutschen Verfassungsordnung aus Kreisen der AfD deutlich infrage gestellt wird."

Die AfD steht mit ihrer Anhängerschaft unter den "Reichsbürgern" somit erneut vor dem Problem des Antisemitismus. Denn die glauben, dass Deutschland von ausländischen Mächten beherrscht werde. Michael Hüllen: "Dann kommen Sie natürlich auch auf die Fragen: Wer sind eigentlich die Hintermänner? Und dann sind wir ganz schnell auch beim Antisemitismus, also sozusagen die große jüdische Weltverschwörung, die Juden, die alles im Griff haben, die die Regierungen der Welt als Marionetten steuern. Und insofern ist auch der Begriff des 'Völkischen' in diesem Milieu ganz normal."

Petry will beim rechten Flügel der AfD punkten

Diesen Begriff aus dem 19. Jahrhundert, den die Nationalsozialisten für ihre Rassenideologie übernommen hatten, versucht AfD-Chefin Frauke Petry wieder salonfähig zu machen. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" meinte Petry unlängst, es sei eine "unzulässige Verkürzung", "völkisch" mit "rassistisch" gleich zu setzen. Man müsse daran arbeiten, diesen von Adolf Hitler genutzten Begriff wieder positiv zu besetzen. 

Polizeifahrzeuge stehen auf einer Straße im Ort Reuden bei Zeitz in Sachsen-Anhalt. (picture alliance / dpa/ Sebastian Willnow)Der Polizeieinsatz zur Zwangsräumung eines Hauses in Sachsen-Anhalt endete mit mehreren Verletzten. (picture alliance / dpa/ Sebastian Willnow)

Wasser auf die Mühlen der "Reichsbürger", bei denen man nur mit der passenden "Blutabstammung" Staatsangehöriger werden kann, so war es zumindest auf der Homepage der "Exilregierung" zu lesen. Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz: "Ich glaube, 'Reichsbürger' sind ein Kind unserer Zeit. Ja, wir haben mittlerweile einen Diskurs in unserer Gesellschaft, der sich tatsächlich versucht, kritik-immun zu machen. Also beispielsweise der Begriff 'völkisch', den wir wirklich mit dem Nationalsozialismus und den Jahrzehnten davor verknüpfen, der eine rassistische Konnotation hat, ist bei den 'Reichsbürgern' natürlich auch en vogue. Insofern ist es, glaube ich, ein Milieu, mit dem wir auch in den nächsten Jahren noch zu tun haben werden."

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ging auf Distanz: Das Wort sei kontaminiert und "nicht rehabilitierbar", so Meuthen wörtlich.  Petry aber will mit der Verteidigung des "Völkischen" offenbar beim rechten Flügel der AfD punkten, dem auch der Brandenburger Partei-Vorsitzende und AfD-Vize Alexander Gauland angehört. Wenn er es 2017 in den Bundestag schafft, dann rückt Jan-Ulrich Weiß für ihn im Landtag nach: AfD-Kreischef in der Uckermark, im Sommer wegen des Vorwurfs antisemitischer Volksverhetzung vor Gericht. Weiß wiederum soll sich in "Reichsbürger"-Kreisen bewegen, wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichteten. In einem Milieu also, dem sich auch Personen wie Adrian Ursache zugehörig fühlen. "Ihr seid Terroristen, ihr habt gar nichts in der Hand, keine Rechte, nichts habt ihr, ihr könnt abfahren."

Schüsse auf SEK-Beamte

Der ehemalige "Mister-Germany" hat in Reuden in Sachsen-Anhalt den Mini-Staat "Ur" gegründet. Ende August kam es bei der Zwangsräumung seines Hauses zu einer Schießerei mit fünf Verletzten. Ursache landete im Krankenhaus, nachdem er auf SEK-Polizisten gefeuert haben soll. Solche Gewalt sei kein strukturelles Merkmal der Szene, sagt Experte Michael Hüllen. Doch auch in Brandenburg haben "Reichsbürger" es geschafft, sich Waffen zu organisieren. 

Angesichts dieser Entwicklung sind die Sorgen der kommunalen Beamten, die mit den "Reichsbürgern" direkt zu tun haben, verständlich. Doch Verfassungsschutzexperte Michael Hüllen rät zur Besonnenheit. "Was ich wichtig finde, in so einer Situation, wenn man sich unsicher ist, wenn man bedroht wird in der Amtsstube, oder man das Gefühl hat, man wird gestalked, dass man sich dann sofort an die Polizei wendet. In Brandenburg ist es so, dass die Polizei mittlerweile bei dem Thema Reichsbürger sehr hart durchgreift. Die wissen, was zu tun ist, die nehmen auch Anzeigen entgegen, die beraten auch die Kommunen und das trägt schon mal viel zur Beruhigung bei."

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