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StartseiteHintergrundDie Revolution, die keine wird19.05.2011

Die Revolution, die keine wird

Die Krise in Syrien

Die Revolution in Syrien braucht eine kritische Masse. Doch die Mittelschicht in Damaskus und Aleppo beteiligt sich nicht. Für diese Großstädter steht einiges auf dem Spiel, im Gegensatz zu der Bevölkerung auf dem Land, die hinter der Entwicklung zurückgeblieben ist.

Von Kristin Helberg

Syrische Demonstranten, die die Politik von Präsident Assad unterstützen. (AP)
Syrische Demonstranten, die die Politik von Präsident Assad unterstützen. (AP)

Bashar Al Assad lächelt schüchtern - bis drei vermummte Demonstranten das Dach des Arabischen Kulturzentrums in Hama erklimmen und das meterhohe Konterfei des syrischen Präsidenten mit Hilfe von Stöcken niederreißen. Die Menge jubelt.

Szenen wie diese finden derzeit überall in Syrien statt. Fast überall. In den Innenstädten von Damaskus und Aleppo gelten Präsidentenporträts bislang noch als unantastbar, dort ist Assad sogar präsenter als je zuvor. Denn während aufgebrachte Syrer in der Provinz die Symbole des Regimes zerstören, kleben sich die Hauptstädter Präsidentenbilder auf Autoscheiben und in Schaufenster.

In den beiden größten Städten des Landes herrscht eine angespannte Ruhe.

Geheimdienstmitarbeiter stehen an jeder Ecke, Drohanrufe und Verhaftungen im großen Stil verbreiten ein Klima der Angst, das die Leute lähmt.

Suheir Al Atassi ist an Verfolgung gewöhnt. Die zierliche blonde Frau veranstaltete in ihrer Wohnung jahrelang ein politisches Diskussionsforum bis der Geheimdienst die Treffen verbot. Gleich zu Beginn der Proteste war Atassi verhaftet worden, nun ist sie wieder frei und abgetaucht. Aus ihrem Versteck berichtet sie dem arabischsprachigen Radiosender Monte Carlo über die aktuellen Festnahmen.

"Es gibt Familien, in denen anstelle der gesuchten Aktivisten deren Mütter, Kinder oder Geschwister verhaftet werden. Sie nehmen sie als Geiseln, weil die gesuchte Person untergetaucht ist. So weit ist es gekommen. Die syrische Gesellschaft besteht inzwischen aus Märtyrern, Verhafteten und Verfolgten."

Von etwa 800 Toten und mehr als 8000 Verhafteten und Verschwundenen sprechen Menschenrechtsorganisationen inzwischen. Doch die Strategie der Einschüchterung funktioniert nicht mehr. Tausende Syrer haben ihre Angst überwunden und demonstrieren friedlich für Freiheit, Würde und Mitbestimmung. Männer und Frauen, Junge und Alte fordern ein Ende der Korruption, die Freilassung der politischen Gefangenen und immer häufiger auch den Sturz des Regimes.

Unter der Woche sind es Hunderte hier und Tausende da, freitags, am syrischen Wochenende, werden es Zehntausende. Aber auch nach zwei Monaten bleiben die Demonstrationen örtlich beschränkt. Der in Paris lebende Syrer und Sprecher der Arabischen Kommission für Menschenrechte Haitham Manna sieht die Protestbewegung in einer kritischen Phase.

"Das Wichtigste ist für mich die Frage, wie viele Menschen sich innerhalb Syriens an diesem Aufstand beteiligen. Und, um es deutlich zu sagen: Es sind bislang nicht genug Menschen auf der Straße, das Militär verhindert die Ausweitung der Proteste. Das ist ein Problem für uns."

Solange die Mittelschicht in Damaskus und Aleppo nicht auf die Straße geht, fehlt der Bewegung die kritische Masse, die aus den vielen einzelnen Protesten eine landesweite Revolution machen könnte. Das Bürgertum, das sich aus Händlern, Geschäftsleuten, Unternehmern, Angestellten der Privatwirtschaft und Beamten zusammensetzt, zögert aus einem einfachen Grund: Es hat im Gegensatz zu den Syrern in der Provinz und in den Randbezirken der großen Städte einiges zu verlieren.

Die Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahre haben das Land in Gewinner und Verlierer gespalten. Die städtische Mittel- und Oberschicht hat von der Öffnung der Märkte, einem freieren Handel und einem erstarkten Privatsektor profitiert, ländliche Gebiete und die armen Vororte sind dagegen hinter der Entwicklung zurückgeblieben. Während es in Zeiten der Planwirtschaft allen gleich schlecht ging, wächst nun die Schere zwischen arm und reich.

Joshua Landis, ein amerikanischer Politologe, der an der Universität von Oklahoma Nahoststudien lehrt und einen bekannten Internet-Blog zu Syrien betreibt, hat vor einer solchen Entwicklung seit langem gewarnt.

"Ein autoritäres Regime kauft sich seine Popularität nicht an den Wahlurnen, sondern durch Patronage. Es muss Loyalität sicherstellen und das tut es durch Korruption. Die Leute um den Präsidenten bekommen tolle Verträge und die Syrer weiter unten sehen das und werden wütend. Das kann sich verselbstständigen und zu Instabilität führen."

Ärger über die ungerechte Einkommensverteilung, wirtschaftliche Not, politische Unfreiheit und die alltägliche Gängelung durch die Geheimdienste haben sich in Syrien zu einem leicht entzündlichen Gemisch zusammengebraut, dem nur die Initialzündung fehlte.

Mitte März brach das Feuer aus. Alles, was es dazu brauchte war der Funke, der von den arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten übersprang, und ein lokales Ereignis wie die Verhaftung einiger Schulkinder in Daraa, die regimekritische Parolen an Hauswände gemalt hatten. Die Weigerung der Geheimdienste, die Jugendlichen freizulassen, hatte in Daraa die ersten größeren Proteste ausgelöst, bei denen am 18. März auch die ersten Demonstranten starben.

Für den darauffolgenden Flächenbrand sorgte das Regime. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten trieb die Menschen erst recht auf die Straße, für jeden getöteten Aktivisten entstanden zehn neue. Doch wer gab den Schießbefehl? Wer trifft in Syrien solche Entscheidungen? Präsident Bashar Al Assad, seine Familie, Geheimdienstchefs oder führende Militärs?

Der Umgang des Regimes mit der Krise sagt einiges aus über die Machtkonstellationen innerhalb der Führung, meint Murhaf Jouejati, Professor für Internationale Beziehungen an der George Washington Universität in einer Diskussion des Fernsehsenders Al Jazeera English.

"Als die Proteste begannen, herrschte Durcheinander. Bashar Al Assad selbst gab sich versöhnlich, aber gleichzeitig begann in Daraa ein Massaker. Das bedeutet, dass nicht der Präsident alleine die Entscheidungen traf. Ich denke, sein Bruder Maher wollte eine militärische und keine politische Lösung. Seit der Aufhebung des Ausnahmezustands jedoch herrscht innerhalb der Führungsspitze Einigkeit über den Einsatz tödlicher Gewalt gegenüber den Demonstranten. Das Regime scheint entschlossen, die Proteste brutal niederzuschlagen."

Dabei gibt es innerhalb des engsten Führungskreises eine Art Arbeitsteilung. Die Hardliner, zu denen Maher Al Assad, der Bruder des Präsidenten, und sein Schwager Asef Schaukat zählen, kümmern sich um die gewaltsame Niederschlagung der Proteste. Parallel dazu signalisiert Bashar Al Assad selbst Reformwillen und Gesprächsbereitschaft.

Fast täglich empfängt der Präsident Delegationen aus dem ganzen Land und hört sich ihre Probleme und Forderungen an - mal sind es religiöse Würdenträger aus Hama, mal junge Geschäftsleute aus Damaskus, mal Stammesführer aus Hassake.

Kommissionen werden gegründet, die ein neues Parteiengesetz und Wahlrecht erarbeiten sollen, der Kampf gegen Korruption wird zur obersten Priorität erklärt und eine Beraterin des Präsidenten trifft sich mit Vertretern der Opposition, um die Chancen für einen Nationalen Dialog auszuloten. Ammar Qurabi, der Vorsitzende der Nationalen Organisation für Menschenrechte, der sich seit Ausbruch der Proteste in Kairo aufhält, bezeichnet die Gesprächsangebote des Regimes als Augenwischerei.

"Wenn der Dialog ernst gemeint wäre, müsste zunächst einmal die Gewalt und das Töten aufhören. Die Armee müsste sich aus den belagerten Städten zurückziehen, sie müssten die Leute demonstrieren lassen und die Verhaftungen stoppen. Bis jetzt dient das Gerede über einen Dialog dem Regime nur dazu, Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen, das ist reine Kosmetik."

Bashar Al Assad sei gar nicht in der Lage, das politische System grundlegend zu reformieren, meint Qurabis Kollege Haitham Manna in Paris. Denn der syrische Präsident sei hundertprozentig abhängig von den beiden Hauptstützen seiner Macht: dem Militär und den Geheimdiensten. Diese Struktur habe Bashar im Jahr 2000 von seinem Vater Hafiz Al Assad geerbt, erklärt der Sprecher der Arabischen Kommission für Menschenrechte.

"Das System von Hafiz Al Assad basierte auf Geheimdienstlern und Militärs, hinter denen aber er als starke Persönlichkeit stand. Bashar konnte diesen Platz seines Vaters nicht füllen. Der Sicherheitsapparat gibt ihm deshalb ganz klar zu verstehen: Du, Bashar, bist nur da wegen uns, deine Legitimität kommt von uns, du hast keine eigene Legitimität."

Ist Bashar Al Assad also eine Geisel des Systems? Nein, erwidert Murhaf Jouejati, der einst als Berater von Hafiz Al Assad tätig war. Bashar habe sich seine eigene Machtbasis aufgebaut und trage in letzter Instanz die Verantwortung für den einflussreichen Sicherheitsapparat, meint der Professor von der George Washington Universität.

"Bashar selbst will Syrien erhalten wie er es geerbt hat. Er will mit wirtschaftlichen Reformen weitermachen, aber auf politischer Ebene will und kann er das System nicht verändern. Denn dadurch würden er und seine Familie am Ende die Macht verlieren."

Kein arabischer Gorbatschow also, der sein Land mutig in die Demokratie begleitet, sondern nur einer unter vielen anderen arabischen Herrschern, die sich dieser Tage an die Macht klammern.

Diese Ansicht scheint sich auch international durchzusetzen. Nach anfangs vorsichtiger, dann deutlicher Kritik an der Gewalt gegenüber Demonstranten und eindringlichen Appellen, demokratische Reformen umzusetzen, haben Europäer und Amerikaner inzwischen gezielte Sanktionen gegen Vertreter des Regimes verhängt. Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen sollen den Druck auf Syriens Machthaber weiter erhöhen. Als erste haben die USA gestern auch Präsident Assad persönlich mit Sanktionen belegt, die EU will nächste Woche nachziehen.

Dennoch ist Bashar Al Assad noch nicht ganz abgeschrieben. Niemand will sich bislang endgültig von ihm als politischer Führungsfigur verabschieden. Weder Europäer noch Amerikaner fordern seinen Rücktritt, weil sie sich vor dem fürchten, was danach käme. Angesichts der vielen strategischen Fäden, die in Damaskus zusammenlaufen, könnte ein Bürgerkrieg in Syrien die gesamte Region ins Chaos stürzen. Selbst Israel, das bis heute den syrischen Golan besetzt hält und sich deshalb im Kriegszustand mit Syrien befindet, schätzt Assad als berechenbaren Feind.

Die Tür für eine politische Lösung des Konflikts steht also immer noch einen Spalt breit offen. Doch auf beiden Seiten ist unklar, mit wem man verhandeln könnte. Menschenrechtsvertreter Haitham Manna.

"Wenn ich in Syrien einen friedlichen Übergang will, wie soll ich das anstellen? Wer ist mein Vermittler? Bashar Al Assad, der Verteidigungsminister, einzelne Generäle? Das ist die entscheidende Frage. Denn unser Aufstand ist friedlich, wir haben keine Waffen und lehnen Gewalt ab. "

Umgekehrt argumentiert das Regime, es gebe keine organisierte Opposition und keine offiziellen Vertreter der Demonstranten. Nicht nur für die inhaftierten oder untergetauchten Aktivisten klingt dieses Argument zynisch, sondern auch für die Veteranen unter den syrischen Regimegegnern. Schließlich verhindert das Regime selbst seit Jahrzehnten das Entstehen jeglicher Opposition.

Seit 1963 regiert die Baath-Partei, der laut Verfassung die führende Rolle in Staat und Gesellschaft zusteht. Daneben dulde das Regime keine politische Aktivität, beklagt Rechtsanwalt Hassan Abdel Azim schon seit Jahren. Der 81-jährige Oppositionelle war trotz seines hohen Alters Anfang Mai für zehn Tage inhaftiert worden.

Seit 30 Jahren sind wir im Gefängnis, seit 30 Jahren vom Geheimdienst geknebelt, 30 Jahre lang ohne Medien, 30 Jahre Versammlungsverbot, keine Aktionen, keine Demonstrationen. Sie haben die Macht des Militärs und der Geheimdienste, aber sie haben nicht die Macht des Volkes. Und die wahre Macht in einem Staat ist immer das Volk.

In Syrien bedeutet das die Macht der unter 30-Jährigen. Sie stellen 70 Prozent der Bevölkerung und sie sind es, die die Proteste tragen und mit Hilfe moderner Kommunikationstechnik am Laufen halten. Ohne Mobiltelefone, Satellitentelefone und Computer, ohne soziale Netzwerke wie twitter, Facebook und You Tube wüsste die Welt so gut wie nichts über die Unruhen in Syrien. Denn weder einheimische noch ausländische Korrespondenten sind an den Orten der Proteste.

Die verwackelten Videoclips, die Aktivisten mit ihren Handys aufnehmen und ins Internet stellen, sind folglich die einzigen Beweise für das, was derzeit in Syrien passiert. Der 28-jährige Rami Nakhle ist meist einer der ersten, der die Mini-Filme zu Gesicht bekommt. Er gehört zu einem guten Dutzend Internetaktivisten, die den syrischen Aufstand vom Ausland aus unterstützen. Der junge Syrer floh Anfang des Jahres in die libanesische Hauptstadt Beirut, als sein Pseudonym, unter dem er in Damaskus aktiv war, aufzufliegen drohte. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al Jazeera English verteidigt er die Glaubwürdigkeit seiner Informationsquellen.

"Wir sammeln nicht einfach Informationen aus dem Internet, sondern bekommen unsere Informationen direkt von Freunden, Aktivisten, Journalisten in Syrien. Ich kenne diese Leute alle persönlich und weiß, wenn mir diese Person das und das erzählt, kann ich sicher sein, dass es stimmt."

Wie groß der Rückhalt der Internetaktivisten in der breiten Bevölkerung ist, lässt sich indes kaum feststellen. Da die Proteste bislang ohne eine erkennbare Führung stattfinden, gibt es auch keine Personen, die im Namen der Demonstranten sprechen könnten. Joshua Landis von der Universität von Oklahoma bezeichnet sie als "Protestbewegung ohne Gesichter".

"Die Demonstranten sind jung und unbekannt. Das ist gut, weil sie so nicht leicht zu verhaften sind, aber es ist auch schlecht, weil der Westen keinen Ansprechpartner hat. Und viel wichtiger: weil die Syrer nicht wissen, was sie bekommen, wenn sie gegen das Regime auf die Straße gehen. Sie müssen eine politische Führung sehen."

Lokale Koordinationskomitees, die sich in den verschiedenen syrischen Städten gebildet haben, vernetzen sich mit Hilfe ihrer Landsleute in aller Welt. Und die Ende April gegründete "Nationale Initiative für Veränderung" setzt sich aus 150 vorerst namenlosen Aktivisten in Syrien und 23 namentlich genannten Aktivisten im Ausland zusammen.

Doch obwohl die Protestbewegung versucht, an Profil zu gewinnen, bleibt bei vielen Syrern ein Gefühl der Unsicherheit. Angesichts der verschiedenen Religionen und Ethnien, die in Syrien friedlich zusammenleben, haben die Menschen Angst vor Chaos und konfessioneller Gewalt wie im benachbarten Irak. Vor allem die religiösen Minderheiten stehen einem Regimewechsel skeptisch gegenüber. Die Alawiten, zu denen die Herrscherfamilie der Assads gehört, fürchten, für das Unrecht des Regimes bezahlen zu müssen. Drusen und Christen misstrauen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit und sehen in Bashar Al Assad einen Garanten für ihre eigenen Rechte als Minderheiten.

Die Regierung schürt diese Ängste zusätzlich, indem sie radikale Islamisten, bewaffnete Banden und ausländische Verschwörer für die Unruhen verantwortlich macht, die angeblich Zwietracht säen und das Land destabilisieren wollten. Burhan Ghalioun, ein angesehener syrischer Intellektueller, der an der Pariser Sorbonne lehrt, bezeichnet die offizielle Darstellung der Ereignisse als reine Propaganda.

"Angenommen, es gebe diese Gruppen - und in Wirklichkeit gibt es sie nicht, denn diese angeblichen Salafisten sind alle Geheimdienstmitarbeiter - warum gelingt es den Sicherheitskräften dann nicht, sie zu bekämpfen? Wo sind die Geheimdienste? Wo sind die Helfer des Regimes? Diese Lügen glaubt in Syrien keiner."

Die Demonstranten reagieren auf die Vorwürfe, indem sie bewusst vor allem nationale und einende Parolen benutzen. Sie rufen Slogans wie "das syrische Volk ist vereint", tragen Plakate mit Kreuz und Halbmond, schwenken die syrische Flagge und halten als Beweis ihrer friedlichen Absichten Olivenzweige hoch.

Die Fronten sind also verhärtet, ein Ausweg ist nicht in Sicht. Kurzfristig könnte das Regime die Oberhand behalten und die Proteste eindämmen, mittelfristig hat es so viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt, dass es nur mit massiver Unterdrückung an der Macht bleiben wird. Langfristig bedeutet das sein Ende.

Für Aktivistinnen wie die 39-jährige Suheir Al Atassi, die jeden Tag mit ihrer erneuten Verhaftung rechnen muss, gibt es keine Alternative zur Revolution.

"Nachdem so viele Menschen gestorben sind und so viel Blut für die Freiheit vergossen wurde, gibt es keinen Weg zurück. Wir können diese Leute nicht verraten. Auch wenn es noch mehr Tote und Verhaftete gibt: Wir marschieren weiter auf dem Weg zur Freiheit."

Im Falle Syriens scheint dieser Weg nicht nur steinig, sondern auch äußerst blutig zu sein.

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