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StartseiteUmwelt und VerbraucherDie Rolle der USA beim globalen Klimaschutz01.12.2010

Die Rolle der USA beim globalen Klimaschutz

Neuer Anlauf in Cancun

US-Präsident Barack Obamas Klimaschutz-Gesetz ist gescheitert. Bei den Verhandlungen in Cancun müssen die Amerikaner also kleine Brötchen backen – sollte man meinen. Doch tatsächlich wollen sie aktiv mit verhandeln.

Von Georg Ehring

US-Präsident Barack Obama auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 (AP)
US-Präsident Barack Obama auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 (AP)

Um 17 Prozent wollen die USA bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren – allerdings verglichen mit dem Jahr 2005. Wenn sie das international übliche Vergleichsjahr 1990 nehmen würden, kämen gerade einmal drei Prozent heraus. Ein Klimaschutz-Gesetz, das dieses bescheidene Ziel zu geltendem Recht machen sollte, ist gescheitert, doch die Regierung Obama will es trotzdem weiter umsetzen. Die skeptische Frage, ob sie das auch können, müssen sich die Amerikaner allerdings gefallen lassen. Artur Runge Metzger, Verhandlungsführer der Europäischen Union:

"Die Umsetzung national – gut, da haben wir natürlich auch Fragen, wie das zu machen ist, aber hier in Cancun wird ja nicht über nationale Umsetzung entschieden, sondern das macht man in den Hauptstädten daheim."

Dem Präsidenten bleiben als Mittel Erlasse, die nicht durchs Parlament müssen. Weil in den USA der Präsident mehr Vollmachten hat als etwa in Deutschland die Kanzlerin, könnte dies funktionieren. US-Unterhändler John Pershing jedenfalls gibt sich betont optimistisch:

"Die USA haben nicht nur versucht, Gesetze zu machen, sondern auch Verordnungen, wir haben Konjunkturprogramme gestartet, mit denen wir versucht haben, aus der Rezession herauszukommen, wir haben in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert. All dies geht voran und reduziert die Emissionen der USA."

Zusagen bei der Emission von Treibhausgasen sind in Cancun ohnehin nur ein Randthema. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Kontrolle solcher Zusagen – unter anderem an dieser Frage war der Gipfel in Kopenhagen gescheitert. Die USA geben sich hier konzilianter als bisher – die großen Staaten berichteten ja bereits über ihre Emissionen und auch Kontrollen gebe es ja schon. Gemeinsame Standards müssten sich finden lassen. Und auch beim Geld für den Klimaschutz in armen Ländern, stehen die Amerikaner bisher zu ihren Zusagen. Sie auch in den Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre durch zu bekommen, könnte allerdings schwierig sein, erwartet Alden Meyer von der Wissenschaftsvereinigung Union of Concerned Scientists.

"Das wird eine sehr schwere Aufgabe angesichts des neuen politischen Umfelds, in dem die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren. Denn sie versuchen, die Ausgaben für alles zu kürzen, was nicht mit dem Militär zu tun hat. Viele der führenden Republikaner halten den Klimawandel nicht für real oder für ein wichtiges Problem, das wir lösen müssen."

Es hängt sicher auch vom politischen Geschick des Präsidenten ab, wie weit er damit kommt. Spätestens, wenn sich die Staatengemeinschaft auf ein neues Klimaabkommen geeinigt hat, kommt es allerdings zum Schwur – sprich zur Abstimmung in beiden Häusern des Parlaments.

"Der letzte Punkt, der anfängt, die Verhandlungen hier zu beeinträchtigen ist die Tatsache, dass es sehr schwer für wird für Obama, 67 Stimmen im Senat zusammen zu bekommen, um einen bindenden Vertrag schließlich zu ratifizieren."

Und dann haben die anderen 191 Staaten im Klimapoker die Qual der Wahl - wie viel ist ihnen ein Abkommen ohne Beteiligung des zweitgrößten Emittenten von Treibhausgasen wert?

Weltklimagipfel in Cancun hat begonnen

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