Die Rote Linie der Atompolitik

"Vor einiger Zeit habe ich mich von einem unserer Offiziellen über Irans provokative Aktionen unterrichten lassen. Er sagte zu mir: Drucken Sie mit Ihrem Computer in Fett eine rote Linie auf ein weißes Blatt Papier. Wenn Sie diese Linie aus der Distanz betrachten, dann sieht sie aus wie dicker Strich. Sobald Sie aber näher herangehen, sehen Sie, dass dieser in Wirklichkeit aus feinen rosa Linien besteht, die sehr eng beieinander stehen. Der Iran versteht es sehr gut, diese feinen Linien zu überschreiten - eine nach der anderen."

Die Rote Linie. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm ist sie zum geflügelten Wort geworden. Der republikanische Abgeordnete Peter Roskam zitierte sie vor dem US-Kongress, um Stimmung zu machen für neue Sanktionen. Doch wo genau verläuft diese Rote Linie zwischen zulässigem zivilen Atomprogramm und der unzulässigen Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial?

Die Faktenlage über das, was genau in Präsident Mahmud Ahmadinedschads Atomanlagen und Rüstungsfabriken vor sich geht, ist weiterhin unklar. Unstrittig ist: Der Iran testet Raketentechnik. Gleichzeitig reichert er Uran auf eine Konzentration von 20 Prozent an - angeblich für den Einsatz in einem zivilen Forschungsreaktor.

Diese Konzentration ist zu niedrig, um eine Atombombe detonieren zu lassen, denn dafür bräuchte man mindestens einen Anreicherungsgrad von 90 Prozent. Aber er ist ein großer Schritt auf dem Weg dahin.

Vieles am iranischen Atomprogramm ist verdächtig. Darin sind sich die Sicherheitsexperten einig. Aber ist es verdächtig genug, um ein Land durch Sanktionen in eine schwere Wirtschaftskrise zu stürzen? Oder gar Leben und Gesundheit von Zivilisten in einem Krieg zu riskieren?

Wenn es nach den Hardlinern in Israel geht, dann dürfte der Iran nicht einmal eine Uran-Anreicherungsanlage betreiben. Für Leon Panetta dagegen, Sekretär im US-Verteidigungsministerium, verläuft die viel zitierte Rote Linie für die Iraner irgendwo in der Grauzone zwischen Brennstoffproduktion und Bombenbau.

"Versuchen sie eine Atombombe zu entwickeln? Nein! Aber wir wissen, dass der Iran nach einer allgemeinen Atomwaffenfähigkeit strebt. Und das bereitet uns Sorgen. Unsere Rote Line für den Iran ist: Eine konkrete Atomwaffe dürft ihr nicht bauen."

Die Erfahrung des letzten Irakkriegs mahnt zum Misstrauen gegenüber allen Konfliktparteien. Damals entpuppte sich Saddam Husseins angebliches Massenvernichtungswaffenprogramm als Propagandalüge der US-Regierung. Wenn die internationale Staatengemeinschaft heute über die Zukunft des Atomstaates Iran diskutiert, dann geht es um eine Frage, die so alt ist wie die Atomkraft selbst: Ist es überhaupt möglich, die zivile Nutzung von Nukleartechnik weltweit zu fördern, aber gleichzeitig die Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern, so, wie es der Atomwaffensperrvertrag vorgibt?

Obninsk, eine Kleinstadt, 120 Kilometer südwestlich von Moskau. Hier, an der Internationalen Forschungsuniversität für Kerntechnik, studieren über 4000 angehende Atomphysiker, Nuklearingenieure und Radiologen. Es ist Russlands wichtigste Kaderschmiede für Kerntechniker - qualifiziertes Fachpersonal, das für Russlands ambitioniertes Atomprogramm dringend gebraucht wird. Die russische Staatsholding Rosatom will den Weltmarkt für Nukleartechnologie erobern.

Das iranische Atomkraftwerk Bushehr gehört zu Russlands nuklearen Vorzeigeprojekten. Rosatom hatte den Meiler zu
Ende gebaut, den die deutsche Firma Siemens in den 70er-Jahren nach dem Sturz des Schahs unvollendet ließ.

Heute liefert Bushehr dem Iran den Vorwand für sein umstrittenes Atomprogramm, lautet der Vorwurf internationaler Sicherheitsexperten an Russland. Prof. Viktor Murogov, der an der Universität das Zentrum für Nuklearbildung leitet, sieht das anders:

"Amerika macht sich keine Sorgen um Bushehr, sondern um die Anreicherungsanlage. Und die hat mit Bushehr nichts zu tun. Russland versorgt den Iran unbegrenzt mit Kernbrennstoff und nimmt ihn sogar wieder zurück. Davon geht also überhaupt keine Gefahr für die Atomwaffenverbreitung aus."

Eine Atombombe in den Händen von Präsident Mahmud Achmadinedschad, das ist auch für Murogov ein Schreckensszenario. Russland als Großlieferant von Nukleartechnologie hat ein Eigeninteresse daran, dass der Iran nicht zum Präzedenzfall einer missglückten Atomwaffen-Nichtverbreitungspolitik wird.

Der Atomwaffensperrvertrag, jenes internationale Regelwerk, das bis heute eine wichtige Rechtsgrundlage für den Handel mit ziviler Nukleartechnologie bildet, erlaubt seinen Unterzeichnerstaaten den Betrieb eigener Anlagen zur Urananreicherung, obwohl es sich damit um eine so genannte Dual-Use-Technologie handelt, mit der man ebenso leicht Kernbrennstoff herstellen kann wie Nuklearmunition.

Professor Viktor Murogov gehört auf diesem Gebiet der Atomwaffennichtverbreitung zu Russlands renommiertesten Experten. Von 1996 bis 2003 war er stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien. Deren Inspekteure wachen über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags: Die offiziellen Atomwaffenstaaten müssen sich aktiv um Abrüstung bemühen.

Die Nicht-Atomwaffenstaaten dürfen jede Art von Nukleartechnologie erwerben und betreiben, aber nicht für militärische Zwecke missbrauchen.

190 Staaten sind dem Atomwaffensperrvertrag bis heute beigetreten. Das hatte Wirkung. Die Schreckensvision der 70er- Jahre, dass sich zweifelhafte Regime auf dem ganzen Globus mit Atomwaffen aufrüsten könnten, ist nie Wirklichkeit geworden. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea haben aber den Schritt dennoch getan. Sie haben sich unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms zu Atombombenmächten hochgerüstet. Heute, sagt Murogov, zeigen die traditionellen Methoden der Atomwaffennichtverbreitung mehr denn je ihre Lücken.

"Da erwirbt ein kleines Land Nukleartechnologie, weil es sich weiterentwickeln will. Das internationale Recht aber steht immer noch auf nationalen Füßen. Es gewährleistet die nationale Souveränität für eine globale Technologie. Was fehlt, ist eine effektive internationale Regulierung."

Ein rigoroses internationales Regelwerk anstelle willkürlicher Sanktionen, dafür plädiert Murogov. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei den Dual-Use-Anlagen, wie etwa der Urananreicherung, die allein schon deshalb zu heimlichen Rüstungsprogrammen verlocken, weil sie technisch leicht auf die Herstellung von Nuklearmunition umgestellt werden können, aber von außen nur schwer zu kontrollieren sind.

"Die Idee ist, dass nur die offiziellen Atombomben-Staaten das Recht haben, ihren eigenen Brennstoffkreislauf zu entwickeln. Von uns bekommt ihr in Form von Brennstoff die Energie zugeliefert, und damit seid ihr von der Verpflichtung befreit, Geld für die Entwicklung auszugeben. Viele Länder aber tun sich schwer mit diesem Ansatz. Sie denken: Sein eigenes Uran nicht anreichern zu dürfen, das ist Diskriminierung."

Eine solche Zweiklassengesellschaft aus Brennstoff-Verkäufern und Brennstoff-Kunden hätte zwei Nebeneffekte: Die nuklear unerfahrenen Staaten wären von der Sorge um den hoch radioaktiven Atommüll befreit. Und das lukrative Geschäft mit dem Kernbrennstoffhandel bliebe auf alle Zeiten in den Händen der großen Nuklearnationen.

Boston, das Massachusetts Institute of Technologie, kurz MIT. Der Campus ist eine eigene Welt der Wissenschaft mit Dutzenden Gebäudekomplexen, die Lehrstühle, Verwaltungsbauten, Buchläden und Kantinen beherbergen. Nukleartechnologie ist hier nicht nur eine Ingenieurswissenschaft sondern auch ein politisches Fach. Hier lehrt Dr. Jim Walsh, Experte für Atomwaffennichtverbreitung. Er ist bekannt für offene Worte und unbequeme Positionen.

"Meine iranischen Kollegen sagen mir, dass der Iran verhandeln will. Meine amerikanischen Kollegen sagen mir auch, dass Amerika verhandeln will. Einer von beiden muss also falsch liegen, wenn beide sagen, dass sie verhandeln wollen."

Militärische Konfrontation durch Diplomatie verhindern, dafür plädiert Walsh. Seine Informationen bezieht er auf direktem Weg: Länder wie Iran oder Nordkorea, die bei seiner Regierung in politische Ungnade gefallen sind, bereist er selbst. Dort erfragt er nationale Interessenlagen und lotet diplomatische Spielräume aus.

Seine Einschätzung über das iranische Atomwaffenprogramm: Präsident Ahmadinedschad strebt etwas an, dass Walsh "allgemeine Waffenfähigkeit" nennt. Nuklearsprengköpfe, glaubt er, baut das Land bislang nicht.

"Jetzt kann man fragen: Was ist der Unterschied? Wenn ein Land atomwaffenfähig sein will, dann will es in der Lage sein, die Bombe später bei Bedarf bauen zu können. Historisch gesehen ist es nicht dasselbe. Es gibt eine Menge Staaten, die den Weg zu Atomwaffenstaaten beschritten haben, es dann aber aufgaben. Es gibt neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, aber 30, die einmal ein Waffenprogramm hatten, inklusive Deutschland. Sie haben es angefangen und dann abgebrochen. Die meisten Länder haben sich gesagt: Ich will erstmal nur im Geschäft bleiben. Und es gibt die anderen, die sagen: Ich will die Bombe und ich will sie jetzt. Das ist meine Top-Priorität und mit dem Bombenbau fange ich jetzt sofort an."

Präzedenzfall Iran: Wie geht die internationale Staatengemeinschaft mit Staaten um, die die Schwelle zum Atombombenstaat noch nicht überschritten haben, die sich diese strategische Option aber möglichst offenhalten wollen? Die zwar den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben und den IAEO-Inspektoren Kooperationsbereitschaft signalisieren, die den Zugang zu den sensiblen Teilen der Anlagen am Ende aber dennoch immer wieder verweigern? Zu einer solchen Situation hätte es gar nicht erst kommen dürfen, sagt Walsh.

"Wo wir hinwollen, ist: Kein einziges Land besitzt seine eigenen Urananreicherungs- oder Plutonium-Wiederaufbereitungsanlagen. Alle diese Anlagen müssen von der Internationalen Atomenergie Behörde gemanagt werden oder sich in Besitz eines internationalen Konsortiums befinden. Ein Ansatz, den ich und viele meiner Kollegen unterstützen, ist folgender: Lasst uns Irans Anreicherungsprogramm multi-lateralisieren. Iran würde einer von mehreren Besitzern sein, die die Uran-Anreicherungsanlage besitzen und betreiben."

Der Iran, schlägt Walsh vor, darf seine Anreicherungsanlage für Uran weiter betreiben, sofern er Anteile daran an andere Staaten verkauft und ihren Betrieb unter die Aufsicht der IAEO stellt. Achmadinedschad könnte einem solchen Vorschlag ohne Gesichtsverlust zustimmen, wenn die USA, Russland und alle übrigen Atomstaaten sich ebenfalls bereit erklärten, ihre Anreicherungsanlagen unter internationale Kontrolle zu stellen.

Das jedoch, fürchtet Walsh, ist alles andere als realistisch. Nicht nur, weil die USA ihr Militärgeheimnis wahren werden, sondern auch, weil mächtige Geschäftsinteressen im Spiel sind.

"Die offizielle US-Position ist: Das System, wie es jetzt ist, gefällt uns ganz gut. Wir wollen unser Uran verkaufen und wir wollen selbst Anreicherungsservice anbieten. Darum wollen wir auch nicht, dass andere Staaten Anreicherungsprogramme besitzen. Und wenn das dann doch geschieht, dann entscheiden wir danach, ob das unsere Freunde oder Feinde sind. Mit Brasilien, das ja ebenfalls eine Urananreicherungsanlage betreibt, kommen wir klar. Aber wenn einer unserer Feinde eine Anreicherungsanlage betreibt - zum Beispiel Iran - dann werden wir uns gegen ihn wenden."

Gibt es eine Rote Linie, die das Regime im Iran in seine Schranken weist, ohne bei anderen nuklearen Newcomerstaaten einen Beigeschmack von Großmachtinteressen und politischer Willkür zu hinterlassen? Eine Rote Linie, die die Weichen stellt für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur in einer Welt ohne Atomwaffen?

Der Atomstaat Iran ist das Resultat einer Jahrzehnte langen Außenpolitik der Großmächte, die sich mehr an strategischen Allianzen orientierte als an einer konsequenten Nichtverbreitungspolitik, glaubt Harald Müller, der Frankfurter Friedensforscher. Dieses sei nur möglich, weil der Atomwaffensperrvertrag nicht konsequent genug durchgesetzt würde.

"Hier liegt die Verantwortung in erster Linie beim Sicherheitsrat und seinen permanenten Mitgliedern. Und der hat sich bislang nicht besonders gut geschlagen. Deswegen entstehen Schlupflöcher, durch die jemand, der beharrlich agiert wie Nordkorea oder der Iran, durchschlüpfen kann und womöglich davonkommen. Was natürlich für andere, die in ähnlich prekären Sicherheitslagen sind, eine immense Vorbildfunktion haben könnte in Zukunft. Das muss besorgt stimmen. Man kann sagen, ohne böse Absichten zu unterstellen, dass das in den letzten Jahren entdeckte Interesse eines halben Dutzend regionaler Länder an der Entwicklung der Kernenergie zumindest auffällig ist."

Der Iran, fürchtet Müller, ist der Vorbote einer Entwicklung, die die bisherige Nichtverbreitungspolitik in Frage stellen könnte. Denn der außenpolitische Einfluss der Kernwaffenstaaten nimmt ab; vor allem der Einfluss der krisengeschüttelten USA.

Dafür treten neue Wirtschaftsmächte auf den Plan. Und die haben eigenständige Energiekonzepte und Landesverteidigungs- Strategien. Brasilien beispielsweise will nicht nur sein ziviles Atomprogramm ausbauen, sondern auch seinen Kernbrennstoff selbst herstellen. Und auch Brasilien pocht auf sein Recht, eine eigene Urananreicherungsanlage betreiben zu dürfen. Und Druck auf Brasilien ausüben, wie es in den 70er-Jahren möglich war, sagt Müller, das geht heute nicht mehr.

"Aber heute ist das ein selbstbewusstes Land, mit einer selbstbewussten Elite. Es wächst mit 8 Prozent pro Jahr. Es hat Öl vor der Küste gefunden. Die strotzen nur so vor Kraft. Und wenn da ein amerikanischer Emissär vorbeikommt und sagt: Damit müsst ihr aufhören, dann lachen die nur."

Im Nachhinein eine Rote Linie zu ziehen, nachdem Länder längst sensible Nukleartechnologien erworben haben und diese nun in ihrem Sinne einsetzen wollen, das werden die Atomwaffenstaaten auf Dauer nicht leisten können, fürchtet Müller. Brasilien mit seinem Nuklearprogramm hat freiwillig einen Weg beschritten, der zum Modell für einen zukünftigen Umgang mit Dual-Use- Technologien werden könnte. Es betreibt seine Uran-Anreicherungsanlage gemeinsam mit Argentinien und gewährleistet damit eine gegenseitige Kontrolle, die heimliche Waffenaktivitäten unmöglich macht.

Jetzt, glaubt Müller, müssten die Kernwaffenstaaten USA und Russland ein Zeichen gegen die Bombe setzen und ihre Atomarsenale konsequent abrüsten - deutlich konsequenter als mit dem, was die zaghaften Abrüstungsschritte des neuen Start-Vertrags vorgeben.

"Man braucht im Grunde einen Systemwechsel, das heißt die Aufgabe dieser Trennung zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten, ein wirklich konsequenter Abrüstungsprozess. Das ist etwas, was Präsident Obama verstanden hat. Und die Multilateralisierung all derjenigen Schlüsseltechnologien, die militärisch gebraucht werden können."

Die Multilateralisierung der Schlüsseltechnologien - in den Kreisen internationaler Sicherheitsexperten gilt das seit langem als das Zauberwort der Atomwaffennichtverbreitung. Jeder Staat dürfte sein eigenes Uran anreichern - ausnahmslos. Aber jeder Staat müsste seine Urananreicherungsanlagen unter internationaler Aufsicht stellen - auch das ausnahmslos.

Es wäre das Ende der nuklearen Zweiklassengesellschaft aus Atombombenstaaten, die ihre Anreicherungsanlagen ungestraft zur Herstellung von Waffen-Uran nutzen, und anderen Staaten, die Sanktionen riskieren, wenn sie sie nur betreiben wollen.

Die Rote Linie zwischen erlaubter Brennstoffherstellung und verbotener Waffenstoffproduktion würde für alle gelten. Insbesondere US-Präsident Barack Obama, glaubt Friedensforscher Müller, könnte einen weiteren großen Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt unternehmen, wenn er die US-amerikanischen Uran-Anreicherungsanlagen öffnen würde für Kontrollen durch die Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Organisation.

Aber dazu, fürchtet Müller, wird es wohl nicht kommen - nicht in den USA und wohl auch nicht in den anderen Kernwaffenstaaten.

"Und hier muss ich sagen, dass ich die Haltung dieser großen Staaten, die selber Kernwaffenmächte sind und gewissermaßen als Alkoholiker anderen das Saufen verbieten wollen, dass die Haltung dieser Länder ihrer weltpolitischen Verantwortung in gar keiner Weise gerecht wird."