Berlin- Hohenschönhausen, das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit. Der Ex-Häftling Peter Wulkau führt eine Besuchergruppe durch den Zellentrakt des Altbaus auf dem Gelände. Im Keller befinden sich die sogenannten "U-Boot-Zellen", in denen bis Ende der fünfziger Jahre Gefangene einsaßen:
"Der Begriff stammt von den Gefangenen: U-Boot meint, meint zunächst ganz einfach, dass die Zellen im Keller sind, wo es kein Tageslicht gibt. Dafür brennt immer elektrisches Licht, daher sprachen die Gefangenen auch vom "Hotel zur ewigen Lampe"."
Wulkau ist einer von tausenden Gefangenen, die während der vierzigjährigen Herrschaft des SED-Regimes in Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert waren. Seit Jahren arbeitet die "Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" mit einem sogenannten Zeitzeugen-Konzept. Das heißt: Nicht Historiker oder Museumsangestellte führen durch das ehemalige Gefängnis, sondern eben Zeitzeugen, die selbst einmal in dem Gefängnis gesessen haben. Am Ende jeder Führung erläutern die ehemaligen Häftlinge, warum sie hierher gekommen sind. Im Falle von Peter Wulkau war es ein Roman, den er in den siebziger Jahren verfasste, und der das Ende des Sozialismus vorhersah, der ihn ins Gefängnis bringen sollte:
"Mein Buch sollte in Hamburg erscheinen, es musste mein Manuskript aber erst mal nach Hamburg kommen. Ein guter Freund von mir war ein ausländischer Diplomat, der mir anbot, es beim Verlag abzugeben, er hat es aber nicht beim Verlag abgegeben, sondern in Berlin-Lichtenberg in der Normannenstraße, denn der Freund war nicht nur Diplomat für sein Land, sondern aus Geldgründen "IM" für das MfS mit Feindberührung."
Wenn die Ex-Gefangenen Besucher durch Hohenschönhausen führen, werden ihre Erläuterungen zuweilen durch Zwischenrufer gestört: Durch ehemalige Stasi-Offiziere, durch Ex-Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und durch Nostalgiker, die sich ihr Bild von der DDR nicht kaputtmachen lassen wollen. Diese Störungen während der Führungen seien einige Zeit regelmäßig vorgekommen, erzählt der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe:
"Wir hatten das vor zwei, drei Jahren wiederholt, dass sich hochrangige Stasi-Offiziere hier in die Führungen eingemischt haben, sich zum Beispiel als sächsische Historiker ausgegeben haben, alles mitgeschrieben haben, später veröffentlicht haben, dass sie dann in der Führung angefangen haben zu diskutieren: Können Sie das überhaupt beweisen, und ähnliches."
Für Schüler und junge Menschen, die an den Führungen teilnehmen, schafft die Agitation ehemaliger Stasi-Angehöriger Verwirrung. Eine Folge davon sei, so Knabe,
"dass dann auch junge Leute verunsichert werden, und dann erfahren zum Beispiel vom früheren Gefängnischef von Hohenschönhausen, dass es hier ein Schwimmbad gegeben habe, und auch eine Bibliothek, und dass es eigentlich ganz prima hier zugegangen sei, und sie dann verunsichert werden, wem sie glauben sollen."
Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen liegt in einem Stadtteil, der bundesweit mit die höchste Anzahl von Wählern der Partei "Die Linke" hat. Schon zu DDR-Zeiten wohnten hier im Umkreis des Gefängnisses sehr viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und der Sicherheitsorgane. Klar, dass denen heute die Gedenkstätte mit ihren bislang 1,25 Millionen Besuchern ein Dorn im Auge ist. Eine der Organisationen, die am aktivsten gegen die Gedenkstätte und die Aufarbeitung der DDR-Geschichte agitiert, ist die GRH, die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung". Die GRH wurde 1993 gegründet, als die Zahl der Prozesse gegen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und andere DDR-Funktionäre sprunghaft zunahm. Heute sitzt das Büro der GRH in Berlin-Mitte unter einem Dach mit der Redaktion des "Neuen Deutschland", dem ehemaligen SED-Parteiblatt. Das Haus mit seinen langen trostlosen Fluren lässt Erinnerungen an die DDR wach werden. Vorsitzender der GRH ist Hans Bauer, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR. Bauer arbeitet heute als Rechtsanwalt, und hat sich, wie er sagt, nichts vorzuwerfen, genauso wie die rund 1400 Mitglieder, die in der GRH organisiert sind: Darunter viele Spitzenfunktionäre der SED, Angehörige der Grenztruppen, SED-nahe Wissenschaftler und Mitarbeiter des MfS. Die Gründung der GRH war notwendig, so Hans Bauer, weil man SED-Funktionäre, Grenzsoldaten und Mitarbeiter des MfS in den damaligen Prozessen unterstützen wollte - moralisch, ideell und finanziell. Heute sei der Schwerpunkt der Arbeit ein anderer:
"Wir sprechen von einer Form der gesellschaftlichen Rehabilitierung, sozusagen sind die Verurteilten ja stellvertretend verfolgt worden, für bestimmte Bereiche verfolgt und sanktioniert worden, also Grenze, Sicherheit und Justiz usw., und diese Bereiche wurden in einer Art und Weise dargestellt, die mit der Wirklichkeit nicht oder kaum übereinstimmen, und da sagten wir also: Rehabilitierung ist natürlich eine Illusion gegenwärtig, unter diesen politischen Verhältnissen, aber eine Form der gesellschaftlichen Rehabilitierung, in dem man aufklärt, wie es tatsächlich gewesen ist."
Bauer und seine Mitstreiter sind sich keinerlei Schuld bewusst - von Demut, einem schlechten Gewissen oder einem Umdenkprozess keine Spur. Dass man einem unmenschlichen System gedient habe - darüber kein Wort. Im Gegenteil: Das DDR-System habe sich gegen seine inneren Feinde wehren müssen - und diese seien vom Westen gesteuert gewesen. Bauer sagt dazu:
"Man kann eben das Sicherheitsbedürfnis der DDR nur erklären, wenn man auch die Aktivitäten der Bundesrepublik auch betrachtet. Bloß diese Aktivitäten werden nicht genannt."
Dass die 20.000 offiziellen Mitarbeiter der Stasi und Hunderttausende "Inoffizielle" den Überwachungsapparat überhaupt erst am Laufen hielten - für die GRH nur eine Reaktion auf Bedrohungen von innen und außen. Dazu passt, dass im Sommer 2006 der ehemalige Stellvertreter des MfS-Chefs Erich Mielke, der Stasi-General Wolfgang Schwanitz, dem SPIEGEL ein Interview gab, in dem er sich darüber beklagte, dass die Bundesrepublik Gesetzesbrecher zu Opfern und Gesetzeshüter zu Tätern mache. Schwanitz ist das ranghöchste GRH-Mitglied des DDR-Systems. Im selben Interview meinte Schwanitz, Zitat:
Wenn man sich für einen revolutionären Weg entscheidet, und die DDR ist diesen Weg sehr mutig gegangen, dann darf man auch vor weiteren Konsequenzen nicht zurückschrecken.
Diese Sicht der Dinge ist gewissermaßen der "Common Sense" der "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung". Es verwundert daher nicht, dass der Vorsitzende Hans Bauer die gesamte Aufarbeitung der DDR-Geschichte als unzureichend und mangelhaft betrachtet, einschließlich der Arbeit der Gedenkstätten wie der in Berlin-Hohenschönhausen - weil sie ohne Berücksichtigung der Geschichte der Bundesrepublik auskomme:
"Also eine völlig einseitige Herangehensweise, und das ist eigentlich, ich sage mal, der erste große Fehler, den wir bemängeln. Und schließlich: Die Geschichte wird betrachtet vom ehemaligen Gegner oder für uns auch: Nach wie vor auch vom politischen Gegner, eine objektive Betrachtung kann man da nicht erwarten."
Eine ähnliche Sichtweise der Aufarbeitung der DDR-Geschichte pflegt die GBM, die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde". Auch diese Organisation klingt vom Titel her wie eine Untergruppe von "Amnesty International" - in Wahrheit ist die GBM eine kuriose Mischung aus Rentnerverein, der sich um die Anhebung der Renten Ostdeutscher bemüht, Menschenrechtsorganisation und DDR-Nostalgieverband. Sie wurde 1991 von DDR-Wissenschaftlern, Theologen, Künstlern, Bürgerrechtlern, aber auch von Stasi-Mitarbeitern gegründet. Die GBM hat dabei ein sehr eigenes Verständnis von Bürgerrechten: Jedes Jahr wird beispielsweise durch den Verein ein Menschenrechtspreis vergeben - 1998 bekam ihn ausgerechnet Kubas Machthaber Fidel Castro.
Wie sehr der verklärende Blick auf die DDR noch heute auch in diesem Verein vorherrscht, zeigte sich erst unlängst, als in den Räumen der GBM ein weiteres Buch aus der Reihe "Spuren der Wahrheit" vorgestellt wurde. Im Rahmen dieser Reihe wird etwa einmal pro Jahr ein Sammelband veröffentlicht, in dem Künstler, Wissenschaftler, Journalisten, aber auch Ärzte oder einfache Arbeiter über ihre Erfahrungen damals in der DDR schreiben - und das sind zumeist positive, versteht sich.
"Verehrte Gäste unserer heutigen Veranstaltung. Ich begrüße Sie sehr herzlich zu einer Lesung aus einem Buch, das vor kurzem im GNN-Verlag neu erschienen ist, und eine bewährte Tradition fortsetzt, das Buch hat den Titel "DDR-unauslöschbar" und wird herausgegeben von Horst Jäkel."
In den Räumen der GBM versammeln sich an diesem Abend rund 30 Zuhörer - zumeist ältere Interessierte über 60. Die Atmosphäre ist locker und gelöst - man kennt sich seit langem - hier treffen wir auch Hans Bauer von der GRH wieder. Nach der Lesung erzählt man sich Geschichten, wie viele erhaltenswerte Dinge es gab in der DDR, ein Schwerpunkt dabei ist der noch immer nicht verdaute Abriss des "Palasts der Republik" in Berlin. Das Verschwinden des Baus empfindet man hier noch immer als, Zitat, "Zeichen der Geschichtsverfälschung". Der Herausgeber der Buchreihe, Horst Jäkel, sieht ebenfalls Geschichtsfälscher am Werk, deswegen will er mit seinen Büchern dagegenhalten und die positiven Aspekte der DDR in Erinnerung rufen. Für völlig abwegig hält er es etwa, wenn die DDR immer wieder als "Unrechtsstaat" oder als "Diktatur" bezeichnet wird:
"Wir verstanden darunter nicht, dass man Menschen drangsaliert oder unterdrückt, sondern wir haben immer gesagt: Das ist unsere Form der sozialistischen Demokratie, wir verstanden darunter, dass natürlich die Besitzer von Banken und Monopolen und Großgrundbesitzes, dass die enteignet werden, da wurde Zwang ausgeübt, darauf bezog sich diese Diktatur, aber es war nicht vorgesehen, die Diktatur gegen arbeitende Menschen, gegen Arbeiter, gegen Bauern, Ingenieure oder Intelligenz oder auch gegen Christen einzusetzen."
Immerhin: Jäkel räumt ein, dass in der DDR auch Unrecht geschehen sei. In den Erzählungen der über 250 Autoren, die im Laufe der Jahre in seinen Büchern geschrieben haben, kommt dieser Aspekt aber nur am Rande vor. Der Historiker Stefan Wolle bezeichnete diese Art des Umgangs mit der DDR-Geschichte 1998 in einem Buch als "heile Welt der Diktatur". In diesem Sinne arbeitet auch die GBM - jener Verein, in dessen Räumen die Lesung stattfand. Die GBM hat über 3500 Mitglieder in ganz Deutschland, verteilt auf mehr als 40 Ortsgruppen. Der Vorsitzende der GBM, Wolfgang Richter, sieht sich zuallererst als Friedensforscher, der beispielsweise den Bundeswehreinsatz in Afghanistan scharf ablehnt. Die DDR habe sich hingegen, so Richter, nie an Kriegseinsätzen beteiligt. Richter wolle "die Geschichte nicht reinwaschen", wie er sagt, räumt aber ein:
"Wir gehen ja nicht davon aus, dass hier alles richtig gemacht wurde, im Gegenteil. Aber wer leidet denn mehr darunter, als diejenigen, die einen wirklichen Sozialismus wollten, dass der Warschauer Vertrag, dieses sozialistische Lager solche Fehler gemacht hat, als diejenigen, die ihn wirklich wollten?"
Richter kann lange über die Ungerechtigkeiten während des Einigungsprozesses erzählen - zu einer Distanzierung von der DDR-Innenpolitik ist aber auch er nicht wirklich bereit. In Zeiten des Kalten Krieges seien die Verhältnisse eben so gewesen. Die GBM sieht sich politisch in vielen Punkten auf der Linie der "Linkspartei", zwar gibt es in der Führungsebene keine personellen Überschneidungen, aber: Man kennt und schätzt sich. Kaum verwunderlich ist, dass es besonders zur "Kommunistischen Plattform" der Linkspartei enge Verbindungen gibt. Seit Jahren kämpfen auch die rund 850 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" darum, die DDR nicht mehr als "stalinistische Diktatur" zu titulieren. Eine der vier Sprecherinnen der "Kommunistischen Plattform", Ellen Brombacher, lehnt eine solche Terminologie ebenfalls ab. Brombacher saß als Abgeordnete der SED in der Volkskammer und war in den letzten Jahren der DDR für Kulturpolitik zuständig. Sie beginnt noch heute viele Sätze mit "Wir" und meint damit: "Wir", die Regierung der DDR. Brombacher sieht in dem seit Jahren geführten Diskurs zu oft eine Reduzierung auf Stasi, Mauertote und Repression. Von daher habe sie mit der Arbeit von Gruppen wie der GRH, der GBM und anderen keinerlei Problem:
"Weil ich denke, dass das, was auf der Strecke seit 1990 gelaufen ist und läuft, auch viel mit Siegermentalität zu tun hat. Jeder weiß, dass beispielsweise, egal wo man hinguckt, es Geheimdienste gibt. Und jeder, der nicht völlig weltfremd ist, weiß, dass die Methoden wahrlich nicht immer die appetitlichsten sind. Und da muss man ja gerade in den letzten Jahren nicht unbedingt in Richtung Osten gucken, wenn man sich davon überzeugen will. Das hat nichts damit zu tun, dass man jetzt so unerhört empört darüber ist, was das MfS gemacht hat, sondern das hat was damit zu tun, dass dieses MfS in einem Land gearbeitet hat, wo man das ganze Land nie haben wollte."
Für den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, passt diese verharmlosende Sichtweise in den Zeitgeist, den man oft in den ostdeutschen Bundesländern antrifft. Krüger warnt aber davor, Gruppen wie die GRH, die GBM oder die "Kommunistischen Plattform" in ihrer Bedeutung unnötig aufzuwerten, denn:
"Das ist ein Generationsproblem, das ist da, zweifelsohne, aber die Gefahr, die davon ausgeht, für ein demokratisches, plurales Gemeinwesen, das halte ich für relativ beschränkt."
Krüger kritisiert allerdings auch die teils recht oberflächliche Betrachtung der DDR-Geschichte im Westen - etwa wenn undifferenziert die DDR mit der Nazi-Diktatur gleichgesetzt wird:
"Die nationalsozialistische Diktatur ist in ihrem Wesenskern eine Konsensdiktatur gewesen. Währenddessen die DDR-Diktatur eine Diktatur doch gegen eine relevante Mehrheit der Bevölkerung war, die dann, sagen wir mal, dazu geführt hat, dass so eine Sache mehr oder weniger in Kauf genommen wurde, die Leute mitgelaufen sind, sich versucht haben zu arrangieren, aber es ist keineswegs eine Konsensdiktatur."
Manche der verschiedenen Opferverbände in Deutschland setzen DDR und Nazidiktatur dennoch auf eine Stufe, um sich mit teils drastischen Vergleichen mehr Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Sie sehen durch die Verharmlosung der GRH, der GBM und ähnlicher Organisationen die Erinnerung an die Verbrechen der DDR-Diktatur bedroht. Hugo Diederich ist Vorsitzender der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" in Berlin, die bereits 1950 gegründet wurde, und zu DDR-Zeiten selbst Ziel von Bespitzelung durch die Stasi war. Diederich kämpft mit seinem Verein für eine rechtliche Anerkennung der Opfer der DDR-Diktatur und um angemessene Entschädigungen - gelegentlich machten auch Mitglieder dieses Vereins schon mit unangemessenen historischen Vergleichen auf sich aufmerksam. Diederich hingegen bemüht sich um einen sachlichen Ton - er saß selbst in den achtziger Jahren 15 Monate in DDR-Gefängnissen und wurde von der Bundesrepublik freigekauft:
"Wir haben manchmal den Eindruck, wir sind Opfer zweiter Klasse. Ich sag aber immer dazu: Wir erkennen vollkommen an, den ganzen Naziterror, was in Deutschland passiert ist, von Deutschland ausging, das ist auch eine Einmaligkeit. Aber auf der anderen Seite steht in Yad Vashem: 'Jedes Opfer ist eins zuviel‘. Und wir dürfen auch nicht immer bloß wie die Links-Partei und wie die Stasi-Leute sagen: In der DDR, soviel gab's doch da gar nicht, was gab's denn da schon an Toten, das spielt keine Rolle- so ungefähr. Und gerade viele unserer Mitglieder sind Leute, die in Haft gesessen haben, die vielen Vernehmungen ausgesetzt waren, vorher auch verfolgt wurden, und für die ist das ganz besonders schlimm. Die Leuten leiden heute unter post-traumatischen Belastungsstörungen, wenn die solche Sachen hören."
Doch wie ist nun mit der GRH, der GBM und anderen Gruppen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu verfahren? Wenn in diesem und im nächsten Jahr in einer Vielzahl von Beiträgen, Büchern und Veranstaltungen der friedlichen Revolution und dem Ende der DDR gedacht wird, wird es auch darum gehen, das Gedenken an das DDR-Unrechtssystem wachzuhalten. Da die Organisationen GRH, GBM, ISOR usw. nur schwer zu verbieten seien, müsse man 20 Jahre nach dem Mauerfall einen geeigneten Weg des Umgangs mit ihnen finden, meint der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Höhenschönhausen, Hubertus Knabe:
"Dafür sind verschiedene Maßnahmen erforderlich: Das beginnt damit, dass eine seit vielen Jahren schon erhobene Forderung der Opferverbände greifen sollte, eine Verklärung dieser Diktatur auch strafrechtlich zu begrenzen, das heißt dass man die Symbole dieser Diktatur ebenso verbietet wie die des Nationalsozialismus, dass man die Leugnung bestimmter Verbrechen strafrechtlich ahndet."
Noch wichtiger aus Knabes Sicht ist aber die Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin, die bundesdeutsche Schüler zur DDR-Geschichte befragte, förderte erstaunliche Ergebnisse zutage. Fast die Hälfte der Befragten hielt die Stasi für einen ganz normalen Geheimdienst und wusste nicht, dass die DDR eine Diktatur war. Mehr als ein Viertel der Schüler meinten, die Bundeskanzler Ludwig Erhard oder Willy Brandt seien DDR-Politiker gewesen. Für Hubertus Knabe sind diese Ergebnisse Alarmzeichen:
"Da muss es also Maßnahmen geben im Bereich der Bildungspolitik, die Lehrpläne, die Schulbücher, die Unterrichtspraxis müssen geändert werden. Man sollte darüber hinaus heute, im 20. Jahr nach Mauerfall, die Erinnerung an Opposition und Widerstand zu einer tragenden Aufgabe der Gedenkpolitik machen. Wenn jeder Schüler in Deutschland wüsste, dass es nicht nur Sophie Scholl gab, sondern auch Herbert Belter, der genau dasselbe gemacht hat wie sie, nämlich Flugblätter verteilt hat und dafür hingerichtet wurde, nur eben einige wenige Jahre später, dann würde man, glaube ich, weniger versucht sein, die DDR in ein rosiges Licht zu tauchen, wie das viele heute tun."
"Der Begriff stammt von den Gefangenen: U-Boot meint, meint zunächst ganz einfach, dass die Zellen im Keller sind, wo es kein Tageslicht gibt. Dafür brennt immer elektrisches Licht, daher sprachen die Gefangenen auch vom "Hotel zur ewigen Lampe"."
Wulkau ist einer von tausenden Gefangenen, die während der vierzigjährigen Herrschaft des SED-Regimes in Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert waren. Seit Jahren arbeitet die "Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" mit einem sogenannten Zeitzeugen-Konzept. Das heißt: Nicht Historiker oder Museumsangestellte führen durch das ehemalige Gefängnis, sondern eben Zeitzeugen, die selbst einmal in dem Gefängnis gesessen haben. Am Ende jeder Führung erläutern die ehemaligen Häftlinge, warum sie hierher gekommen sind. Im Falle von Peter Wulkau war es ein Roman, den er in den siebziger Jahren verfasste, und der das Ende des Sozialismus vorhersah, der ihn ins Gefängnis bringen sollte:
"Mein Buch sollte in Hamburg erscheinen, es musste mein Manuskript aber erst mal nach Hamburg kommen. Ein guter Freund von mir war ein ausländischer Diplomat, der mir anbot, es beim Verlag abzugeben, er hat es aber nicht beim Verlag abgegeben, sondern in Berlin-Lichtenberg in der Normannenstraße, denn der Freund war nicht nur Diplomat für sein Land, sondern aus Geldgründen "IM" für das MfS mit Feindberührung."
Wenn die Ex-Gefangenen Besucher durch Hohenschönhausen führen, werden ihre Erläuterungen zuweilen durch Zwischenrufer gestört: Durch ehemalige Stasi-Offiziere, durch Ex-Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und durch Nostalgiker, die sich ihr Bild von der DDR nicht kaputtmachen lassen wollen. Diese Störungen während der Führungen seien einige Zeit regelmäßig vorgekommen, erzählt der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe:
"Wir hatten das vor zwei, drei Jahren wiederholt, dass sich hochrangige Stasi-Offiziere hier in die Führungen eingemischt haben, sich zum Beispiel als sächsische Historiker ausgegeben haben, alles mitgeschrieben haben, später veröffentlicht haben, dass sie dann in der Führung angefangen haben zu diskutieren: Können Sie das überhaupt beweisen, und ähnliches."
Für Schüler und junge Menschen, die an den Führungen teilnehmen, schafft die Agitation ehemaliger Stasi-Angehöriger Verwirrung. Eine Folge davon sei, so Knabe,
"dass dann auch junge Leute verunsichert werden, und dann erfahren zum Beispiel vom früheren Gefängnischef von Hohenschönhausen, dass es hier ein Schwimmbad gegeben habe, und auch eine Bibliothek, und dass es eigentlich ganz prima hier zugegangen sei, und sie dann verunsichert werden, wem sie glauben sollen."
Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen liegt in einem Stadtteil, der bundesweit mit die höchste Anzahl von Wählern der Partei "Die Linke" hat. Schon zu DDR-Zeiten wohnten hier im Umkreis des Gefängnisses sehr viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und der Sicherheitsorgane. Klar, dass denen heute die Gedenkstätte mit ihren bislang 1,25 Millionen Besuchern ein Dorn im Auge ist. Eine der Organisationen, die am aktivsten gegen die Gedenkstätte und die Aufarbeitung der DDR-Geschichte agitiert, ist die GRH, die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung". Die GRH wurde 1993 gegründet, als die Zahl der Prozesse gegen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und andere DDR-Funktionäre sprunghaft zunahm. Heute sitzt das Büro der GRH in Berlin-Mitte unter einem Dach mit der Redaktion des "Neuen Deutschland", dem ehemaligen SED-Parteiblatt. Das Haus mit seinen langen trostlosen Fluren lässt Erinnerungen an die DDR wach werden. Vorsitzender der GRH ist Hans Bauer, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR. Bauer arbeitet heute als Rechtsanwalt, und hat sich, wie er sagt, nichts vorzuwerfen, genauso wie die rund 1400 Mitglieder, die in der GRH organisiert sind: Darunter viele Spitzenfunktionäre der SED, Angehörige der Grenztruppen, SED-nahe Wissenschaftler und Mitarbeiter des MfS. Die Gründung der GRH war notwendig, so Hans Bauer, weil man SED-Funktionäre, Grenzsoldaten und Mitarbeiter des MfS in den damaligen Prozessen unterstützen wollte - moralisch, ideell und finanziell. Heute sei der Schwerpunkt der Arbeit ein anderer:
"Wir sprechen von einer Form der gesellschaftlichen Rehabilitierung, sozusagen sind die Verurteilten ja stellvertretend verfolgt worden, für bestimmte Bereiche verfolgt und sanktioniert worden, also Grenze, Sicherheit und Justiz usw., und diese Bereiche wurden in einer Art und Weise dargestellt, die mit der Wirklichkeit nicht oder kaum übereinstimmen, und da sagten wir also: Rehabilitierung ist natürlich eine Illusion gegenwärtig, unter diesen politischen Verhältnissen, aber eine Form der gesellschaftlichen Rehabilitierung, in dem man aufklärt, wie es tatsächlich gewesen ist."
Bauer und seine Mitstreiter sind sich keinerlei Schuld bewusst - von Demut, einem schlechten Gewissen oder einem Umdenkprozess keine Spur. Dass man einem unmenschlichen System gedient habe - darüber kein Wort. Im Gegenteil: Das DDR-System habe sich gegen seine inneren Feinde wehren müssen - und diese seien vom Westen gesteuert gewesen. Bauer sagt dazu:
"Man kann eben das Sicherheitsbedürfnis der DDR nur erklären, wenn man auch die Aktivitäten der Bundesrepublik auch betrachtet. Bloß diese Aktivitäten werden nicht genannt."
Dass die 20.000 offiziellen Mitarbeiter der Stasi und Hunderttausende "Inoffizielle" den Überwachungsapparat überhaupt erst am Laufen hielten - für die GRH nur eine Reaktion auf Bedrohungen von innen und außen. Dazu passt, dass im Sommer 2006 der ehemalige Stellvertreter des MfS-Chefs Erich Mielke, der Stasi-General Wolfgang Schwanitz, dem SPIEGEL ein Interview gab, in dem er sich darüber beklagte, dass die Bundesrepublik Gesetzesbrecher zu Opfern und Gesetzeshüter zu Tätern mache. Schwanitz ist das ranghöchste GRH-Mitglied des DDR-Systems. Im selben Interview meinte Schwanitz, Zitat:
Wenn man sich für einen revolutionären Weg entscheidet, und die DDR ist diesen Weg sehr mutig gegangen, dann darf man auch vor weiteren Konsequenzen nicht zurückschrecken.
Diese Sicht der Dinge ist gewissermaßen der "Common Sense" der "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung". Es verwundert daher nicht, dass der Vorsitzende Hans Bauer die gesamte Aufarbeitung der DDR-Geschichte als unzureichend und mangelhaft betrachtet, einschließlich der Arbeit der Gedenkstätten wie der in Berlin-Hohenschönhausen - weil sie ohne Berücksichtigung der Geschichte der Bundesrepublik auskomme:
"Also eine völlig einseitige Herangehensweise, und das ist eigentlich, ich sage mal, der erste große Fehler, den wir bemängeln. Und schließlich: Die Geschichte wird betrachtet vom ehemaligen Gegner oder für uns auch: Nach wie vor auch vom politischen Gegner, eine objektive Betrachtung kann man da nicht erwarten."
Eine ähnliche Sichtweise der Aufarbeitung der DDR-Geschichte pflegt die GBM, die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde". Auch diese Organisation klingt vom Titel her wie eine Untergruppe von "Amnesty International" - in Wahrheit ist die GBM eine kuriose Mischung aus Rentnerverein, der sich um die Anhebung der Renten Ostdeutscher bemüht, Menschenrechtsorganisation und DDR-Nostalgieverband. Sie wurde 1991 von DDR-Wissenschaftlern, Theologen, Künstlern, Bürgerrechtlern, aber auch von Stasi-Mitarbeitern gegründet. Die GBM hat dabei ein sehr eigenes Verständnis von Bürgerrechten: Jedes Jahr wird beispielsweise durch den Verein ein Menschenrechtspreis vergeben - 1998 bekam ihn ausgerechnet Kubas Machthaber Fidel Castro.
Wie sehr der verklärende Blick auf die DDR noch heute auch in diesem Verein vorherrscht, zeigte sich erst unlängst, als in den Räumen der GBM ein weiteres Buch aus der Reihe "Spuren der Wahrheit" vorgestellt wurde. Im Rahmen dieser Reihe wird etwa einmal pro Jahr ein Sammelband veröffentlicht, in dem Künstler, Wissenschaftler, Journalisten, aber auch Ärzte oder einfache Arbeiter über ihre Erfahrungen damals in der DDR schreiben - und das sind zumeist positive, versteht sich.
"Verehrte Gäste unserer heutigen Veranstaltung. Ich begrüße Sie sehr herzlich zu einer Lesung aus einem Buch, das vor kurzem im GNN-Verlag neu erschienen ist, und eine bewährte Tradition fortsetzt, das Buch hat den Titel "DDR-unauslöschbar" und wird herausgegeben von Horst Jäkel."
In den Räumen der GBM versammeln sich an diesem Abend rund 30 Zuhörer - zumeist ältere Interessierte über 60. Die Atmosphäre ist locker und gelöst - man kennt sich seit langem - hier treffen wir auch Hans Bauer von der GRH wieder. Nach der Lesung erzählt man sich Geschichten, wie viele erhaltenswerte Dinge es gab in der DDR, ein Schwerpunkt dabei ist der noch immer nicht verdaute Abriss des "Palasts der Republik" in Berlin. Das Verschwinden des Baus empfindet man hier noch immer als, Zitat, "Zeichen der Geschichtsverfälschung". Der Herausgeber der Buchreihe, Horst Jäkel, sieht ebenfalls Geschichtsfälscher am Werk, deswegen will er mit seinen Büchern dagegenhalten und die positiven Aspekte der DDR in Erinnerung rufen. Für völlig abwegig hält er es etwa, wenn die DDR immer wieder als "Unrechtsstaat" oder als "Diktatur" bezeichnet wird:
"Wir verstanden darunter nicht, dass man Menschen drangsaliert oder unterdrückt, sondern wir haben immer gesagt: Das ist unsere Form der sozialistischen Demokratie, wir verstanden darunter, dass natürlich die Besitzer von Banken und Monopolen und Großgrundbesitzes, dass die enteignet werden, da wurde Zwang ausgeübt, darauf bezog sich diese Diktatur, aber es war nicht vorgesehen, die Diktatur gegen arbeitende Menschen, gegen Arbeiter, gegen Bauern, Ingenieure oder Intelligenz oder auch gegen Christen einzusetzen."
Immerhin: Jäkel räumt ein, dass in der DDR auch Unrecht geschehen sei. In den Erzählungen der über 250 Autoren, die im Laufe der Jahre in seinen Büchern geschrieben haben, kommt dieser Aspekt aber nur am Rande vor. Der Historiker Stefan Wolle bezeichnete diese Art des Umgangs mit der DDR-Geschichte 1998 in einem Buch als "heile Welt der Diktatur". In diesem Sinne arbeitet auch die GBM - jener Verein, in dessen Räumen die Lesung stattfand. Die GBM hat über 3500 Mitglieder in ganz Deutschland, verteilt auf mehr als 40 Ortsgruppen. Der Vorsitzende der GBM, Wolfgang Richter, sieht sich zuallererst als Friedensforscher, der beispielsweise den Bundeswehreinsatz in Afghanistan scharf ablehnt. Die DDR habe sich hingegen, so Richter, nie an Kriegseinsätzen beteiligt. Richter wolle "die Geschichte nicht reinwaschen", wie er sagt, räumt aber ein:
"Wir gehen ja nicht davon aus, dass hier alles richtig gemacht wurde, im Gegenteil. Aber wer leidet denn mehr darunter, als diejenigen, die einen wirklichen Sozialismus wollten, dass der Warschauer Vertrag, dieses sozialistische Lager solche Fehler gemacht hat, als diejenigen, die ihn wirklich wollten?"
Richter kann lange über die Ungerechtigkeiten während des Einigungsprozesses erzählen - zu einer Distanzierung von der DDR-Innenpolitik ist aber auch er nicht wirklich bereit. In Zeiten des Kalten Krieges seien die Verhältnisse eben so gewesen. Die GBM sieht sich politisch in vielen Punkten auf der Linie der "Linkspartei", zwar gibt es in der Führungsebene keine personellen Überschneidungen, aber: Man kennt und schätzt sich. Kaum verwunderlich ist, dass es besonders zur "Kommunistischen Plattform" der Linkspartei enge Verbindungen gibt. Seit Jahren kämpfen auch die rund 850 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" darum, die DDR nicht mehr als "stalinistische Diktatur" zu titulieren. Eine der vier Sprecherinnen der "Kommunistischen Plattform", Ellen Brombacher, lehnt eine solche Terminologie ebenfalls ab. Brombacher saß als Abgeordnete der SED in der Volkskammer und war in den letzten Jahren der DDR für Kulturpolitik zuständig. Sie beginnt noch heute viele Sätze mit "Wir" und meint damit: "Wir", die Regierung der DDR. Brombacher sieht in dem seit Jahren geführten Diskurs zu oft eine Reduzierung auf Stasi, Mauertote und Repression. Von daher habe sie mit der Arbeit von Gruppen wie der GRH, der GBM und anderen keinerlei Problem:
"Weil ich denke, dass das, was auf der Strecke seit 1990 gelaufen ist und läuft, auch viel mit Siegermentalität zu tun hat. Jeder weiß, dass beispielsweise, egal wo man hinguckt, es Geheimdienste gibt. Und jeder, der nicht völlig weltfremd ist, weiß, dass die Methoden wahrlich nicht immer die appetitlichsten sind. Und da muss man ja gerade in den letzten Jahren nicht unbedingt in Richtung Osten gucken, wenn man sich davon überzeugen will. Das hat nichts damit zu tun, dass man jetzt so unerhört empört darüber ist, was das MfS gemacht hat, sondern das hat was damit zu tun, dass dieses MfS in einem Land gearbeitet hat, wo man das ganze Land nie haben wollte."
Für den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, passt diese verharmlosende Sichtweise in den Zeitgeist, den man oft in den ostdeutschen Bundesländern antrifft. Krüger warnt aber davor, Gruppen wie die GRH, die GBM oder die "Kommunistischen Plattform" in ihrer Bedeutung unnötig aufzuwerten, denn:
"Das ist ein Generationsproblem, das ist da, zweifelsohne, aber die Gefahr, die davon ausgeht, für ein demokratisches, plurales Gemeinwesen, das halte ich für relativ beschränkt."
Krüger kritisiert allerdings auch die teils recht oberflächliche Betrachtung der DDR-Geschichte im Westen - etwa wenn undifferenziert die DDR mit der Nazi-Diktatur gleichgesetzt wird:
"Die nationalsozialistische Diktatur ist in ihrem Wesenskern eine Konsensdiktatur gewesen. Währenddessen die DDR-Diktatur eine Diktatur doch gegen eine relevante Mehrheit der Bevölkerung war, die dann, sagen wir mal, dazu geführt hat, dass so eine Sache mehr oder weniger in Kauf genommen wurde, die Leute mitgelaufen sind, sich versucht haben zu arrangieren, aber es ist keineswegs eine Konsensdiktatur."
Manche der verschiedenen Opferverbände in Deutschland setzen DDR und Nazidiktatur dennoch auf eine Stufe, um sich mit teils drastischen Vergleichen mehr Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Sie sehen durch die Verharmlosung der GRH, der GBM und ähnlicher Organisationen die Erinnerung an die Verbrechen der DDR-Diktatur bedroht. Hugo Diederich ist Vorsitzender der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" in Berlin, die bereits 1950 gegründet wurde, und zu DDR-Zeiten selbst Ziel von Bespitzelung durch die Stasi war. Diederich kämpft mit seinem Verein für eine rechtliche Anerkennung der Opfer der DDR-Diktatur und um angemessene Entschädigungen - gelegentlich machten auch Mitglieder dieses Vereins schon mit unangemessenen historischen Vergleichen auf sich aufmerksam. Diederich hingegen bemüht sich um einen sachlichen Ton - er saß selbst in den achtziger Jahren 15 Monate in DDR-Gefängnissen und wurde von der Bundesrepublik freigekauft:
"Wir haben manchmal den Eindruck, wir sind Opfer zweiter Klasse. Ich sag aber immer dazu: Wir erkennen vollkommen an, den ganzen Naziterror, was in Deutschland passiert ist, von Deutschland ausging, das ist auch eine Einmaligkeit. Aber auf der anderen Seite steht in Yad Vashem: 'Jedes Opfer ist eins zuviel‘. Und wir dürfen auch nicht immer bloß wie die Links-Partei und wie die Stasi-Leute sagen: In der DDR, soviel gab's doch da gar nicht, was gab's denn da schon an Toten, das spielt keine Rolle- so ungefähr. Und gerade viele unserer Mitglieder sind Leute, die in Haft gesessen haben, die vielen Vernehmungen ausgesetzt waren, vorher auch verfolgt wurden, und für die ist das ganz besonders schlimm. Die Leuten leiden heute unter post-traumatischen Belastungsstörungen, wenn die solche Sachen hören."
Doch wie ist nun mit der GRH, der GBM und anderen Gruppen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu verfahren? Wenn in diesem und im nächsten Jahr in einer Vielzahl von Beiträgen, Büchern und Veranstaltungen der friedlichen Revolution und dem Ende der DDR gedacht wird, wird es auch darum gehen, das Gedenken an das DDR-Unrechtssystem wachzuhalten. Da die Organisationen GRH, GBM, ISOR usw. nur schwer zu verbieten seien, müsse man 20 Jahre nach dem Mauerfall einen geeigneten Weg des Umgangs mit ihnen finden, meint der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Höhenschönhausen, Hubertus Knabe:
"Dafür sind verschiedene Maßnahmen erforderlich: Das beginnt damit, dass eine seit vielen Jahren schon erhobene Forderung der Opferverbände greifen sollte, eine Verklärung dieser Diktatur auch strafrechtlich zu begrenzen, das heißt dass man die Symbole dieser Diktatur ebenso verbietet wie die des Nationalsozialismus, dass man die Leugnung bestimmter Verbrechen strafrechtlich ahndet."
Noch wichtiger aus Knabes Sicht ist aber die Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin, die bundesdeutsche Schüler zur DDR-Geschichte befragte, förderte erstaunliche Ergebnisse zutage. Fast die Hälfte der Befragten hielt die Stasi für einen ganz normalen Geheimdienst und wusste nicht, dass die DDR eine Diktatur war. Mehr als ein Viertel der Schüler meinten, die Bundeskanzler Ludwig Erhard oder Willy Brandt seien DDR-Politiker gewesen. Für Hubertus Knabe sind diese Ergebnisse Alarmzeichen:
"Da muss es also Maßnahmen geben im Bereich der Bildungspolitik, die Lehrpläne, die Schulbücher, die Unterrichtspraxis müssen geändert werden. Man sollte darüber hinaus heute, im 20. Jahr nach Mauerfall, die Erinnerung an Opposition und Widerstand zu einer tragenden Aufgabe der Gedenkpolitik machen. Wenn jeder Schüler in Deutschland wüsste, dass es nicht nur Sophie Scholl gab, sondern auch Herbert Belter, der genau dasselbe gemacht hat wie sie, nämlich Flugblätter verteilt hat und dafür hingerichtet wurde, nur eben einige wenige Jahre später, dann würde man, glaube ich, weniger versucht sein, die DDR in ein rosiges Licht zu tauchen, wie das viele heute tun."