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StartseiteKommentare und Themen der WocheViel Prosa und wenig Konkretes13.01.2018

Die Sondierer und Europa Viel Prosa und wenig Konkretes

Eingeschränkter, egoistischer und einfältiger könne ein angeblicher Aufbruch nicht sein, kommentiert Volker Finthammer die Sondierungsergebnisse in Punkto Europapolitik. Sie missachteten die Probleme, mit denen die EU in Wirklichkeit konfrontiert sei.

Von Volker Finthammer

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Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)
Die künftige Europapolitik beschränkt sich auf: drei Seiten (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)
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Bei nüchterner Betrachtung stimmen die Proportionen nicht. Drei Seiten widmen die Sondierer der künftigen Europapolitik und der ganze Text liest sich als hätten die drei Parteien all die Abschnitte aus den jeweiligen Wahlprogrammen zusammengetragen, damit das Ganze ein runde Sache wird. Dramaturgisch sollte das wohl ein gewichtiger Aufschlag werden, ein symbolischer Hinweis auf die gemeinsame Willenskraft, in Europa etwas zu bewegen. 

Dabei hätten tatsächlich jene vier Worte ausgereicht, die die potenziellen Koalitionäre gleich in der Präambel zur Europapolitik festgehalten haben, in der es an erster Stelle heißt, dass man einen neuen europapolitischen Aufbruch will. Punkt. Genau das wäre eine hinreichende Aussage gewesen. Ausbaufähig und mit aller Art Inhalten zu füllen, wozu ohnehin noch genügend Zeit gebraucht wird. Denn was danach folgt, sind nicht mehr als die üblichen Beschwörungsformeln, die zudem den Kern der Probleme nicht einmal im Ansatz erreichen. 

Enorme Schieflage

Kein Wort zu den nach wie vor erheblichen Problemen und Auswirkungen der Eurokrise. Kein Wort dazu, dass die ökonomischen Grundlagen dieser EU ein enorme Schieflage erreicht haben. Während Deutschland blendend da steht und seit vier Jahren ohne jeden Cent Neuverschuldung auskommen kann und zudem noch von der Niedrigzinsphase erheblich profitiert, haben viele Länder im Süden der EU nach wie vor enorme Probleme. Deutschland bekommt das derzeit nur indirekt zu spüren und würde im Fall des Falles doch tief mit drin hängen. Denn die Target 2 Salden der deutschen Bundesbank haben Ende des Vergangenen Jahres mit über 900 Mrd. Euro den bislang höchsten Stand erreicht und verdeutlichen, wie sehr sich andere Staaten damit indirekt gegenüber Deutschland verschuldet haben. 

Die Eurokrise wäre erst dann überwunden und ein gleichmäßiger wirtschaftlicher Aufschwung unter den EU Staaten erst dann erreicht, wenn diese Salden wieder zurückgehen würden. Doch davon kann keine Rede sein. Aber genau zu diesen Fragen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts und der Deutschen Handelsbilanzüberschüsse in der EU schweigen die potenziellen Koalitionäre.

Partnerschaft mit Frankreich

Ohnehin scheint es in deren Augen nur ein Land zu geben auf das es bei allen europapolitischen Plänen ankommt. Die Partnerschaft mit Frankreich. Sie soll der neue Motor sein, um alle Probleme zu bewältigen. Ein neuer bilateraler Vertrag mit Paris soll die Grundlage dafür sein. Für was genau fragt man sich da? Aber auch das wollen einem die potenziellen Koalitionäre nicht vorenthalten. Als Innovationsmotor für die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz! Großartig! Eingeschränkter, egoistischer und einfältiger kann ein neuer Aufbruch für Europa nicht sein. Welche eine Missachtung der tatsächlichen Probleme mit der diese EU in Wirklichkeit konfrontiert ist.

Da geht es nämlich nur am Rande um die digitale Zukunft des Staatenbundes. Da geht es seit einigen Jahren ganz zentral um die demokratischen Strukturen der EU und die Frage, ob die überhaupt noch einen realen Wert haben, wenn sie von politisch interessierten Kreisen und halben Autokarten etwa in Ungarn und in Polen, aber auch anderswo faktisch mit den Füßen getreten werden, weil man sich um die Appelle und die Sonntagsreden aus Brüssel, Paris und Berlin nicht schert und stattdessen demokratische Grundsätze über den Haufen wirft, wenn es einem nicht in den Kram passt.

Die Achse Berlin-Paris

Darauf hätte sich der interessierte Bürger von dieser möglichen Koalition eine Antwort erwartet. Allein der Spiegelstrich die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden, ist da zu wenig. Diese Wahlkampfprosa hätte sich die potenziellen Koalitionäre sparen können.  

Nüchtern betrachtet ist die derzeit viel beschworene Achse Berlin-Paris nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner um wenigstens noch ein politisches Resteuropa zu bewahren, während ein großer Teil unverdrossen eigene Wege geht. Aber auf diese Entwicklung haben die drei Parteien trotz vieler Worte noch keine Antwort.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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