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StartseiteInterview"Die Staatsverschuldung steigt ins Uferlose"27.10.2009

"Die Staatsverschuldung steigt ins Uferlose"

Finanzexperte kritisiert Steuerpläne von Union und FDP

Stefan Bach, Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vermisst im Koalitionsvertrag konkrete Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung. Die Steuersenkungen seien mit einer soliden Haushaltsplanung nicht zu vereinbaren.

Stefan Bach im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Jasper Barenberg: Lob aus der Wirtschaft, Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Politikern der Opposition. So weit sind die ersten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP wenig überraschend. Doch auch unter den Anhängern hält sich die Euphorie sehr in Grenzen, was auch daran liegen mag, dass vieles vage bleibt und dass sich der Streit über wichtige Einzelpunkte bereits andeutet. Ein Grundgedanke aber ist erkennbar: Um wie versprochen die Steuern zu senken, werden weiter neue Schulden aufgenommen, und zwar in der Hoffnung, damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und so die Einnahmen des Staates am Ende wieder steigen zu lassen.

Helfen uns also die Steuersenkungen aus der Krise? – Das hat mein Kollege Tobias Armbrüster vor der Sendung Stefan Bach gefragt, den Finanzexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Stefan Bach: Aus der Krise wird uns das vielleicht noch ein bisschen ziehen, aber die Krise ist ja hoffentlich 2010, 2011 schon vorbei, sodass die Maßnahmen zu spät kommen, und das Problem ist: die Staatsverschuldung steigt ins Uferlose. Die alte Bundesregierung hat ja die Schuldenbremse beschlossen und eigentlich sollte dann ja ab 2011 mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden. Davon liest man bisher nichts im Koalitionsvertrag.

Tobias Armbrüster: Aber können diese Steuersenkungen denn nicht für eine Menge Wachstum sorgen?

Bach: Natürlich bringen Steuersenkungen auch immer einen kleinen Wachstumsimpuls, aber dieser Wachstumsimpuls ist relativ gering nach allem, was wir wissen. Bei der Unternehmensbesteuerung ist es vielleicht ganz gut, wenn Maßnahmen beseitigt werden, die in der Krise den Unternehmen sehr schaden, aber bei der Einkommenssteuer sind diese sogenannten Selbstfinanzierungseffekte, dass es einen Wachstumsimpuls gibt, relativ gering. Die können allenfalls 30 bis 40 Prozent der Steuerausfälle kompensieren und das auch allenfalls längerfristig und das ist alles sehr unsicher. Mit seriöser Haushaltsplanung hat das eigentlich wenig zu tun.

Armbrüster: Nun sagt die FDP, wir senken die Steuern, dann haben die Leute mehr Geld zum Ausgeben und das steigert das Wachstum. Hat die FDP uns da Blödsinn erzählt?

Bach: Klar geben die Leute das Geld dann aus. Bloß an anderer Stelle muss der Staat ja auf Dauer dann auch wieder seine Einnahmen kompensieren. Das heißt, wir haben entweder einen deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung – das hat längerfristig auch negative Wirkungen -, oder eben an anderer Stelle müssen Steuern und Abgaben erhöht werden und das hat dann auch wieder negative Impulse auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Armbrüster: Heißt das, Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Steuern erhöhen wird?

Bach: Das könnte gut sein. Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird man feststellen, dass die öffentlichen Haushalte stark aus dem Ruder laufen, und dann wird man konkrete Pläne schmieden müssen, entweder auf der Ausgabenseite zu kürzen, oder eben an anderer Stelle Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Armbrüster: Ich will jetzt noch mal auf diese Wachstumstheorie der FDP eingehen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass ab kommenden Januar eine Familie im Schnitt 154 Euro mehr im Monat zur Verfügung hat. Wo landet dieses Geld?

Bach: Das kommt darauf an, wie diese Familie finanziell aufgestellt ist. Wenn sie knapp bei Kasse ist, wird sie sicherlich versuchen, einen Teil des Geldes für Käufe auszugeben, die sie bisher aufgeschoben hat. Der Punkt ist allerdings: Man darf ja nicht vergessen, dass die Idee der neuen Regierungskoalition ist, die etwas Besserverdienenden, die Erwerbstätigen zu entlasten. Klar, die wurden in der Vergangenheit ja auch deutlich belastet durch die steigenden Steuersätze aufgrund der kalten Progression. Das heißt also, ein großer Teil des Entlastungsvolumens geht eher an etwas besser verdienende Leute und das sind die, die schon durchaus nennenswerte Beträge ihres Einkommens sparen. Für die Konjunktur bringt das nicht so viel und fürs Wachstum längerfristig vermutlich auch nicht.

Armbrüster: Das heißt, Sie gehen davon aus, eine Menge von diesem Geld wird auf der Bank landen, auf Konten, auf Sparkonten?

Bach: Ja, natürlich. Die Sparquote ist weiterhin hoch. Die Leute sind verunsichert und sie werden sicherlich einen Großteil dieses Geldes sparen.

Armbrüster: Im Koalitionsvertrag steht ja jetzt auch, dass Union und FDP, dass die neue Bundesregierung an einer Steuerreform arbeiten will, dass es möglicherweise zu einem Drei-Stufen-Steuermodell kommen soll mit 10, 25 und 35 Prozent, also ein sehr einfaches System. Was halten Sie davon?

Bach: Die Stufentarife machen die Steuer nicht unbedingt einfacher. Es mag vielleicht so sein, dass der Bürger dann besser abschätzen kann, wie viel er dann mehr Steuern zahlt oder weniger Steuern zahlt, wenn er ein paar Euro mehr verdient. Aber die ganzen Probleme, die wir in unserem Steuersystem haben, dass das so kompliziert ist, die sind damit natürlich überhaupt nicht gelöst. Es ist eben generell schwierig, das Einkommen zu bestimmen oder die ganzen Streitereien, die die Bürger oder die Unternehmen mit dem Finanzamt führen, welche Werbungskosten man abziehen kann vom Einkommen, oder wie man Unternehmensgewinne im internationalen Kontext bestimmt. Diese Probleme werden natürlich weiterhin bestehen bleiben. Das ist sicherlich ein ganz gutes Symbol, aber die Steuervereinfachung, die sieht anders aus.

Armbrüster: Ich meine, die USA und Großbritannien haben so etwas Ähnliches ja mal in den 80er-Jahren ausprobiert, ein System von niedrigeren Steuern und gleichzeitig eine Steuervereinfachung, und sie haben damit ganz gute Ergebnisse erzielt. Warum sollte das nicht auch bei uns klappen?

Bach: Steuervereinfachung kann man natürlich in der Tat dadurch erreichen, dass man die Steuersätze deutlich senkt, und ein Stück weit haben wir das ja auch probiert in Deutschland oder haben wir jetzt umgesetzt in Deutschland, dadurch, dass wir die Unternehmenssteuersätze deutlich gesenkt haben. Da ist es sicherlich so, wenn man die Steuersätze deutlich senkt, dann streiten die Leute nicht mehr so viel mit dem Finanzamt. Aber der Haken bei der Sache ist eben: Wenn man die Steuersätze wirklich durchgreifend senkt, dann kostet das den Finanzminister sehr viel Geld, und das Problem haben wir bei der Einkommenssteuer, weil das ist die wichtigste Steuerquelle für den Staat und wenn wir da durchgreifend die Steuern senken, dann ist das kaum noch zu finanzieren. Wenn man sich die aktuellen Pläne der neuen Koalition anschaut, dann senken die die Steuersätze ja auch nur sehr moderat. Das heißt, die führen den Formeltarif, also diese Tarifkurve, in eine Treppe mit einer ganzen Reihe von Stufen über, um die Steuerausfälle in Grenzen zu halten.

Barenberg: Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Gespräch mit meinem Kollegen Tobias Armbrüster.

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