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Die Stärkung der EU "ist ein Gebot der Stunde"

Französischer Europaminister will EU-Skeptiker überzeugen

Das Gespräch führte Ursula Welter

Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve geht auf Werbetour für die EU.   (picture alliance / dpa / Valda Kalnina)
Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve geht auf Werbetour für die EU. (picture alliance / dpa / Valda Kalnina)

In der kommenden Woche findet der Dezembergipfel der Europäischen Union statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine Vertiefung der EU - also neue EU-Verträge - werben. Viele Franzosen sehen das skeptisch. Mit Reisen in die Provinz belebt der französische Minister Bernard Cazeneuve die Europadebatte in Frankreich.

Mario Dobovisek: Obwohl er einst mit der Mehrheit der Franzosen gegen die EU-Verfassung stimmte, ist Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve ein überzeugter Europäer. Vor dem Dezembergipfel der Europäischen Union nächste Woche, auf dem die Bundeskanzlerin für eine Vertiefung der EU werben will, hält Frankreich dagegen. Erst müsse die Bankenunion stehen und ein Zeichen der Solidarität gegeben werden, dann könne man auch mit Frankreich über eine Vertiefung reden. Ein Versuch der französischen Regierung, auch die Skeptiker in den eigenen Reihen von mehr Europa zu überzeugen, denn das Risiko eines französischen Non bei der Änderung der Verträge bleibt ungenommen. Mit Reisen in die französische Provinz will Bernard Cazeneuve die Europadebatte in Frankreich beleben. Auf einer dieser Reisen, und zwar in die Normandie, hat unsere Frankreichkorrespondentin Ursula Welter mit ihm gesprochen. Das Deutschlandfunk-Interview mit Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve.

Ursula Welter: Eine Reise in die Provinz wie diese, ist das auch eine Gelegenheit, um für Europa zu werben?

Bernard Cazeneuve: Ja, genau so ist es. Und das braucht Europa jetzt auch, wo es eine tiefe Krise bewältigen muss, wo die Bürgerinnen und Bürger sich Fragen stellen, wo wir zusammen mit unseren europäischen Partnern einen Ausweg aus der Krise suchen, wo wir zeigen müssen, wie Europa vor Ort konkrete Hilfe leistet, in welcher Hinsicht es hilfreich sein kann, um die Krisenbewältigung zu erleichtern, und um die Dinge schneller wieder in Ordnung zu bringen. Das ist das Ziel aller dieser Reisen in die Provinz.

Welter: Muss die Europadebatte in Frankreich belebt werden, muss sie Rückenwind erhalten?

Cazeneuve: In der Tat müssen wir der Europadebatte in Frankreich Schwung verleihen, den Franzosen müssen die Vorzüge Europas nahegebracht werden, und wir müssen auch daran arbeiten, die Franzosen für Europa und die Europäer sympathischer zu machen. Wir müssen die Europawahlen 2014 nutzen, um dieser Neuorientierung des europäischen Projekts einen Sinn zu verleihen, für die der Präsident unserer Republik sich einsetzt und bei der ein Mitziehen gewünscht ist. Hierum geht es bei den Reisen durch die Wahlkreise.

Welter: Ist das Jahr 2014, das Jahr der Europawahlen, das Datum, zu dem auch die politische Integration der EU fortentwickelt werden sollte aus Ihrer Sicht?

Cazeneuve: Die Frage der politischen Integration stellt sich gerade jetzt besonders, die Stärkung der politischen Union ist ein Gebot der Stunde. Denn Europa wird an Handlungsfähigkeit gewinnen, wenn es geeinter auftritt, es wird an Stärke zulegen, wenn es gelingt, diese politischen Grundlinien zusammenzuführen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Aus diesem Grund müssen wir auf dem Weg zur politischen Union vorankommen. Zugleich aber wird die politische Union nur gelingen können, wenn Europa bereits ab sofort seine Fähigkeit unter Beweis stellt, innerhalb der jetzt geltenden Verträge die Probleme zu lösen, denen es in der Krise ausgesetzt ist. So dürfen wir zum Beispiel bei der Schaffung der Bankenunion und bei der Lösung der Probleme Griechenlands keine Zeit verlieren. Wir müssen dringend die Grundlagen für eine neue Wachstumsinitiative legen, sei es nun durch eine Vertiefung des Binnenmarktes, sei es auch vielleicht durch Finanzierung von Investitionen in Strukturmaßnahmen, die dann Europa auf Dauer seine Wettbewerbsfähigkeit sichern können. Es muss ferner gelingen, über den Haushalt der Europäischen Union Einigkeit herzustellen, ohne den EU-Haushalt auf eine Debatte über die aus dem Ruder laufenden Kosten zu verengen, die uns von unserem europäischen Zukunftspfad nur abbringt. All diese Punkte stehen im Aufgabenheft der französischen Politik in Europa.

Welter: Bedeutet das, dass es keines neuen oder erneuerten Vertrags bedarf, wie es von Angela Merkel vor dem EU-Parlament Anfang November erwogen wurde? Frau Merkel hat dort ja von einer notwendigen Vertiefung gesprochen. Gibt es da einen Unterschied zwischen der französischen und der deutschen Position?

Cazeneuve: Es gibt bei diesem Thema keinen Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland. Es gibt schlicht unterschiedliche Ansätze in der zeitlichen Abfolge. Wir sind nicht gegen ein Mehr an politischer Union. Wir vertreten nur die Ansicht, dass die politische Union von morgen nicht die Projekte des heutigen Tags erstarren lassen darf. Man sollte sich doch bitte nicht hinter dem Vorwand einer in der Zukunft liegenden politischen Union verstecken, um sich der Alltagsarbeit im Hier und Jetzt zu entziehen. Was jetzt getan werden kann, das gilt es zu tun: die Bankenunion, die Wachstumsinitiativen, ein solider Haushalt für die Europäische Union – und indem wir den Beweis erbringen, dass wir heute das leisten können, was Europa braucht, werden wir auch die Regelung unserer gesamten Binnenverhältnisse erleichtern, nämlich die innere Stärkung der politischen Union.

Welter: Heißt das, Ihre Regierung möchte die Franzosen erst von den Vorzügen, den Möglichkeiten Europas überzeugen, bevor über einen neuen Vertrag gesprochen wird?

Cazeneuve: Zur selben Zeit, während wir die Europäische Union enger zusammenführen und folglich auf neue Verträge hinarbeiten – was übrigens Thema der strategischen Planung sein könnte, die Herman Van Rompuy ausarbeitet und dem Europäischen Rat im Dezember vorlegen wird –, müssen wir eben auch bereits jetzt in tatkräftiger Solidarität all das abarbeiten, was jetzt zur Regelung ansteht, und das gilt insbesondere für den Europa-Haushalt. Wie wollen Sie denn die Zustimmung der Bürger zu einem Mehr an politischer Union gewinnen, wenn sich im Februar nächsten Jahres herausstellen sollte, dass alles, was wir im Bereich EU-Haushalt schaffen, der laute Ruf nach Zurückstutzen von allzu üppigen Ausgaben einerseits und Rabatten andererseits ist? So können wir doch kein Interesse, keine Begeisterung, keine Dynamik entfachen. Es gilt, die Voraussetzungen für ein dynamisches Kräftespiel zu schaffen.

Welter: In Deutschland wird viel über die Ausweitung der gegenseitigen Haushaltskontrolle in Europa gesprochen, mit welchen Empfindungen beobachten Sie diese Debatte in Deutschland?

Cazeneuve: Nun, hier kommt es ganz auf das rechte Abwägen an. Selbstverständlich tut mehr Haushaltsdisziplin Not, aber dafür müssen wir auch erst einmal die Voraussetzungen schaffen. Wenn wir das haushaltspolitische Sixpack, die Absprachen, den Solidaritätspakt verabschieden, eine engere Abstimmung der Politik der Staaten bewirken, dann schaffen wir damit die Voraussetzungen für eine größere Konvergenz in der Haushaltspolitik im Dienst einer besseren Haushaltsdisziplin der Staaten. Ich glaube, ehe wir uns noch mehr Haushaltsdisziplin verordnen, müssen wir erst einmal genau erkunden, wie dieses ganz Maßnahmenbündel anwendbar ist, wie es im praktischen Betrieb funktioniert. Zugleich hat heute aber auch die Stunde der Solidarität geschlagen. Wir müssen auf der Straße der Solidarität weitere Schritte gehen, etwa dadurch, dass wir innerhalb der EU für die gesamte Euro-Zone einen Sonderfonds für Beschäftigung der Jugend und für Wachstum einrichten, oder dadurch, dass wir gemeinsame Staatsanleihen im Sinne einer Vergemeinschaftung der Schulden ausgeben. Dies könnte die Gestalt eines Schuldentilgungsfonds annehmen, wie ihn der Rat der deutschen fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen hat – auch als Eurobonds erscheint dies denkbar. Über all das wird zu reden sein, die Haushaltsdisziplin hat durchaus ihren Sinn, doch ebenso ist es auch nötig, Solidarität zu zeigen.

Welter: Sie werden, Herr Minister, zuweilen auf eine gewisse Anspannung im deutsch-französischen Verhältnis angesprochen, gefragt, ob es tiefe Differenzen gibt zwischen Paris und Berlin, und Sie antworten mit dann stets mit nein. Warum denken Sie das?

Cazeneuve: Das denke ich einfach deswegen, weil ich diese Beziehungen erlebe. Da brauche ich doch nur die regelmäßigen Beziehungen mit meinem deutschen Amtskollegen Michael Link zu nehmen, mit dem ich in Freundschaft, Vertrauen und enger Abstimmung zusammenarbeite. Ich sehe doch auch die Beziehungen zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin, zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Premierminister, ich sehe auch die Beziehungen zwischen Finanzminister Pierre Moscovici und Finanzminister Schäuble, ich sehe beste Beziehungen in allen Fragen. Selbst wenn es gelegentlich abweichende Bewertungen geben mag und wir unterschiedliche Herangehensweise pflegen, schaffen wir es doch immer, einen Kompromiss zu finden. Das ist es, was letztlich zählt.

MMario Dobovisek: Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve, die Fragen stellte unsere Frankreichkorrespondentin Ursula Welter.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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