Kommentar /

Die Strompreisbremse kommt als Light-Version

Zu den Plänen des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministers

Von Theo Geers, Hauptstadtstudio

Die Wende zu bezahlbaren Strompreisen hin ist schwer, kommentiert Theo Geers.
Die Wende zu bezahlbaren Strompreisen hin ist schwer, kommentiert Theo Geers. (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)

Peter Altmaiers Strompreisbremse kommt, aber – seit heute ist das klar - sie kommt bestenfalls als Light-Version. Für mehr reicht die Kraft einfach nicht in diesen Monaten vor der Bundestagswahl. Dabei ist sie – bei aller Unzulänglichkeit – kurzfristig die einzig richtige Maßnahme.

Das im Kern wichtige Großprojekt Energiewende darf einfach nicht durch zu stark steigende Preise noch weiter in Misskredit kommen als es ohnehin schon der Fall ist. An Tagen wie heute, an denen deutlich wird, wie schwer es ist, diese Wende zu bezahlbaren Strompreisen hin zu kriegen, ist es daher wichtig, an die fundamentale Bedeutung dieser Energiewende zu erinnern. Sie ist und bleibt das nationale Zukunftsprojekt dieses Landes. Schon allein deshalb sind Wirtschafts- wie Umweltminister, egal ob im Bund oder in den Ländern, kurzfristig zu Kompromissen und mittelfristig, will heißen nach der Bundestagswahl, zu grundlegenden Änderungen an der Ökostromförderung verdonnert.

Angesichts dessen war das heutige Treffen eine Ernüchterung, denn viel wird bei der Strompreisbremse nicht heraus kommen. Bestes Beispiel sind die Versuche, die vielen Ausnahmen für tatsächlich oder angeblich energieintensive Unternehmen wieder auf ein erträgliches Maß zurück zu stutzen. Hier wird zwar der Wildwuchs beschnitten, doch das liegt mehr am Druck, den inzwischen die EU-Wettbewerbshüter ausüben als am Konsens derer, die in Berlin entscheiden müssen, welche Firmen oder Branchen bei den Ausnahmen wieder rausfliegen.

Einigen wird man sich auch auf eine leichte Absenkung der Vergütung für Windstrom an Land, dann aber wird die Luft auch schon dünn. Juristisch fragwürdig ist insbesondere der geforderte Solidarbeitrag, den die Besitzer von Altanlagen im kommenden Jahr zahlen sollen. Natürlich treibt der einmalige Verzicht auf 1,5 Prozent der Ökostromförderung keinen Windmüller und auch keine Solarstromerzeuger gleich in die Pleite. Aber diese Besitzer von Altanlagen, die einst als Pioniere der Energiewende mit hohen Einspeisevergütungen gehätschelt und jetzt wegen der selben Vergütungen wie Abkassierer hingestellt werden, haben seinerzeit auch viel höhere Preise für ihre Windmühlen oder Photovoltaikanlagen gezahlt.

Im Klartext: Sie haben ihr Geld ausgegeben, kassiert haben es die Anlagenbauer, die – wie man heute weiß – sehr viel Luft in ihren Preisen hatten. So viel Luft, dass sie ihre Preise locker immer in dem Moment purzeln lassen konnten, in dem auch die Einspeisevergütungen für den so erzeugten Ökostrom gesenkt wurden. Verheerend ist aber der Vertrauensbruch, der hier droht.

Woher sollen neue Investoren, die für den Bau von Windparks, Biogasanlagen und und und nun mal gebraucht werden, jetzt eigentlich noch die Sicherheit nehmen, dass Ihnen nicht das Gleiche passiert? Erst investieren und kurz danach, verbrämt als Solidarbeitrag, die Kalkulation zerschossen zu bekommen – so kann und so darf es nicht laufen. Verträge müssen gehalten werden – auch wenn sie wie jetzt bei den Altanlagen der einen Seite hinterher zu sehr ins Geld gehen.

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