Interview / Archiv /

 

Die Türkei, Syrien und der NATO-Bündnisfall

Der Politologe Cornelius Vogt über militärische Theorie und Praxis

Das Gespräch führte Jürgen Liminski

Der UNO-Sicherheitsrat in New York
Der UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Die NATO-Statuten erlauben die gemeinsame Verteidigung eines Mitglieds des Bündnisses. Nach dem Beschuss des NATO-Landes Türkei mit syrischen Granaten könnte dieser Fall theoretisch eintreten, doch der Politologe Cornelius Vogt verweist auf das Fehlen einer Resolution des UN-Sicherheitsrates als Legitimation für einen solchen Schritt.

Dirk Müller: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Beschuss der Türkei durch syrische Granaten scharf verurteilt. Den gewaltsamen Gegenschlag der türkischen Seite jedoch hat der Sicherheitsrat nicht weiter - im Detail jedenfalls - thematisiert. Tote also auf beiden Seiten, 100.000 Flüchtlinge, und niemand weiß so recht, was Damaskus vorhat und was die Türkei vorhat.
Die Türkei und Syrien – mein Kollege Jürgen Liminski hat darüber mit dem Politikwissenschaftler Cornelius Vogt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gesprochen. Die Eskalation im Nahen Osten – was muss passieren, damit für die NATO der Bündnisfall eintritt?

Cornelius Vogt: Na ja, man muss hier unterscheiden zwischen Theorie auf der einen Seite und Praxis auf der anderen Seite. In der Theorie genügt gewissermaßen der Blick in die Statuten der NATO und insbesondere in den Washingtoner Vertrag und da im ganz besonderen eben den Artikel fünf, der den Bündnisfall gewissermaßen versucht zu umreißen. Zur Praxis kann man sagen, na ja, es kommt immer auf den Einzelfall an, denn im Washingtoner Vertrag ist ja nur festgehalten, dass die Parteien des Vertrages, also die Mitglieder der NATO, alles tun sollen, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und zu erhalten, und sie sollen genau das machen, was sie dafür als erforderlich erachten, und genau bei dieser Formulierung stellt sich natürlich ein ganz großes Fragezeichen. Das kann also alles heißen, ich sage mal salopp von der Beileidskarte bis hin zur Entsendung eigener Soldaten zur Verteidigung eines Verbündeten.

Jürgen Liminski: Im Fall Libyen wurde zwar der Bündnisfall nicht erklärt, aber dennoch haben NATO-Partner den Rebellen geholfen und damit den Sturz des Diktators beschleunigt. Braucht man überhaupt den Bündnisfall, oder können einzelne NATO-Partner nicht auch ohne Erklärung eingreifen, eben so wie in Libyen?

Vogt: Das ist richtig, so wie Sie das beschreiben. Prinzipiell sind natürlich gerade die demokratisch verfassten westlichen Länder auch ihren eigenen Bevölkerungen gegenüber in der Pflicht, solche Entscheidungen über Krieg und Frieden zu legitimieren, und da gibt es verschiedene Wege: zunächst einmal die Charta der Vereinten Nationen mit dem Artikel 51 und letztlich dem Recht einer jeden Nation, sich selbst zu verteidigen gegen einen Angriff auf die eigene territoriale Integrität. Das ist eine Möglichkeit, so etwas zu legitimieren, und das wäre hier beispielsweise ja schon infrage gewesen mit diesem Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze. Eine andere Möglichkeit ist, über eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu gehen. Das müsste dann eine Resolution sein, in der in irgendeiner Form ein Wortlaut drin sein müsste, der den Einsatz aller notwendigen Mittel, so heißt es dann häufig, erlaubt, um Sicherheit wieder herzustellen. Nach einer solchen Resolution sieht es momentan im Fall Syrien nicht aus. Die Blockadehaltung von Russland und China dazu ist ja hinlänglich bekannt. Auf der anderen Seite gibt es auch, denke ich, innerhalb des westlichen Bündnisses einige Zurückhaltung, was eine Intervention in Syrien angeht.

Liminski: Sie erwähnen die Charta der Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat blockiert sich selbst. Kann denn die UNO die NATO umgekehrt auch ausbremsen?

Vogt: Na ja, ausbremsen ist vielleicht ein gar nicht so schlechtes Stichwort. Die Frage ist bei so etwas in meinen Augen vor allem, wie kann man eine Intervention in einem anderen Land vor der eigenen Bevölkerung legitimieren, und die Frage stellt sich, wie ich eingangs sagte, ja insbesondere für die westlichen Demokratien, denn dort sind die Regierungen als Ganzes ja vom Mandat der Bevölkerung abhängig. Und natürlich ist es schon auch so, dass möglicherweise ein Fehlen einer UN-Resolution für eine solche Intervention eine gewisse Delegitimierung darstellen kann. Aber ich erinnere mal an den Fall der Kriege auf dem Balkan und der Intervention im Kosovo. Das war damals ja so ein Fall, in dem es auch aufgrund einer ähnlich gelagerten Blockade, wie wir es jetzt in Syrien haben, zu keiner UN-Sicherheitsratsresolution kam, und trotzdem wurde dann auf der Basis von Vermutungen und dann auch nachgewiesenen Völkerrechtsverstößen, nämlich ein vermuteter Genozid, dieser Einsatz versucht zu rechtfertigen.

Liminski: Stichwort Legitimation, das würde ich gerne aufgreifen. Was passiert denn, wenn der NATO-Partner Türkei jetzt in Syrien einmarschiert und unter dem Vorwand der syrischen Aggression die kurdischen PKK-Kämpfer verfolgt? Kann die NATO dann etwas tun?

Vogt: Na ja, zunächst einmal würde ich hier ein bisschen zur Vorsicht raten. Das ist ja erst mal eine recht hypothetische Frage. Natürlich ist es so, dass das türkische Parlament diese Eingabe der Regierung dort passieren hat lassen, die, zumindest erst mal hypothetisch, so einen Einsatz der türkischen Armee gegen mögliche PKK-Kämpfer auf syrischem Territorium legitimieren, rechtlich zumindest, legitimieren würde. Das heißt aber noch nicht, dass es jetzt auch dazu kommt, und das ist davon abgesehen auch per se erst mal kein Thema für die NATO.

Müller: Mein Kollege Jürgen Liminski im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Cornelius Vogt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

SolidaritätszuschlagSteffens: Staat hält gerne an Steuern fest

Porträt von Udo Steffens

Der Ökonom Udo Steffens hält den Solidaritätszuschlag für eine versteckte Steuererhöhung, seit er nicht mehr nur für die ostdeutschen Länder eingesetzt werden muss. Im Deutschlandfunk sagte der Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, der Staat verzichte nur ungerne auf eine einmal eingeführte Steuer.

EU-Kommissionspräsident Juncker"An den Steuerzahlern versündigt"

AfD-Bundesparteichef Bernd Lucke spricht am 22.03.2014 auf dem Europaparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt (Thüringen). Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag unter anderem ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai beschließen.

Die AfD hat einem Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Juncker zugestimmt, den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament eingereicht haben. AfD-Sprecher Bernd Lucke sagte dazu vorab im Deutschlandfunk, das gemeinsame Abstimmen bedeute keine Solidarisierung.

Solidaritätspakt"Ein falsches Signal"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner während seiner Rede in Bonn.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält die Weiterführung des Solidaritätspaktes für falsch. "Das hat den Charakter einer erheblichen Steuererhöhung", sagte er im DLF. Gerade angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes sollten die Bürger nicht weiter damit belastet werden.

 

Interview der Woche

Bernd Riexinger"Normalisierung der politischen Kultur“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, steht vor dem Parteilogo am Rednerpult und hebt beide Zeigefinger.

Die bevorstehende Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen wird nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nur geringe Chancen - SPD und Grünen fehle der Wille zu echten Reformen, sagte Riexinger im DLF.

Klimaschutz-Aktionsprogramm"Eine Ohrfeige für die Klimapolitik"

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat das Klimaschutz-Programm von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert. Es fehle an Regelungen zu klimafreundlicher Energieversorgung, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie erwarte ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg.

Bundesministerien in BonnWowereit fordert Umzug nach Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Brandenburger Tor.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert, alle noch in Bonn ansässigen Bundesbehörden in die Hauptstadt zu holen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung und des Bundestags leide unter der räumlichen Trennung.