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StartseiteThemen der WocheDie unerwünschte Diskussion17.08.2013

Die unerwünschte Diskussion

NSA, Prism und die deutsche Politik

Die Bundesregierung hat die Debatte um amerikanische Spionage auf deutschem Boden Anfang der Woche für beendet erklärt. Im Basta-Habitus behauptete Kanzleramtsminister Pofalla, alle Fragen seien beantwortet. Das stimmt zwar nicht, dennoch sind insbesondere die Angriffe der SPD schnell abgeflacht.

Von Peter Carstens, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Betrachtet die Affäre als erledigt: Kanzleramtschef Pofalla (CDU) nach der Sondersitzung des  Parlamentarischen Kontrollgremiums. (picture alliance / dpa)
Betrachtet die Affäre als erledigt: Kanzleramtschef Pofalla (CDU) nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (picture alliance / dpa)

Dabei hatte die Partei ihren Wahlkampf in den vergangenen zwei Monaten auf das Thema NSA und Prism konzentriert. Die SPD-Führung verließ sich mit ihren Behauptungen über eine Art angloamerikanischer Überwachungsdiktatur auf deutschem Boden allerdings zu sehr auf falsche oder fehlinterpretierte Pressemeldungen.

Ja, amerikanische Dienste spähen auch deutsche E-Mail aus und speichern Verbindungsdaten. Aber: Nein, von einer "flächendeckenden Überwachung" und milliardenfach abgesaugten deutschen Daten hätte der SPD-Kanzlerkandidat wohl nicht sprechen sollen. Peer Steinbrück hatte der Bundeskanzlerin vorgeworfen, ihren Amtseid zu brechen, der SPD-Vorsitzende Gabriel erklärte Frau Merkel in den letzten Wochen mehrfach zur Marionette amerikanischer Geheimdienste. Das waren Maximaldiffamierungen, die in deutschen Wahlkämpfen eigentlich seit den sechziger Jahren aus der Mode sind. Genützt haben sie der SPD: Nichts.

Das allerdings hat die Partei erst bemerkt, seit die Bundesregierung nach wochenlangem Umherirren endlich die Mittel zum Gegenangriff gefunden hat. Der bestand aus drei Elementen: Es wurde geklärt, woher die halbe Milliarde Monatsdaten kam, nämlich nicht aus Deutschland, sondern aus Afghanistan und anderen Krisenländern. Sodann brachten die Chefs der Nachrichtendienste Rechtsstaatserklärungen aus Amerika und Großbritannien bei, die man zwar intern nicht glauben muss, öffentlich aber kaum anzweifeln kann.

Ins Herz der SPD-Kampagne aber traf schließlich der Vorwurf, der frühere SPD-Kanzleramtsminister Steinmeier habe höchst selbst mit Geheimvereinbarungen und Grundsatzentscheidungen die unverschämte Massenspeicherung seitens der Amerikaner erst ermöglicht. Das Kanzleramt machte sich hierbei einen unschätzbaren Vorteil zunutze, nämlich die alleinige Verfügungsgewalt über das Regierungsarchiv. Was SPD-Politiker wie Steinmeier oder der früheren Innenminister Schily dort an Belegen über die uneingeschränkte deutsch-amerikanische Kooperation nach dem 11. September 2001 hinterlassen haben, ist für die SPD-Kampagne nicht einsehbar und deshalb höchst riskant. Jedenfalls geriet Anfang der Woche der Fraktionsvorsitzende Steinmeier in die unangenehme Lage, sich rechtfertigen zu müssen. Das ging so weit, dass sich der SPD-Politiker dem Geheimdienstausschuss des Bundestages selbst als Sofortzeuge anbieten, ja geradezu aufdrängen wollte. Das misslang.

Was bleibt von der Affäre nach neun Wochen? Dreierlei: Die Prism-Fragen gehören auf die europäische und transatlantische Tagesordnung. Hier hat die amtierende Bundesregierung erste Schritte unternommen. Weiter: Die Nachrichtendienste sollen, ja sie wollen vom Parlament kontrolliert werden. Aber bitte mit Kompetenz und Sachlichkeit, nicht mit Demagogie und Halbwissen. Ihre Kooperation mit befreundeten Behörden schützt Bürger und rettet Leben. Sie bleibt unverzichtbar. Niemand sollte, drittens, glauben ein deutscher Kanzler oder eine europäische Kommission könnten die zumindest leicht durchgedrehte amerikanische NSA-Maschinerie stoppen, von den chinesischen Spähtrupps oder den russischen- gar nicht zu reden. Das Thema eigener Cyberabwehr und technischer Internetkompetenz wird deshalb für Deutschland und Europa an Bedeutung gewinnen.

Das alles passt natürlich nicht auf ein SPD-Wahlplakat. Peer Steinbrück hat sich deshalb am Donnerstag den Strompreisen zugewandt, überall wird nun das soziale "Wir" plakatiert und der SPD Kanzlerkandidat scheint sich eben so sehr auf das Ende des Wahlkampfes zu freuen wie der Bundesnachrichtendienst. Das kann man gut verstehen.

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