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Die Union, ein zerstrittener Haufen

Bundesrat will Frauenquote

Von Theo Geers, Deutschlandradio

Die Länder setzen durch den Beschluss im Bundesrat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck.
Die Länder setzen durch den Beschluss im Bundesrat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck. (AP)

Was für ein Tag im Bundesrat. Da gelingt es zunächst der SPD, zwei unionsregierte Bundesländer, in denen sie in einer großen Koalition mitregiert, für eine gesetzlich bindende Frauenquote zu gewinnen. Damit ist ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, an dem der Bundestag nicht mehr vorbei kommt.

Er muss früher oder später über die Frauenquote debattieren, das gibt SPD, Grünen und Linken die willkommene Chance – und um die geht es, erst die Union und dann die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage in all ihrer Zerstrittenheit öffentlich vorzuführen: Seit Monaten liegen Sozialministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder hier im Clinch.

Von der Leyen ist für die feste Frauenquote in Großunternehmen wie sie jetzt auch der Bundesrat einfordert, Schröder ist dagegen und will nur eine auf Freiwilligkeit basierende Flexiquote. Und die FDP will nichts von beidem. Das aber heißt zweierlei: Zunächst hat eine Frauenquote, selbst wenn das Verfassungsorgan Bundesrat sie seit heute fordert, im Bundestag keine Chance, weil der Koalitionsvertrag Union und FDP nun mal zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten verpflichtet. Zum zweiten hat die SPD damit aber ein Etappenziel erreicht: Der Keil zwischen Ursula von der Leyen und Familienministerin Schröder wird tiefer, und weil es zwischen beiden keine gesichtswahrende Lösung gibt, steht die Union auch in den kommenden Monaten unverändert als zerstrittener Haufen da, der in punkto Frauenförderung einfach nichts zustande bringt.

Verschlimmert wird dieses Bild noch dadurch, dass es der Union heute im Bundesrat auch noch erfolgreich gelang, sich selbst vorzuführen: Das CDU-regierte Thüringen startete einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn, das ebenfalls CDU-geführte Hessen bremste diesen Antrag erst einmal aus. Wieder steht die Union als eine Partei da, die nicht weiß, was sie wirklich will und in einer Frage, die viele Menschen bewegt, auf absehbare Zeit auch niemanden eindeutig erklären kann, wofür sie wirklich steht. Beim Mindestlohn nicht und bei der Frauenquote eben auch nicht.

Dabei hatte diese Woche für die Koalition so vielversprechend angefangen: Am Montag präsentierte sich in Berlin eine selbstsichere Kanzlerin, die durch nichts und niemanden aus der Ruhe zu bringen war. Heute, am Ende dieser Woche, ist das Bild wieder das alte: Da steht die unerschütterlich wirkende Kanzlerin einer Partei und auch einer Koalition vor, die vor allem durch Gegensätze, Widersprüche und Unvereinbarkeiten wahrgenommen wird. So gesehen war der heutige Tag im Bundesrat eine Niederlage für die Kanzlerin. Sie hat es nicht vermocht, die CDU im Bundesrat auf einer Linie zu halten. Und im Bundesrat selbst wird von Fall zu Fall schon mal die große Koalition geübt. Und das bei Themen, die Ursula von der Leyen antreibt und bei denen die Kanzlerin bisher bremste. Das ist nicht ohne Pikanterie.



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