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StartseiteHintergrundWie Trumps Regierung die Vereinten Nationen untergräbt04.05.2017

Die UNO in Existenznot Wie Trumps Regierung die Vereinten Nationen untergräbt

Den Weltfrieden erhalten und besserer Beziehungen zwischen den Nationen entwickeln: Das sind einige der Hauptaufgaben der UNO, wie sie bei deren Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurden. Immer wieder droht deren Umsetzung an der politischen Realität zu scheitern. Die neueste Herausforderung der UN: die Regierung von Donald Trump.

Von Marc Engelhardt

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Die UNO-Botschafterin Nikki Haley zeigt im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer des Giftgasangriffs in Syrien. 5.4.2017. New York, USA. (AFP Photo / Timothy A. Clary)
Die UNO-Botschafterin Nikki Haley zeigt im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer des Giftgasangriffs in Syrien. Sie soll die Vereinten Nationen "reparieren". (AFP Photo / Timothy A. Clary)
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1945 unterzeichneten Regierungen von fünfzig Ländern in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen. Dass das Gründungsdokument der UN an der amerikanischen Westküste unterschrieben wurde, ist kein Zufall. US-Präsident Franklin D. Roosevelt gehörte zu den Architekten der Weltorganisation, die Frieden und Sicherheit sichern soll. Seine Frau Eleanor leitete später die Kommission, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verfasste. Sieben Jahrzehnte lang waren die USA unbeugsame Garanten der UN, deren Hauptsitz am East River in New York steht.

Doch mit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten hat sich das Blatt gewendet. Die UN seien nichts als ein Club von Schwätzern, die eine gute Zeit haben wollen, wetterte er Ende Dezember unter anderem auf Twitter.

"Die UN hätten so viele Möglichkeiten, aber sie nutzen sie nicht. Wann haben die UN jemals ein Problem gelöst? Im Gegenteil, sie schaffen Probleme. Wenn die UN ihr Potenzial nutzen würden, wären sie super. Aber wenn nicht, dann sind sie reine Zeit- und Geldverschwendung."

Schon im Wahlkampf hatte Trump immer wieder gegen die Vereinten Nationen gepoltert, militärische Alleingänge, sogar die Wiedereinführung der Folter angedroht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Ra'ad al-Hussein, warnte deshalb vor der US-Wahl in ebenso deutlichen Worten:

"Wenn Donald Trump gewählt wird und politisch das umsetzt, was er angekündigt hat, dann habe ich keinen Zweifel daran, dass er eine Gefahr für die Weltgemeinschaft sein wird."

Der erste Arbeitstag beginnt mit einer Drohung

Die Frau, die die Vereinten Nationen nach Trumps und ihrer eigenen Aussage "reparieren" soll, heißt Nikki Haley. Die Ex-Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina hat allerdings keine Erfahrung als Diplomatin, wie sie in ihrer Anhörung im US-Kongress freimütig einräumte. Ihren ersten Arbeitstag am 27. Januar begann die neue Botschafterin im UN-Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen, dann auch mit einer Drohung.

"Unser Ziel und das der US-Regierung ist es, Nutzen aus den UN zu ziehen. Das tun wir, indem wir unsere Stärke zeigen und uns laut und deutlich äußern. Wir erwarten, dass unsere Verbündeten hinter uns stehen und wir stehen hinter ihnen. Die Namen derer, die nicht zu uns stehen, werden wir uns merken. Und wir machen es uns zum Prinzip, ihnen entsprechend zu antworten."

US-Präsident Donald Trump spricht im Kapitol in Washington.  (AFP / Mandel NGAN)Einem Entwurf zufolge will die Trump-Regierung im nächsten Jahr die Überweisungen an die UNO halbieren. Gespart werden soll bei den teuren Blauhelm-Missionen. (AFP / Mandel NGAN)

Knapp hundert Tage später hat die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und den Vereinten Nationen erst begonnen. Viele entscheidende Positionen innerhalb des für Außenpolitik zuständigen State Departments in Washington sind immer noch unbesetzt. US-Diplomaten fehlen die Leitlinien der amerikanischen Weltpolitik ebenso wie den Botschaftern aus anderen Staaten und Mitarbeitern der UN. Es herrscht Unsicherheit und Angst. Auch deshalb, weil die USA die Vereinten Nationen im Alleingang finanziell in die Knie zwingen könnten.

"Wir tragen 22 Prozent zum UN-Haushalt bei, viel mehr als jedes andere Land. Wir müssen andere Länder dazu anhalten, finanziell ihren Kopf hinzuhalten."

Die 22 Prozent sind bereits ein gedeckelter Betrag, ausgehandelt von den USA. Nach der normalen Formel müssten sie - wegen ihrer Wirtschaftsleistung - mehr zahlen. Zuzüglich 28 Prozent für die Friedensmissionen und freiwilliger Beiträge -überwiesen die USA zuletzt etwa 8,8 Milliarden Dollar an die UN.

Nikki Haleys Ankündigung ist inzwischen der erste Haushaltsrahmen für das kommende Haushaltsjahr gefolgt. Noch ist er unkonkret, nicht mehr als eine Wunschliste Trumps für die Verhandlungen im Kongress, die mindestens bis zum Herbst dauern werden. Doch schon die Eckpunkte erfüllen den neuen UN-Generalsekretär António Guterres, der seinerseits radikale Reformen bei den UN angekündigt hat, mit Sorge. Die Überweisungen der USA sollen dem Entwurf zufolge für nächstes Jahr nahezu halbiert werden. Der UN würden damit auf einen Schlag viereinhalb Milliarden US-Dollar fehlen. Einen Teil davon, soviel steht fest, will die Trump-Regierung bei den teuren Blauhelm-Missionen einsparen. Doch das würde nicht reichen. Think Tanks wie IRIN in Genf haben berechnet, dass Trump sein Einsparziel nur dann erreichen kann, wenn er auch beim UN-Flüchtlingshilfswerk, beim Kinderhilfswerk Unicef und beim Welternährungsprogramm massiv kürzt. 

Lüscher: "Nahrungsmittelhilfe ist was unpolitisches, Hunger ist was ganz unpolitisches"

Alle drei Organisationen sind wegen fast 70 Millionen Flüchtlingen und den vielen Krisen und Kriegen weltweit so beschäftigt wie nie. Und alle drei sind von den US-Überweisungen abhängig, wie Bettina Lüscher erklärt, die Sprecherin des Welternährungsprogramms in Genf.

"Die USA sind unser größter Geldgeber. Letztes Jahr haben sie uns zwei Milliarden Dollar gegeben, und es ist ein breites Spektrum von Unterstützung für unsere Arbeit dort, im Kongress auch. Und auch in der neuen Regierung, die eben sieht, Nahrungsmittelhilfe ist was unpolitisches, Hunger ist was ganz unpolitisches. Es gibt so einen Satz, den Ronald Reagan mal gesagt hat, ein hungerndes Kind kennt keine Politik. Und das ist ganz wichtig, deswegen sind wir optimistisch, dass wir auch weiter die Gelder der Amerikaner bekommen."

Tatsächlich war das erste Opfer der Streichungen eine UN-Organisation, die - aus Sicht von Abtreibungsgegnern - eine falsche Politik betreibt. Der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA setzt sich unter anderem für Familienplanung ein. Am 3. April verkündete die US-Regierung die Streichung aller Zuschüsse in Höhe von 32,5 Millionen Dollar. Besonders umstritten war die offizielle Begründung, der Fonds sei an Zwangssterilisierungen in China beteiligt – eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric umgehend richtig stellte.

"Der UN-Generalsekretär bedauert die Streichungen der US-Zuwendungen für den Bevölkerungsfonds außerordentlich. Sie könnten schwere Folgen für die Gesundheit besonders verletzlicher Frauen und ihre Familien haben. Er glaubt auch, dass die Arbeit des Fonds falsch wahrgenommen worden ist. Als Hochkommissar für Flüchtlinge hat UN-Generalsekretär Guterres selbst gesehen, dass die Arbeit des Bevölkerungsfonds Leben rettet."

Die Rechtfertigung für die Millionen-Streichung beim Bevölkerungsfonds waren also offenbar fake news aus der Trump-Regierung. So wächst die Angst, dass noch so aussagekräftige Fakten nicht verhindern können, dass die USA ihre Zuwendungen für die Vereinten Nationen massiv kürzen werden. So massiv, dass die Arbeitsfähigkeit gerade kleinerer Organisationen stark beeinträchtigt werden könnte. Besorgniserregend ist dabei, dass einer der drei Grundpfeiler der Vereinten Nationen besonders im Fadenkreuz der Trump-Regierung steht: die Menschenrechte. US-Botschafterin Nikki Haley kündigte Ende Dezember unmittelbar vor ihrer Ernennung an:

"Ich glaube, dass wir uns jede UN-Organisation vornehmen müssen. Aber allen voran müssen wir den Menschenrechtsrat ins Visier nehmen. Was kann das Ziel eines Rates sein, in dem Länder wie Kuba oder China Mitglied sind? Die können dort ihre Interessen wahren, während sie anderen Ländern das Leben schwer machen. Möchten wir da wirklich weiter mitmachen?" 

Alle vier Jahre wird jedes Mitgliedsland überprüft

Der Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf ist das höchste Organ der Vereinten Nationen, wenn es um Menschenrechtsfragen geht. Drei Mal im Jahr beraten die 47 Mitglieder über die Lage in bestimmten Ländern, entsenden Untersuchungskommissionen und ernennen Sonderbeobachter. Ausnahmslos alle Staaten müssen sich im Vier-Jahres-Rhythmus einer allgemeinen Überprüfung unterziehen. Ein Veto-Recht gibt es, anders als im UN-Sicherheitsrat, nicht. Bei ihrem ersten Auftritt im Rat schlug die US-Diplomatin Erin Barclay im März ähnlich feindliche Töne an wie Nikki Haley.

"Damit der Menschenrechtsrat glaubwürdig oder gar erfolgreich ist, muss er von seinen einseitigen und unproduktiven Positionen abrücken. Wir denken jetzt über unser weiteres Engagement im Rat nach. Und meine Regierung wird die Entscheidungen des Rats sehr genau verfolgen, im Hinblick auf Reformen und auf das Ziel des Rats, Menschenrechte zu schützen und zu wahren."

Die Skulptur "Kugel in Kugel" von Arnaldo Pomodoro vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. (imago )Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Zu ihren Hauptaufgaben zählt unter anderem die Lösung globaler Probleme und die Förderung der Menschenrechte. (imago )

Dass die USA erwägen, sogar ihre Mitgliedschaft im Rat aufzugeben, ruft Menschenrechtler auf den Plan. Laila Matar, die den Menschenrechtsrat für Human Rights Watch verfolgt, spricht von einem globalen Angriff auf grundlegende Bürgerrechte und diejenigen, die für sie eintreten: Regierungskritiker oder Demonstranten.

"Wir können ohne Zweifel von einer weltweiten Niederschlagung der Zivilgesellschaft sprechen. Die Vereinigten Staaten waren in der Vergangenheit einer der wichtigsten Verteidiger dieser Zivilgesellschaft, haben die Meinungsfreiheit verteidigt und das Demonstrationsrecht, etwa in Afrika oder dem Mittleren Osten. Es macht uns sehr große Sorgen, dass ein so wortgewaltiger Verteidiger der Menschenrechte sich zurückzieht. Und wir werden sehr genau beobachten, was die US-Regierung da tut."

Dabei teilt die Menschenrechtlerin manchen Kritikpunkt der Trump-Regierung. Etwa dass Israel als einziger Staat einen ständigen Tagesordnungspunkt im Menschenrechtsrat hat, die Lage in den besetzten Palästinenser-Gebieten mithin jedes Jahr erneut diskutiert wird, unabhängig von der konkreten Situation vor Ort.

"Es stimmt, dass der Menschenrechtsrat reformbedürftig ist. Das gilt auch für seine Besetzung. Einige Mitgliedsstaaten wie China, Kuba oder Ägypten sind selbst schwere Menschenrechtsverletzer. Saudi-Arabien ist gerade in ein Gremium gewählt worden, das Frauenrechte verteidigen soll – wie bitte soll das gehen? Aber wenn die USA den Menschenrechtsrat verlassen, dann werden diejenigen gestärkt, die Bürgerrechte verletzen und kein Interesse an einem echten Kontrollmechanismus haben. Wenn die USA Reformen wollen, müssen sie bleiben und sich im Rat engagieren, gerade in dieser kritischen Phase."

Doch unklar ist, wieviel Wert ein US-Präsident Trump noch auf Menschenrechte legt. Gerade erst hat er den hoch umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ins Weiße Haus eingeladen: für den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, kein gutes Zeichen.

"Der philippinische Präsident hat öffentlich ausgesagt, während seiner Kampagne gegen den Drogenhandel selbst angeblich Schuldige ermordet zu haben. Wir fordern schon lange eine unabhängige Untersuchung dieser Behauptungen. Wenn Präsident Trump Duterte ins Weiße Haus einlädt, dann hoffe ich, dass er diese Kritikpunkte anspricht und den philippinischen Präsidenten auffordert, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten."

Dass Al-Hussein wirklich daran glaubt, dass Trump Dutertes Menschenrechtsverletzungen kritisieren wird, darf bezweifelt werden. Doch wie seine Kollegen in den anderen UN-Organisationen sucht auch er nach konstruktiven Beziehungen zur US-Regierung. Dass seine Kritik an Trump nicht verstummt, gehört indes zur Arbeitsplatzbeschreibung Saids, der nach UN-Reglement niemandem unterstellt ist.

Seine Behörde, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, dient zugleich als Sekretariat des Menschenrechtsrats. Mit einem Jahresbudget von rund 230 Millionen Dollar gehört das Büro zu den kleinen UN-Organisationen. Gerade deshalb aber könnte der Rückzug der USA aus der Finanzierung dramatische Folgen haben, warnt Jane Connors. Die Direktorin von Amnesty International in Genf hat lange selbst für die UN gearbeitet.

"Wir müssen abwarten, wie die Kürzungen tatsächlich aussehen werden. Noch kennen wir die Pläne gar nicht. Doch das Vorhaben erschreckt mich trotzdem schon jetzt: Ohne die nötige Finanzierung wäre es sehr schwer, das Menschenrechtsprogramm aufrecht zu erhalten. Es gibt aber auch Anzeichen der Hoffnung: Bei der letzten Sitzung des Rats wurde eine von den USA unterstützte, sehr teure Ausweitung der Menschenrechtsarbeit im Südsudan beschlossen. Die wird aus dem Kernhaushalt bezahlt. Warum hätten die USA zustimmen sollen, wenn sie kein Geld geben wollen? Es ist wirklich schwer zu verstehen."

Abwartende Haltung unter Diplomaten

Vielleicht ist es eine Strategie, dass die US-Regierung derzeit alle darüber rätseln lässt, wo und wie stark sie die Vereinten Nationen beschneiden möchte. Diplomaten in Genf reagierten bisher abwartend. Doch wie lange noch? Vertreter westlicher Staaten wollen nicht zusagen, eventuelle Ausfälle der USA von möglicherweise über 35 Millionen Dollar alleine bei den Menschenrechten auszugleichen. Ein Dilemma für Menschenrechtskommissar Al-Hussein.

"Wir alle haben vom Haushaltsrahmen aus dem Weißen Haus gehört, aber bis jetzt haben wir keine genauen Vorstellungen davon, was das für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte bedeuten würde. Wir können nichts tun als abzuwarten, welche Einschnitte in welcher Höhe möglicherweise kommen werden. Mehr als 100 US-Senatoren haben eine Erklärung unterzeichnet, die die Beschlüsse des Menschenrechtsrats vor allem in Bezug auf Israel kritisiert. Ich habe Washington mehrmals besucht und versuche im Kongress, unsere Arbeit und die des Rates zu erklären, damit sie wissen, worum es geht."

Al-Hussein setzt seine Hoffnung auch deshalb auf den US-Senat, weil dieser und nicht der Präsident über mehr als 16 Millionen Dollar freiwilliger Leistungen an sein Büro entscheidet. Unter den Profipolitikern im Senat könnte eine Rolle spielen, dass Menschenrechte weltweit derzeit so massiv missachtet werden wie seit Jahrzehnten nicht: In Syrien und Jemen mit ihren brutalen Bürgerkriegen, in Myanmar und Nord-Korea, in Burundi, im Kongo und im Südsudan, in Venezuela oder Honduras, der Türkei und Russland - um nur einige zu nennen. In fast allen diesen Ländern unterhält das Hochkommissariat für Menschenrechte derzeit noch Büros, die finanziert werden müssen.

Wie komplex Weltpolitik ist, musste Nikki Haley im April als Präsidentin des UN-Sicherheitsrats feststellen - ein Job, der monatlich rotiert. Aus einer mühsam von ihr durchgesetzten Debatte, die vermutlich die Menschenrechtsorganisationen der UN schwächen sollte, gingen Menschenrechtsrat und Hochkommissar Al-Hussein als Sieger hervor. Außenminister Rex Tillerson suchte bei einer Debatte über Nord-Korea dann erstmals den Konsens mit den anderen Vertretern im Sicherheitsrat. Einzig Präsident Trump blieb sich treu. Bei einer Tischrede vor den Botschaftern im UN-Sicherheitsrat nannte er die UN – wörtlich - "Versager", aber sagte auch:

"Wir müssen uns den UN-Haushalt genau ansehen, denn er ist total außer Kontrolle. Aber ich sage auch: Wenn wir einen guten Job hinlegen, dann ist mir das mit dem Geld nicht so wichtig. Wir sprechen da über Peanuts verglichen mit der wichtigen Arbeit, die ihr macht. Nichts ist wichtiger als das. Das ist wie bei der NATO, wenn ihr gut arbeitet, dann ändert sich meine Einschätzung. Es geht doch um Pennies im Vergleich zu den Leben und dem Geld, dass ihr damit einsparen könnt."

Angesichts derart widersprüchlicher Aussagen mit ungewisser Halbwertszeit setzen Menschenrechtler wie Jane Connors ihre Hoffnung am ehesten auf die Zivilgesellschaft. Dass weltweit immer mehr Leute für Frauenrechte oder die Freiheit der Wissenschaft demonstrieren, hält sie für den positiven Nebeneffekt des Aufschwungs von Politikern wie Trump.

"Ich glaube, in schlechten Zeiten stehen die Menschen mehr zusammen. Wir müssen vermutlich viel tun, um unsere Botschaft wieder spannend zu machen und Leute für die UN und ihre Menschenrechtsarchitektur zu begeistern. Wir haben nichts anderes, auch wenn die UN-Institutionen nicht sofort alle Probleme lösen. So etwas braucht Zeit." 

Im kommenden Jahr feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihren 70. Geburtstag. Ob die USA mitfeiern werden, liegt vermutlich in der Hand eines einzigen Mannes: der von Donald Trump.

 

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