Kommentar /

Die Verantwortung der Ermittler

Zschäpe-Prozess stellt Justiz und Polizei vor große Aufgaben

Von Rolf Clement, Deutschlandfunk

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.).
Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Die gewaltbereite rechte Szene kann nur ausgetrocknet werden, wenn auch die Hintermänner des NSU-Killer-Trios vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Nicht nur derjenige, der an vorderster Front eine Gewalttat begeht, ist verantwortlich, sondern auch der, der den Fronttäter durch Mithilfe dabei unterstützt, kommentiert Rolf Clement.

Die ersten fünf aus dem NSU-Sumpf sind nun angeklagt. Die Aufarbeitung der Mordserie geht damit in ihre entscheidende Runde. Nun muss sich erweisen, ob das, was die Ermittler des Bundeskriminalamtes im Auftrag des Generalbundesanwalts zusammengetragen haben, wasserdicht ist, so wasserdicht, dass es eine Mittäterschaft von Beate Zschäpe an den zehn NSU-Morden beweist.

Das Problem bei diesem Verfahren ist, dass die Angeklagte bisher schweigt, und dass die beiden Haupttäter tot sind. Unter diesen Umständen ist es schwierig, zu beweisen, dass ohne den Tatbeitrag Zschäpes die Taten misslungen wären. Sie muss einen für den Taterfolg kausalen Beitrag geleistet haben. Mit 350 Polizeibeamten ist das Bundeskriminalamt nun, da die Mordserie aufgeflogen war, an die Ermittlungen gegangen. Selten gab es in Deutschland eine derartig aufwendige Ermittlung. Die Verantwortung, die die Beamten haben, ist groß: Sie müssen die beispiellose Mordserie richtig und bestandskräftig aufgeklärt haben. Dies sind sie den Angehörigen der Opfer schuldig, aber auch dem Rechtsstaat Deutschland. Wenn das gelungen ist, ist es der erste Schritt, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder herzustellen, das dadurch verloren wurde, dass dieses Mördertrio lange unbemerkt durch Deutschland toben konnte.

Denn die Fehler damals passierten nicht nur bei den Verfassungsschützern, sondern auch bei den Polizeien. Nun muss mit rechtsstaatlicher Präzision, aber auch Härte das Gerichtsverfahren geführt werden. Die Blicke werden sich auf Zschäpe richten, die stellvertretend für ihre beiden Komplizen Böhnhardt und Mundlos ihren Kopf hinhalten muss. Die anderen an der Tat Beteiligten werden auch im Prozess – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung – eine Nebenrolle spielen. Aber dass diese auch zur Verantwortung gezogen werden, ist für die rechtsextremistische Szene von großer Bedeutung. Nicht nur derjenige, der an vorderster Front eine Gewalttat begeht, ist verantwortlich, sondern auch der, der den Fronttäter durch Mithilfe dabei unterstützt.

Die gewaltbereite Szene kann nur ausgetrocknet werden, wenn auch den Randfiguren klar wird, welche Rolle sie spielen. Die immensen Waffenfunde in der rechten Szene zeigen, dass der Geist des NSU-Trios noch nicht ausgerottet ist. Ein Jahr nach der Entdeckung dieser Mordserie liegt nun eine 500 Seiten starke Anklageschrift vor: Das noch lebende Mitglied des Killer-Trios ist angeklagt, das ist zunächst angesichts der Komplexität und des Umfangs des Tatgeschehens eine große Fleißarbeit. Das verdient zunächst einmal Respekt. Vor Gericht wird sich nun erweisen, wie gut die Polizei und die Bundesanwaltschaft dieses Mal gearbeitet haben.



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Mordanklage gegen Zschäpe

 

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

Steuerdebatte in DeutschlandLeere Scheune trotz reicher Ernte

Mehrere Euro-Münzen liegen auf einem farbigen Papier, eine 20-Cent-Münze steht aufrecht

Etwas ist faul im Staate Deutschland. Die Steuereinnahmen sprudeln - doch der Steuerzahler soll davon nicht profitieren. Der Plan stattdessen: ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Dabei würde mehr Geld auf dem Konto der Bürger sicherlich die Wirtschaft stärken, kommentiert Günter Hetzke.

Griechischer HaushaltsüberschussNicht mehr als eine kurze Atempause

Griechische Fahnen und die EU-Flagge wehen im Wind am 01.09.2013 am Strand von Elafonissi auf der Insel Kreta in Griechenland

Die EU-Kommission lobt Griechenlands Haushaltsüberschuss. Doch die Zahlen seien nur bedingt aussagefähig, kommentiert Jörg Münchenberg. Auch Portugal werde weiter von einem gewaltigen Schuldenberg eingeengt. Und so werde Europa trotz der guten Nachrichten noch Jahre an den Folgen der Krise zu leiden haben.

VorratsdatenspeicherungBevölkerung unter Generalverdacht

Netzwerkstecker sind vor einem Computer-Bildschirm mit Symbolen für "gespeicherte Verbindungen" zu sehen

Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Die SPD streitet intern noch um eine eigene Haltung, kommentiert Stefan Römermann. Für Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte fehle es an einer guten Begründung.