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StartseiteHintergrundDie vertane Chance14.03.2005

Die vertane Chance

Moskaus Tschetschenienpolitik nach dem Tode Aslan Maschadows

Aslan Maschadow ist tot. Ob er aber inzwischen auch beerdigt wurde, ist unbekannt. Fest steht: ein Grab in der Heimat bekommt er nicht. Denn wieder einmal bestraft die russische Führung die Familie des vermeintlichen Terroristen auf die schlimmste Weise, die sich für Tschetschenen denken lässt: Sie übergibt ihr nicht den Leichnam und verweigert damit dem Toten ein schnelles Begräbnis im Kreise seiner Familie. Maschadows Leiche wurde nach Moskau zur Obduktion gebracht, obwohl der erste und bislang einzige frei gewählte tschetschenische Präsident zweifelsfrei identifiziert worden ist.

Von Sabine Adler

Russische Truppen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, 23.11.2004 (AP Archiv)
Russische Truppen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, 23.11.2004 (AP Archiv)

Umstritten sind noch immer die Umstände seines Todes. Wieder einmal widersprechen sich die Darstellungen, auf welche Art und Weise er nun umgebracht wurde. Einmal hieß es, man habe eine Granate in einen Bunker geworfen, in dem sich Maschadow versteckte. Filmaufnahmen von dem Bunker zeigten einen völlig unversehrten Bau. Dann wieder verlautete, ein Leibwächter habe versehentlich seinen Dienstherren erschossen. Nach einer dritten Version ist Maschadow nicht erst am 8. März, sondern bereits drei Tage früher im Kampf gefallen.

Für die tschetschenische Menschenrechtlerin Libchan Basajewa ist nur eins sicher:

"Das war keine Militäraktion, es gab noch nicht einmal ein vernünftiges strategisches Ziel, das war schlicht und einfach ein gewöhnlicher Mord."

Aslan Maschadow, der ehemalige Separatistenführer, Kämpfer und Vertreter des gemäßigten Flügels der tschetschenischen Rebellen, ist bei weitem nicht das erste tschetschenische Opfer, wie der tschetschenische Propagandaminister Mowladi Udugow auf der Internetseite Kawkas.Center feststellte, aber der erste von den Russen getötete tschetschenische Präsident. Auch wenn sein Einfluss umstritten war, galt er doch als unangefochtene Autorität. Die Tschetschenin Libchan Basajewa von der Menschenrechtsorganisation Memorial erklärt warum.

"In Tschetschenien herrscht Krieg, und es ist ein Partisanenkrieg, in dem verschiedene Gruppen gegeneinander oder auch nebeneinander kämpfen. Sie haben untereinander gar keine oder nur wenige Verbindungen. Insofern ist es richtig: Maschadow hatte keinen absoluten Einfluss auf alle kämpfenden Einheiten. Aber er wurde von allen akzeptiert als gesetzmäßig gewählter Präsident und er wurde als politische Figur anerkannt, die sich immer, von Anbeginn an, für eine Friedenslösung und eine Regulierung aller Fragen, die Russland betrafen, eingesetzt hatte."

Dafür, dass er auf ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen gedrungen hatte, wurde Maschadow gehasst. In den eigenen Reihen, vor allem aber von seinen russischen Gegnern. Sein Hauptfeind war kein geringerer als der russische Präsident Wladimir Putin. Noch zu seiner Zeit als Premier unter Präsident Jelzin ließ Putin keine Gelegenheit aus, Maschadow als Terroristen zu diffamieren, nach dem Geiseldrama von Beslan, das keineswegs klar Maschadow zugeordnet werden kann, setzte Putin ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn aus.

Wann immer er konnte, demonstierte Putin den 1997 frei und einigermaßen fair gewählten Präsidenten der tschetschenischen Republik Itschkeria. Der Kremlherrscher setzte alles daran, Maschadow als Verhandlungspartner unmöglich zu machen und preschte damit viel weiter vor als Präsident Jelzin. Selbst Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu hielt Ende 1999 Verhandlungen mit Maschadow durchaus noch für möglich, wenn auch unter Vorbedingungen.

"Ich bin bereit, mich mit Maschadow zu treffen. Allerdings nicht auf russischem Territorium, aber auf dem Gebiet einer unserer Nachbarrepubliken."

Kein einziges Mal wurde Maschadow tatsächlich zu Gesprächen eingeladen. Moskau überhörte seine Verhandlungsangebote wie auch die immer wiederkehrenden Aufforderungen aus dem Ausland, den Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Stattdessen setzte der Kreml auf Gewalt und liquidierte, wie es im Putinjargon heißt, Maschadow am 8. März. Für Libchan Basajewa von Memorial ein unverzeihlicher Fehler.

"Ich halte seinen Tod für eine große Tragödie und für einen großen Verlust im Friedensprozess, der doch ohnehin gerade erst begonnen hatte. Er war genau der Richtige für diesen Prozess, weil es nur mit ihm möglich gewesen wäre, einen Kompromiss zu finden. Man hätte mit ihm den Krieg beenden und Kompromisse für das künftige Zusammenleben mit Russland finden können. Jetzt ist diese Möglichkeit verbaut. Ich hoffe, nicht für immer, für eine ganze Weile aber ganz sicher."

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat wie das Komitee der Soldatenmütter in Friedensgesprächen mit den tschetschenischen Separatisten die einzige Chance gesehen, diesen über ein Jahrzehnt währenden Krieg endlich zu beenden. Im vorigen Jahr warteten sie nicht mehr länger auf den Kreml, sondern wurden selbst aktiv. Sie suchten bei den Tschetschenen nach Ansprechpartnern und nahmen Kontakt mit Maschadows Vertreter Achmed Sakajew auf. Der bereitete von seinem Londoner Asyl aus diese Konsultationen vor. Die ersten hatten am 25. Februar stattgefunden, doch nun ist den Soldatenmüttern der Gesprächspartner abhanden gekommen. Sakajew kann für Maschadow nicht mehr sprechen. Valentina Melnikowa, die Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees steht wieder am Anfang.

"Leider gibt es jetzt niemanden mehr, mit dem man über Frieden reden könnte. Noch ist nicht klar, wer künftig die tschetschenischen Kämpfer anführt, ob die Tschetschenen den Mord an Maschadow rächen werden, ob es zu einer Zunahme von Gewalt kommen wird, ob sie überhaupt noch zu Gesprächen bereit sind."

Glaubt man den Ankündigungen der tschetschenischen Separatisten, ist mit dem Tod Maschadows jede Verhandlungsbereitschaft erloschen. Schamil Bassajew, der hinter den allermeisten Anschlägen steckt, hatte ohnehin ein zwiespältiges Verhältnis zu seinem ehemaligen Kampfgefährten Maschadow. Dessen Kompromissbereitschaft verachtete er. Nicht nur in Tschetschenien, auch in Russland fürchtet man, dass nun die Radikalen Oberhand gewinnen und durch das Land eine neue Terrorwelle rollt, ähnlich wie die im vorigen Sommer, als erst zwei Flugzeuge zum Absturz gebracht, dann eine Metrostation in die Luft gesprengt und schließlich die Schule in Beslan besetzt wurde. Als hätte es die Hunderte von Toten nicht gegeben, will Kremlchef Putin einen Krieg in seinem Reich nicht erkennen. Wörtlich sagte er bei seinem zurückliegenden Besuch kurz vor Weihnachten in Hamburg:

"Wir haben hier eine Gruppe von Demonstranten gesehen mit dem Schild: Stoppt Krieg in Tschetschenien. Meine sehr verehrten Demonstranten: Wir haben das gelesen, erstens, zweitens: Kein Krieg in Tschetschenien seit drei Jahren, ist schon vorbei. Sie können ruhig nach Hause gehen, frohe Weihnachten."

Im Sommer 1996 unterschrieben Ex-General Alexander Lebed und Aslan Maschadow, Feldkommandeur bei den Tschetschenen, das Friedensabkommen von Chasawjurt. Statt danach endlich nach einer politischen Lösung für das nach Autonomie strebende Volk zu suchen, blieb Moskau untätig. Tschetschenische Rebellen überfielen im Sommer 1999 den tschetschenischen Nachbarn Dagestan, um eine gemeinsame moslemische Republik zu gründen, in der die Scharia, das islamische Recht, gelten sollte. Der damalige Ministerpräsident Putin schickte Truppen, die die Tschetschenen aus Dagestan zwar unbeholfen und langsam, aber schließlich doch davonjagten. Als im gleichen Sommer unbekannte Attentäter in Buinaks, Moskau und Wolgodonsk Wohnblöcke in die Luft sprengten und damit über 300 Menschen in den Tod rissen, war für den rührigen Premier Putin klar: Dies konnte nur das Werk der tschetschenischen Terroristen sein.

Zweifelsfrei bewiesen ist das bis heute nicht, auch wenn ein paar Helfershelfer vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Wer die Auftraggeber dieser Anschläge waren, tatsächlich Tschetschenen oder nicht doch, wie immer wieder gemutmaßt wurde, der russische Geheimdienst, ist bis heute nicht aufgeklärt. In Russland und Tschetschenien sind viele Menschen überzeugt, dass die Wohnhausattentate für Putin vielmehr willkommener Anlass waren, erneut einen Krieg gegen Tschetschenien zu beginnen. Seitdem steht die Kaukasusrepublik erneut unter russischer Besatzung und außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.

Libchan Basajewa dokumentiert seit Jahren als Menschenrechtsaktivistin für Memorial die Verbrechen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung, die keineswegs aufgehört haben. Eine Arbeit, die immer noch so gefährlich ist, dass ihre Familie und Freunde ihr zurieten, für eine Zeit aus ihrer Heimat zu fliehen. Zweimal entging sie nur knapp einer der berüchtigten sogenannten Säuberungen in ihrem Haus. Für die Tschetschenin klingen Putins Worte, das der Krieg in ihrer Heimat seit drei Jahren vorbei sein soll, wie blanker Hohn:

"Ich habe diesen Satz von ihm gehört. Ich weiß auch, was in meiner Heimat nach diesen Worten passiert ist. Etliche Dörfer im tschetschenischen Vorgebirge und in den Bergen wurden unter schweren Beschuss genommen. Auf sie wurde mit Artillerie und aus Hubschraubern gefeuert. Und die Leute konnten nicht einmal daran denken, Silvester zu feiern, sie mussten sich in ihren Kellern in Sicherheit bringen und zusehen, dass sie am Leben blieben. Das war der Preis, den sie für diesen Satz zu zahlen hatten. Alles ist auf Lügen gebaut. Auch was die Medien oder die Politiker über Maschadow von sich gaben, waren nichts als Lügen. Maschadow, so behaupteten sie, soll ein Terrorist gewesen sein. Das war auch so eine Lüge. Maschadow ist der Krieg zuwider gewesen, er hätte für den Frieden jeden Preis bezahlt. Aber man gab ihm nicht die Möglichkeit. Als die Gefahr immer größer wurde, dass Tschetschenien vielleicht tatsächlich zur Ruhe kommt und Frieden einzieht, sorgten sie dafür, dass das nicht geschieht."

Das sechste Jahr führen der russische Geheimdienst, die Armee und Polizei den so genannten Antiterrorkampf, der sich keineswegs ausschließlich gegen die bewaffneten tschetschenischen Separatistengruppierungen sondern ebenso gegen die Zivilbevölkerung richtet. Hinzu kommen die völlig unberechenbaren Schergen von Ramsan Kadyrow, dem Sohn des getöteten Moskauer Statthalters Achmed Kadyrow. Selbst Alu Alchanow kann Kadyrows Milizen nicht in Schach halten, verfügt er doch über keinerlei Rückhalt im tschetschenischen Volk. Dass ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler Alchanows Wahl zum neuen tschetschenischen Präsidenten mit einem Persilschein ausstattete, hatte Libchan Basajewa zutiefst verbittert. Das war im vorigen Sommer. Im Winter stand die tschetschenische Menschenrechtlerin schon unter dem Schutz der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Den Putin-Besuch erlebte sie als Gast in Deutschland somit aus nächster Nähe und wartete vergeblich auf Schröders Einspruch.

"Wie kann sich jemand fühlen, der diese Lügen mit anhören muss und erlebt, dass die Welt diese Lügen schweigend zur Kenntnis nimmt, nichts dagegen sagt, sich nicht dagegen auflehnt. Mich enttäuscht sehr, dass die europäischen Politiker nicht in der Lage sind, offen zu sagen, dass das nicht wahr ist."

Die Tschetschenin weiß, dass der Bundeskanzler keineswegs für alle Deutschen oder gar den ganzen Westen spricht. Libchan Basajewas Erfolg vor dem Europäischen Strafgerichtshof ist ein Indiz dafür. Erst Ende Februar hatte das Gericht Russland eine Strafe von 136.000 Euro wegen Mordes an Tschetschenen und Vernichtung ihres persönlichen Besitzes auferlegt - eine offizielle Verurteilung der Verbrechen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung. Dass selbst in den Reihen der Regierungspartei SPD Schröders Billigung der Putinschen Tschetschenienpolitik sehr kritisch gesehen wird, mag kein Genosse an die große Glocke hängen. Dabei hätte wohl so mancher genauso gern Klartext geredet, wie kürzlich die CDU-Abgeordnete Claudia Nolte bei der jüngsten Bundestagsdebatte zu Tschetschenien.

"Stabilität im Kaukasus ist nur durch das glaubhafte Bekenntnis Russlands zur Demokratie zu erreichen. Wenn man die russische Armee, die Polizei die Geheimdienste zur Achtung der Menschenrechte bewegen will, dann brauchen sie eine demokratische Kontrolle. Vor einigen Wochen hatte die deutsch-russische Parlamentariergruppe ein Gespräch mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Memorial. Und auf die Frage, in welcher Weise Deutschland sie unterstützen könnte, sagten sie in etwa sinngemäß: Es würde schon helfen, wenn sie manchmal schweigen. Die Umarmung unseres Präsidenten diskreditiert zum Teil unsere Arbeit. Und er bezog das nicht zuletzt auf die Äußerung des Bundeskanzlers zu den Wahlen in Tschetschenien, wo er keine empfindlichen Störungen feststellen konnte. Dieser Kommentar war eben nicht nur nicht nötig, er war sogar schädlich."

Der gegenwärtig von der Visa-Affäre bedrängte deutsche Außenminister Joschka Fischer hat auf die deutsche Russlandpolitik keinen Zugriff, da die Gerhard Schröder allein in der Hand hält.

"Das besondere gute Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten bedeutet eben auch eine besondere Verantwortung des Bundeskanzlers in dieser Frage."

SPD-Abgeordnete wie Rudolf Bindig, Tschetschenienberichterstatter im Europarat, Gernot Erler, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion oder auch sein Stellvertreter Markus Meckel bemühen sich hinter den Kulissen so unauffällig wie möglich, Schröders Tschetschenienpolitik gegenzusteuern. Sie stehen in engem Dialog mit der Kremladministration, russischen Abgeordneten und auch Nichtregierungsorganisationen. Dass Moskau nun statt nur die bisherige Linie der Gesprächsverweigerung zu fahren, auf neue Gewalt setzt, enttäuscht SPD-Mann Meckel.

"Ich habe Maschadow für einen Mann gehalten, mit dem sich Hoffnungen verbunden haben, weil wir in Tschetschenien Personen brauchen mit Mandat, mit Gewicht, mit denen Gespräche zu führen sind. Und da habe ich die Hoffnung gehabt bisher, dass Maschadow eine solche Person ist, und die von ihm benannten Personen. Deshalb habe ich unterstützt den Gesprächsprozess mit Sakajew, habe ihn selber nach Berlin eingeladen vor einem Jahr und glaube, dass man einen solchen Prozess in Gang setzen muss. Den hat Russland mit dieser Tötung deutlich behindert und einmal mehr eine Chance vergeben, hier eine wirkliche politische Lösung zu finden."
Autorin:
Dass der Verhandlungsweg nach Maschadows Tod nicht endgültig in der Sackgasse stecken bleibt, darum bemüht sich auch der Schweizer Andreas Groß. Wie Rudolf Bindig ist auch er Russland-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

"Es gibt keine Alternative zum Dialog, und diejenigen, die bisher Maschadow nahe gestanden sind, sollten nicht in die Versuchung fallen, sich jetzt Bassajew und dem noch brutaleren Terror anzuschließen. "

Gross betreibt in diesen Tagen Pendeldiplomatie. Nach Moskau besuchte er jetzt am Wochenende auch London, um auszuloten, wer am kommenden Montag im Europaparlament in Straßburg am Runden Tisch zu Tschetschenien Platz nehmen könnte und würde. Damit soll verhindert werden, dass der einmal geknüpfte Gesprächsfaden – auch wenn er noch so dünn ist - nicht vollends abreißt.

"Maschadow hatte diese Legitimität, auch wenn er nicht mehr den größten Einfluss hatte. Aber er hatte eben diese Legitimität, deshalb ist es so ein politischer Irrtum, ein gravierender Fehler, denjenigen umzubringen, den man nötig hat um eine politische Lösung zu finden, und das hat sogar Herr Putin uns schon im Januar 2000 gesagt, dass er sich bewusst sei, dass es eine Alternative zu einer politischer Lösung nicht gebe, und politische Lösung heißt eben Verständigung mit denjenigen, die man nicht gerne hat. Politische Lösung heißt nicht, einfach sich mit allen seinen Mitteln durchzusetzen."

Der Kreml wirft mit dem Mord an Maschadow die potentiellen Gesprächspartner in ihren Bemühungen, an einen Tisch zu kommen, weit zurück. Das verlangt auch Valentina Melnikowa vom Komitee der russischen Soldatenmütter ein hohes Maß an Geduld und Beharrlichkeit ab.

"Ich kann überhaupt keinen Sinn in diesem Töten sehen. Der Tschetschenienkrieg und der bewaffnete tschetschenische Widerstand hängt doch viel weniger davon ab, wer auf tschetschenischer Seite kämpft, sondern wer das Kommando in Moskau führt. Der Kreml und die russische Militärführung haben nicht das geringste Interesse, den Krieg zu beenden, dazu ist der Krieg für viele eine zu einträgliche Angelegenheit, man kann stehlen und zusammenraffen."

Die Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees hält die russische Strategie, die tschetschenischen Kämpfer zu vernichten, für völlig falsch. Für die Getöteten rücken Jüngere nach, das Morden würde so nie aufhören. Fast zwölf Jahre Krieg in Tschetschenien hätten doch längst den Beweis dafür geliefert. Die Europäische Union und darin Deutschland haben mehrfach Unterstützung angeboten. Keine Vermittlerrolle, obwohl gerade die in diesem festgefahrenen verworrenen Konflikt dringend nötig wäre. Aber andere denkbare Hilfestellung. Nichts wurde bisher in Anspruch genommen, konstatiert Markus Meckel.

"Deutschland kann im Rahmen der internationalen Organisationen hilfreich sein. Wir können im Rahmen von OSZE-Missionen, im Rahmen von Beobachtungen des Europarates, im Rahmen humanitärer – Rotkreuz und anderen Institutionen vor Ort - hilfreich sein und bereit sein, dort hinzugehen. Denn einfach nur Gelder dorthin zu geben, das hat der Kreml schon getan, die sind einfach verschwunden. Das heißt, einfach nur einen Scheck überweisen, kann nicht die deutsche Rolle bei der Überwindung dieser Probleme sein."

Wie weit Worte und Taten bei dem russischen Präsidenten auseinander liegen, führt der Tod Maschadows vor Augen, aber auch Putins Versprechen im Dezember in Hamburg, internationale Hilfe bei der Bewältigung des Tschetschenienkonfliktes zuzulassen. Markus Meckel:

"Leider ist bisher in dieser Richtung wenig geschehen. Man muss leider sagen, Russland hat eben jetzt Ende März die OSZE-Mission an der georgisch-tschetschenischen Grenze beendet, offensichtlich will Putin auch dieses internationale Auge auf dieser Grenze eben nicht mehr haben. Das heißt, der Trend geht leider wieder in die entgegengesetzte Richtung."

Der Chor der Stimmen, die in Russland den Tod Maschadows begrüßten, war beängstigend laut. Kaum ein Politiker von Rang und Namen hat den Mord verurteilt. Stattdessen ertönte Applaus, weil Putin , wie angekündigt, die Terroristen vernichte, so von Boris Gryslow, dem Parlamentspräsidenten. Die Menschenrechtlerin Libchan Basajewa beobachtet diese Stimmung zu Hause mit größter Sorge.

"Gryslow sagte, dass das Böse mit dem Tod Maschadows weniger werden wird. Aber ich glaube, das Gegenteil wird der Fall sein: Das Böse wird zunehmen auf beiden Seiten. Und alle Folgen dieses Bösen werden die einfachen Menschen ausbaden müssen."

Mit dem Mord an Maschadow hat Moskau reagiert wie so oft: Getreu dem Motto: Es gibt eine Chance für Frieden, vernichte sie.

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