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Seit 08:10 Uhr Interview
StartseiteHintergrundBremsklotz der europäischen Flüchtlingspolitik25.08.2016

Die Visegrad-GruppeBremsklotz der europäischen Flüchtlingspolitik

Sie gelten als Bremser eines einheitlichen europäischen Vorgehens in der Flüchtlingskrise: die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Besonders die ungarische Regierung setzt auf Abschottung. Das wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spüren bekommen, wenn sie jetzt in Warschau mit Vertretern der Visegrad-Gruppe zusammentrifft.

Von Henryk Jarczyk, Stephan Ozsváth und Peter Lange

v.l.n.r.: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Visegrad Gruppe in Warschau am 21. Juli 2016. (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich zur sogenannten Visegrad-Gruppe zusammengeschlossen, um innerhalb der Europäischen Union möglichst mit einer Stimme auftreten zu können. (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)
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"Die Visegrad-Gruppe? Du lieber Himmel! Ich habe keine Ahnung, was das ist."

"Nachdem Polen und andere Visegrad-Staaten der EU und der NATO beigetreten sind, bin ich mir nicht sicher, ob die Visegrad-Gruppe überhaupt noch Sinn macht."

"Ich habe keine Ahnung, echt keine Ahnung. Ich interessiere mich nicht so sehr für Politik und deswegen weiß ich nicht, was die Visegrad-Gruppe ist." 

Antworten wie diese sind in Polen keine Seltenheit. Auch wenn diese Umfrage natürlich nicht repräsentativ ist. Gleichwohl gibt sie in etwa die Stimmung wieder. Und das, obwohl die polnische Premierministerin, Beata Szydlo, seit Monaten keine Gelegenheit auslässt, um die ihrer Ansicht nach immense Bedeutung der Visegrad-Gruppe immer wieder aufs Neue zu betonen: 

"Wir sind uns in der Frage einig, dass die Visegrad-Gruppe im Prozess der Veränderungen, vor denen die EU zurzeit steht, sehr aktiv sein muss. Wir werden Lösungen vorschlagen, die vor allem dem Ziel dienen sollen, die EU zu stärken. Damit sie sich mehr auf die Angelegenheiten ihrer Bürger konzentrieren kann und darauf, den Europäern Sicherheit zu garantieren." 

Versuch einer gemeinsamen Außenpolitik der Visegrad-Staaten

Der Name Visegrad hat historische Bedeutung: Bereits im 14. Jahrhundert hatten sich in dem ungarischen Ort Herrscher aus Ungarn, Polen und Böhmen getroffen, um politisch-wirtschaftliche Verhandlungen zu führen. 650 Jahre später, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, haben sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in dieser Tradition zur sogenannten Visegrad-Gruppe zusammengeschlossen, um innerhalb der Europäischen Union möglichst mit einer Stimme auftreten zu können.

Junge Polen demonstrieren in Warschau gegen Flüchtlinge (September 2015) (picture alliance / dpa / Rafal Guz)Auch viele Polen sind gegen die geplante Flüchtlingsquote der EU. (picture alliance / dpa / Rafal Guz)
Seit der Flüchtlingskrise ist diese Stimme nicht mehr zu überhören. Und inzwischen gelten die vier Staaten – alle Mitglieder der Europäischen Union – sogar als Bremser eines einheitlichen europäischen Vorgehens. Das wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spüren bekommen, wenn sie sich Freitagmittag mit den Vertretern der Visegrad-Gruppe in Warschau trifft.

Vor allem die polnische Regierung ist bemüht, etwa in der Frage der Sicherheit eine gemeinsame Außenpolitik der vier Visegrad-Staaten zu etablieren. Das Ziel: den innerhalb der EU dominierenden Ländern ein kleines aber doch wirksames Gewicht entgegenzusetzen, meint Janusz Reiter, ehemaliger Leiter des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau: 

"Das Bestreben, eine wichtigere Rolle in diesem Teil Europas zu spielen, ist verständlich. Polen kann nicht ausschließlich nur mit einem oder zwei EU-Staaten - wie etwa Deutschland und Frankreich - Politik machen. Das ist zu wenig. Polen benötigt mehr Partner. Deshalb ist das Bemühen, mit den Staaten der Visegrad-Gruppe stärker zusammenzuarbeiten grundsätzlich berechtigt." 

Warschau will Führungsrolle übernehmen

Eine Politik, die spätestens beim Versuch der EU-Kommission, allen Mitgliedstaaten eine a priori festgelegte Flüchtlingsquote aufzuerlegen, endgültig zum Tragen kam. Was Polens nationalkonservative Regierung, mit Beata Szydlo an der Spitze, besonders freut:

"Wir betonen die ganze Zeit, dass man das Flüchtlingsproblem in Europa zwar lösen muss. Aber wir dürfen dabei keinerlei Illusionen verfallen. Wir müssen konkrete und wirksame Maßnahmen treffen. Daher sagen wir klipp und klar: humanitäre Hilfe und Problembewältigung außerhalb der EU Grenzen. Wir müssen die Probleme dort anpacken, wo sie entstehen und dürfen sie nicht auf jene EU-Mitgliedstaaten abwälzen, die für all das, was zurzeit in Europa passiert, keinerlei Verantwortung tragen."  

Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo und ihr ungarischer Kollege Orban. (ATTILA KISBENEDEK / AFP)Das Bestreben der Warschauer Regierung, innerhalb der Visegrad-Gruppe zunehmend eine Führungsrolle übernehmen zu wollen, könnte ein gefährliches Spiel werden. (ATTILA KISBENEDEK / AFP)
Das Bestreben der Warschauer Regierung, innerhalb der Visegrad-Gruppe zunehmend eine Führungsrolle übernehmen zu wollen, könnte ein gefährliches Spiel werden. Zumal in Budapest, Prag und Bratislava etliche Politiker dies geradezu als unerwünscht empfinden, sagt Aleksander Gubrynowicz von der polnischen Akademie der Wissenschaften: 

"Man fürchtet unter anderem, dass Polen in einen noch schärferen Konflikt mit der EU treten könnte und dass dieser Konflikt polnischen Interessen zwar nützt, für die anderen Staaten indes nicht unbedingt von Vorteil sein muss. Im Fall von Ungarn oder Tschechien war es zudem häufig so, dass sie Polen bei bestimmten Verhandlungen mit der EU erst Hilfe versprochen haben, als es dann aber um eigene Interessen ging, die Allianz wieder verließen. Polen blieb dadurch mit seinen Postulaten allein. Das sind Erfahrungen der letzten 20 Jahre. Ehrlich gesagt sehe ich momentan keinen Grund, warum es jetzt anders sein sollte."

Viktor Orbán: "Wir brauchen keine gemeinsame europäische Migrationspolitik"

Aus polnischer Sicht scheint die Rechnung dennoch ganz einfach zu sein: Je schwächer die EU, umso gewichtiger die Position der vier Staaten Mittel- und Osteuropas. Fraglich bleibt nur, ob Polen bei dem zurzeit stattfindenden Pokerspiel um Einfluss sowohl in Brüssel als auch innerhalb der Visegrad-Gruppe irgendwann die Partie nicht überreizt.

Vor allem, weil Warschau de facto eben über keinerlei echte Trümpfe im Ärmel verfügt. Ganz anders als Ungarn etwa, zum Beispiel im Umgang mit Russland oder in der weiterhin ungelösten Flüchtlingsfrage.

Flüchtlinge hinter dem Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze bei Horgos (AFP/ Armend Nimani)Der Weg in die EU ist versperrt: Flüchtlinge hinter dem Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze bei Horgos (AFP/ Armend Nimani)
Horgos an der serbisch-ungarischen Grenze. Aus Zweigen, Blättern und Planen haben sich Migranten notdürftige Unterstände zusammen gezimmert. Durch eine Drehtür gelangen sie in den Transit-Bereich. Aber die Ungarn lassen nur wenige durch. Es gibt lange Wartelisten für alleinreisende Männer wie diesen:

"Nach 800 Tagen – also drei Jahren – wäre ich dran, wenn jeden Tag einer hinein kann", sagt er. Wenn! Die Regierung in Budapest setzt auf Abschottung. Vor einem Jahr – als jeden Tag Tausende über die Balkanroute kamen - ließ sie hier bei Horgos einen Zaun hochziehen. Er ist 175 Kilometer lang. Heute patrouillieren hier Polizei und Armee, Drohnen überwachen die Grenze. Selbst mit Vogelscheuchen und Geistermasken am Zaun sollen die Fremden ferngehalten werden. Der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán betont immer wieder: 

"Ungarn braucht keine Migranten. Wir brauchen sie weder für die Wirtschaft, die Demografie, noch für unsere Zukunft. Deshalb brauchen wir auch keine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Wer Migranten braucht, soll sie reinlassen. Aber soll sie uns nicht aufdrängen. Wir brauchen sie nicht."

Orbán als Lautsprecher der Visegrad-Gruppe

Während der Flüchtlingskrise wurde Viktor Orbán zum Lautsprecher der Visegrad-Gruppe – er sorgte dafür, dass Polizisten aus Ungarn und anderen Staaten an der mazedonischen Grenze aushalfen. Er benutzte Kriegsvokabeln, wo es auch um Hilfsbedürftige ging. "Es gibt heute eine zweite EU-Verteidigungslinie", so Orbán auf dem Visegrad-Treffen im Februar 2016:

"Sie entspricht den Schengen-Grenzen. Das ist Ungarn, Slowenien, Österreich und die italienisch-österreichische Grenze. Die Frage ist, ob wir eine zweite Verteidigungslinie zur Türkei bauen wollen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel im Herbst 2015. (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)Orban wurde zum Anti-Merkel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel im Herbst 2015. (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
Die zweite Linie, die Orbán "Verteidigungslinie" nannte, kam. Seine Idee wurde von Österreich aufgegriffen. Die Regierung in Wien organisierte eine Balkan-Konferenz, schwor die Staaten des Westbalkans auf ihr Ziel ein: Die Schließung der Balkanroute. Mazedonien wurde zum Türsteher Europas.

In der Flüchtlingspolitik wurde der Visegrad-Staat Ungarn zum Bremsklotz, Orbán zum Anti-Merkel. Gegen die in der EU umstrittenen, aber von Berlin geforderten Flüchtlingsquoten hat die Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Für Anfang Oktober hat der Premier die Ungarn zu einem Referendum über einen festen Verteilungsschlüssel aufgerufen: 

"Wer gegen die verpflichtende Quote ist, wer dagegen demonstriert, wer beim Referendum mit 'Nein' stimmt – der ist für die Unabhängigkeit Ungarns und weist die verpflichtende Einwanderung nach Ungarn zurück. Die Quote dagegen würde Europas ethnisches, kulturelles und religiöses Antlitz verändern."

"Zusammenarbeit der Visegrad-Gruppe ist eine Gelegenheitskoalition"

Dabei müsste Ungarn, käme die EU- Quote, gerade einmal 1.300 Flüchtlinge aufnehmen. Der Budapester Politologe Péter Krekó weist darauf hin, dass sich ja kein Flüchtling in den Visegrad-Staaten niederlassen wolle. Anlässlich des Visegrad-Treffens in Prag Anfang des Jahres sagte der Leiter der Denkfabrik Political Capital:

"Diese zuvor nie gesehene Zusammenarbeit der Visegrad-Gruppe ist eine Gelegenheitskoalition. Sie wird nur von innenpolitischen Interessen zusammen gehalten. Jeder Politiker in Mittelosteuropa hat gesehen: Wer gegen die Flüchtlinge gesprochen, Maßnahmen ergriffen hat, die versprechen, die Flüchtlinge fernzuhalten, gewann an Zuspruch. Wer aber die Flüchtlinge verteidigt hat, der verlor an Beliebtheit."

Ungarns Premierminister Viktor Orban mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo sowie den tschechischen und slowakischen Kollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico (von l. nach r.). (imago/stock&people/CTKphoto)Die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Staaten: Ungarns Viktor Orban, Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (von l. nach r.). (imago/stock&people/CTKphoto)
In Ungarn ging die Rechnung auf. Viktor Orbán gewann den Machtkampf gegen die rechtsextreme Oppositionspartei Jobbik. Zwei Drittel der Ungarn begrüßen Orbáns Kurs in der Flüchtlingspolitik. Für das Referendum hat die Regierung schon Plakate aufstellen lassen: "Wussten Sie, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr als 300 Menschen bei Terroranschlägen starben?", heißt es da zum Beispiel. Márta Pardavi vom Budapester Helsinki-Komitee ist entsetzt:

"Diese, mit Regierungsmitteln finanzierte, fremdenfeindliche Kampagne könnte sogar zu Gewalt führen. Ziel ist, die Stimmung gegen die Fremden aufzuwühlen. Mit starken, oft haltlosen Behauptungen, die beim Leser nur einen Schluss zulassen können: Die Ablehnung."

Auch die Tschechen sind gegen eine Flüchtlingsquote

Die Themen Migration und Terrorismus  liefern dem ungarischen Premier Munition gegen die deutsche Kanzlerin – und gegen Brüssel. Europa könne seine Bürger nicht schützen, suggeriert er. Schuld am Terror seien die Flüchtlinge. 

In dasselbe Horn, wenn auch um einiges moderater, stößt auch die Regierung in Prag. Auch die Tschechen sind gegen eine Verteilungsquote. Wer sie verteidigt, ist politisch so gut wie erledigt. Das weiß auch Bohuslav Sobotka, der Ministerpräsident von den Sozialdemokraten. Er gilt noch am ehesten als europafreundlich. Aber er kennt die Stimmung im Land: Muslimische Flüchtlinge sind hier nicht gewollt. Und die einst mühsam errungene Souveränität zeigt sich nun mal vor allem darin, selbst entscheiden zu können, wen man über die Grenze lässt:

"Ich bin überzeugt, dass wir langfristig um eine gemeinsame europäische Armee nicht herumkommen. Und ich bin mir sicher, dass das EU-Ratstreffen im Herbst erste konkrete Vorschläge und Verpflichtungen bringen wird."

"Die Tschechen sind viel skeptischer, was Europa angeht, als die Briten"

Sobotka will die EU dort weiterentwickeln, wo sie dem Sicherheitsbedürfnis auch der tschechischen Bürger entgegenkommt: Terrorismus-Bekämpfung, Schutz der EU-Außengrenzen und europäische Streitkräfte. Und ansonsten ganz pragmatisch vor allem die ökonomischen Vorteile der Mitgliedschaft nutzen.

Proteste gegen Flüchtlingsquoten für Tschechien in der tschechischen Stadt Moravske. (picture-alliance/dpa/CTK Photo/Vaclav Salek)Proteste gegen Flüchtlingsquoten für Tschechien in der tschechischen Stadt Moravske. (picture-alliance/dpa/CTK Photo/Vaclav Salek)
Die Tschechen waren nie Europa-Enthusiasten. Dass sie 2004 der Europäischen Union beitraten, war ein Gebot der nüchternen politischen Vernunft – verborgen in dem Kürzel: TINA – There is no Alternative. Der Beitritt zur Nato und zur EU war die notwendige politische Lebensversicherung gegen Hegemonie-Ansprüche aus Richtung Osten. Das hat Folgen bis heute, meint der Politikwissenschaftler Vladimir Handl:
 
"Das Problem der tschechischen Politik ist, dass das Verhältnis zu Europa nie wirklich ganz tief war. Es war eher ein technokratisches Herangehen an Europa." 

Deshalb haben die Tschechen diese EU immer aus der Haltung der Nutznießer wahrgenommen. Jeder weiß: Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre wäre ohne die EU-Mitgliedschaft nicht möglich gewesen. Aber eine richtige Debatte über den Sinn einer politischen Gemeinschaft hat es eigentlich nie gegeben. Seit nun die EU im permanenten Krisenmodus steckt, ist man an der Moldau noch zurückhaltender.

"Die Tschechen sind heute viel skeptischer, was Europa angeht, als die Briten."

Tschechische Regierung: Europapolitik als Drahtseilakt

Und es gibt nach dem Brexit-Votum keinen Konsens in der Gesellschaft, wie es weitergehen soll. Milos Zeman, der Präsident, kann sich auch für ein Referendum erwärmen, würde aber für den Verbleib in der EU votieren. Sein Vorgänger, Vaclav Klaus, eigentlich viele Jahre der einzige namhafte Europapolitiker im Lande, hat sich vom Skeptiker zum Gegner gewandelt. Nach dem Votum der Briten war das unüberhörbar:

"Großbritannien hat bereits zweimal Europa gerettet: einmal vor Napoleon, einmal vor Hitler. Nun hat es zum dritten Mal damit begonnen, Europa vor dem Monster zu retten. Für ein solches nämlich halte ich die Brüsseler Elite."                                                                                               

Mit dieser Anti-Brüssel-Haltung wirbt er inzwischen auch für die AfD. In Tschechien vertritt er damit noch eine Außenseiter-Position, so der Politologe Vladimir Handl: 

"Wir haben zurzeit keine wirklich anti-europäische Partei im Parlament, die sagen würde: Ja, wir sollen austreten. Die Stimmung ist eher: Ja, wir wollen mitmachen, aber die Kompetenzen Europas sollen begrenzt werden."

Für den tschechischen Regierungschef ist Europapolitik dennoch in vielerlei Hinsicht ein Drahtseilakt: mit Zeman und Klaus im Rücken, mit einem populistischen Koalitionspartner an der Seite und mit den anderen drei Visegradländern, die Loyalität erwarten.

Slowakei: "Der Trend der Europa-Begeisterung ist sinkend"

Im Nachbarland Slowakei bestimmt nur eine einzige starke politische Figur die Grundlinien der Europa- und Außenpolitik: Robert Fico, der Ministerpräsident, seit über 20 Jahre in der Politik, ein mit allen Wassern gewaschener Taktiker der Macht. Für ihn steht außer Frage, dass sein Land in der EU bleiben muss:

"Für die Slowakei sage ich es mit einem Satz: 86 Prozent aller öffentlichen Investitionen sind aus EU-Quellen finanziert. Wir würden ohne die EU nicht überleben."

Teilnehmer einer Demonstration gegen Flüchtlinge in der slowakischen Hauptstadt Bratislava halten Flaggen und ein Banner mit der Aufschrift "Go Home" hoch. (afp / Samuel Kubani)Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: In der slowakischen Hauptstadt Bratislava hat eine Initiative gegen eine Islamisierung Europas Proteste organisiert. (afp / Samuel Kubani)
Zu Anfang, 2004, fanden 70 Prozent der Slowaken die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache. Aber auch hier hat sich das geändert, weiß der Politikwissenschaftler Radovan Geist vom Portal Euractiv:

"Der Trend der Europa-Begeisterung ist sinkend. Das hängt mit der allgemeinen Politikmüdigkeit zusammen, die auch auf Kosten der EU geht. Es hängt aber auch damit zusammen, wie die politischen Mainstream-Parteien europäische Themen benutzen."

In der Griechenlandkrise gehörte die Slowakei zu jenen, die am liebsten alle Hilfen eingestellt hätten. Nach allem, was sie selbst unter der marktradikalen Regierung Durinda an wirtschaftlichen und sozialen Härten ertragen mussten, fanden die Slowaken die ständig neuen Kreditpakete für die Griechen ungerecht. Robert Fico weist immer wieder auf den Unterschied zwischen alten und neuen EU-Staaten hin:

"Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen haben einen einzigartigen Transformationsprozess nach 1989 erlebt. In 27 Jahren haben wir erreicht, was in anderen Ländern viele Jahrzehnte gedauert hat. Etliche Fragen sehen wir pragmatischer und rationaler."

"Wir brauchen nicht mehr EU, sondern eine bessere EU"

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Flüchtlingspolitik der EU. Die slowakische Regierung war die erste, die gleich nach den Brüsseler Beschlüssen eine Klage gegen die Quotenregelung ankündigte. An dem Widerstand gegen die Quote hat sich nichts geändert:

"Ich stehe hinter jedem Wort, das ich in der Vergangenheit in puncto Quote gesagt habe. Wir sehen keinen Grund, unseren Standpunkt zu ändern und bestehen auf der Klage, die wir gegen die Quote eingereicht haben."

Robert Fico, Regierungschef in der Slowakei, tritt vor die Kamera nach den heftigen Verlusten bei den Wahlen. (dpa / picture alliance / Christian Bruna)Robert Fico, Regierungschef in der Slowakei, bestimmt die Grundlinien der Europa- und Außenpolitik seines Landes. (dpa / picture alliance / Christian Bruna)

Ein innenpolitisches Motiv schwang freilich immer mit. Fico hatte im März Parlamentswahlen zu bestehen. Da nahm er die Ängste in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge und Muslime gerne auf, um rechtsradikalen Strömungen das Wasser abzugraben. Fico verlor trotzdem seine absolute Mehrheit, und nun sitzt erstmals eine eindeutig rechtsextreme Partei im Parlament in Bratislava.

Nun also Europa-Politik. Bis zum Ende des Jahres hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft der EU inne. Robert Fico gehört zu denen, die einer Vertiefung der Union das Wort reden. Bei seinem Außenminister Miroslav Lajcak hört sich das etwas anders an:

"Wir brauchen nicht mehr EU, sondern eine bessere EU. Die den Bürgern näher ist und wirklich die Dinge anpackt, die unsere Bürger plagen."

EU nach dem Brexit: Polen will Visegrad-Staaten auf gemeinsamen Kurs einschwören

Eine Floskel, welche die Widersprüchlichkeit der slowakischen Europapolitik übertünchen soll, meint Radovan Geist:

"Die Position der Slowakei ist schizophren. Auf der einen Seite behaupten wir, Kern eines stärker integrierten Europas sein zu wollen, auf der anderen Seite wehren wir uns gegen eine stärkere Integration: Bei der Justiz, bei der Migration, im Steuer und Sozialbereich."

Aber damit befindet sie sich in bester Gesellschaft. Denn eine in sich schlüssige Europa-Strategie hat kaum ein Land. Seit dem EU-Austritts-Referendum in Großbritannien dominiert vor allem die Zukunft der EU ohne das Königreich die Debatte.

Abermals versucht Polen, die Visegrad-Staaten auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören, um auch hier bei den anstehenden Verhandlungen nicht alle Entscheidungen Berlin, Paris oder Rom zu überlassen. Eine verständliche, wenn auch gefährliche Haltung, sagt die Politologin Anita Sobjak:

"Das Abhandenkommen eines der wichtigsten Verbündeten innerhalb der Europäischen Union - gemeint ist damit Großbritannien - bedeutet auch für die Visegrad-Staaten, dass sie nunmehr einen größeren Akzent auf regionale Kooperation setzen müssen. Gleichzeitig birgt dies wiederum ein Risiko für die betroffenen Länder. Langfristig könnten sie sich zu sehr isolieren und am Ende an der Peripherie landen, anstatt Teil dieses Kerneuropas zu werden und an gemeinsamer Integration zu arbeiten."

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