Eigentlich sind alle zufrieden: Auch Thomas Probst vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der die Interessen der Abfallbetriebe vertritt.
"Ja die Idee ist eigentlich großartig, das heißt alle Beteiligten haben jederzeit Zugang über das elektronische Begleitscheinverfahren zu Art, Menge und Ort der Sonderabfälle, die angefallen sind."
Ob Rückstände aus der chemischen Großindustrie oder einfach Altöl oder Bremsflüssigkeit von der Kfz-Werkstatt - früher war die Entsorgung Papierkrieg: Ein mehrfarbiges Formular in sechsfacher Ausführung, das bei jeder Sondermüllübergabe unterschrieben und gegengezeichnet werden musste. Ein Durchschlag ging an die zuständige Umweltbehörde, die Formulare jedes einzelnen Vorgangs mussten jahrelang als Nachweis abgeheftet werden. Seit April 2010 gilt jetzt ein elektronisches Nachweisverfahren. Die Daten werden übers Internet ausgetauscht. Für die meisten Entsorgungsbetriebe bedeutet dies eine deutliche Vereinfachung des Papierkriegs – eine echte Kostenersparnis, meint Thomas Probst. Und mehr Überblick.
"Das heißt, die Anfallstelle hat sofort die Kontrolle: Das habe ich übergeben. Der Transporteur weiß, wie viel er transportiert, welche Abfallart das ist, wie er das zu transportieren hat, und die Behörde weiß jederzeit – die Landesbehörde und zusätzlich im schlimmsten Fall ... im besten Fall die Bundesbehörde, wo welche Abfälle in Deutschland auftreten und wo sie hingebracht werden."
Ein klarer Vorteil auch für die Umweltbehörden, die die fachgerechte Entsorgung überprüfen. Sie erhalten umfassendere Daten, die viel schneller – beinahe in Echtzeit - zur Verfügung stehen. Daten in elektronischer Form, die so auch einfacher zur Überwachung genutzt werden können. Das erleichtert auch ihre Arbeit, meint Katrin Cordes, Dezernentin für Abfallströme bei der Bezirksregierung Köln.
"Wir können also direkt einen Datenabgleich durchführen – auch mit anderen Behörden – so dass wir die Wege von einem Erzeuger A zu einem Entsorger B und dann möglicherweise zu einem Entsorger C besser nachvollziehen können am Schreibtisch."
Fast noch wichtiger für Katrin Cordes ist aber die gesparte Zeit durch den geringeren Verwaltungsaufwand. Damit, so meint sie, bleibe viel mehr Zeit zur Überwachung direkt vor Ort.
"Das heißt, wir können direkt raus, uns die Abfälle ansehen und beim Entsorger dann tatsächlich auch überprüfen: Wo geht der Abfall hin? Wie wird er dann tatsächlich entsorgt?"
Trotz aller Vorteile und trotz Zustimmung von allen Seiten - mit der Umstellung klappt es nicht wie geplant. Obwohl die Übergangsfrist jetzt ausläuft, haben längst nicht alle Betriebe für das elektronische Verfahren aufgerüstet.
"Die Aufgabe ist ein bisschen sisyphusartig. Sie müssen überlegen, dass sie bundesweit mehrere tausend bis 100.000 Anfallstellen haben, und das dauert eben, das zu machen, deswegen fordern wir: Vollzug mit Augenmaß."
Die Entsorger fordern, die Übergangsfrist nochmals zu verschieben. Thomas Probst hält den August 2011 für einen machbaren Termin für die flächendeckende Einführung. Gerade kleine Unternehmen, in denen Sonderabfälle anfallen – Tankstellen, chemische Reinigungen, Autolackierereien – seien noch nicht gerüstet. Die Dezernentin von der Bezirksregierung ist überrascht.
"Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen, denn gerade auch die kleinen Erzeuger können das System nutzen der Weblösung, das heißt sie brauchen eigentlich nur diese elektronische Signaturkarte, ein Kartenlesegerät, einen PC und einen Internetzugang und ihre Daten dann eingeben."
Die elektronische Karte, genau das ist aber das Hauptproblem – sagt Thomas Probst. Wenn alles digitalisiert wird, kann die Unterschrift, die die Entgegennahme des Mülls bestätigt, natürlich nicht mehr auf Papier geleistet werden. Als Ersatz ist die sogenannte "elektronische Signatur" vorgesehen. Benötigt wird dafür eine zertifizierte Signaturkarte mit Lesegerät – ähnlich wie beim neuen Personalausweis diskutiert. Diese Lösung werde aber nicht von allen akzeptiert. Es gebe Angst vor Missbrauch, sagt Referent Probst. Die Karte muss personengebunden auf die jeweiligen Mitarbeiter ausgestellt werden – diese können damit eine rechtsgültige Unterschrift für ihren Arbeitgeber leisten. Außerdem, klagt Probst, hätten viele kleine Betriebe Schwierigkeiten, sich eine Karte zu besorgen: Unverständnis aber über diese Klagen bei der Umweltbehörde.
"Das kann ich nicht behaupten, ich meine, jeder weiß Bescheid, schon seit ein paar Jahren gibt es diese Verordnung und man konnte sich umfassend darauf vorbereiten. Auch die elektronischen Signaturkarten sind meiner Meinung nach zu bekommen. Ein neuer Mitarbeiter, der jetzt im Januar hier angefangen hat, hatte auch keine Probleme, hat sich letzte Woche eine Karte besorgt."
Ob jetzt sofort oder in einem halben Jahr – bald also weiß jeder, Entsorger und Umweltbehörden - schneller und besser Bescheid, wann, wo, welche giftigen Abfälle in Deutschland bewegt werden.
"Ja die Idee ist eigentlich großartig, das heißt alle Beteiligten haben jederzeit Zugang über das elektronische Begleitscheinverfahren zu Art, Menge und Ort der Sonderabfälle, die angefallen sind."
Ob Rückstände aus der chemischen Großindustrie oder einfach Altöl oder Bremsflüssigkeit von der Kfz-Werkstatt - früher war die Entsorgung Papierkrieg: Ein mehrfarbiges Formular in sechsfacher Ausführung, das bei jeder Sondermüllübergabe unterschrieben und gegengezeichnet werden musste. Ein Durchschlag ging an die zuständige Umweltbehörde, die Formulare jedes einzelnen Vorgangs mussten jahrelang als Nachweis abgeheftet werden. Seit April 2010 gilt jetzt ein elektronisches Nachweisverfahren. Die Daten werden übers Internet ausgetauscht. Für die meisten Entsorgungsbetriebe bedeutet dies eine deutliche Vereinfachung des Papierkriegs – eine echte Kostenersparnis, meint Thomas Probst. Und mehr Überblick.
"Das heißt, die Anfallstelle hat sofort die Kontrolle: Das habe ich übergeben. Der Transporteur weiß, wie viel er transportiert, welche Abfallart das ist, wie er das zu transportieren hat, und die Behörde weiß jederzeit – die Landesbehörde und zusätzlich im schlimmsten Fall ... im besten Fall die Bundesbehörde, wo welche Abfälle in Deutschland auftreten und wo sie hingebracht werden."
Ein klarer Vorteil auch für die Umweltbehörden, die die fachgerechte Entsorgung überprüfen. Sie erhalten umfassendere Daten, die viel schneller – beinahe in Echtzeit - zur Verfügung stehen. Daten in elektronischer Form, die so auch einfacher zur Überwachung genutzt werden können. Das erleichtert auch ihre Arbeit, meint Katrin Cordes, Dezernentin für Abfallströme bei der Bezirksregierung Köln.
"Wir können also direkt einen Datenabgleich durchführen – auch mit anderen Behörden – so dass wir die Wege von einem Erzeuger A zu einem Entsorger B und dann möglicherweise zu einem Entsorger C besser nachvollziehen können am Schreibtisch."
Fast noch wichtiger für Katrin Cordes ist aber die gesparte Zeit durch den geringeren Verwaltungsaufwand. Damit, so meint sie, bleibe viel mehr Zeit zur Überwachung direkt vor Ort.
"Das heißt, wir können direkt raus, uns die Abfälle ansehen und beim Entsorger dann tatsächlich auch überprüfen: Wo geht der Abfall hin? Wie wird er dann tatsächlich entsorgt?"
Trotz aller Vorteile und trotz Zustimmung von allen Seiten - mit der Umstellung klappt es nicht wie geplant. Obwohl die Übergangsfrist jetzt ausläuft, haben längst nicht alle Betriebe für das elektronische Verfahren aufgerüstet.
"Die Aufgabe ist ein bisschen sisyphusartig. Sie müssen überlegen, dass sie bundesweit mehrere tausend bis 100.000 Anfallstellen haben, und das dauert eben, das zu machen, deswegen fordern wir: Vollzug mit Augenmaß."
Die Entsorger fordern, die Übergangsfrist nochmals zu verschieben. Thomas Probst hält den August 2011 für einen machbaren Termin für die flächendeckende Einführung. Gerade kleine Unternehmen, in denen Sonderabfälle anfallen – Tankstellen, chemische Reinigungen, Autolackierereien – seien noch nicht gerüstet. Die Dezernentin von der Bezirksregierung ist überrascht.
"Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen, denn gerade auch die kleinen Erzeuger können das System nutzen der Weblösung, das heißt sie brauchen eigentlich nur diese elektronische Signaturkarte, ein Kartenlesegerät, einen PC und einen Internetzugang und ihre Daten dann eingeben."
Die elektronische Karte, genau das ist aber das Hauptproblem – sagt Thomas Probst. Wenn alles digitalisiert wird, kann die Unterschrift, die die Entgegennahme des Mülls bestätigt, natürlich nicht mehr auf Papier geleistet werden. Als Ersatz ist die sogenannte "elektronische Signatur" vorgesehen. Benötigt wird dafür eine zertifizierte Signaturkarte mit Lesegerät – ähnlich wie beim neuen Personalausweis diskutiert. Diese Lösung werde aber nicht von allen akzeptiert. Es gebe Angst vor Missbrauch, sagt Referent Probst. Die Karte muss personengebunden auf die jeweiligen Mitarbeiter ausgestellt werden – diese können damit eine rechtsgültige Unterschrift für ihren Arbeitgeber leisten. Außerdem, klagt Probst, hätten viele kleine Betriebe Schwierigkeiten, sich eine Karte zu besorgen: Unverständnis aber über diese Klagen bei der Umweltbehörde.
"Das kann ich nicht behaupten, ich meine, jeder weiß Bescheid, schon seit ein paar Jahren gibt es diese Verordnung und man konnte sich umfassend darauf vorbereiten. Auch die elektronischen Signaturkarten sind meiner Meinung nach zu bekommen. Ein neuer Mitarbeiter, der jetzt im Januar hier angefangen hat, hatte auch keine Probleme, hat sich letzte Woche eine Karte besorgt."
Ob jetzt sofort oder in einem halben Jahr – bald also weiß jeder, Entsorger und Umweltbehörden - schneller und besser Bescheid, wann, wo, welche giftigen Abfälle in Deutschland bewegt werden.