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Die Wiederkehr der Leitkultur-DebatteEin Kampfbegriff

Man brauche nicht viel Geschichtsbewusstsein, um das extrem vorbelastete Wort "Leitkultur" als Kampfbegriff der deutschen Rechten zu erkennen, meint Lukas Wallraff von der "taz". Niemand benutze diesen Begriff aus Versehen, schon gar nicht ein kluger Mann wie Innenminister Thomas de Maizière.

Von Lukas Wallraff, "taz"

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PkS) 2016 am 24.04.2017 in Berlin. (Michael Kappeler/dpa)
Hat eine neuerliche Debatte um eine "Leitkultur angestoßen: Thomas de Maizière (CDU) (Michael Kappeler/dpa)
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Man brauche nicht viel Geschichtsbewusstsein, um das extrem vorbelastete Wort "Leitkultur" als Kampfbegriff der deutschen Rechten zu erkennen, meint Lukas Wallraff von der "tageszeitung".Niemand, schon gar nicht ein kluger Mann wie Innenminister de Maizière benutze diesen Begriff aus Versehen.

Seit dieser Woche gibt es in Deutschland neue zehn Gebote. Aufgestellt wurden sie von einem Menschen mit großem Sendungsbewusstsein:

Innenminister Thomas de Maizière. Die Offenbarung des Christdemokraten erfolgte aber nicht auf dem Berg Sinai, sondern in der "Bild am Sonntag". Und wenn man die ersten Reaktionen betrachtet, stehen die Chancen schlecht, dass seine neuen Regeln für das Zusammenleben in Deutschland jemals in Kraft treten. Dafür sind sie auch zu kompliziert, zu widersprüchlich und zu unklar. Konkret in Erinnerung bleibt wohl nur die Empfehlung zum obligatorischen Handschlag bei der Begrüßung. Warum also die ganze Aufregung?

Einzeln betrachtet, wären die meisten der zehn Thesen eher unproblematisch und banal. Wer würde bestreiten, dass Bildung und Erziehung wichtige Ziele sind? Wer würde verneinen, dass man auf eigene Leistungen stolz sein darf? Schön, dass de Maizière auch Respekt, Toleranz und Geschichtsbewusstsein fordert. Aber wirklich provozieren würde auch das nur Extremisten. Zumal de Maizière ausdrücklich betont, seine Thesen seien nur Vorschläge und könnten noch diskutiert werden. Eigentlich weiß er natürlich genau, dass er kein Moses ist und nicht im Alleingang anordnen kann, was die Menschen tun und lassen müssen.

Für die praktische Anwendung sind seine Thesen auch gar nicht gedacht. Sie sind ein politisches Zeichen, das aus einem Wort besteht, nämlich aus der Überschrift "Leitkultur". Man braucht nicht viel Geschichtsbewusstsein, um dieses extrem vorbelastete Wort als Kampfbegriff der deutschen Rechten zu erkennen. Niemand, schon gar nicht ein kluger Mann wie de Maizière benutzt diesen Begriff aus Versehen.

Die Union unter Merkel war eigentlich schon weiter

"Leitkultur in Deutschland" ist eine Parole, die aus scheinbar harmlosen Vorschlägen harte Schläge macht. Sie ist ein Instrument der Abgrenzung von anderen Kulturen, die im Vergleich zur deutschen Kultur offenbar große Mängel haben. Warum sonst müsste man Bildung, Erziehung und Leistungsbereitschaft als Teil einer speziell in Deutschland üblichen Kultur deklarieren? Wer dies tut, wertet auch alle Migranten ab, denen man solche universellen Werte anscheinend ausdrücklich erklären muss.

Das Wort "Leitkultur" suggeriert, dass die alteingesessenen Deutschen eine spezielle Kultur haben, die allen anderen überlegen ist, weshalb nur die alteingesessenen Deutschen die Leitung übernehmen können. Genau so ist das Signal auch angekommen. De Maizière erhält Beifall vor allem von rechts und erntet Empörung vor allem links. Ausgerechnet der Minister, der für die Verfassung zuständig ist, bedient die alten Reflexe. Die Union unter Merkel war eigentlich schon weiter. Statt Willkommenskultur jetzt also wieder Leitkultur. Wenn de Maizière glaubt, dass er im Wahlkampf auf diese alte Parole zurückgreifen muss, outet er sich als einer der "Getriebenen", die der Autor Robin Alexander gerade in seinem Bestseller über die Flüchtlingspolitik beschrieben hat. Dieser Rückfall des Ministers ist keine gute Grundlage für die Verständigung in einem Land, in dem viele Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben, einem Lande,das schon aus ökonomischem Eigeninteresse weiter offen sein muss für Menschen von anderswo her.

Offen, aber nicht naiv. Natürlich gibt es im Zusammenleben einer heterogenen Bevölkerung große, ernste Probleme. Es wäre albern das zu leugnen, schönzureden oder zu verdrängen, wie es viele Linke lange getan haben. Sicher brauchen wir konkrete Regeln. Es ist berechtigt, darüber zu streiten, ob Kopftücher erlaubt, Burkas verboten, oder Schwimmunterricht erzwungen werden sollten, oder nicht. Auch die nötigen Bedingungen und Einschränkungen bei der Einwanderung nach Deutschland müssen offen angesprochen werden. Der extrem wechselhafte und nie richtig erklärte Kurs der CDU von der Abschottung zur Grenzöffnung und zurück zur Abschottungspolitik hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Doch wer die nötige offene Diskussion über das künftige Zusammenleben wieder mit dem Kampfbegriff "Leitkultur" beginnt, der teilt nicht wie Moses das Meer, sondern die Gesellschaft.

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