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StartseiteInterview"Die Wut richtet sich gegen den Militärrat"24.11.2011

"Die Wut richtet sich gegen den Militärrat"

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler über die schwindende Hoffnung auf Demokratie in Ägypten

Mindestens 35 Menschen sind in den vergangenen Tagen bei Protesten in Ägypten gestorben. Für diese Opfer sei in den Augen der Bevölkerung der herrschende Militärrat verantwortlich, sagt der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Das Militär hatte nach dem Umsturz Anfang des Jahres die Macht in Ägypten übernommen.

Gernot Erler im Gespräch mit Silvia Engels

Gernot Erler: "Die Bevölkerung in Ägypten hat das Gefühl, dass sich hier ein Teil des alten Regimes halten will." (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Gernot Erler: "Die Bevölkerung in Ägypten hat das Gefühl, dass sich hier ein Teil des alten Regimes halten will." (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Silvia Engels: In vier Tagen sollen in Ägypten die ersten freien Parlamentswahlen beginnen. Doch in den vergangenen Tagen ist der Konflikt zwischen dem Militärrat und Demonstranten auf dem Tahrir-Platz eskaliert. Mindestens 35 Menschen starben, dennoch ließen sich die Demonstranten weiterhin nicht abschrecken, Tausende protestierten auch in der vergangenen Nacht gegen das Vorgehen des Militärrats. – Am Telefon begrüße ich den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler von der SPD. Guten Morgen, Herr Erler.

Gernot Erler: Guten Morgen, ich grüße Sie.

Engels: Im Frühjahr waren wir alle optimistisch, dass diese Revolution ein positives Ergebnis haben wird, einen wahren Umbau in Ägypten. Haben Sie diese Hoffnung immer noch?

Erler: Es ist schwieriger geworden mit dieser Hoffnung, denn es gibt eine erneute Konfrontation, und die Protestierer werfen ja jetzt auch schon dem Militärrat vor, dass es vergleichbar oder sogar schlimmer ist als vorher mit dem alten Regime von Mubarak. Das ist natürlich eine sehr ernsthafte Entwicklung, und insofern ist es auch nicht so ganz einfach zu sagen, wie das in den nächsten Tagen weitergeht.

Engels: Sollte man darüber nachdenken, die ja eigentlich für Montag geplanten Parlamentswahlen noch einmal zu verschieben?

Erler: Ich glaube, das ist nicht das, was die Protestierer erreichen wollen, denn ich meine, mit diesen Parlamentswahlen verbindet sich ja auch die Hoffnung, dass es dann eine andere Entwicklung und auch andere Verantwortliche gibt. Die Wut richtet sich gegen den Militärrat, der alle Fäden in den Händen hat und die ja noch sehr lange auch in den Händen haben will und dem man nicht traut, dem man auch unterstellt, dass er für Opfer, die jetzt entstanden sind, verantwortlich ist, und wo ganz offensichtlich es nicht reicht, dass der sagt, dass er einige Zeit früher aus der Verantwortung gehen will.

Engels: Rückblickend betrachtet: war der Umbau, war diese Revolution de facto nur ein Austausch von Köpfen? Haben die Demonstranten mit ihren Protesten zu früh aufgehört?

Erler: Es gab auf jeden Fall ein Vertrauen in die Militärs, die sich ja auch immer vorsichtig verhalten haben und sich nicht gegen die Protestanten dort gestellt haben, und dieses Vertrauen im Volk, was natürlich auch von dem alten Regime durchaus unterstützt und genährt worden ist, das hat dazu geführt, dass es eben auch lange Zeit jetzt so aussah, als ob mit dieser friedlichen Revolution es so weitergehen könnte, vergleichbar wie in Tunesien. Aber jetzt scheiden sich die Wege, weil ganz offenbar das Vertrauen, das die Bevölkerung gegenüber den Militärs hatte, aufgebraucht ist, und jetzt ist das Gesetz des Handelns bei den Vertretern des Militärs. Die müssen sich jetzt überlegen, wie sie aus dieser Situation herauskommen.

Engels: Es gab ja beispielsweise Vorschläge der zurückgetretenen Übergangsregierung, dass die Armee eine besondere Rolle weiterhin spielen soll, dass das Parlament beispielsweise keinen Einfluss auf den Verteidigungsetat haben sollte. Außerdem sollte die Armee in Fragen, die sie betreffen, ein Vetorecht bekommen. Müssen solche Vorschläge komplett vom Tisch?

Erler: Ich glaube, die halten sich nicht, die lassen sich nicht halten. Da geht es um letzten Endes einen Versuch, Privilegien aus der alten Zeit, aus der Mubarak-Zeit zu retten in die Zukunft. Aber dazu wäre eben es notwendig gewesen, dass auch das politische Vertrauen aufrecht erhalten worden wäre, und das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Die Bevölkerung in Ägypten hat das Gefühl, dass sich hier ein Teil des alten Regimes halten will und auch die Privilegien in eine neue Zeit retten will, und damit ist man nicht mehr einverstanden.

Engels: Gibt es denn eine Figur, gibt es irgendetwas, was eine neue Symbolkraft entwickeln konnte, oder könnte beispielsweise helfen, dass ja der Prozess gegen Hosni Mubarak nach wie vor geführt wird?

Erler: Ja ich glaube, das ist eine Chance vielleicht, dass hier überzeugender agiert wird, denn da unterstellen ja auch inzwischen die Leute, die nicht zufrieden sind, dass hier Verzögerungstaktiken eine Rolle spielen. Es sind zwar schon einige Vertreter des alten Regimes verurteilt worden, aber gerade was die Präsidentenfamilie angeht, kann man schon von einer gewissen Verschleppung und Verzögerung des ganzen Verfahrens reden. Das fällt natürlich auch dort der Bevölkerung auf und deswegen ist das eine weitere Quelle der Unzufriedenheit.

Engels: Ägypten war im Arabischen Frühling ein Land des Symbols für den Wandel. Geht jetzt von Ägypten vielleicht auch das Signal an die noch bestehenden autoritären Regime im arabischen Raum aus, dass man mit Beharrungskraft doch so etwas wie eine Demokratisierung verhindern kann?

Erler: Also so weit würde ich im Augenblick nicht gehen, denn es ist und bleibt ja eine Tatsache, dass die Herrscherfamilie von Mubarak abgesetzt worden ist und dass sie jetzt im Prozess steht und dass sie keine Chancen mehr hat, zurück zur Macht zu kommen. Aber es ist natürlich trotzdem eine Eintrübung sozusagen von Hoffnungen, weil Tunesien bleibt jetzt das einzige Land, wo man eigentlich sagen kann, dass eine friedliche Revolution, die nur fünf Tage gedauert hat – in Ägypten hat es 17 Tage gedauert, bis das Regime aufgeben musste -, es bleibt jetzt Tunesien das einzige Beispiel, wo sich also dieser Erfolg auch gehalten hat und jetzt nach den Wahlen in geordnete Bahnen überzugehen scheint, während wir in Ägypten davon nach den dramatischen Nächten jetzt wieder auf dem Tahrir-Platz offenbar weit entfernt sind.

Engels: Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler von der SPD. Vielen Dank, dass Sie sich heute Früh die Zeit genommen haben.

Erler: Gerne.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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