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StartseiteInterview"Diese Aussage ist in der westlichen Strategie allgemein enthalten"20.01.2006

"Diese Aussage ist in der westlichen Strategie allgemein enthalten"

Sicherheitsexperte: Äußerungen sind keine Drohung gegen Iran

Angesichts der Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zum Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten hat der Sicherheitsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Karl-Heinz Kamp, darauf hingewiesen, dass dies in der Nuklearstrategie des Westens nichts Neues sei. Als eine wirksame Drohung gegen den Iran sei Chiracs Rede jedoch nicht zu werten. "Das ist nun sicherlich nicht etwas, was die Machthaber in Teheran so völlig um den Nachtschlaf bringt", sagte Kamp.

Moderation: Bettina Klein

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac besucht einen Luftstützpunkt in Landivisiau. (AP)
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac besucht einen Luftstützpunkt in Landivisiau. (AP)
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Chirac wegen Atomwaffendrohung in der Kritik

Bettina Klein: Herr Kamp, was haben Sie gedacht, als Sie das gehört haben? Grund für Protest oder muss man das wirklich eigentlich eher innenpolitisch sehen?

Karl-Heinz Kamp: Zunächst hat er ja nicht gesagt, Nuklearwaffen gegen Terroristen, sondern er hat gesagt, Nuklearwaffen gegen Staaten, die terroristische Maßnahmen einsetzen und diese Sache ist nicht ganz neu. Das haben die Amerikaner bereits 1990 gegenüber dem Irak gesagt, "Wenn ihr Israel mit chemischen Waffen angreift, dann müsst ihr mit der höchsten aller Vergeltungen rechnen." Zum Zweiten muss man im Hinterkopf haben, dass ja seit einigen Jahren schon Frankreich dabei ist, seine Nuklearstrategie gründlich zu überarbeiten, die immer noch aus der Zeit des Kalten Krieges kommt. Insofern hat es natürlich einen Zusammenhang mit der Frage Iran im Moment, aber es geht auch auf einen längeren Strategieprozess in Frankreich zurück. Insofern, ganz so aktuell und ganz so neu ist die Sache nicht.

Klein: Dennoch waren viele ja erschrocken und haben sich gesagt, also diese sehr starken Drohungen hat man von nicht vielen Politikern gehört in den vergangenen 15/16 Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges. Können Sie diese emotionale Aufwallung jetzt verstehen?

Kamp: Ja, natürlich, wenn man es im Zusammenhang mit der Irankrise sieht und da ist es wirklich eine Frage, ob es klug war, diese Aussage gerade jetzt zu machen, aber wenn ich sie mir so ganz nackt anschauen, dann ist das von der Idee einer Nuklearstrategie, "Wofür brauche ich Nuklearwaffen?", und da muss ich ja schon eine vernünftige Antwort haben, denn wenn ich die nicht habe, dann muss ich auf sie halt eben ganz verzichten, insofern ist es von der Frage der Nuklearstrategie nichts Ungewöhnliches. Diese Aussage ist in der westlichen Strategie allgemein enthalten. Wenn wir einen extrem hohen Schaden erleiden und zwar nur dann, dann muss der Verursacher, egal wer es ist, wenn wir ihn dingfest machen können, mit der höchsten Form der Vergeltung rechnen, sonst funktioniert Abschreckung nicht.

Klein: Viele fragen sich nun, wie dieses Abschreckungsszenario im Konflikt mit dem Iran um die Atompolitik des Landes jetzt tatsächlich wirken wird. Wird es etwas Positives bewirken oder eigentlich eher kontraproduktiv sein?

Kamp: Die Frage ist, ob wir den Iran im Moment überhaupt von seinem Willen, den wir ihm ja unterstellen, eigene Atomwaffen zu haben, abbringen können. Da der Iran bisher alles mögliche ausgeschlagen hat, wird ihm auch eine solche Drohung, die ja sehr vage formuliert ist, es hieß ja nicht, wir gehen gegen den Iran, sondern, wie gesagt, nur gegen extreme Drohungen von einem Staat, den wir fest machen können. Das ist nun sicherlich nicht etwas, was die Machthaber in Teheran so völlig um den Nachtschlaf bringt.

Klein: Das nicht, aber wie steht es mit der Befürchtung, dass solche Abschreckungsszenarien, solche Drohgebärden, die man ja politisch auch erklären kann, vielleicht das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezwecken sollen, nämlich, dass sich doch wieder mehr Menschen hinter dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad scharen werden.

Kamp: Das große Problem ist, dass wir einfach nicht wissen, was der Iran will. Er selber sagt, er will die ganze Sache nur wegen der zivilen Energieversorgung haben. Wir unterstellen, "Langfristig wirst Du eigene Atomwaffen haben wollen". Die Erfahrung oder den konkreten Beleg haben wir erst dann, wenn er sie hat. Vorher kann man das nie sagen und insofern weiß man auch nicht, welche Maßnahmen ihn davon abhalten. Wenn der Iran wild entschlossen ist, eigene Atomwaffen zu haben und es gibt eine Reihe von Gründen aus seiner Sicht, die das sogar halbwegs eben nachvollziehbar machen, dann gibt es wahrscheinlich wenig, weder auf der Seite Zuckerbrot, noch auf der Seite Peitsche, die ihn davon abhalten können.

Klein: Lassen Sie uns noch mal einen kurzen Blick auf die Innenpolitik werfen, auf die französische. Was war in dieser Hinsicht Chiracs Motiv nach Ihrer Meinung?

Kamp: Also es ist natürlich so, dass die französischen Nuklearwaffen seit eh und je der Grandeur, der Größe des Landes dienen, insofern ist eine Aussage über französische Nuklearwaffen immer etwas, was den eigenen Nationalstolz anstößt. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Atomwaffen, die Kosten des Ganzen mittlerweile in der Kritik, das heißt, man muss schon eine Begründung dafür bringen, weil es doch eben eine große Zahl von Milliarden kostet, zum anderen spiegeln sich doch da gewisse Großmachtvorstellungen in Frankreich immer noch wieder, das heißt, es ist nie ganz verkehrt, auf den Bereich Nuklearwaffen in Frankreich zu kommen.

Klein: Vielen Dank, das war der Sicherheitsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Karl-Heinz Kamp.

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