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StartseiteInterview"Diese ganze Situation ist doch wirklich fast hoffnungslos"29.12.2008

"Diese ganze Situation ist doch wirklich fast hoffnungslos"

Außenpolitiker Mützenich bescheinigt Nahost-Politik Unfähigkeit zum Kompromiss

"Alle haben Schuld", konstatiert der Leiter des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten und Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD) im Gaza-Streifen-Konflikt. Auch die internationale Gemeinschaft habe ein Eingreifen über das Nahost-Quartett versäumt; dies räche sich jetzt, so Mützenich.

Rolf Mützenich im Gespräch mit Gerd Breker

Ein militanter Palästinenser benutzt im südlichen Gazastreifen einen Granatwerfer. (AP)
Ein militanter Palästinenser benutzt im südlichen Gazastreifen einen Granatwerfer. (AP)

Gerd Breker: Seit Samstag fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gaza-Streifen. Bei diesen Bombardements wurden nach palästinensischen Angaben weit mehr als 300 Menschen getötet. Vertreter der Vereinten Nationen sprachen heute von mindestens 51 getöteten Zivilisten und die Vereinten Nationen nennen dies eine konservative Schätzung. Israel reagiert mit den Luftangriffen auf anhaltende Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen. Die dort herrschenden Hamas-Islamisten hatten vor einer Woche einen sechsmonatigen Waffenstillstand aufgekündigt. Die israelische Offensive hält auch heute an.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Regierung in Jerusalem aufgerufen, die Grenzen für die Lieferung dringend nötiger Hilfsgüter weiterhin geöffnet zu halten. Ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen und acht Referendare seien getötet worden, so Ban Ki Moon. China fordert ein sofortiges Ende der israelischen Offensive und die USA zeigen Verständnis für Israel. Es habe das Recht, sich vor den Raketenangriffen zu schützen, möge aber doch das Leben unschuldiger Personen bitte schonen.
Bei mir im Studio ist jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und auch Leiter des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten. Guten Tag, Herr Mützenich.

Rolf Mützenich: Guten Tag.

Breker: Herr Mützenich, handelt es sich hier um eine neue Qualität des Nahost-Konfliktes?

Mützenich: Das weiß ich nicht. Die Qualität des Nahost-Konfliktes ist ja immer gekennzeichnet gewesen von Gewalt, von Gewaltanwendung, und wir haben ja nicht nur zwischen Israel und Palästina immer wieder Gewalt erlebt, sondern in der gesamten Region. Leider gehört immer noch Gewalt zu einem Mittel, was glaubt, die Politik anwenden zu müssen, wenn sie eben nicht das erreicht hat, was sie mit politischen Mitteln erreichen wollte, nämlich Stabilität und vielleicht sogar auch Frieden zu schaffen.

Breker: Hat die Hamas selbst Schuld an diesen israelischen Gegenschlägen?

Mützenich: Alle haben Schuld. Das ist gar keine Frage, weil im Grunde genommen haben doch alle gezeigt, dass sie zu einem politischen Kompromiss nicht in der Lage sind, nicht willens sind, nicht fähig sind. Das ist doch das Erschreckende, dass hierunter wieder die Menschen auf allen Seiten leiden. Vor einigen Wochen war ich noch in Palästina gewesen und ich war tief deprimiert wieder zurückgekommen, sowohl über die innenpolitischen Verhältnisse in Palästina als auch die damals nicht gelungene Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah, vermittelt von seitens Ägyptens, aber auf der anderen Seite auch das vollkommene Desinteresse in Israel, an politischen Möglichkeiten zu arbeiten, insbesondere auch – und das muss ich als Sozialdemokrat sagen – nicht mehr von unseren Parteifreunden der israelischen Arbeiterpartei.

Breker: Erschreckend ist ja auch das Ausmaß dieser Luftangriffe. Es sind ja nicht die berühmten chirurgischen Schläge und Schnitte, sondern da wird doch eher mit der Axt gearbeitet.

Mützenich: Ja, auf jeden Fall. Insbesondere in diesem Gebiet, was gerade mal die Hälfte von Hamburg umfasst, wo 1,5 bis 2 Millionen Menschen leben, von chirurgischen Angriffen zu sprechen, ist vollkommen zynisch. Wir wissen ja auch, dass gerade in kriegerischen Auseinandersetzungen die Wahrheit als letztes kommt. Von daher bin ich der festen Überzeugung, das was dort jetzt passiert, aber nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch die Wochen vorher, dass diese Gewalt nur zu noch mehr Gewalt und zu noch mehr politischer Unfähigkeit führt. Diese ganze Situation ist doch wirklich fast hoffnungslos, muss man sagen, und es ist dramatisch, wie die Politik in den vergangenen Monaten und Wochen von allen Seiten, aber auch – das muss ich sagen – von der internationalen Gemeinschaft versagt hat.

Breker: Kann man eigentlich die Hamas tatsächlich militärisch besiegen? Der Gaza-Streifen war ja mal von Israel besetzt.

Mützenich: Ja. Damals hat Israel sich einseitig aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, unter anderem nach meinem Dafürhalten, weil es überhaupt nicht mehr den Gaza-Streifen kontrollieren konnte. Das wusste man zu diesem Zeitpunkt. Militärisch ist die Hamas überhaupt nicht zu besiegen. Man sieht das ja an der anderen Stelle: der Hisbollah, wo vor etwa zweieinhalb Jahren ein Krieg geführt worden ist zwischen dieser Organisation und Israel. Sie ist heute wieder militärisch genauso stark, wenn nicht möglicherweise noch stärker. Das Problem werden wir mit der Hamas genauso haben. Wir haben dort eine Situation vorgefunden, wo es auf der einen Seite, wie gesagt, im innerpalästinensischen Verhältnis nicht stimmt, im Verhältnis zwischen Israel und Palästina überhaupt nicht stimmt, aber auf der anderen Seite die internationale Gemeinschaft, die sich ja gerade mal vor einem Jahr wieder bequemt hat, überhaupt das Nahost-Quartett in Gang zu bringen, und das sind alles Versäumnisse, die rächen sich jetzt gerade zu diesem Zeitpunkt.

Breker: Sie haben die Zerstrittenheit der Palästinenser untereinander angesprochen, Herr Mützenich. Fatah sitzt im Westjordan-Land, hat dort die Macht. Kann Fatah denn überhaupt, während die Hamas im Gaza-Streifen bekämpft wird, weiter mit Israel verhandeln?

Mützenich: Na ja, das tun sie ja. Ich meine, wenn man ein bisschen unter die Oberfläche schaut, dann ist das die verrückte Situation: Natürlich spricht Israel auch mit Hamas. Sie haben über eine Waffenruhe ja in den letzten Monaten gesehen, dass es dort offensichtlich Verabredungen gegeben haben muss. Sonst wäre dieser Kompromiss, zumindest auf einen bestimmten Teil an Gewalt zu verzichten, so nicht möglich gewesen. Sie haben weniger Raketenangriffe in diesen Monaten gehabt. Auf der anderen Seite sehen wir ja eine palästinensische Regierung in Ramallah, die natürlich von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, auch mit hohen Finanzbeträgen, wo im Westjordan-Land nach meinem Dafürhalten durchaus ein gewisses Leben möglich ist. Das ist sehr schwer und das hört sich auch immer ganz komisch an von solchen Tischen aus Europa gesagt, aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich sehen, dass auf das Westjordan-Land weiterhin von Israel Siedlungen gebaut werden, was natürlich auch sehr stark der Fatah von palästinensischer Seite angelastet wird, dass sie das nicht verhindern kann.

Breker: Beobachter sagen, eine Mitursache zumindest der jetzigen Militärschläge der Israelis sei der Wahlkampf in Israel.

Mützenich: Ja. Der Wahlkampf spielt eine Rolle, weil Netanjahu, einer der aussichtsreichen Kandidaten, eine noch härtere Gangart angekündigt hat, wenn er Ministerpräsident wird, Barak auf der anderen Seite, der heute der Verteidigungsminister ist, Vorsitzender der Arbeiterpartei, natürlich auch zeigen will, dass er genauso wie die Ankündigung von Netanjahu handeln kann. Natürlich spielt der Wahlkampf dort mit hinein, aber auf der anderen Seite ist es nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, sondern es ist die Unfähigkeit der Politik, in dieser Situation zu Kompromissen zu kommen und alles zu versuchen, was eben Gewalt eindämmt oder vielleicht sogar verhindert.

Breker: Es kann ja eigentlich gar keine Überraschung gewesen sein, denn der Waffenstillstand lief ja aus. Das wusste man. Warum ist das Ausland nicht tätig geworden? Warum hat Europa sich nicht gerührt?

Mützenich: Wir haben uns ja in dem Sinne gerührt, indem wir gesagt haben, wir möchten, dass der Waffenstillstand verlängert wird, und da gebe ich Herrn Polenz, dessen Interview Sie ja teilweise eingespielt haben, noch mal Recht. Wir brauchen politische Initiativen. Aber wir müssen natürlich auch schauen, ob Europa heute von der arabischen Welt und auch von der Hamas als Akteur akzeptiert wird. Wir begegnen ja der Hamas dort in Palästina mit drei Bedingungen, nämlich auch das Existenzrecht Israels anzuerkennen, was nach meinem Dafürhalten zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt politisch nicht machbar ist, sondern das kann nur am Ende eines politischen Prozesses sein. Deswegen habe ich auch immer, wenn ich hier Interviews im Deutschlandfunk geführt habe, wieder gesagt, für mich ist das wichtigste Kriterium der Gewaltverzicht auf allen Seiten. Das hätte die Europäische Union an die Spitze ihrer Bedingungen stellen müssen. So haben wir uns auch einer, glaube ich, gewissen Politikunfähigkeit schuldig gemacht.

Breker: Und mit der Hamas reden, wenn sie denn auf Gewalt verzichtet?

Mützenich: Ja, auf jeden Fall. Ich glaube, Sie müssen ja auch sehen: es gab in der Hamas ganz unterschiedliche Stimmen, als der Waffenstillstand auslief. Mashal aus Damaskus hat gesagt, wir verlängern diesen Waffenstillstand auf keinen Fall, aber es gab auch Stimmen von der Hamas, insbesondere aus dem Gaza-Streifen, die natürlich auch eine Verantwortung für die Bevölkerung haben, die gesagt haben, unter bestimmten Bedingungen sind wir bereit, diesen Waffenstillstand fortzuführen. Die Frage war ja immer aus der Sicht von Hamas gewesen, wenn wir den Waffenstillstand einhalten, muss auch die Blockade von Israel aufgegeben werden, und das ist natürlich nicht erfolgt. Das ist das große Problem, dass Israel auch den Gaza-Streifen so eingeschnürt hat und nur zu bestimmten Momenten Hilfslieferungen durchgelassen hat. Selbst die Vereinten Nationen waren ja teilweise nicht in der Lage gewesen, Lebensmitteltransporte in den Gaza-Streifen hineinzubringen.

Breker: Im Deutschlandfunk war das der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Herr Mützenich, danke für dieses Gespräch.

Mützenich: Danke für die Einladung.

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