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Diesel-AbgaseSchulze fordert von Autoindustrie technische Nachrüstung

28.03.2018, Berlin: Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, sitzt im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit während eines Interviews. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Städten hält Bundesumweltministerin Schulze es für unverzichtbar, dass die Autoindustrie Dieselmotoren technisch nachrüstet.

Ansonsten drohten Fahrverbote, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Industrie sei hier in der Pflicht. Deren Image sei ziemlich ramponiert. Die bisherigen Softwareupdates reichten nicht aus. Schulze betonte, die Bundesregierung versuche Druck zu machen, habe aber keinerlei rechtliche Möglichkeiten. Die Einführung einer blauen Plakette lehnte die Ministerin ab. Zunächst sollten andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Eine Plakette brauchte man nur, wenn man Fahrverbote aussprechen wolle.

Das Umweltbundesamt forderte ebenfalls verschärfte Maßnahmen zur Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge. Sauberer werde es in den Innenstädten nur, wenn die Hersteller die Nachrüstung von Autos mit der Euronorm 4 und 5 ernsthaft angingen, sagte Behördenchefin Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". Software-Updates reichten nicht aus.

Auch der Umweltverband BUND sieht vor allem die Hersteller in der Pflicht. Es müsse Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen geben sowie ein temporäres Verkausfsverbot für Fahrzeuge, die die Grenzwerte deutlich überschritten, sagte BUND-Verkehrsexperte Fellermann im Deutschlandfunk (Audio-Link).

Der deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte von der EU-Kommission Finanzhilfen, um schneller Schadstoffreduzierungen zu erreichen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nötig sei eine Verkehrswende. So müssten unter anderem mehr Busse umgerüstet und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Bundeskanzlerin Merkel reagierte gelassen auf die Klage der EU-Kommission wegen der Luftqualität in Deutschland. Man sei auf einem sehr guten Weg, sagte sie am Rande des EU-Gipfelstreffens in Sofia. Die Bundesregierung habe Förderprogramme aufgelegt, um die Kommunen dabei zu unterstützen, die Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter bezeichnete die Brüsseler Entscheidung dagegen als "Klatsche mit Ansage" für die Regierung. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe.

Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere
Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luftqualität in den Städten verklagt. Die betroffenen Länder hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzusetzen.

Diese Nachricht wurde am 18.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.