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Diesel-DebatteStreitpunkt Fahrverbote

Schild mit der Aufschrift "Schmutzige Diesel raus!" neben einem "Verbotsschild für Dieselfahrzeuge", das von Greenpeace für die Aktion aufgestellt wurde. (dpa/picture alliance/Lino Marcel Mirgeler)
Diskussion um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten (dpa/picture alliance/Lino Marcel Mirgeler)

Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten entwickelt sich zunehmend zum Wahlkampfthema. Auch die Rolle der Autoindustrie rückt dabei weiter in den Fokus: Die Kanzlerin nennt es "wichtig", dass die Konzerne ihre Fehler wiedergutmachen.

Fahrverbote für Diesel-Autos müssen nach Ansicht von FDP-Chef Lindner um jeden Preis vermieden werden. Solche Verbote würden einer Enteignung der Diesel-Fahrer gleichkommen, sagte Lindner im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er warf der Deutschen Umwelthilfe vor, die Debatte "ideologisiert" zu führen. In der Debatte gehe es um Technologien und Marktanteile. Der Staat als Schiedsrichter müsse die Wettbewerbsneutralität erhalten und die Diesel-Fahrer schützen.

Unterstützung von Düsseldorfer Oberbürgermeister (SPD)

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel sprach sich gegen Fahrverbote in Innenstädten aus. Es sei ungerecht, nun den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben, sagte der SPD-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk (Audio-Link). Damit würden Opfer zu Tätern gemacht. Geisel warf dem Bund vor, bei der Festsetzung von Grenzwerten für Diesel-Autos geschlafen zu haben. Er forderte vom Bund mehr Finanzmittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich angesichts hoher Stickoxid-Werte in der Luft dafür ein, Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten zu verbannen.

Kanzlerin warnt vor "bleibenden Schäden" für die Autoindustrie

Bundeskanzlerin Merkel hat davor gewarnt, dass durch die Diesel-Affäre der Industriestandort Deutschland einen dauerhaften Schaden erleiden könnte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Bad Kissingen sagte Merkel, die Autoindustrie sei ein klares Aushängeschild von dem, was weltweit "Made in Germany" bedeute. Deshalb sei es wichtig, dass die Konzerne ihre Fehler wiedergutmachten.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Untersuchungen abwarten

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt sich in der Debatte um eine mögliche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nicht fest. Schulz sagte am Rande einer politischen Veranstaltung in Frankfurt am Main, man müsse erst Untersuchungen abwarten. Seine Parteikollegin, Bundesumweltministerin Hendricks, bekräftigte dagegen im Deutschlandfunk, die bisher von den Herstellern zugesagten Software-Aktualisierungen reichten nicht aus.

Urteil gegen VW-Ingenieur in den USA

Ein wegen der Diesel-Affäre angeklagter früherer VW-Ingenieur ist in den USA unterdessen zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Detroit verhängte gegen den 63-Jährigen zudem eine Strafe in Höhe von 200.000 Dollar. Dies geht über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine dreijährige Haftstrafe und 20.000 Dollar Bußgeld verlangt. Dem Urteil zufolge war der Mann an der Entwicklung einer illegalen Software zur Manipulation von Abgaswerten direkt beteiligt. Der ehemalige VW-Mitarbeiter hatte sich in dem Prozess schuldig bekannt und angekündigt, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Beschäftigter von Volkswagen wegen seiner Rolle in dem Skandal zur Rechenschaft gezogen wurde.

(tep)

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