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StartseiteInformationen am MorgenDas Auto-Dilemma der Parteien02.08.2017

Diesel-GipfelDas Auto-Dilemma der Parteien

Umweltministerin Barbara Hendricks hat bei ihrem Besuch in Wolfsburg VW-Vorstandschef Matthias Müller die Leviten gelesen. Ob solcherlei Äußerungen aus der Politik zum Abgas-Skandal wirklich ernst gemeint oder dem Wahlkampf geschuldet sind, ist derzeit nicht nur bei der SPD schwer zu sagen.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sitzt am 27.07.2017 in einem Volkswagen Sedric auf dem Gelände von Volkswagen in Wolfsburg (Niedersachsen). Bei dem Besuch der Umweltministerin geht es um die Mobilität der Zukunft. (dpa /Silas Stein)
Eigentlich wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nur eine Sommerreise nach Wolfsburg zur Mobilität der Zukunft machen. (dpa /Silas Stein)
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"Bitte, treten Sie noch näher heran! Hier das typische VW-Gesicht: Kräftige moderne Stoßstangen, geschmackvolle Scheinwerfer mit weitgreifendem Lichtkegel!" (Werbung)

Deutschland im Fieber des Wirtschaftswunders. Fast jedes vierte Auto, das Mitte der 50er Jahre über die Straßen rollt, ist ein VW Käfer.

"Und nun eine Blick ins Innere: An der raffiniert durchdachten Armaturentafel alles, was zu, Fahren notwendig und nützlich ist!" (Werbung)

Robuste Technik, pfiffiges Design –ein Volkswagen eben für jeden: Das war einmal. 60 Jahre später steht die deutsche Autoindustrie vor ganz anderen Herausforderungen: Das Auto der Zukunft muss sauber, energieeffizient und klimaneutral werden.

"Also selbst ein ausgewiesener Autofan wie ich wird sich so ein Auto sofort zulegen oder rufen."

Doch keine Sommerreise für die Bundesumweltministerin

Vergangene Woche in Wolfsburg: Dieser Volkswagen-Ingenieur ist über sein Produkt, den selbstfahrenden VW Sedric, völlig aus dem Häuschen. Das viereckige, futuristisch anmutende Gefährt wirkt wie aus einem Zeichentrickfilm. Noch dazu ohne Fußpedale und ohne Lenkrad

"Naja, es ist natürlich fern von aller Lebenserfahrung bisher."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, an diesem windigen Vormittag zu Besuch in Wolfsburg, sitzt innen drin im Sedric und wirkt etwas skeptisch:

"Nehmen wir an, jemand, der heute 75 Jahre alt ist und der in zehn Jahren 85 Jahre alt ist, und der nicht mehr alleine Auto fahren will oder kann. Ob der das macht, das weiß ich nicht."

Oliver Krischer (Grüne): "Verdammte Verantwortung" der Autoindustrie

Eigentlich sollte die traditionelle Sommerreise der Ministerin, mit Station in Wolfsburg, eine nette kleine Erkundungsreise zur Mobilität der Zukunft werden: Stattdessen liest Hendricks nun VW-Vorstandschef Matthias Müller die Leviten, angesichts von Kartellvorwürfen und fast täglich neuen Meldungen im Diesel-Skandal.

"Ich habe bei dem Gespräch mit Herrn Müller meine Enttäuschung bezüglich des Verhaltens der deutschen Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht."

"Klar ist doch, dass die Industrie, die den Schaden verursacht hat, jetzt die verdammte Verantwortung hat, dafür zu sorgen, dass wir diesen Schaden beheben."

Dobrindt als " Schutzpatron der Trickser und Betrüger"

Diese verdammte Verantwortung – davon spricht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in diesen Tagen auffällig oft. Die Opposition überzeugt das nicht. Und so knöpft sich Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Minister von der CSU vor:

"Jetzt wo er politisch unter Druck steht, wo das Autokartell offenbar ist, wo die Bundestagswahlen vor der Tür stehen, da plötzlich findet er harte Worte für die Autoindustrie. Das ist absolut lächerlich. Herr Dobrindt ist der Schutzpatron der Trickser und Betrüger. Und alles, was jetzt da an Kritik an der Automobilindustrie kommt, ist absolut unglaubwürdig."

Auf Regierungsseite war SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks in den letzten Tagen die erste, die deutliche Selbstkritik übte:

"Ich glaube, es kann die Beurteilung nicht falsch sein, dass die Nähe zwischen Politik und Industrie in der Vergangenheit vielleicht doch auch etwas zu groß war."

Ungünstig ist nur, dass – während die Ministerin spricht – ausgerechnet Thomas Steg neben ihr steht. Der frühere SPD-nahe Vize-Regierungssprecher ist heute Cheflobbyist bei VW. Neu sind diese Konstellationen freilich nicht. Bekannt für seine Nähe zu VW war schon der einstige "Autokanzler" Gerhard Schröder, auch genannt:

"Genosse der Bosse"

Die Liste ließe sich fortsetzen, und fast immer sind es Unions- oder SPD-Politiker, die den Autokonzernen nahestehen. Ausnahme das Autoland Baden-Württemberg. Seitdem dort mit Winfried Kretschmann ein Grüner regiert, betont Parteichef Cem Özdemir die Nähe zu den Autobossen:

"Es ist kein Zufall, dass die Führer der deutschen Automobilindustrie in Baden-Württemberg mit Winfrid Kretschmann bei uns hier in der Bundestagsfraktion, aber auch auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit Herrn Zetsche zu uns kommen."

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, betont derweil gerne, dass er ein Freund des Diesels ist, und im Juni in Berlin platzte ihm gar der Kragen, als die Grünen auf ihrem Bundesparteitag für 2030 das Ende des Verbrennungsmotors beschlossen. Das seien, Zitat, "Schwachsinnstermine"

"Ihr könnt es machen, macht es! Dann seid aber auch mit sechs Prozent oder acht Prozent einfach zufrieden. Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selber!"

Grüne sind sich uneins

Kretschmann merkte nicht, dass er bei seinem Wutausbruch heimlich gefilmt wurde. Seitdem ist die auf dem Parteitag gefeierte Einigkeit der Grünen wieder in Frage gestellt. Dabei hatte Kretschmann kurz zuvor gegenüber unserem Programm noch behauptet:

"Ja gut, also jetzt ist es Ende mit Kritik."

Ausgerechnet die Ökopartei verheddert sich im Streit um die Autoindustrie und steht jetzt nach dem Stuttgarter Urteil zu Fahrverboten noch mehr unter Druck. Und Daimler-Chef Dieter Zetsche? Erfreut sich an fröhlichen, aber höchst vagen Aussagen:

"Eines unserer wichtigsten Ziele bei all dem - noch grüner werden. Mit der E-Mobilität ist es ein bisschen wie mit der Ketchup-Flasche. Man weiß, dass etwas kommt, aber nicht, wann und wie viel!

Der Daimler Vorstand wird heute in Berlin mit am Tisch sitzen beim Diesel-Gipfel, genauso wie auch VW-Chef Matthias Müller:

"Ich hoffe, dass dieser Dieselgipfel eine ernste Angelegenheit wird, keine Inszenierung, kein Wahlkampfthema, sondern dass wir die Debatte um den Verbrennungsmotor versachlichen können."

Ein möglicherweise frommer Wunsch knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl.

"Fahre VW, fahre VW!" (Werbung)

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