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StartseiteKommentare und Themen der WocheHektischer Tag, spärliches Ergebnis02.08.2017

Diesel-GipfelHektischer Tag, spärliches Ergebnis

Beim Diesel-Gipfel sei ein chaotischer Tag mit einem spärlichen Ergebnis zu Ende gegangen, kommentiert Nadine Lindner im Dlf. Schon wieder sei eine Zahl präsentiert worden, die den Anschein von Taschenspieler-Tricks erwecke. Zudem bleibe das Bild einer völlig zerstrittenen Landes- und Bundespolitik.

Von Nadine Lindner

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) besprechen sich in Berlin im Verkehrsministerium nach dem Diesel-Gipfel.  (Maurizio Gambarini/dpa)
Am Ende zerstritten: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) (Maurizio Gambarini/dpa)
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Das ist das Fazit nach einem chaotischen Tag im Berliner Regierungsviertel.

Da ist zum einen die Organisation: So konnte der Diesel-Gipfel nicht wie geplant im Verkehrsministerium stattfinden. Dass es an den Greenpeace-Aktivisten lag, die sich aus Protest an der Fassade des Dobrindt-Ministeriums abgeseilt hatten, wollte niemand recht eingestehen. Die Pressekonferenz verzögerte sich schlussendlich um zwei Stunden. Das hinderte den Verband der Automobil-Industrie aber nicht daran, seine Sicht der Dinge schon vorab per E-mail zu verbreiten. Da drängt sich schon die Frage auf, wer eigentlich an so einem Tag die Informationshoheit an sich reißt.

Seit Wochen und mit großen Getöse wurde auf den heutigen Diesel-Gipfel hingearbeitet.

Zahl schrumpft schnell zusammen

Am Ende steht nicht nur ein organisatorisch hektischer Tag, sondern auch ein inhaltlich spärliches Ergebnis. Fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge sollen nachgerüstet werden. Das hört sich erst mal viel an.

Doch bei genauerem Hinsehen schrumpft diese Zahl schnell zusammen. Denn in die 5,3 Millionen Fahrzeuge werden die 2,4 Millionen Fahrzeuge, die VW bereits seit dem vergangenen Jahr verpflichtend zurückrufen muss, einfach mit reingerechnet. Schon wieder wird eine Zahl präsentiert, die den Anschein von Taschenspieler-Tricks erweckt, weil sie nicht die volle Wahrheit abbildet. Die dieses Mal größer erscheint als sie eigentlich ist.

Die nächste Enttäuschung ist der Fokus auf reine Software-Updates. Ob diese wirklich den Abgas-Ausstoß ausreichend reduzieren, daran gibt es starke Zweifel, zum Beispiel voon Stuttgarter V erwaltungsrichtern.

Werden Fahverbote in einer einzigen Stadt abgewendet?

Hinzu kommt die Modernisierung von alten Diesel-Bus-Flottten und Kaufprämien der Hersteller, wenn ein alter Diesel gegen ein neues Auto ausgetauscht wird. Unklar bleibt jedoch, ob damit in einer einzigen deutschen Stadt die Fahrverbote abgewendet werden. Ob in einer einzigen Stadt die Luft wirklich sauberer wird. Denn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung– nur zur Erinnerung – ist ja das Ziel der ganzen Debatte.

Am Ende des Diesel-Gipfels bleibt aber auch das Bild einer völlig zerstrittenen Landes- und Bundespolitik. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, gaben sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Meinungsverschiedenheiten zu verbergen. Auf offener Bühne preschte zum Beispiel der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, ebenfalls CSU, vor und artikulierte die Hoffnung, dass sich die Verwaltungsgerichte nach der heutigen Einigung von der Verhängung von Fahrverboten abbringen lassen.

Hinweis auf Gewaltenteilung: Hendricks vs. Seehofer

Allein diesen Zusammenhang aufzustellen, ist schon plump. Und so konnte Umweltministerin Hendricks, die sonst oft genug gute Miene zum bösen Spiel machte, nicht an sich halten und wies Seehofer vor versammelter Journalistenschaft auf die Gewaltenteilung in Deutschland und damit die Unabhängigkeit der Gerichte hin. Das war ein wirklich selten bizarrer Moment in der sonst so durchchoreografierten Welt der Hauptstadt-Pressekonferenzen.

Für Beobachter dieses Diesel-Gipfels drängt sich der Eindruck des Weiterwurstelns auf. Das gilt für Politik wie Auto-Hersteller.

Software-Updates, Austausch von städtischen Diesel-Bussen, Kaufprämien. Dass die "kleine Lösung" angesichts der großen Probleme nicht reicht, liegt auf der Hand. Ein wirkliches Umdenken ist das nicht.

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

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