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StartseiteKommentare und Themen der WocheFataler Glaube an den "sauberen Verbrennungsmotor"24.08.2017

Diesel und LuftqualitätFataler Glaube an den "sauberen Verbrennungsmotor"

Die Deutsche Umwelthilfe will in 45 weiteren Städte für bessere Luft klagen und notfalls Fahrverbote erwirken. Die Fahrer könnten sich dafür bei Politikern wie Peter Ramsauer bedanken, kommentiert Georg Ehring, die das Problem Luftverschmutzung kleinreden, anstatt es zu lösen.

Von Georg Ehring

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Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor in Leipzig.  (dpa / Jan Woitas)
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor. (dpa / Jan Woitas)
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Der Kampf um den Diesel wird zur Schlacht um die Glaubwürdigkeit: Das Umweltbundesamt rechne manchmal Dinge aus, die es gar nichts angehe und seine Ergebnisse seien oft weit von der Wahrheit entfernt, so Peter Ramsauer, CSU-Politiker und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Da sei sehr viel Ideologie im Spiel, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks missbrauche eine oberste Bundesbehörde zu Wahlkampfzwecken.

Und man werde wohl das Recht haben, sich das Ganze mal genau anzusehen – da schwingt die düstere Andeutung mit, dass bei der für Umweltschutz in Deutschland zuständigen Behörde schon etwas falsch laufen wird.

Wer solch starken Tobak von sich gibt, hat nicht nur das Recht, sich die Dinge genau anzuschauen, sondern die Pflicht – und zwar bevor er so pauschale Vorwürfe formuliert. Das hat Ramsauer anscheinend nicht getan, denn einen Beleg bleibt er bisher schuldig. Und so kann man ihm lediglich in einem Punkt recht geben: Ja, beim Streit um den Diesel ist jede Menge Ideologie im Spiel.

Müssen Gesetze eingehalten werden - oder ist das Ideologie?

Da ist der Glaube an die gute deutsche Autoindustrie, die den Ausstoß von Schadstoffen immer weiter reduziert und der übereifrige Umweltschützer jetzt an die Gewinne wollen. Und die Mär vom sauberen Verbrennungsmotor, von dem Ramsauer erwartet, dass er auch in 20 Jahren noch produziert werden wird – gekoppelt mit der Ansicht, dass noch höhere Ausgaben für die Abgasreinigung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sind. Das alles steht gegen die Ansicht, dass die Schadstoffwerte in der Luft die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreiten sollten und dass eine Abgasreinigung auch auf der Straße und nicht nur auf dem Prüfstand funktionieren muss. Ist die Forderung, dass Gesetze eingehalten werden müssen, eigentlich auch Ideologie?

Kommen wir nach so vielen Glaubenssätzen und Forderungen zu den Fakten: Hohe Stickoxidwerte kosten nach Ansicht der Europäischen Umweltagentur allein in Deutschland Jahr für Jahr mehr als 10.000 Menschen das Leben – und die Auspuffgase von Diesel-PKW sind eine wichtige Quelle für dieses Gas.

Luftqualität - Deutsche Umwelthilfe setzt auf die Justiz

Wie viel Aufwand ist angemessen, um diese Zahl zu senken, wenn ein Software-Update nur wenig Erfolg hat? Es ist gut, dass diese Frage jetzt im Wahlkampf angekommen ist und der Wähler entscheiden kann, wie viel ihm saubere Luft wert ist. Die nächste Bundesregierung wird darauf eine Antwort geben müssen, die bisherige hat hier ja vor allem durch Untätigkeit geglänzt.

Nachhilfe bekommt sie hoffentlich aus den Gerichtssälen. Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, in weiteren 45 Städten formale Verfahren einzuleiten, um die Luftqualität sicherzustellen. Gegen 16 Städte klagen die Umweltschützer bereits und vor Gericht ist kein Platz für ideologische Scharmützel. Dort entscheiden Fakten und Gesetze. München, Stuttgart und andere Städte stellen sich bereits auf Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw ein. Die Fahrer können sich dafür bei Politikern wie Peter Ramsauer bedanken, die das Problem Luftverschmutzung kleinreden anstatt es zu lösen.

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