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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin weiterer Weckruf23.08.2017

Dieselgipfel-BilanzEin weiterer Weckruf

Die Beschlüsse des sogenannten Diesel-Gipfels reichen nach Berechnungen des Bundesumweltamtes nicht aus, um die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Der Druck auf die Autoindustrie nehme zu, meint Barbara Schmidt-Mattern. So gesehen, war der Gipfel zwar nur ein Auftakt. Doch immerhin sei endlich Fahrt ins Thema gekommen.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Eine Frau betankt in Wicklesgreuth (Mittelfranken) an einer freien Tankstelle ihren Diesel-Pkw. (dpa / Daniel Karmann)
Diesel in der Krise (dpa / Daniel Karmann)
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Nein, wirklich neue Fakten, gar Überraschungen konnte die Bundesumweltministerin heute nicht bieten. Barbara Hendricks hat von Anfang an klargemacht, dass die Software-Updates nicht ausreichen werden, um die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten.

Die neuesten Modellrechnungen des Umweltbundesamtes untermauern diese Annahme nun. Sie sind ein weiterer Weckruf und deshalb begrüßenswert. Noch wichtiger: Der Druck auf die Autoindustrie nimmt mit jeder neuen Statistik immer mehr zu. So gesehen, war der sogenannte Diesel-Gipfel am 2. August zwar tatsächlich nur ein Auftakt, aber immerhin. Seitdem ist endlich Fahrt ins Thema gekommen.

Einsicht in die Hybris der Konzerne

Und: Der Gipfel hinterlässt auch Wochen später noch eine zweite wichtige Einsicht: Kaum jemals vorher wurde so offensichtlich, mit welcher Hybris die Herren der Automobilkonzerne auftreten. Da erklärte VW-Chef Matthias Müller im Anschluss an das Gipfeltreffen die so dringend benötigten Hardware-Nachrüstungen für "im Grunde ausgeschlossen". Zu viel Aufwand, zu wenig Wirkung, und überhaupt will VW zukunftsorientiert und nicht rückwärtsgewandt arbeiten.

Die Zetsches und Wissmanns nickten eifrig dazu. Dem Zuschauer und Zuhörer aber bleibt bis heute nur eine Frage: Was war am hoch kriminellen Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie zukunftsorientiert? Nichts.

Fortentwicklung des Elektroautos verschlafen

Es ist vielmehr genau umgekehrt. Die deutschen Autobauer haben die Fortentwicklung des Elektroautos verschlafen. Und stattdessen alle Energie in Abgas-Manipulationen gesteckt, hinzu kommt noch der schwerwiegende Kartellverdacht. All das ist nicht neu, weder der Betrug, noch die Arroganz – aber die Verfehlungen werden immer deutlicher sichtbar.

Das ist vor allem der Europäischen Union und den Gerichten zu verdanken. Denn ohne die Grenzwerte, die Brüssel für unsere Atemluft festlegt, und ohne eine gewissenhafte Rechtsprechung, die vor Fahrverboten nicht zurückschreckt – ohne diese beiden Instanzen würden vielleicht noch mehr Menschen in Deutschland schwer erkranken.

Dieselgate und privater Autobahnbau - ein Fanal

Dennoch ist der Zwang, das Auto stehen zu lassen, nur das letzte probate Mittel. Vorher sind Bund und Länder gefragt: Die Umrüstung von Bussen und Taxis ist das eine, die Verpflichtung der Autoindustrie, effektive Umrüstungen endlich auf den Weg zu bringen, das andere. Und vor allem muss der Bund aufhören, den Steuerzahler für die teuren Kosten aufkommen zu lassen. Konkret: Das Steuerprivileg für Dienstwagen – oft genug CO2intensive SUVs, gehört abgeschafft.

Dass vor allem das CSU-geführte Verkehrsministerium immer wieder in Kauf nimmt, notfalls die Allgemeinheit zahlen zu lassen, zeigt sich auch an den heute bekannt gewordenen Problemen beim Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg. Die private Betreibergesellschaft, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Ministerium verbandelt ist, will laut Zeitungsbericht eine millionenschwere Klage gegen den Bund einreichen. Ob Dieselgate oder privater Autobahn-Bau: Beide Fälle sind ein Fanal. Die nächste Bundesregierung wird aufräumen müssen: Bei den Kosten, bei der Verantwortung und beim Verursacherprinzip.

Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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