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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Verursacher des Problems wurden geschont04.09.2017

DieselgipfelDie Verursacher des Problems wurden geschont

Der Dieselgipfel sei wenig mehr als eine Show-Veranstaltung gewesen, um vor der Bundestagswahl Aktivität zu simulieren, kommentiert Georg Ehring. Eine halbe Milliarde Euro mehr für saubere Busse oder für Radwege sei zwar sinnvoll, verringere den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-PKWs kurzfristig aber um kein einziges Gramm.

Von Georg Ehring

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Ein Auspuff eines Autos mit einem VW-Logo im Hintergrund (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Fahrverbote für besonders schmutzige Dieselautos zu vermeiden, stand im Mittelpunkt des Treffens, um die durch sie verursachten Gesundheitsschäden ging es allenfalls am Rande, meint Georg Ehring (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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"Vor allem Gesundheit!" – dieser Wunsch steht meist an erster Stelle, wenn es um die persönliche Zukunft geht. Aus gutem Grund: Mit der Gesundheit steht und fällt das private Glück, der berufliche Erfolg und vieles mehr. Ein gesundheitlicher Rückschlag hat Folgen für fast alle Lebensbereiche.

Es ist nicht überliefert, ob die Teilnehmer des Dieselgipfels sich gegenseitig zum Abschied "Vor allem jederzeit freie Fahrt" gewünscht haben. Denn der Wunsch, Fahrverbote für besonders schmutzige Dieselautos zu vermeiden, stand im Mittelpunkt des Treffens, um die durch sie verursachten Gesundheitsschäden ging es allenfalls am Rande. Dabei gehören sie in den Mittelpunkt: Stickoxide reizen die Augen und schädigen die Lunge. Nach Schätzung der Europäischen Umweltagentur sterben durch sie in Deutschland pro Jahr doppelt so viele Menschen wie durch Verkehrsunfällen. Autohersteller, vor allem der VW-Konzern, haben durch Betrugssoftware dafür gesorgt, dass das so bleibt und dass den Behörden der viel zu hohe Ausstoß von Stickoxiden jahrelang verborgen blieb.

Zum Glück ist das der Rechtsprechung nicht so egal wie anscheinend der Politik. Anwohner und Umweltschützer gewinnen Prozess um Prozess mit dem Verlangen nach sauberer Luft. Die Gerichte haben den betroffenen Kommunen Luftreinhaltepläne verordnet. Wenn die nicht wirken, sind Fahrverbote die letzte Lösung. Im nächsten Jahr dürfte es so weit sein, wenn die EU-weit gültigen Grenzwerte weiter überschritten werden.

Es ging darum, Autofahrer und Anwohner zu beruhigen

So wird es wohl kommen, denn an der Luftbelastung in vielen Innenstädten wird sich in nicht viel ändern, vor allem nicht durch die Beschlüsse des Dieselgipfels: Eine halbe Milliarde Euro mehr für saubere Busse oder für Radwege - natürlich ist das sinnvoll. Doch die heute zugesagten Finanzmittel verringern den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-PKW kurzfristig um kein einziges Gramm. Für messbare Fortschritte wird das Geld nicht reichen, außerdem wirken sie allenfalls langfristig, wenn damit Alternativen zum Auto gestärkt werden. Die Verursacher des Problems wurden auch heute geschont, wie schon beim ersten Diesel-Gipfel Anfang August: Damals kam die Autoindustrie mit kaum wirksamen Software-Updates durch, heute war sie nicht einmal dabei.

Der heutige Dieselgipfel war wenig mehr als eine Show-Veranstaltung, um kurz vor der Bundestagswahl Aktivität zu simulieren. Es ging darum, Autofahrer und Anwohner – in dieser Reihenfolge – zu beruhigen, nach dem Motto: Seht her, wir tun, was wir können.

Doch das stimmt nicht. Mit der "Blauen Plakette" gibt es einen schnell umsetzbaren Vorschlag, um bei Überschreitung der Grenzwerte besonders schmutzigen Fahrzeugen die Fahrt in die betroffenen Gebiete zu verweigern. Die Bundesregierung müsste diese Karte ziehen, wenn ihr die Gesundheit der Menschen in besonders belasteten Innenstädten wichtig wäre. Doch weil sie aus Rücksichtnahme auf die Autoindustrie die Luftbelastung hinnimmt, bleibt den Betroffenen nur noch der Weg zum Gericht.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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