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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Autoindustrie hat in Deutschland immer Vorfahrt22.07.2017

DieselskandalDie Autoindustrie hat in Deutschland immer Vorfahrt

Stickoxide töten Menschen - das scheint der Gesetzgeber vergessen zu haben, kommentiert Silke Hahne. Anders sei die Hartnäckigkeit, mit der er seine Hand über die Autoindustrie halte, kaum zu erklären. Das sei Patenschaft, nicht Politik.

Von Silke Hahne

Ein junger Mann mit Atemmaske auf einer Anti-Feinstaub-Demo in Berlin-Neuköllnläuft während einer Feinstaub-Demo in Berlin-Neukölln. (Imago)
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Na endlich, könnte man denken. Endlich tun die Autobauer etwas: Daimler und Audi rüsten jetzt ihre Diesel-Autos um, freiwillig. Doch bevor man den Konzernen einen Orden umhängt für ihre Verdienste um Mensch und Natur, hier zur Erinnerung: Auch Autos von Mercedes Benz und Audi haben jahrelang zu viele Stickoxide ausgestoßen, kurz NOx. Und die sind extrem gefährlich für Menschen. Deswegen gibt es gesetzliche Grenzwerte, deswegen die hitzige Debatte um Fahrverbote. Nicht um Autofahrer zu ärgern, nicht um die Luft in Test-Laboren sauber zu halten, nicht um der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen. Stickoxide töten Menschen.

Der Gesetzgeber scheint das vergessen zu haben. Anders ist die Hartnäckigkeit, mit der er seine Hand über die Autoindustrie hält, kaum zu erklären. Das ist Patenschaft, nicht Politik. Nun besteht sogar der Verdacht, dass in diesem Windschatten ein massives Auto-Kartell über Jahre agieren konnte.

Das wahr gewordene Primat der Ökonomie

Im Grundgesetz steht: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Und weiter: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Es gibt nun aber kein Gesetz, dass Arbeitsplätze und Konzerngewinne vor Menschenleben stellt – zumindest kein geschriebenes. Das ist aber in letzter Konsequenz, was Politiker auf Bundes- und Landesebene tun. Das wahr gewordene Primat der Ökonomie - mit Todesfolge für tausende Menschen im Jahr. Die Auto-Industrie hat immer Vorfahrt in Deutschland.

Vor diesem ungeschriebenen Gesetz hat nun auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg kapituliert. Wenn man einer Partei zugetraut hätte, der Auto-Industrie an den Karren zu fahren, dann den Grünen. Und in der Tat: Die wichtige und richtige Debatte um Diesel-Fahrverbote haben wir Winfried Hermann zu verdanken, dem Landes-Verkehrsminister. Stuttgart hat das Thema auf die nationale Agenda gehoben. Sich das ans Revers zu heften, dann aber im eigenen Bundesland den Kotau vor der Autoindustrie zu machen, ist allerdings scheinheilig.

Die grün-schwarze Landesregierung vertraut darauf, dass die Autobauer schon eine Lösung für das Problem finden. Ausgerechnet die Lobbyisten und Umwelt-Verschmutzer also, denen die Atemluft der Stadtbewohner bisher so offensichtlich schnuppe war. Auch die jüngsten Nachrüstungen sind wohl kaum auf einen plötzlichen ökologischen Sinneswandel zurückzuführen. Sondern eher auf die Ermittlungen diverser Staatsanwälte.

Die Justiz muss richten, was die Politik versäumt

Die Justiz muss aktuell richten, was die Politik versäumt. Umweltorganisationen und Anwohner müssen den mühsamen Weg durch die Instanzen auf sich nehmen, um einzuklagen, was in einer modernen Industrienation selbstverständlich sein sollte: Saubere Atemluft für alle. Bisher neigen Richter zum Glück dazu, ihnen Recht zu geben. Doch die Betroffenen kostet das Zeit, Geld, Nerven – und den ein oder anderen seine Gesundheit.

Natürlich bergen auch Fahrverbote und der Verlust von Arbeitsplätzen sozialen Sprengstoff – gerade im Jahr einer Bundestagswahl. Das weiß auch die Auto-Lobby und greift auf eine bewährte Taktik zurück. Ihr Verband VDA hat in dieser Woche eine beängstigende Prognose vorgelegt: Hunderttausende Stellen seien in Gefahr, wenn ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen würden. Im Übrigen eine Forderung der Grünen, ausdrücklich nicht mitgetragen von Winfried Kretschmann.

Drohgebärden der Autoindustrie

Die Zahlenspiele der Autoindustrie kann man auch als Drohgebärden interpretieren: Sollte die Politik doch noch auf die Idee kommen, Konsequenzen zu ziehen, entlassen die Firmen eben Leute. Diese Drohung hätte sich der Verband allerdings sparen können, denn er hat ja von der Politik nichts zu befürchten. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einberufene "Nationale Forum Diesel" am 2. August wird den Autobauern nichts abverlangen, was sie nicht leisten können. Auf der Gästeliste stehen weder Umweltverbände noch Verbraucherschützer.

Die einzige Stimme der Räson am Tisch könnte ausgerechnet die Arbeitnehmervertretung sein: Die IG Metall. Die gibt sich ausnahmsweise fortschrittlich, ist zwar auch gegen Fahrverbote, fordert aber seit langem eine blaue Plakette für Diesel. Und dass die Autobauer den technologischen Wandel entschlossener angehen. Die Gewerkschaft hat erkannt: Die Arbeitsplätze in der Autoindustrie können nicht durch das Festhalten am Altbewährten gesichert werden. Die Kunden wenden sich vom Diesel ab. Und früher oder später werden Gerichte die Städte dazu zwingen, ihre Bürger zu schützen.

Politik und Autobauer wiegen Arbeitsplätze und Gesundheitsschutz gegeneinander auf. Dabei ist es Zeit, sich im Sinne von beiden vom Diesel zu verabschieden.

Silke Hahne  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Silke Hahne (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Silke Hahne, Jahrgang 1987, hat in Münster und Leipzig Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus studiert, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Sie war Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, anschließend Volontariat beim Deutschlandradio. Sie arbeitet in der Deutschlandfunk-Redaktion "Wirtschaft und Gesellschaft".

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