Volkswagen akzeptiert eine der höchsten Geldbußen, die jemals in Deutschland gegen ein Unternehmen verhängt worden sind. Die Ermittler sehen es als erwiesen an, dass Verantwortliche bei VW ihre Pflichten verletzt haben. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte, sei dies mit-ursächlich dafür, dass zwischen 2007 und 2015 weltweit mehr als 10 Millionen Fahrzeuge mit "unzulässiger Softwarefunktion" verkauft wurden. Autos seien beworben und in den Verkehr gebracht worden, die nicht der Typgenehmigung entsprachen.
Die Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 5 Mio. Euro werden VW als Strafe auferlegt – es ist die höchstmögliche Summe, die das Gesetz für die fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten vorsieht. Mit den weiteren 995 Mio. Euro werden wirtschaftliche Vorteile abgeschöpft, die sich das Unternehmen nach Ermessen der Behörde aus dem Dieselbetrug verschafft habe.
VW will keine weiteren Rechtsmittel einlegen
In einer adhoc-Mitteilung an den Kapitalmarkt teilte Volkswagen mit, der Autokonzern bekenne sich zu seiner Verantwortung und werde keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft muss der Konzern das Bußgeld binnen sechs Wochen an die Staatskasse überweisen. Das Bußgeld dürfte für Volkswagen aber verschmerzbar sein, sagt der Autoanalyst Frank Schwope von der Nord/LB:
"Eine Milliarde ist natürlich für Volkswagen kein allzu großer Betrag. Man darf nicht vergessen, Volkswagen hat in der Vergangenheit mehr als 25 Milliarden schon bezahlt für den Skandal. Volkswagen wird in den nächsten Jahren durchaus zweistellige Milliardenverträge verdienen, insofern kann der Konzern das auch relativ gut verkraften."
Werden Aufsichtspflichten, etwa in einer Entwicklungsabteilung wie im konkreten Fall, verletzt, können Unternehmen nach deutschem Recht mit Geldbußen belegt werden. Von der Entscheidung unberührt bleiben nach Aussagen der Staatsanwaltschaft hingegen die laufenden zivilrechtlichen Verfahren wie etwa die Klagen geschädigter Autohalter. Genauso wie die strafrechtlichen Verfahren gegen verantwortliche Manager. Allein in Braunschweig wird gegen 49 frühere und amtierende VW-Mitarbeiter ermittelt - wegen betrügerischer Softwaremanipulation, Subventionsbetrug durch falsche Verbrauchsangaben und Finanzmarktmanipulation.
Kunden haben vorerst keinen Anspruch auf Schadenersatz
Anleger klagen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil der Konzern sie bewusst zu spät über die Manipulationen und die drohenden Kursverluste informiert haben soll. Geschädigte Kunden erfülle das Bußgeld mit Genugtuung, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller. Es ändere aber nichts daran, dass diese vorerst außer einem Software-Update keinen Anspruch auf Schadenersatz haben. Er regte einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von Dieseln an, die wegen der Abgasmanipulationen bald mit Fahrverboten belegt werden könnten.
In den USA hatte sich VW in einem milliardenschweren Vergleich Rechtssicherheit gegenüber den dortigen Behörden erkauft. Soweit sei der Autobauer auf anderen Schauplätzen noch lange nicht, sagt Analyst Schwope:
"Bisher ist es natürlich noch relativ günstig für Volkswagen, wenn man jetzt diese eine Milliarde zugrunde legt. Aber man darf natürlich auch nicht vergessen, dass es auch noch die ganzen Klagen von Autobesitzern gibt, dass es darüber hinaus noch die Aktionärsklagen gibt. Rein theoretisch kann da natürlich noch bis zu einem zweistelligen Milliardenbetrag eine Summe zusammenkommen."
VW machte zunächst keine Angaben, inwieweit sich die Milliardenzahlung, die in den bislang gebildeten Rückstellungen noch nicht enthalten ist, auf die Bilanz auswirken wird.
